Beji Caid Essebsi

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Beji Caid Essebsi (2015) Unterschrift

Beji Caid Essebsi (arabisch الباجي قائد السبسي al-Badschi Qa’id as-Sabsi, DMG al-Bāǧī Qāʾid as-Sabsī, französisch Béji Caïd Essebsi; geboren am 29. November 1926 in Sidi Bou Saïd) ist ein tunesischer Politiker und seit dem 31. Dezember 2014 Präsident der Tunesischen Republik. Der Jurist diente seit der Unabhängigkeit Tunesiens von Frankreich 1956 langjährig in verschiedenen Regierungsämtern, darunter als Innen-, Verteidigungs- und Außenminister. Nach dem Sturz des Autokraten Ben Ali in der Revolution in Tunesien 2010/2011 war er vom 27. Februar bis 24. Dezember 2011 Übergangs-Ministerpräsident Tunesiens. Er führte die 2012 von ihm gegründete säkular ausgerichtete Partei Nidaa Tounes bei der Parlamentswahl im Oktober 2014 zur stärksten Kraft im neuen tunesischen Parlament.

Familie und Ausbildung

Mit seiner Abschlussklasse im Collège Sadiki (Kreis rechts)

Essebsi stammt aus einer angesehenen Familie, die zur Oberschicht der Bauern und Grundbesitzer an der tunesischen Küste in der Zeit der Beys gehörte, wie schon sein Beiname Kaid ausweist (siehe zum Familiennamen auch Sebsi).[1] Seine Mutter, Habiba Ben Jafaar, kam aus einer ähnlich bedeutenden Familie; sie war milchverwandt mit dem ersten Vorsitzenden der Neo-Destur-Partei, Mahmoud El Materi.[2] Er hat einen jüngeren Bruder, Salaheddine (geboren 1933), der ein bekannter Anwalt ist.[3] Beji Caid Essebsi besuchte in Tunis das Collège Sadiki, das in bilingualem Unterricht die zukünftige Elite des Landes gemäß den Werten der Aufklärung und Moderne ausbildete.[4] Daraufhin nahm er in Paris das Studium der Rechtswissenschaft auf, das er 1950 mit dem Lizenziat abschloss. Mit seiner Frau Chadlia Saida geb. Farhat (geboren am 1. August 1936), die er 1958 heiratete, hat er zwei Söhne (darunter den Politiker Hafedh) und zwei Töchter.[5]

Politische Karriere unter Bourguiba und Ben Ali (bis 1994)

Als Verteidigungsminister
Mit Habib Bourguiba

Essebsi wurde 1941[6] Mitglied der Jugendorganisation der für die Unabhängigkeit von Frankreich kämpfenden, laizistischen Neo-Destur-Partei des späteren Gründers der Republik Habib Bourguiba und 1942[7] Mitglied der Partei. Während seines Studiums in Paris war er einer der Anführer der für die Unabhängigkeit eintretenden Studenten. Im Juli 1952 kehrte er nach Tunesien zurück, wurde als Anwalt zugelassen[8] und trat am 3. Oktober des Jahres in die Kanzlei des Neo-Destur-Aktivisten Fathi Zouhir ein. Essebsi begann seine Anwaltskarriere mit der Vertretung politisch Angeklagter; später wurde er für den Kassationsgerichtshof zugelassen.[9]

Mit Dag Hammarskjöld (1961)

Seine politische Karriere begann er wie viele politisch aktive Anwälte mit der Unabhängigkeit im März 1956,[8] als er Berater im Stab des Premierministers und späteren Präsidenten Habib Bourguiba wurde.[10] Unter ihm hatte er verschiedene politische Positionen inne, darunter als Chef der Regionenverwaltung und des Sicherheitsdienstes, als der er 1962 die Folgen eines gescheiterten Putschversuchs zu bewältigen hatte.[11] Essebsi diente in der tunesischen Regierung 1965 bis 1969 als Innenminister, 1969/70 als Verteidigungsminister und 1981 bis 1986 als Außenminister.[12]

Dabei war er zwar Teil des autokratischen politischen Systems, bezog aber Position für die Reformorientierten; Wolfgang Günter Lerch konstatiert, Essebsi habe immer als liberale Stimme gegolten,[1] und im Rückblick bezeichnete er sich als „immer frei und unabhängig“:[6] Seit 1970 Botschafter Tunesiens in Paris, legte er Ende 1971 dieses Amt nieder und begründete im Juni 1972 seinen Rückzug öffentlichkeitswirksam in einem Beitrag für die französische Zeitung Le Monde, um Bourguibas Regierung herauszufordern.[13] Er kehrte nach Tunis zurück und wurde 1974 aus der Neo-Destur-Partei ausgeschlossen, nachdem er 1964 ins Zentralkomitee und 1965 ins Politbüro der inzwischen sozialistisch strukturierten Partei aufgenommen worden war.[7] Essebsi gründete 1976 die französischsprachige Zeitung „Démocratie“, die der Bevölkerung des autoritär regierten Landes eine pluralistische politische Kultur näherbrachte, und engagierte sich in den nächsten Jahren in der Tunesischen Menschenrechtsliga.[10] Sein Einsatz für die regimekritische, ab 1978 erscheinende Wochenzeitung Errai ist allerdings umstritten.[14]

Nach der Zusicherung von (wenn auch formalem) Parteienpluralismus und Pressefreiheit kehrte Essebsi 1980 wieder in die Neo-Destur-Partei zurück und wurde Staatsminister.[7] 1981 wurde er in der Regierung Mzali Außenminister[10] und blieb bis September 1986 in diesem Amt. Er hatte darin internationale Schwierigkeiten zu bewältigen, als die PLO unter ihrem Anführer Jassir Arafat 1982 nach dem Beginn des Libanonkrieges nach Tunesien floh, dort ihr Hauptquartier bezog und Israel dieses 1985 bombardieren ließ (Operation Wooden Leg).[11] Essebsi trug dazu bei, dass das israelische Verhalten vom UN-Sicherheitsrat einstimmig verurteilt wurde – das einzige Mal, dass die Vereinigten Staaten sich in einer solchen gegen Israel gerichteten Resolution enthielten, was in Tunesien als sein großer Erfolg aufgenommen wurde.[6] Auch weil die Arabische Liga unter ihrem tunesischen Generalsekretär Chedli Klibi ihren Sitz wegen der israelfreundlichen Politik Anwar el-Sadats nach Tunis verlegte, gewann seine Außenpolitik Gewicht.[1] Ab 1981 war Essebsi wieder Mitglied des Politbüros der Regierungspartei und wurde 1986 Botschafter Tunesiens in der Bundesrepublik Deutschland.[7]

Nach dem gewaltfreien Sturz Bourguibas durch einen Staatsstreich Ende 1987 schloss sich Essebsi der Partei des neuen Präsidenten Ben Ali an, die als Neuformierung der Neo-Destur und wie bis dahin diese die tunesische Politik fast unbeschränkt dominierte. Unter Ben Ali war Essebsi 1990/91 Präsident der Abgeordnetenkammer, gehörte aber nie dem „Machtklüngel“ Ben Alis an.[15] Er trat bei der Wahl 1994 nicht mehr für seinen Parlamentssitz an und zog sich aus der tunesischen Politik zurück, da er das Gefühl gehabt habe, keine großen Änderungen im politischen System bewirken zu können, wie er 2005 sagte.[6] Fortan praktizierte er wieder als Anwalt, vor allem in Schiedsverfahren.[9]

Premierminister nach der tunesischen Revolution (2011)

Kabinett Essebsi (2011)
„Mann des Jahres“ im Magazin Tunivisions (Januar 2012)

Erst nach dem Sturz Ben Alis und der Revolution in Tunesien 2010/2011 kehrte der 84-Jährige in die Öffentlichkeit zurück. Er wurde am 27. Februar 2011 vom Übergangspräsidenten Fouad Mebazaa zum ersten Premierminister ohne direkte Kontinuität zum alten Regime ernannt, nachdem sein Vorgänger Mohamed Ghannouchi nach anhaltenden Protesten und Sitzblockaden seines Amtssitzes zurückgetreten war.[16] Essebsi stellte am 7. März 2011 das Kabinett Essebsi vor, das vor allem aus Technokraten bestand[17] und dessen Mitglieder sich verpflichten mussten, nicht bei den für Juli 2011 angekündigten (und Ende des Jahres durchgeführten) demokratischen Wahlen anzutreten.[15] Seiner Regierung gelang es, die ungeordnete revolutionäre Situation zu beruhigen und Wahlen zu organisieren. Am 24. Dezember 2011 wurde er von Hamadi Jebali abgelöst, der nach der ersten demokratischen Wahl in Tunesien zur Verfassunggebenden Versammlung ernannt wurde. Essebsi war der erste Premierminister in der arabischen Welt, der die Macht geordnet an eine demokratisch legitimierte und islamistisch dominierte Regierung übergab.[10]

Anführer von Nidaa Tounes (2012–2014)

Im April 2012 gründete Essebsi die Partei Nidaa Tounes (dt. Ruf Tunesiens), die als Sammelbecken der säkularen Opposition gegen die islamische Partei Ennahda gilt und nach Ansicht vieler Beobachter von seiner Popularität getragen und zusammengehalten wird.[18] Die Partei ging als Sieger mit relativer Mehrheit aus der Parlamentswahl 2014 hervor.

Einer der Söhne, Hafedh, hat eine führende Position in der Partei inne und sieht sich Vorwürfen des Nepotismus und fehlenden Engagements ausgesetzt,[19] wurde aber im Mai 2015 zu einem der drei stellvertretenden Parteivorsitzenden bestimmt.[20] Hafedhs Position innerhalb der Partei führte am 9. November 2015 zu deren Spaltung. Die Kritiker werfen der Familie Essebsi zunehmenden autoritären Charakter und den Aufbau einer Dynastie vor.[21]

Präsident Tunesiens (seit 2014)

Mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry (Mai 2015)

Essebsi trat als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl in Tunesien 2014 an und galt – insbesondere nach dem Erfolg bei der Parlamentswahl – als Favorit.[22] Im ersten Wahlgang am 23. November vereinigte er mit gut 39 Prozent die meisten Stimmen auf sich und zog in die Stichwahl am 21. Dezember 2014 ein, bei der er mit 55,68 Prozentpunkten seinen Kontrahenten Moncef Marzouki (44,32 Prozent) schlug.[23] Er widmete seinen Sieg den Märtyrern der tunesischen Revolution und rief alle politischen Kräfte dazu auf zusammenzuarbeiten und den Blick nach vorn zu richten, womit er Befürchtungen entgegentreten wollte, er strebe eine Rückkehr zum Autoritarismus an.[24] Essebsi kündigte nach der Wahl an, die Führung der Partei Nidaa Tounes niederzulegen, um als Präsident überparteilich agieren zu können, wie es die tunesische Verfassung von 2014 in Art. 76 vorschreibt. Die Amtsübergabe und Vereidigung fanden am 31. Dezember 2014 statt.[25] Essebsi gibt drei politische Ziele an: Die Stärkung der Wirtschaft, die Bekämpfung des Terrorismus und die Festigung der Demokratie.[4]

Am 5. Januar beauftragte er den parteilosen Politiker Habib Essid, der in Essebsis Übergangsregierung 2011 Innenminister gewesen war, die nächste Regierung zu bilden.[26] Das Kabinett Essid nahm, gestützt auf eine breite Mehrheit fast aller Parteien in der Volksrepräsentantenversammlung, am 6. Februar 2015 seine Arbeit auf. Essebsi selbst wurde insbesondere nach dem islamistischen Anschlag in Tunis 2015 als starker Mann in Sicherheitsfragen inszeniert;[27] auf einer Reise in die Vereinigten Staaten im Mai 2015 wurde ihm zugesichert, sein Land zum Major non-NATO ally der USA aufzuwerten, was stärkere militärische und finanzielle Unterstützung bedeutet.[28] Dabei traf Essebsi auch auf Wirtschaftsführer, bei denen er um Investitionen warb.[29] Nachdem im November 2015 31 bisherige Abgeordnete von Nidaa Tounes deren Fraktion in der Volksrepräsentantenversammlung verlassen hatten und sie damit hinter der gemäßigt islamistischen Ennahda nur noch zweitstärkste Fraktion war,[21] verlor Premierminister Habib Essid mit seinem Kabinett Anfang August 2016 das Vertrauen des Parlaments. Es gelang Essebsi daraufhin ein Mitglied des Parteivorstands von Nidaa Tounes, Youssef Chahed, als Nachfolgekandidaten zu nominieren, der ein Kabinett der Nationalen Einheit vorstellte und mit ihm Ende August die Arbeit aufnahm. Beobachter erklären die Wahl Chaheds damit, dass Essebsi seine zerstrittene Partei zufriedenstellen wollte[30] und bescheinigen ihm mit diesem Manöver strategisches Geschick und Anpassungsfähigkeit an eine herausfordernde Lage, in der er die bestehende politische Blockade aufgebrochen habe.[31]

Essebsi zeigt seinen Willen zur Einflussnahme in die Tagespolitik, indem er sich öffentlich gegen einige Äußerungen von Ministern der Regierung stellt. 2015 beendete er die Liberalisierungspläne des Justizministers Mohamed Salah Ben Aïssa mit der Entgegnung, Tunesien werde die Kriminalisierung der Homosexualität nicht aufheben,[32] und 2016 widersprach er einer gemeinsamen Erklärung des Innenministers Hédi Majdoub mit dem Golf-Kooperationsrat, die Hisbollah sei eine terroristische Organisation; diese gehöre als Teil der libanesischen Regierung zum „nationalen Widerstand“ gegen die „zionistische Besatzung“ und werde deshalb von Tunesien gegen Israel voll unterstützt.[33]

Schriften

Essebsi veröffentlichte 2009 ein bekannt gewordenes Buch über den ersten Präsidenten der Republik Tunesien und seine ambivalente Beziehung zu ihm, „Habib Bourguiba: Le Bon Grain et L’ivraie“ (dt.: Habib Bourguiba: Spreu und Weizen),[34] das Verkaufsrekorde brach.[9]

Literatur

Weblinks

Commons: Beji Caid Essebsi – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c Wolfgang Günter Lerch: Béji „Caïd“ Essebsi. Tunesischer Übergänger. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3. März 2011.
  2. ↑ Erich Alauzen: Qui est Beji Caïd Essebsi, la figure de l’opposition tunisienne? In: Scribium.com, 26. August 2012.
  3. ↑ Essebsi (Slahiddin). In: Who’s Who in the Arab World 2007–2008. Saur, München 2007, ISBN 3-598-07735-1, S. 290.
  4. ↑ a b Béji Caïd Essebsi: My Three Goals as Tunisia’s President. In: The Washington Post, 26. Dezember 2014.
  5. ↑ Les premières déclarations de la Première Dame de Tunisie, Chadlia Saïda Caïd Essebsi. In: Baya.tn, 8. Januar 2015; Annuaire des personnalités. Béji Caïd Essebsi. In: Leaders.com.tn.
  6. ↑ a b c d Ridha Kéfi: Béji Caïd Essebsi. In: Jeune Afrique, 15. März 2005.
  7. ↑ a b c d Essebsi (Begi, Qaid). In: Who’s Who in the Arab World 2007–2008. Saur, München 2007, ISBN 3-598-07735-1, S. 290.
  8. ↑ a b Éric Gobe: Les avocats en Tunisie de la colonisation à la révolution (1883–2011). Édition Karthala et IRMC, Tunis 2013, ISBN 978-2-8111-1056-7, S. 101.
  9. ↑ a b c Annuaire des personnalités. Béji Caïd Essebsi. In: Leaders.com.tn.
  10. ↑ a b c d Noureddine Baltayeb: The Puzzling Return of Essebsi in Post-Revolution Tunisia. In: Al-Akhbar, 23. Dezember 2014.
  11. ↑ a b Reiner Wandler: Die Revolution frisst ihren Opa. Neue Regierung in Tunesien. In: die tageszeitung, 28. Februar 2011.
  12. ↑ Zu den Stationen im Einzelnen trotz des polemischen Duktus hilfreich wegen großer Präzision Mounir Ben Aicha: Etude: Béji Caïd Essebsi, un vieillard tunisien, ancien dictateur, encore assoiffé de pouvoir. In: Nawaat.org, 3. Januar 2013.
  13. ↑ Der Beitrag ist dokumentiert in: Béji Caïd Essebsi: Les raisons d’un départ. In: Leaders.com.tn, 17. November 2014.
  14. ↑ Zeïneb Ben Ammar: Hassib Ben Ammar et le journal „Er-Raï“ (1978–1987). In: Kapitalis.com, 19. Mai 2012.
  15. ↑ a b Thomas Schmid: Tunesien: Die Jasmin-Revolution. In: Frank Nordhausen, Thomas Schmid (Hrsg.): Die arabische Revolution. 2., aktualisierte und erweiterte Auflage. Ch. Links, Berlin 2011, ISBN 978-3-86153-640-6, S. 17–38, hier S. 30.
  16. ↑ New Tunisia PM Appointed. In: Al Jazeera, 28. Februar 2011.
  17. ↑ Neues Kabinett in Tunesien ernannt. In: ORF.at, 7. März 2011.
  18. ↑ Siehe etwa Tunisia’s Election: The Secularist Comeback. In: The Economist, 28. Oktober 2014.
  19. ↑ Alex Féraud: Tunisie: Un Essebsi peut en cacher un autre. In: Jeune Afrique, 4. August 2014.
  20. ↑ Nida Tounes: Baccouche, Essebsi et Elloumi vices président, Marzouk secrétaire général. In: EspaceManager.com, 13. Mai 2015.
  21. ↑ a b Thirty-One Deputies Resign as Nidaa Tounes Loses Majority. In: Tunisia Live, 9.November 2015.
  22. ↑ Wahlen in Tunesien: Kommission erklärt weltliche Partei zum Sieger. In: FAZ.net, 30. Oktober 2014.
  23. ↑ Les Résultats Préliminaires du Deuxième Tour de la Présidentielle. In: ISIE.tn (Wahlkommission), 22. Dezember 2014; Safa Ben Said: Live Blog: Second Round Presidential Elections. In: Tunisia-live.com, 21. Dezember 2014, aktualisiert am 22. Dezember 2014. Siehe auch El Sebsi erklärt sich zum Wahlsieger in Tunesien. In: Zeit.de, 22. Dezember 2014.
  24. ↑ Lara Talverdian: Tunisia’s New Beginning. In: Atlantic Council, 23. Dezember 2014.
  25. ↑ Tunisian Secular Leader Essebsi Sworn In As New President. In: Reuters.com, 31. Dezember 2014.
  26. ↑ Safa Ben Said: Habib Essid Nominated Tunisia New Prime Minister. In: Tunisia-Live.net, 5. Januar 2015.
  27. ↑ Christoph Ehrhardt: Tunesien nach Anschlag Sehnsucht nach dem starken Mann. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. März 2015.
  28. ↑ Barack Obama, Beji Caid Essebsi: Helping Tunisia Realize Its Democratic Promise. In: The Washington Post, 20. Mai 2015; Remarks by President Obama and President Essebsi of Tunisia after Bilateral Meeting. In: Whitehouse.gov, 21. Mai 2015; Obama Designates Tunisia as Major Non-NATO Ally. In: Voice of America, 21. Mai 2015.
  29. ↑ Suzanne Malveaux: President Obama Pledges Aid to Tunisia. In: CNN.com, 22. Mai 2015.
  30. ↑ Frida Dahmani: Tunisie: Béji Caïd Essebsi propose Youssef Chahed pour diriger le prochain gouvernement. In: Jeune Afrique, 2. August 2016.
  31. ↑ Salah El-Gharbi: Chahed à la Kasbah: Encore un coup de maître de Béji Caïd Essebsi! In: Kapitalis.com, 4. August 2016.
  32. ↑ Monia Ben Hamadi: Tunisie: Béji Caïd Essebsi s’oppose catégoriquement à la dépénalisation des pratiques homosexuelles. In: Huffington Post Maghreb, 10. Juni 2015.
  33. ↑ Pour la Tunisie, „le Hezbollah n’est pas un groupe terroriste“, affirme Essebsi. In: L’Orient-Le Jour, 30. März 2016.
  34. ↑ Dominique Lagarde: Béji Caïd Essebsi: Bourguiba, „ni despote… ni démocrate“. In: L’Express.fr, 16. Juli 2009.
Personendaten
NAME Essebsi, Beji Caid
ALTERNATIVNAMEN الباجي قائد السبسي (arabisch); Essebsi, Béji Caïd (französisch)
KURZBESCHREIBUNG tunesischer Politiker
GEBURTSDATUM 29. November 1926
GEBURTSORT Sidi Bou Saïd
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