Benutzer:Landeisdealer/Neue Mitte (Partei)

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Neue Mitte
General­sekretär	Steven Pfützner
Stell­vertretender Vorsitzender	Helmut Krause
Bundes­schatz­meister	Claas Fischer
Gründung	1. Mai 2013
Gründungs­ort	Berlin
Haupt­sitz	NEUE MITTE Pariser Platz 4a 10117 Berlin
Farbe(n)	orange, blau
Bundestagssitze	keine
Mitglieder­zahl	ca. 700 (Stand: Juli 2013)
Website	www.neue-mitte.de

Die Neue Mitte (Eigenschreibweise NEUE MITTE, Kurzbezeichnung NM) ist eine politische Partei in Deutschland, deren Gründung am 1. Mai 2013 erfolgte.

Inhaltliches Profil

Die Neue Mitte vereint ihr Wahlprogramm mit ihrem Partei- und Regierungsprogramm und gliedert ihre programmatischen Schwerpunkte nach den Bundesministerien.

Außenpolitik

Die Partei strebt einen Austritt aus dem Euro als zweites Land der Währungsunion an und legitimiert Zahlungen an verschuldete Euro-Staaten nur gegen dreifache Sicherheitsleistung. Sowohl für Förderbeträge, welche 20 % des Bundeshaushaltes übersteigen, als auch dem Vertrag von Lissabon sieht die Neue Mitte einen Volksentscheid vor. Einsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes sollen beendet werden und ausländische Soldaten innerhalb Deutschlands binnen fünf Jahren vollständig abgezogen werden. Gemäß des Parteiprogramms wird eine deutsche Staatsräson für die Sicherheit Israels negiert. Interventionen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder steht die Partei kritisch gegenüber.

Innenpolitik

Sowohl die Bezahlung, als auch die Anzahl der Polizisten sollen entsprechend der Forderungen der Neuen Mitte erhöht werden und mit erhöhter Straßenpräsenz als "Revierbeamte" auftreten. Eine effektivere Integration und schnellere Einbürgerung von Migranten wird ebenso gefordert wie die Zurückweisung integrationsunwiliger Migranten und das Unterbinden von Migrantenvierteln und Mirgrantenbanden. Plebiszitäre Elemente wie Volksinitiativen und Volksentscheide auf Bundes- und Landesebene werden befürwortet und gefördert.

Finanzpolitik

Die Partei spricht sich für ein generelles Finanzspekulationsverbot und Zinsverbot aus. Marode Banken sollen verstaatlicht, Geschäfts- und Investmentbanking getrennt und eine Börsentransaktionssteuer eingeführt werden. Die Neue Mitte fördert die freiwillige Zahlung höherer Steuern auf hohe Einkommen und Konzernumsätze zugunsten der Steuerentlastung niedriger Einkommen. Als förderungstauglich werden auch alternative und regionale Währungen wie beispielsweise der Chiemgauer betrachtet.

Wirtschafts-, Arbeits-, und Sozialpolitik

Für sozial, ökologisch, menschenfreundlich und flexibel arbeitende Unternehmen sieht die Neue Mitte den Bedarf von Steuererleichterungen; Familienunternehmen, Genossenschaften, Stiftungen, Open-Source-Ökonomie sollen stärker gefördert werden. Neben Kartellbildungen soll auch die geplante Obsoleszenz (eingbeaute Produktalterung) zum Straftatbestand und durch eine auf drei Jahre verlängerte Mindestgarantiefrist verstärkter unterbunden werden. Arbeitslosen soll durch gezielte Angebote gemeinnütziger Organisationen eine Beschäftigung gegeben werden, welche bei Unentgeltlichkeit durch ein solidarisches Grundeinkommen gefördert werden soll. Die Neue Mitte fordert ein Mindesteinkommen von 8,50 Euro/Stunde.

Bildung und Forschung

Für alle Kinder ab drei Jahren sieht die Neue Mitte eine KiTa-Platz vor. Schulklassen sollen nicht mehr als 20 Schüler bilden, die Schulpflicht wird zugunsten der Förderung selbstbestimmten, erlebnisorientierten und praxisbezogenen Lernens, bei obligatorischer Ergebniskontrolle, abgeschafft. Universitäten und Forschung sollen große Förderungen erhalten und ausgebaut werden. Das Programm fordert zudem die Abschaffung des verpflichtenden Rundfunkbeitrags für die öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Gesundheitspolitik

Die Partei ist für die Förderung ganzheitlicher und alternativer Medizin. Mit Impfungen, Antibiotika, Chemotherapien, Quecksilber bei Amalgam-Zahnfüllungen und Aluminium soll kritischer umgegangen werden. Bei Radioaktivität und Elektrosmog werden strengere Grenzwerte verlangt. "Kartellmedizin" und die Profitgier sollen im Gesundheitswesen zurückgedrängt werden. Hebammen und Pflegeberufe erhalten eine bessere Bezahlung.

Organisationsstruktur

Die Neue Mitte ist in allen Bundesländern durch Landesverbände vertreten.

	Landesverband	Landesvorsitzender
	Baden-Württemberg Baden-Württemberg	Michael Gustav Horváth
	Bayern Bayern	Helmut Krause
	Berlin Berlin	Tom Pasternak
	Brandenburg Brandenburg	Christoph Hörstel
	Bremen Bremen	Pierre Weiß
	Hamburg Hamburg	Marcus Fenske
	Hessen Hessen	Tobias Rolf
	Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern	Frank Zimmermann
	Niedersachsen Niedersachsen	Andreas Kala
	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	Ralf Passing
	Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz	Hans Georg Staudt
	Saarland Saarland	Jens Rossmann
	Sachsen Sachsen	Daniel Seidel
	Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt	Jörg Karkosch
	Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein	Heiner Brassart
	Thüringen Thüringen	Christian Reibeholz