Berliner Wasserbetriebe

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Berliner Wasserbetriebe

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Rechtsform Anstalt des öffentlichen Rechts
Gründung 1992 (Fusion)[1]
Sitz Berlin
Leitung Jörg Simon (Vorstandsvorsitzender)
Mitarbeiterzahl 4.500
Umsatz 1,341 Mrd. EUR (2011)[2]
Branche Wasserversorgung
Website www.bwb.de

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) sind das größte städtische Wasserversorgungsunternehmen in Deutschland. Sie nehmen die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung für Berlin und Teile Brandenburgs wahr.

Geschichte

Als letzte europäische Großstadt begann Berlin 1852 eine zentrale Wasserversorgung aufzubauen. Die Stadt war mit 5600 Brunnen gut mit Wasser versorgt, weshalb das neue Wassersystem anfangs umstritten war und vom Magistrat abgelehnt wurde. Das Brunnenwasser war jedoch mit Cholera-Erregern verunreinigt – oft ohne dass es die Bewohner bemerkten.

Die Gebäude der Berliner Wasserwerke, abgebildet 1858 in der Gartenlaube

Die englischen Unternehmer Sir Charles Fox und Sir Thomas Russel Crampton bekamen den Auftrag, Berlin mit Wasser zu versorgen. Mit der Abwasserentsorgung wurde das Unternehmen nicht beauftragt. Die Unternehmer gründeten die Berlin Waterworks Company. Wesentliche Vertragsinhalte wurden vom König bestimmt: Mitgestaltungsmöglichkeiten der Stadtverwaltung waren darin nicht vorgesehen, die Gewinne durften 15 % nicht übersteigen und die preußische Regierung gewährte den Unternehmern „besonderen Schutz in allen Angelegenheiten“. Die Laufzeit des Vertrages betrug 25 Jahre. Der Vertragspartner von Fox und Crampton war Polizeipräsident Karl Ludwig Friedrich von Hinckeldey.[3]

1853 wurde der Grundstein für das erste Berliner Wasserwerk vor dem Stralauer Tor gelegt. Am 1. Juli 1856 nahm es seinen Betrieb auf. Ein Jahr später waren 314 Häuser an die Wasserversorgung angeschlossen, 1859 stieg die Zahl auf 1141 Häuser an und das Unternehmen verzeichnete zum ersten Mal einen geringen Gewinn. Ab 1868 zahlte die Gesellschaft Dividenden über 9 % aus.

Bereits 1869 war das erste Wasserwerk nicht mehr ausreichend und musste erweitert werden. Doch Verhandlungen um eine Erweiterung des Wassernetzes und einer Vertragsverlängerung scheiterten. Der Magistrat wollte die Wasserwerke übernehmen, um den Hobrecht-Plan umzusetzen. Zusätzlich sollte eine unterirdische Wasserentsorgung eingerichtet werden, um die Cholera in den Griff zu bekommen. An einer Verlängerung des Vertrages war der Magistrat nicht interessiert.[3]

Kanaldeckel mit Berliner Stadtmotiven

Das Problem der Abwasserentsorgung wurde durch die Bereitstellung von Wasser nicht gelöst. 1866 brach eine Choleraepidemie in der Stadt aus. Daraufhin begann eine Kommission unter der Leitung von Rudolf Virchow mit den Planungen einer Kanalisation. 1873 begannen die Bauarbeiten dazu. Den Vertrag mit Fox und Crampton kündigte die Stadt Berlin vorzeitig am 31. Dezember 1873. Die Stadt baute das erste, 80 km lange Abwassersystem innerhalb von vier Jahren. 1909 ging das letzte der zwölf Teilsysteme in Betrieb. Die Kanalisation wurde bis dahin auf 1029 km Länge ausgeweitet und an 31.000 Grundstücke angeschlossen.[3]

Weitere Vorläufer der Berliner Wasserversorgung gab es in den umliegenden Städten: etwa die 1878 gegründete Charlottenburger Wasserwerke AG. Mit der Bildung Groß-Berlins 1920 stand eine Neuorganisation an, die zu der Berliner Städtischen Wasserwerke AG 1924 führte. 1937 wurde sie in einen Eigenbetrieb umgewandelt. Die Berliner Wasserbetriebe entstanden 1945 durch Zusammenschluss der Städtischen Wasserwerke mit anderen Wasserbetrieben der Stadt, darunter die Charlottenburger Wasser- und Industriewerke AG, die seit 1914 das Wasserwerk Tiefwerder betrieb. Die Organisation wurde 1949 infolge der Teilung Berlins wieder gespalten. Mehrere Reorganisationen führten zu Abspaltungen von Wasserversorgung, Stadtentwässerung und Abwasserbehandlung. 1992 wurden alle Bereiche unter dem Dach der BWB zusammengeführt. Zwei Jahre später wurden die BWB vom Eigenbetrieb in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt, um den Betrieb in Zusammenarbeit mit privaten Firmen zu ermöglichen. Im Jahr 2011 betrieben die BWB 7.870 km Trinkwasserleitung und 9.600 km Abwasserleitung.

Trinkwasserversorgung

Die BWB versorgen das Stadtgebiet von Berlin über ein 9.500 km langes Rohrsystem. Hinzu kommen Städte und Gemeinden in Brandenburg, die von den BWB versorgt werden, jedoch ist der Anteil am Gesamtversorgungsgebiet mit 1,5 % sehr gering. Um im gesamten Stadtgebiet den Wasserdruck konstant hoch zu halten, ist Berlin in vier verschiedene Druckzonen aufgeteilt:

  • Nördliche Hochstadt
  • Östliche Hochstadt (mit Druckzone Buch)
  • Tiefstadt
  • Südliche Hochstadt

Im Durchschnitt liefert das Unternehmen täglich rund 585.000 m³ Trinkwasser und entsorgt rund 602.000 m³ Abwasser. Das entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Fördermenge von rund 220 Mio. m³ Wasser.[4][5]

Die Qualität des Trinkwassers ist in Berlin – wie in Deutschland üblich – sehr hoch. Stiftung Warentest und andere Gutachter bestätigen kontinuierlich, dass die Qualität des Berliner Leitungswassers dem von gekauften Mineralwasser gleichzusetzen ist.

Wasserwerke

Die BWB betreiben neun Wasserwerke, die in Wasserschutzzonen in der Nähe von Seen und Flüssen liegen. Die Förderung geschieht über 800 Tiefbrunnen, mit denen ausschließlich Grundwasser gefördert wird. Das zentrale Wasserwerk ist in Friedrichshagen, von wo aus die gesamte Wasserversorgung Berlins überwacht wird. Die übrigen acht Wasserwerke befinden sich in Kaulsdorf, Tegel, Wuhlheide, Stolpe, Spandau, Kladow, Tiefwerder und Beelitzhof. Bei voller Auslastung ist eine maximale Wasserabgabe von 1,14 Mio. m³ täglich möglich. In den Nachtstunden zwischen 23 und 5 Uhr werden einzelne Wasserwerke abgeschaltet.[6]

Klärwerke

Das anfallende Schmutzwasser wird in den Kläranlagen Schönerlinde, Münchehofe, Waßmannsdorf, Ruhleben, Stahnsdorf und Wansdorf gesäubert.[7] Bevor das Abwasser wieder in den Naturkreislauf geleitet wird, durchläuft es verschiedene Reinigungsstufen. Das Klärverfahren umfasst drei Schritte, die als Fällung (Koagulation), Flockung und Sedimentation (Absetzstufe) bezeichnet werden: Dieses biologische Verfahren hat den Vorteil, dass der für die Reinigung verwendete Mikrosand beliebig oft wiederverwertet werden kann.[8][9] Der Mikrosand dient als Keim, der die Flockenbildung beschleunigt. Er verfügt über eine besondere Struktur und ist sehr dicht (2,56 kg/Liter). Bei der Koagulation wird das Wasser in ein Injektionsbecken geführt, wo unter kräftigem Mischen Mikrosand zugegeben wird. Im nächsten Schritt kommt ein Polymer hinzu. Es bilden sich Polymerbrücken zwischen dem Mikrosand, wodurch dichte Flocken entstehen. In einem Lamellenabsetzbecken setzt sich der mit Flocken beschwerte Mikrosand schnell ab. Das gewonnene Klarwasser verlässt die Anlage über Ablaufrinnen. Der übrig gebliebene Mikrosand gelangt in eine Schlammgrube und schließlich in einen Hydrozyklon. Die Zentrifugalkraft trennt den leichten Schlamm vom schwereren Mikrosand, der anschließend wieder eingesetzt wird. Mit diesem Verfahren werden mehr als 340 m³ Wasser pro Sekunde aufbereitet. Dieses Verfahren ermöglicht es, Abwasserbecken mit einer 50 Mal geringeren Kapazität einzusetzen als bei konventionellen Anlagen. Seit 2007 erneuert das Unternehmen in einem langwierigen Verfahren die Prozessleitsysteme der Kläranlagen.[10]

In Berlin-Neukölln entstand zur Mischwasserentlastung ein neuer, 700 m³ fassender Stauraumkanal. Dieser hält plötzlich anfallende Mischwassermassen, die durch Wolkenbrüche entstehen, zurück und leitet sie anschließend verzögert den Klärwerken zu. Bis 2020 soll die Gesamt-Speicherkapazität der Kanalisation von derzeit 213.000 m³ auf 300.000 m³ steigen, für diese Erweiterungen stehen insgesamt 90 Mio. Euro zur Verfügung.[11]

Forschung und Entwicklung

Forschung und Entwicklung (F&E) haben bei den BWB eine lange Tradition. In den vergangenen Jahren wurden technische Standards entwickelt und eingesetzt. Dazu zählen die Sicherung einer autarken Trinkwasserversorgung ohne Chlor in hygienisch einwandfreier Qualität sowie das grabenlose Verlegen neuer und das Entfernen alter Rohrleitungen. Darüber hinaus hat die F&E die biologische Phosphorelimination in Klärwerken entwickelt. Das Budget der gesamten Forschungsaktivitäten lag im Jahr 2001 bei 3,0 Mio. Euro. Von diesem Betrag wurden 85 % selbst finanziert.

Eine erfolgreiche Zusammenarbeit in F&E-Projekten ist mit Universitäten, vor allem mit der TU Berlin, mit Hoch- und Fachhochschulen und anderen Forschungseinrichtungen zu verzeichnen, die weiter intensiviert und ausgebaut wird.

Außerdem sind die BWB an Forschungsthemen des Kompetenzzentrums Wasser Berlin (KWB) beteiligt. Das KWB ist ein internationales Zentrum für Wasserforschung und Wissenschaftstransfer, das alle Potentiale der Berliner Universitäten und Forschungseinrichtungen, der Berlinwasser Unternehmensgruppe und von Veolia Wasser bündelt. Dieses Bündnis erlaubt den Gesellschaften und Partnern, Projekte in Kooperation mit den besten internationalen und nationalen Technologiezentren durchzuführen.

Sehenswürdigkeiten

Im Wasserwerk in Friedrichshagen (Bezirk Treptow-Köpenick) befindet sich in einem stillgelegten Maschinenhaus das Museum im Wasserwerk. Das Wasserwerk nahm 1893 seinen Betrieb auf und zählte damals zu den größten und modernsten seiner Art. 1987 wurde das Museum anlässlich der 750-Jahr-Feier Berlins der Öffentlichkeit übergeben. Das Wasserwerk versorgt heute noch Berlin mit Trinkwasser. Ein weiteres historisches Wasserwerk steht in Altglienicke. Der Wasserturm ist das Wahrzeichen des Ortsteils.

Ausbildung

Derzeit werden ca. 80 Auszubildende in kaufmännischen sowie technisch-gewerblichen Bereichen ausgebildet bzw. nutzen die Möglichkeit zum Studium an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Die Ausbildung erfolgt im dualen System – teils in der Berufsschule bzw. an der Fachhochschule, teils im Ausbildungsbetrieb. Die Auszubildenden werden während ihrer Ausbildung in allen Bereichen der BWB eingesetzt. Die diversen Standorte erstrecken sich über das gesamte Gebiet von Berlin.

Private Beteiligung

Die BWB gehörten zu den ersten Wasserver- und Abwasserentsorgern in Deutschland, bei denen private Firmen in größerem Umfang beteiligt wurden. Die privaten Partner waren der französische Versorger Veolia Wasser (früher: Vivendi) und der deutsche RWE-Konzern. Sie hatten sich 1999 nach einem weltweiten Bieterwettbewerb als strategische Investoren an den Berliner Wasserbetrieben beteiligt und sowohl bei den Berliner Wasserbetrieben AöR, als auch an der Berlinwasser Holding AG zusammen 49,9 % übernommen: Bei der Anstalt öffentlichen Rechts über die besondere rechtliche Konstruktion der stillen Gesellschaft, bei der Berlinwasser Holding, die das Wettbewerbsgeschäft der Berlinwasser Gruppe bündelt, über eine direkte Aktienbeteiligung. Das Land Berlin sicherte sich zur besseren Durchsetzung öffentlicher Interessen eine sogenannte Goldene Aktie. Berlin und die privaten Gesellschafter erhielten eine vertraglich garantierte Verzinsung für das betriebsnotwendige Kapital, welches 3,4 Mrd. Euro betrug.[3]

Gegner dieser Beteiligung nannten sie „Privatisierung“, obwohl das Land Berlin die stimmberechtigte Mehrheit und damit die öffentliche Kontrolle besitzt. Demnach handelte es sich um eine Teilprivatisierung im Sinne einer Öffentlich-privaten Partnerschaft. Die Gegner strengten ein Volksbegehren an, um die maßgeblichen Verträge offenzulegen.

Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge

Im Juni 2007 initiierte die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch[12] gemeinsam mit dem Berliner Bündnis gegen Privatisierung das Volksbegehren Unser Wasser unter dem Titel Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück.[13] Damit wollten die Initiatoren eine formalrechtliche Offenlegung aller Verträge im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft erreichen. Mit einem möglichen Klageverfahren gegen das Land Berlin wollten die Initiatoren der Kampagne prüfen lassen, ob die im Koalitionsvertrag (2006) gemachte Zielvorgabe der Rekommunalisierung erreicht werden könnte.

Am 8. Juli 2010 beschloss das Abgeordnetenhaus von Berlin das Zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Durch die Modifizierung des IFG ist das Akteneinsichtsrecht erleichtert: Die öffentlichen Stellen haben sich dazu verpflichtet, Verträge mit Unternehmen, die Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge erbringen, von Amts wegen zu veröffentlichen – sofern ein öffentliches Informationsinteresse daran besteht.[14]

Die Initiative sammelte bis Oktober 2010 rund 280.000 Unterschriften, um einen Volksentscheid herbeizuführen.

Die Verträge wurden Ende Oktober von der tageszeitung veröffentlicht,[15] daraufhin zwei Wochen später auch vom Land Berlin[16] sowie Wasserpartner Berlin (RWE und Veolia).[17]

Ungeachtet dessen fand der Volksentscheid am 13. Februar 2011 statt und wurde mit rund 660.000 Ja-Stimmen angenommen.[18] Bei den Parteien des Berliner Senates war der Volksentscheid umstritten. Eine einseitige Änderung der Verträge – wie es die Initiatoren der Kampagne forderten – verstoße gegen Berliner Verfassungsrecht und Bundesrecht. Insofern wären Teile des Volksentscheides unwirksam, würde das Land Berlin die Verträge nachträglich einseitig ändern. Darüber hinaus argumentierte der Senat, dass die Teilprivatisierungsverträge zum damaligen Zeitpunkt veröffentlicht waren.[19] Die Initiatoren der Kampagne Berliner Wassertisch halten die verfassungsrechtlichen Bedenken des Senates jedoch für unerheblich. Trotz Veröffentlichung der Verträge hielten die Befürworter am Volksentscheid fest und streben eine Klärung durch den Verfassungsgerichtshof an, wodurch weitere öffentliche Kosten entstehen würden.[19] Die Abstimmung musste laut Verfassung jedoch formal stattfinden – ungeachtet dessen, dass die Verträge bereits öffentlich zugänglich sind.[20] Die Kosten des Volksentscheids beliefen sich auf 1,6 Mio. Euro.[21]

Streit um Rekommunalisierung und Angemessenheit der Wasserpreise

Die meisten Bürger hatten sich mit dem Volksentscheid für eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe ausgesprochen. Jedoch hielt Wirtschaftssenator Harald Wolf von der Linken das neue Gesetz für verfassungswidrig und betrieb die Rekommunalisierung zunächst nur zögernd.[22] Wolf wurde ein Interessenkonflikt vorgeworfen, da er als Wirtschaftssenator die Interessen des Landes Berlin vertritt und gleichzeitig als Aufsichtsratschef der BWB für die Gewinne des Unternehmens verantwortlich war.[23]

Anfang April 2011 legte RWE dem Senat ein Angebot über 800 Mio. Euro für den Verkauf seiner Anteile an den Wasserbetrieben vor. Finanzsenator Ulrich Nußbaum sah bei diesem Rückkaufpreis keine Möglichkeit, die Wasser- und Abwasserpreise zu senken.[24] Wirtschaftssenator Wolf wollte die Anteile „nicht um jeden Preis“ zurückkaufen.[25] Der Landesrechnungshof von Berlin sah einen möglichen Rückkauf „mit Sorge“: Ein solches Vorhaben enthalte finanzielle Risiken in erheblichem Umfang. Wirtschaftssenator Wolf hatte immer wieder erklärt, der Kauf sei seriös zu finanzieren.[26]

Rückerwerb durch das Land

Das Land Berlin hat im Oktober 2012 die Anteile von RWE und im November 2013 die Anteile von Veolia erworben; die Berliner Wasserbetriebe sind somit wieder vollständig im Besitz des Landes.

Siehe auch

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Unternehmensgeschichte bei albert-gieseler.de, abgerufen am 20. Juni 2014.
  2. ↑ kaufmännische Kennzahlen. Berliner Wasserbetriebe, abgerufen am 14. Mai 2013.
  3. ↑ a b c d Hermann Werle: Zwischen Gemeinwohl und Profitinteresse. (pdf) Erfahrungen bei der Teilprivatisierung der Wasserwirtschaft in Berlin. In: Hintergrund-Materialien 13. Brot für die Welt, August 2004, S. 26, archiviert vom Original am 24. Februar 2011; abgerufen am 24. Februar 2011.
  4. ↑ Klaus Möller, Jens Burgschweiger: Wasserversorgungskonzept für Berlin und das von der BWB versorgte Umland (Entwicklung bis 2040). (pdf; 2,8 MB) 1. September 2008, S. 4, archiviert vom Original am 5. Mai 2011; abgerufen am 5. Mai 2011.
  5. ↑ Das Kanalnetz. Berliner Wasserbetriebe, archiviert vom Original am 18. April 2011; abgerufen am 18. April 2011.
  6. ↑ Wasserwerke. In: bwb.de. Berliner Wasserbetriebe, archiviert vom Original am 6. Mai 2011; abgerufen am 6. Mai 2011.
  7. ↑ Klärwerke. In: bwb.de. Berliner Wasserbetriebe, archiviert vom Original am 14. Mai 2011; abgerufen am 14. Mai 2011.
  8. ↑ Andreas Probst, Jürgen Barthel, Michael Witt: Sedimentationsverfahren ermöglicht Wiederverwendung von biologisch behandeltem Abwasser. (pdf) Wasser- und Abwassertechnik. 12. November 2009, archiviert vom Original am 10. Mai 2011; abgerufen am 10. Mai 2011.
  9. ↑ Das Actiflo-Verfahren. (pdf) Abwasserreinigung und Regenwasserbehandlung. Alpha Umwelttechnik, archiviert vom Original am 10. Mai 2011; abgerufen am 10. Mai 2011.
  10. ↑ Anke Myrrhe: Saubere Sache – Berlins Klärwerke bekommen eine neue Technik. In: Der Tagesspiegel, 8. April 2011, S. 21
  11. ↑ Volles Rohr für saubere Gewässer. In: Der Tagesspiegel, 22. Februar 2011
  12. ↑ Berliner Wassertisch. Berliner Wassertisch, archiviert vom Original am 24. Februar 2011; abgerufen am 24. Februar 2011.
  13. ↑ Berliner Bündnis startet drei Volksbegehren. In: Der Tagesspiegel, 18. Juni 2007
  14. ↑ Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes vom 8. Juli 2010. Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, 22. Juli 2010.
  15. ↑ Sebastian Heiser: Die geheimen Wasserverträge. die tageszeitung, abgerufen am 23. Januar 2013.
  16. ↑ Senat legt Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe offen. In: berlin.de, das offizielle Hauptstadtportal. Das Land Berlin, archiviert vom Original am 11. Februar 2011; abgerufen am 11. Februar 2011.
  17. ↑ Webseite der Wasserpartner Berlin. Abgerufen am 8. September 2011.
  18. ↑ Die Landesabstimmungsleiterin: Volksentscheid 2011 über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben. In: www.wahlen-berlin.de/. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, 13. Februar 2011, archiviert vom Original am 24. Februar 2011; abgerufen am 24. Februar 2011.
  19. ↑ a b Sabine Beikler: Volksentscheid: Endspurt für Wassertisch. In: Der Tagesspiegel, 19. Januar 2011
  20. ↑ Wasser-Volksbegehren trotz offener Verträge. In: rbb-online.de. 23. November 2010, archiviert vom Original am 27. Januar 2011; abgerufen am 27. Januar 2011: „Die Abstimmung müsse formal laut Verfassung stattfinden, obwohl die Verträge bekannt sind.“
  21. ↑ Wasser-Volksentscheid kostet 1,6 Mio. Euro. In: Berliner Morgenpost, 24. November 2010
  22. ↑ dpa/bb: Wolf sieht beim Wasserbetriebe-Kauf keine Eile. In: Bild Online. Axel Springer Verlag, 3. Mai 2011, abgerufen am 6. Mai 2011.
  23. ↑ Jan Thomsen, Regina Zykla: Eine Einkaufstour lässt der Haushalt nicht zu. In: Berliner Zeitung, 8. April 2011. „Man kann nicht einerseits im Aufsichtsrat den Gewinn des Unternehmens im Blick haben und andererseits als Politiker die Interessen der Verbraucher schützen wollen.“
  24. ↑ Jan Thomsen, Regina Zykla: RWE macht Angebot für Wasser-Anteile. In: Berliner Zeitung, 8. April 2011.
  25. ↑ Jens Anker: Sehnsucht nach billigem Wasser. In: Berliner Morgenpost, 10. Mai 2011
  26. ↑ Wasserbetriebe – Rechnungshof warnt vor Rückkauf. In: Berliner Morgenpost, 20. Mai 2011

Koordinaten: 52° 30′ 57″ N, 13° 24′ 38″ O

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