Die Rechte – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz

Die Rechte
Partei­vorsitzender	Christian Worch
Stell­vertretende Vorsitzende	Roman Gleißner, Hans-Robert Klug, Christoph Drewer
Gründung	27. Mai 2012
Gründungs­ort	Hamburg
Haupt­sitz	Parchim
Aus­richtung	Rechtsextremismus, Neonazismus, Völkischer Nationalismus
Mitglieder­zahl	650 (2015)
Website	www.die-rechte.com

Die Rechte (Eigenschreibweise: DIE RECHTE) ist eine rechtsextreme, neonazistische Kleinpartei in Deutschland. An der Gründung der Partei am 27. Mai 2012 waren hauptsächlich ehemalige Mitglieder der inzwischen aufgelösten rechtsextremen Deutschen Volksunion, die im Mai 2012 mit der NPD fusioniert hatte, beteiligt. Eine führende Rolle bei der Gründung spielte außerdem der aus Kameradschaftskreisen bekannte Neonazi Christian Worch. Wegen dieser und anderer personeller Überschneidungen wird ihr von verschiedenen Gruppen vorgeworfen, im Ruhrgebiet eine Nachfolgeorganisation des verbotenen neonazistischen NWDO zu sein.

Inhaltliches Profil

Die Partei sieht sich als Alternative zu bestehenden rechtsextremen Parteien in Deutschland und gibt an, „weniger radikal als die NPD“, aber „radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung“ zu sein, ohne diese Verortung näher zu begründen. Das Parteiprogramm sei grundsätzlich von der nicht mehr existierenden DVU übernommen. Die Rechte wird in den Medien jedoch überwiegend als offen neonazistisch und radikaler als die NPD kategorisiert.

Der Verfassungsschutz sieht in der Partei sowohl Ideologie als auch Aktivitäten verbotener Neonazi-Kameradschaften fortgeführt und stellt eine „ideologische Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus und aggressivkämpferisches Auftreten“ fest.

Geschichte

Die Partei wurde 2012 gegründet und ging im Wesentlichen aus der DVU hervor. Bereits im Mai 2012 wurde aus Kreisen der aufgelösten DVU angekündigt, dass die Gründung einer neuen rechten Partei in Konkurrenz zur NPD geplant sei. Im Juni 2012 lagen die Satzung und das Programm der Partei beim Bundeswahlleiter zur Prüfung vor. Am 13. Oktober 2012 fand in Ludwigshafen am Rhein der zweite Bundesparteitag von Die Rechte statt.

Im Januar 2013 kam die Staatsanwaltschaft Dortmund zu dem Ergebnis, dass die Gründung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes keinen Anlass für ein Ermittlungsverfahren böte. Geprüft wurde ein Verstoß gegen das im August 2012 ausgesprochene Vereinsverbot für den Nationalen Widerstand Dortmund. Der „harte Kern“ des NWDO um Dennis Giemsch, Michael Brück und Siegfried Borchardt hatte sich in einem am 15. September 2012 gegründeten Landesverband der Partei reorganisiert.

Am 5. Juli 2014 fand in Hamm (NRW) der 5. Bundesparteitag statt, dort wurde Christian Worch erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Ingeborg Lobocki legte ihre Ämter als stellvertretende Vorsitzende und Schatzmeisterin aus gesundheitlichen Gründen nieder. Zur Nachfolgerin als Schatzmeisterin wurde Tatjana Berner gewählt.

Am 13. Januar 2016 wurde bekannt, dass die Websites der Partei im sozialen Netzwerk Facebook wegen Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen gelöscht wurden.

Organisationsstruktur

Parteivorsitz

Parteivorsitzender ist Christian Worch, stellvertretende Vorsitzende sind Roman Gleißner, Hans-Robert Klug und Christoph Drewer. Beisitzer sind unter anderem Michael Berner, Martin Ziegler, Sascha Krolzig und Dennis Giemsch.

Gemäß der aktuellen Satzung ist der Wohnort des Parteivorsitzenden Worch, aktuell Parchim in Mecklenburg-Vorpommern, bis zur Einrichtung einer Parteizentrale gleichzeitig Sitz der Partei.

Landesverbände

Es bestehen Landesverbände in Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Brandenburg, Niedersachsen und Bayern. Vorsitzender des Landesverbandes NRW ist Dennis Giemsch. Der Landesverband Hessen wird durch die ehemaligen NPD-Funktionäre Pierre Levien und Duancon Bohnert geführt, der Landesverband Brandenburg durch Klaus Mann, einen früheren DVU-Funktionär. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern ist Philipp Hasselbach.

Im Januar 2014 trat Levien von seinen Posten bei Die Rechte zurück. Im März erklärte der Landesverband Hessen die Einstellung seiner Aktivitäten, die Partei werde „in Hessen als gescheitert angesehen“. Als Ursache werden, neben der gescheiterten Zulassung zur Europawahl 2014, vor allem Auseinandersetzungen zwischen Levien und seinem Nachfolger Bernd Hilpert vermutet.

Mitglieder

Ende 2013 hatte die Partei 494 Mitglieder. Der mit Abstand größte Landesverband befindet sich mit ca. 280 Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen.

Christian Worch war in der Vergangenheit Mitglied mehrerer, später verbotener neonazistischer Organisationen. Ingeborg Lobocki und Martin Ziegler waren zuvor Mitglieder der DVU. Weiterhin besteht ein „erheblicher Teil“ des Landesverbandes NRW aus ehemaligen Angehörigen verbotener Kameradschaften, so auch der Landesvorsitzende Giemsch und die stellvertretenden Vorsitzenden Sascha Krolzig und Michael Brück. Brück war zudem Mitglied der 2011 verbotenen HNG.

Wahlen und Mandate

Die Rechte wurde vom Bundeswahlausschuss am 5. Juli 2013 zur Bundestagswahl 2013 als politische Partei zur Kandidatur zugelassen. Die Partei, die nur in Nordrhein-Westfalen (NRW) antrat, holte 2.245 Zweitstimmen, was das niedrigste Zweitstimmenresultat aller angetretenen Parteien war.

Bei der Landtagswahl in Hessen 2013 trat die Partei im Wahlkreis 42 (Main-Kinzig III) mit dem Direktkandidaten Pierre Levin an. Dieser erhielt 300 Stimmen (0,4 Prozent).

Die Partei verfügte über ein Kreistags- und ein Stadtratsmandat im Landkreis Verden bzw. der Stadt Verden (Aller) in Niedersachsen, nachdem der NPD-Politiker, der diese Mandate innehatte, 2012 zu Die Rechte übergetreten war. Anfang des Jahres 2015 wurde ihm dieses Mandat jedoch wieder aberkannt. Von 2014 bis 2016 verfügte die Rechte zudem über ein Stadtratsmandat in Bautzen, nachdem eine NPD-Stadträtin zur Rechten gewechselt war.

Die geplante Teilnahme an der Europawahl 2014 scheiterte im März 2014, da mit etwa 1000 die erforderlichen 4000 Unterstützerunterschriften nicht erreicht wurden. Bei der Kommunalwahl in NRW am 25. Mai 2014 errang die Partei einen Sitz im Stadtrat von Dortmund, der zunächst von Siegfried Borchardt wahrgenommen wurde. Außerdem wurde ein Sitz im Stadtrat von Hamm gewonnen.

Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Im Verfassungsschutzbericht 2012 widmete das Bundesamt für Verfassungsschutz der Partei ein ganzes Kapitel. Der Verfassungsschutz sieht die Partei politisch zwischen NPD und Pro-Bewegung angesiedelt. Sie trete ideologisch die Nachfolge der DVU an und könnte im Falle eines NPD-Verbots als Auffangbecken dienen. Er konstatiert weiter, „dass sich die politischen Aktivitäten der Partei (…) bislang vorrangig auf Maßnahmen zur Erlangung des Parteienstatus, wie z. B. die offenkundig angestrebten Wahlbeteiligungen [bezögen]. Eine ernsthafte Betätigung als Partei in der derzeitigen Gründungsphase [sei] noch nicht festzustellen.“

Die Mitglieder der Partei werden auch 2014 durch den Verfassungsschutz NRW „weiterhin als Neonazis gezählt.“ Seine aktiven Kreisverbände werden in ideologischer und personeller Hinsicht und auch bezüglich ihrer Aktivitäten als eine Weiterführung verbotener Kameradschaften gesehen. Dies gilt insbesondere für den Dortmunder Kreisverband, bei dem eine zunehmend steigende Aggressivität festgestellt wurde. Insgesamt zeichnet sich die Partei durch eine „ideologische Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus und aggressivkämpferisches Auftreten“ aus.

Rechtsextreme Aktivitäten

„Rathaussturm“

Nachdem die Partei bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 einen Sitz im Stadtrat von Dortmund erlangt hatte, versuchten noch in der Wahlnacht ca. 25 Neonazis, darunter auch der gewählte Siegfried Borchardt, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen, wobei sie sich auf T-Shirts teils offen mit dem verbotenen NWDO solidarisierten. Mehrere Personen erlitten Verletzungen. Das Rechte-Mitglied Daniel G., der durch eine geworfene Bierflasche einen Gegendemonstranten verletzte, wurde deshalb später zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Antisemitismus

Im November 2014 stellte Dennis Giemsch als Parteivertreter im Stadtrat von Dortmund die Anfrage an die Stadtverwaltung, wie viele Menschen jüdischen Glaubens in Dortmund ansässig und in welchen Stadtteilen diese gemeldet seien, was breite Empörung hervorrief. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, fühlte sich durch die Anfrage „an schlimmste Zeiten“ erinnert, die Motivation sei offensichtlich „abscheulicher und perfider Antisemitismus“. Oberbürgermeister Ullrich Sierau kündigte eine Weitergabe der Anfrage an den polizeilichen Staatsschutz an.

Beteiligung von Mitgliedern an terroristischen Aktivitäten

Im Oktober 2015 hob die bayerische Polizei in Nürnberg und Bamberg eine rechte Terrorzelle aus, der auch mehrere Rechte-Mitglieder angehörten. Es wurden dabei Waffen, Explosivstoffe und Hakenkreuzfahnen sowie andere Kennzeichen verfassungswidriger Organisation beschlagnahmt und mehrere Verdächtige festgenommen. Worch als Parteivorsitzender sah keinen Anlass für eine Distanzierung von den Verdächtigen und wertete auch eine mögliche gerichtliche Verurteilung nicht als Anlass für ein Parteiausschlussverfahren.

Gleichnamige Partei

Nicht zu verwechseln ist die Partei mit der 2005 von Falk Janke gegründeten brandenburgischen Kleinpartei Die Rechte, die dort auf kommunaler Ebene mit der CDU koalierte.

Weblinks

• Internetseite von Die Rechte

Presseberichte

• Spiegel Online: „Die Rechte“: Neue Rechtspartei will NPD ersetzen, vom 27. Juli 2012
• taz: Harmloser Name, knallharte Nazis, vom 24. September 2012
• Zeit Online: Kaum Erfolgschancen für neue Neonazi-Partei, vom 14. Oktober 2012
• Welt Online: „Die Rechte“ – Eine neue NPD steht schon bereit, vom 9. Dezember 2012
• Jüdische Allgemeine: Rechts-Nachfolger: Wie eine neue Partei die NPD beerben will, vom 31. Januar 2013