Die Rechte

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Die Rechte
Logo von Die Rechte
Christian Worch
Partei­vorsitzender Christian Worch
Stell­vertretende Vorsitzende Roman Gleißner, Hans-Robert Klug, Christoph Drewer
Bundes­schatz­meisterin Tatjana Berner
Gründung 27. Mai 2012
Gründungs­ort Hamburg
Aus­richtung Rechtsextremismus,
Neonazismus,
Nationalismus
Mitglieder­zahl 494 (Ende 2013)[1]
Website www.die-rechte.com

Die Rechte (Eigenschreibweise: DIE RECHTE) ist eine neonazistische Kleinpartei in Deutschland. An der Gründung der Partei am 27. Mai 2012 waren hauptsächlich ehemalige Mitglieder der inzwischen aufgelösten rechtsextremen Deutschen Volksunion, die im Mai 2012 mit der NPD fusioniert hatte, beteiligt. Eine führende Rolle bei der Gründung spielte außerdem der aus Kameradschaftskreisen bekannte Neonazi Christian Worch.[2] Wegen dieser und anderer personeller Überschneidungen wird ihr von verschiedenen Gruppen vorgeworfen, im Ruhrgebiet eine Nachfolgeorganisation des verbotenen neonazistischen NWDO zu sein.[3]

Inhaltliches Profil[Bearbeiten]

Die Partei sieht sich als Alternative zu bestehenden rechtsextremen Parteien in Deutschland und gibt an, „weniger radikal als die NPD“, aber „radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung“ zu sein, ohne diese Verortung näher zu begründen. Das Parteiprogramm sei grundsätzlich von der nicht mehr existierenden DVU übernommen.[4]

Geschichte[Bearbeiten]

Gründung[Bearbeiten]

Die Partei wurde 2012 gegründet und ging im Wesentlichen aus der DVU hervor.[5] Bereits im Mai 2012 wurde aus Kreisen der aufgelösten DVU angekündigt, dass die Gründung einer neuen rechten Partei in Konkurrenz zur NPD geplant sei.[6] Im Juni 2012 lagen die Satzung und das Programm der Partei beim Bundeswahlleiter zur Prüfung vor.[5] Am 13. Oktober 2012 fand in Ludwigshafen der zweite Bundesparteitag von Die Rechte statt.[7]

Im Januar 2013 kam die Staatsanwaltschaft Dortmund zu dem Ergebnis, dass die Gründung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes keinen Anlass für ein Ermittlungsverfahren böte. Geprüft wurde ein Verstoß gegen das im August 2012 ausgesprochene Vereinsverbot für den Nationalen Widerstand Dortmund.[8]

Am 5. Juli 2014 fand in Hamm (NRW) der 5. Bundesparteitag statt, dort wurde Christian Worch erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Ingeborg Lobocki legte ihre Ämter als stellvertretende Vorsitzende und Schatzmeisterin aus gesundheitlichen Gründen nieder.

Organisationsstruktur[Bearbeiten]

Parteivorsitzender ist Christian Worch, stellvertretende Vorsitzende sind Roman Gleißner, Hans-Robert Klug und Christoph Drewer. Schatzmeisterin ist Ingeborg Lobocki. Beisitzer sind unter anderem Martin Ziegler, Sascha Krolzig und Dennis Giemsch.

Gemäß der aktuellen Satzung ist der Wohnort des Parteivorsitzenden Worch, aktuell Parchim in Mecklenburg-Vorpommern, bis zur Einrichtung einer Parteizentrale gleichzeitig Sitz der Partei.

Es bestehen Landesverbände in Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Brandenburg[9] und Niedersachsen.[10] Vorsitzender des Landesverbandes NRW ist Dennis Giemsch.[7] Der Landesverband Hessen wird durch die ehemaligen NPD-Funktionäre Pierre Levien und Duancon Bohnert geführt, der Landesverband Brandenburg durch Klaus Mann, einen früheren DVU-Funktionär.[9]

Im Januar 2014 trat Levien von seinen Posten bei Die Rechte zurück. Im März erklärte der Landesverband Hessen die Einstellung seiner Aktivitäten, die Partei werde „in Hessen als gescheitert angesehen“. Als Ursache werden, neben der gescheiterten Zulassung zur Europawahl 2014, vor allem Auseinandersetzungen zwischen Levien und seinem Nachfolger Bernd Hilpert vermutet.[11]

Mitglieder[Bearbeiten]

Ende 2013 hatte die Partei 494 Mitglieder.[1]

Christian Worch war in der Vergangenheit Mitglied mehrerer, später verbotener neonazistischer Organisationen. Ingeborg Lobocki und Martin Ziegler waren zuvor Mitglieder der DVU. Weiterhin besteht ein „erheblicher Teil“ des Landesverbandes NRW aus ehemaligen Angehörigen verbotener Kameradschaften, so auch der Landesvorsitzende Giemsch und die stellvertretenden Vorsitzenden Sascha Krolzig und Michael Brück. Brück war zudem Mitglied der 2011 verbotenen HNG.[7]

Wahlen und Mandate[Bearbeiten]

Die Rechte wurde vom Bundeswahlausschuss am 5. Juli 2013 zur Bundestagswahl 2013 als politische Partei zur Kandidatur zugelassen. Die Partei, die nur in Nordrhein-Westfalen antrat, holte 2.245 Zweitstimmen, was das niedrigste Zweitstimmenresultat aller angetretenen Parteien war.

Bei der Landtagswahl in Hessen 2013 trat die Partei im Wahlkreis 42 (Main-Kinzig III) mit dem Direktkandidaten Pierre Levin an.[12] Dieser erhielt 300 Stimmen (0,4 Prozent).[13]

Die Partei verfügt über ein Kreistags- und ein Stadtratsmandat im Landkreis Verden bzw. der Stadt Verden (Aller) in Niedersachsen, nachdem der NPD-Politiker, der diese Mandate innehatte, 2012 zu Die Rechte übergetreten ist.[14]

Worch hatte die Teilnahme an den Europawahlen 2014 und der Kommunalwahl 2014 durch den Kreisverband Dortmund angekündigt.[15] Eine Teilnahme an der Europawahl scheiterte im März 2014, da mit etwa 1000 Unterstützerunterschriften die erforderliche Anzahl von 4000 Unterschriften nicht erreicht wurde.[16] Bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 errang die Partei einen Sitz im Stadtrat von Dortmund, der von Siegfried Borchardt wahrgenommen wird.[17] Noch in der Wahlnacht versuchten ca. 25 Neonazis, darunter auch Borchardt, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen, wobei sie sich auf T-Shirts teils offen mit dem verbotenen NWDO solidarisierten. Mehrere Personen erlitten Verletzungen.[18] Außerdem errang die Rechte einen Sitz im Stadtrat von Hamm.[19]

Beobachtung durch den Verfassungsschutz[Bearbeiten]

Im Verfassungsschutzbericht 2012 widmete das Bundesamt für Verfassungsschutz der Partei ein ganzes Kapitel. Der Verfassungsschutz sieht die Partei politisch zwischen NPD und Pro-Bewegung angesiedelt. Sie würde ideologisch die Nachfolge der DVU antreten und könnte im Falle eines NPD-Verbots als Auffangbecken dienen. Er konstatiert weiter, „dass sich die politischen Aktivitäten der Partei (…) bislang vorrangig auf Maßnahmen zur Erlangung des Parteienstatus, wie z. B. die offenkundig angestrebten Wahlbeteiligungen [bezögen]. Eine ernsthafte Betätigung als Partei in der derzeitigen Gründungsphase [sei] noch nicht festzustellen.“[20][21]

Weblinks[Bearbeiten]

Presseberichte

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b taz: Rechtsaußen auf verlorenem Posten, abgerufen am 1. März 2014'
  2. Homepage der Partei „DIE RECHTE“: DIE RECHTE gegründet', abgerufen am 17. Juni 2012
  3. derwesten.de vom 10. Januar 2014: Warum „Die Rechte“ in Dortmund Sammelbecken für Autonome Nationalisten sein darf, abgerufen am 28. Mai 2014
  4. Homepage der Partei „Die Rechte“: Warum DIE RECHTE?, abgerufen am 18. Juni 2012
  5. a b Endstation Rechts: DIE RECHTE – Wer sie ist, was sie will, abgerufen am 18. Juni 2012
  6. taz.de: Auf den Trümmern der DVU, abgerufen am 18. Juni 2012
  7. a b c Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatAntwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von mehren Abgeordneten der Partei Die Linke. 5. November 2012, abgerufen am 7. Januar 2013 (PDF; 82 kB).
  8. Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt nicht gegen „Die Rechte“. derwesten.de, 14. Januar 2013, abgerufen am 16. Januar 2013.
  9. a b Blick nach Rechts: Worch-Partei stellt sich neu auf, abgerufen am 31. Januar 2013
  10. Norddeutscher Rundfunk: Die Rechte gründet Landesverband, abgerufen am 28. April 2013
  11. Worch-Partei stellt Aktivitäten ein. bnr, 10. März 2014
  12. Wahlkreisbewerberinnen und Wahlkreisbewerber sowie Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber der Landtagswahl 2013, abgerufen am 24. September 2013
  13. Endgültiges Ergebnis: 42 Main-Kinzig III, abgerufen am 27. Dezember 2013
  14. Hannoversche Allgemeine Zeitung: Partei „Die Rechte“ tritt Nachfolge von NPD an, vom 21. Februar 2013, abgerufen am 17. März 2013
  15. Ruhrbarone.de: Nazipartei “Die Rechte” will 2014 bei der Europawahl und in Dortmund antreten, vom 20. November 2012, abgerufen am 17. März 2013
  16. Zuwenig Anhänger Beitrag in der TAZ vom 4. März 2014, abgerufen am 6. März 2014
  17. Hinweis auf: derwesten.de, abgerufen am 26. Mai 2014
  18. Zehn Verletzte bei Neonazi-Sturm auf Dortmunder Rathaus. WAZ, 26. Mai 2014
  19. wa.de vom 26.Mai 2014: Hunsteger bleibt OB - doch mit wem wird er regieren?, abgerufen am 26. Mai 2014
  20. Verfassungsschutzbericht 2012, PDF-Datei, online, abgerufen am 26. Mai 2014
  21.  Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2012. 2013, S. 37f. (http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/download/77258/Verfassungsschutzbericht_2012_-_Vorabfassung.pdf).