NATO-Osterweiterung

Die erste NATO-Osterweiterung vom 12. März 1999

Die zweite NATO-Osterweiterung vom 29. März 2004

Die dritte NATO-Osterweiterung vom 1. April 2009

Mitgliedstaaten

Beitrittskandidaten

Zugesagte Einladung

Kein Beitritt geplant

Haltung zum Beitritt unbekannt

Mit NATO-Osterweiterung wird der Beitritt von Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes, von den baltischen Staaten, die 1991 ihre Unabhängigkeit wieder erlangt hatten, und von Nachfolgestaaten des blockfreien Jugoslawiens zur NATO bezeichnet.

NATO-Beitritte

Auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 wurden den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes Polen, Tschechien und Ungarn erstmals Beitrittsverhandlungen angeboten, später auch weiteren osteuropäischen Staaten.

Am 12. März 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei.

Beim Gipfeltreffen in Prag im November 2002 lud die NATO die Länder Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien zu Beitrittsgesprächen ein. Am 29. März 2004 traten diese sieben Länder der NATO bei.

Beim NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde der Beitritt Albaniens und Kroatiens offiziell beschlossen. Ihr Beitritt wurde für den NATO-Gipfel im April 2009 in Kehl und Straßburg geplant, von allen NATO-Mitgliedern ratifiziert und am 1. April 2009 vollzogen.

Kandidaten und Interessenten

Mazedonien und Montenegro sind ebenfalls an einer Mitgliedschaft interessiert, die nötigen Verhandlungen mit Mazedonien werden jedoch von Griechenland wegen des Namensstreites blockiert. Bei ihrem Treffen in Brüssel am 3. Dezember 2009 erklärten die Außenminister der 28 NATO-Mitgliedstaaten Montenegro zum Beitrittskandidaten; sie nannten dabei noch kein mögliches Beitrittsdatum.

Auf dem Gipfel in Bukarest im April 2008 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten zudem, mit Bosnien und Herzegowina Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Bei ihrem Treffen am 3. Dezember 2009 erklärten die Außenminister, Bosnien-Herzegowina sei noch nicht weit genug für den Status eines Beitrittskandidaten und benötige weitere Reformen zur Demokratisierung. Am 22. April 2010 beschlossen die Außenminister, Bosnien und Herzegowina in den Aktionsplan für Beitrittskandidaten aufzunehmen; sie rieten zu weiteren Reformen.

Die NATO stuft Serbien ebenfalls als Beitrittskandidaten ein. Das Parlament Serbiens verabschiedete 2007 eine Resolution über militärische Neutralität. Der damalige Verteidigungsminister Dragan Šutanovac (Regierung Cvetković) erklärte im Februar 2009, Serbien werde wahrscheinlich die Vollmitgliedschaft in der NATO nicht beantragen, aber es beabsichtige, die Partnerschaft mit der Allianz durch eine intensivere Teilnahme an internationalen Operationen zu stärken. Der Kosovo möchte (Stand 2008) so schnell wie möglich der NATO beitreten. Jeder Beitritt zur NATO muss durch alle NATO-Mitgliedsstaaten (also einstimmig) ratifiziert werden.

Georgien und die Ukraine möchten mit Unterstützung der Vereinigten Staaten so bald wie möglich der NATO beitreten; Russland lehnt dies ab. Die westeuropäischen NATO-Staaten lehnen Verhandlungen mit Rücksicht auf Russland ab, wogegen die osteuropäischen NATO-Staaten möglichst schnell mit Georgien und der Ukraine Beitrittsverhandlungen aufnehmen möchten und dabei auf den Kaukasuskrieg verweisen. Deutschland und Frankreich betonten 2008, dass Georgien mit seinen abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien, welche sich als unabhängig erklärt hatten, die NATO destabilisieren würde und die Mehrheit der Ukrainer einen Beitritt zur NATO ablehne. Die Beziehungen zwischen NATO und Ukraine sind seit 1997 in der NATO-Ukraine-Charta geregelt. Der Krieg in der Ukraine seit 2014 belastet die Beziehungen zwischen NATO und Russland stark.

Am 2. Dezember 2015 wurde auf einem Treffen der Außenminister der NATO-Staaten in Brüssel eine offizielle Einladung an Montenegro ausgesprochen, sich dem Bündnis anzuschließen.

Kritik an der Osterweiterung

Ablehnung durch Politiker der USA

In einem offenen Brief an Clinton vom 26. Juni 1997, äußerten mehr als 40 ehemalige Senatoren, Regierungsmitglieder, Botschafter, Abrüstungs- und Militärexperten ihre Bedenken gegenüber der geplanten Osterweiterung der NATO und forderten ihre Aussetzung. Zu den Unterzeichnern gehörten der Verteidigungsexperte des Senats Sam Nunn, Gary Hart, Bennett Johnston, Mark Hatfield, Gordon J. Humphrey, sowie die Botschafter in Moskau Jack Matlock und Arthur Hartman, außerdem Paul Nitze, Reagans Abrüstungsunterhändler, Robert Strange McNamara, Verteidigungsminister a.D., Admiral James D. Watkins, ehemals Direktor des CIA, Admiral Stansfield Turner, Philip Merrill und die Wissenschaftler Richard Pipes und Marshall D. Shulman. Der Brief bezeichnet die Beitrittsangebote der NATO 1997 als „politischen Irrtum von historischen Ausmaßen“.

Die Unterzeichner befürchteten, dass die Sicherheit und Stabilität Europas in Gefahr sei, und begründeten dies mit vier Argumenten:

1. In Russland werde die NATO-Osterweiterung, die von allen politischen Kräften abgelehnt wird, die undemokratische Opposition stärken und die Reformkräfte schwächen. Russland werde dazu gebracht, die Vereinbarungen nach dem Ende des Kalten Krieges infrage zu stellen und Widerstand gegen die Abrüstungsverträge zu mobilisieren.

2. Es werde eine neue Grenze zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern gezogen. Dies verstärke die Instabilität und führt zu einem geschwächten Sicherheitsempfinden bei den Nicht-Mitgliedern.

3. Die Osterweiterung vermindere das Potential der NATO, indem sie Garantien an Länder mit ernsthaften Grenz- und Minderheitsproblemen sowie uneinheitlich entwickelten demokratischen Systemen gebe.

4. In den USA werde eine Kostendebatte ausgelöst, die das Engagement der USA für die NATO infrage stellen werde.

Als Alternative zur Osterweiterung forderten die Unterzeichner eine ökonomische Öffnung im Sinne einer Osterweiterung der EU, eine Verstärkung des Partnership for Peace-Programms, eine engere Kooperation zwischen Russland und NATO und eine Fortsetzung der Abrüstungsbemühungen.

Weitere US-amerikanische Positionen

Die Entscheidung der Regierung Clinton, die NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern, wurde von dem Historiker und Diplomaten George F. Kennan 1997 als „verhängnisvollster Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“ beurteilt, weil „diese Entscheidung erwarten lasse, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden; dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden.“

Der ehemalige Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten Robert M. Gates veröffentlichte in seinen Memoiren eine ähnliche Ansicht.

Haltung Russlands

Russland lehnte die Osterweiterung der NATO als den falschen Weg zu einer neuen europäischen Sicherheitsordnung ab, konnte sie aber nicht verhindern. Mit der Nato-Russland-Grundakte von 1997 wurde der Versuch unternommen, Russlands Vorbehalte abzuschwächen. Darin erklärten NATO und Russland ihre Absicht, eine starke, stabile, dauerhafte und gleichberechtigte Partnerschaft aufzubauen. Ziel sei es die Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum zu stärken.

Ukraine und Georgien

Die Orange Revolution der Ukraine im Jahr 2004 wurde von Russland als aus den USA gesteuert angesehen. In der Folge verschlechterte sich das Verhältnis zwischen Russland und den USA. Auf der Internationalen Sicherheitskonferenz im Februar 2007 bezeichnete Putin die fortgesetzten Erweiterungsabsichten der NATO als ernste „Provokation“. Als im April 2008 auf der NATO-Gipfelkonferenz in Bukarest diskutiert wurde, der Ukraine und Georgien einen Plan zur Aufnahme in die NATO anzubieten, erklärte er: „Wir betrachten die Ankunft eines Militärblocks [an unseren Grenzen], dessen Verpflichtungen zur Mitgliedschaft Artikel 5 einschließt, als eine direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes“. Artikel 5 des NATO-Vertrages beinhaltet die Beistandsverpflichtung seiner Mitglieder.

Seit der russischen Reaktion auf die Umsetzung des Nationalen Raketenabwehrprogramms (National Missile Defense, NMD) der Vereinigten Staaten mit dem geplanten Bau einer Radarstation in Tschechien und einer Abwehrstellung in Polen wird angenommen, dass Moskau eine weitere Expansion der NATO in seine Nachbarschaft nicht dulden wird, insbesondere auch nicht den Beitritt Georgiens und den der Ukraine. NMD soll in erster Linie den USA Schutz vor einer Bedrohung aus „Risikostaaten“ (Nordkorea, Iran, Irak) bieten, die die Fähigkeit zu nuklearen Langstreckenraketen erwerben könnten. Putin erklärte 2007 in München, dass die Verwirklichung dieser Stellungen „russische Gegenmaßnahmen“ provozieren und zu einem „neuen Wettrüsten“ führen werde. Als weitere Gegenmaßnahmen wurde die Stationierung von Kurzstreckenraketen im Gebiet von Kaliningrad und Weißrussland ins Spiel gebracht, außerdem die Aufstellung von Mittelstreckenraketen (Nachfolgesystem zu SS-20) in Reichweite der amerikanischen Stellungen in Osteuropa. Letzteres würde die Kündigung des Abkommens über Nuklearraketen mittlerer und kürzerer Reichweite (INF-Vertrag) erfordern. Im INF-Vertrag hatten die USA und die damalige Sowjetunion den Verzicht auf bodengestützte Flugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 km vereinbart.

Laut amerikanischen Berichten im Jahr 2008 soll Putin im NATO-Russland-Rat davon gesprochen haben, dass bei einem NATO-Beitritt der Ukraine die Krim und die Ostukraine von der Ukraine abgelöst und an Russland angegliedert werden könnten. Dmitri Anatoljewitsch Medwedew warnte den ukrainischen Präsidenten Juschtschenko davor, seine Drohung wahrzumachen und die russische Flotte von ihrem Marinestützpunkt in Sewastopol, den Russland gepachtet hatte, zu vertreiben. Medwedew habe sich auf den Standpunkt gestellt, eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO verstoße gegen den russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrag. Der Vertrag enthalte die Verpflichtung beider Seiten, nichts zu tun, was Bedrohungen oder Sicherheitsrisiken für die andere Seite bedeute, begründeten Medwedew und der russische Außenminister Lawrow diese Sichtweise. In diesem Vertrag war 1997 die Grenze zwischen der Ukraine und Russland festgelegt worden. BBC berichtete, eine Mitgliedschaft Georgiens in der NATO würde eine „Spirale der Konfrontation“ in Gang setzen, sei dem georgischen Präsidenten Saakaschwili mitgeteilt worden. Wenige Wochen danach begann der Kaukasuskrieg 2008.

Nachdem es bereits während Wladimir Putins Präsidentschaft zu einer Reihe von Aufrüstungsschüben bei den im Zuge der Transformation geschrumpften russischen Streitkräften gekommen war, kündigte der russische Präsident Dmitri Medwedew Mitte März 2009 deren weitere Stärkung an. Insbesondere das Atomwaffenarsenal solle modernisiert, die Gefechtsbereitschaft der strategischen Kräfte erhöht werden. Als Grund behauptete er Versuche der NATO, ihre Präsenz nahe der russischen Grenzen auszubauen; deshalb habe er eine Aufrüstung von Armee und Marine „in großem Umfang“ bis zum Jahr 2011 angeordnet. „Die Analyse der militärisch-politischen Situation in der Welt zeigt, dass in bestimmten Regionen weiter ein ernstes Konfliktpotential besteht. Versuche, die militärische Infrastruktur der Nato in die Nähe der Grenzen unseres Landes zu erweitern, halten an.“ Die russische Regierung hat für das Jahr 2009 1,5 Billionen Rubel (33 Milliarden Euro) für Rüstungsbeschaffungen eingeplant; ein Viertel davon soll für die Modernisierung der Atomstreitmacht aufgewendet werden, deren Ausrüstung größtenteils noch aus Sowjetzeiten stammt. Im Vergleich mit anderen Militärbudgets liegt der Anteil am Bruttoinlandsprodukt mit etwa 4 Prozent auf gleicher Höhe wie die Vereinigten Staaten, die Summe beträgt etwa 15 % der US-Zahlen.

Kontroverse um angebliche Zusagen an Russland

Im Rahmen des Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen außenpolitischen Krise wurden verstärkt die Ursachen des Konfliktes diskutiert. Eine zentrale Frage war hierbei, ob es während der Verhandlungen zur Deutschen Wiedervereinigung im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Vertrages Zusagen an die Sowjetunion gegeben habe, die NATO nicht nach Osten zu erweitern und ob etwaige Zusagen durch westliche Politiker ggf. gebrochen worden sind.

Ein zunächst geheimgehaltener und 2009 veröffentlichter Aktenvermerk über eine Äußerung Genschers vom 10. Februar 1990 zum sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse lautet:

„BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“

Der Spiegel schrieb hierzu, Genscher habe sich daran erinnert, was 1956 beim Ungarn-Aufstand passiert war: Teile der Aufständischen hatten verkündet, sie wollten dem westlichen Bündnis beitreten, und hatten Moskau damit den Vorwand für ein militärisches Eingreifen geliefert. Da es um die DDR ging, fügte Genscher ausdrücklich hinzu:

„Was im Übrigen die Nichtausdehnung der NATO anbetreffe, so gelte dieses ganz generell.“

Als Außenminister hätte Genscher keine verbindlichen Verpflichtungen eingehen können und sie wurden – im Gegensatz zu anderen, unwichtigeren Punkten – nicht in den Verträgen thematisiert. Michael Rühle, Referatsleiter für Energiesicherheit in der Nato und Redenschreiber mehrerer Generalsekretäre, schrieb dazu:

„Die Sowjetunion hat nie entsprechende schriftliche Zusagen verlangt. Spätestens dann hätte sich nämlich rasch gezeigt, dass der Westen kein zweites Jalta zulassen würde.“

Auf der Konferenz von Jalta hatten im Februar 1945 die Regierungschefs der Siegermächte unter Churchill, Stalin und Roosevelt über die Aufteilung Deutschlands und die Machtverteilung in Europa entschieden.

Daneben betrachteten viele Politiker eine Ostausdehnung der NATO im Jahr 1990 ohnehin als unrealistisches Szenario. Auf die Frage, warum ein Ausschluss der NATO-Mitgliedschaft der osteuropäischen Staaten nicht vertraglich vereinbart wurde, antwortete Schewardnadse:

„Anfang 1990 bestand noch der Warschauer Pakt. Allein die Vorstellung, die Nato würde sich auf Länder dieses Bündnisses ausdehnen, klang damals vollkommen absurd.“

Die NATO-Osterweiterung wird heute auf russischer Seite trotzdem weithin als Vertragsbruch des Westens wahrgenommen, auch wenn sie auf Ersuchen der ehemaligen Sowjetrepubliken oder Vertragstaaten des Warschauer Paktes erfolgt. Diese Wahrnehmung war schon 1999 vorhanden, wie Alexander Solschenizyn in einem Interview 2007 darstellte:

„Dazu (zu dem NATO-Bombardement Serbiens) kamen die Versuche der Nato, Teile der zerfallenen UdSSR in ihre Sphäre zu ziehen, vor allem - was besonders schmerzlich war - die Ukraine, ein mit uns eng verwandtes Land, mit dem wir durch Millionen familiärer Beziehungen verbunden sind. Diese könnten durch eine militärische Bündnisgrenze im Nu zerschnitten werden.“

Der damalige Außenminister der Vereinigten Staaten James Baker erklärte am 9. Februar 1990 im Katharinensaal des Kreml in Bezug auf Deutschland:

„Das Bündnis werde seinen Einflussbereich ‚nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen‘, falls die Sowjets der Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten.“

Mary Elise Sarotte, Professorin an der University of Southern California, kam 2014 auf der Grundlage bisher geheimgehaltener Dokumente zu dem Schluss, dass es „niemals eine formelle Zusage über eine Nicht-Expansion der Nato“ gegenüber der Sowjetunion gab. Allerdings hätten im Februar 1990 kurzzeitig Baker, Genscher und Helmut Kohl ein solches Angebot angedeutet. Sie vertrat die Auffassung, dass das Thema der Nato-Erweiterung schon sofort nach dem Mauerfall im Februar 1990 häufig thematisiert wurde.

So teilte Genscher Douglas Hurd am 6. Februar 1990 mit, Gorbatschow wolle eine Erweiterung der NATO nach Osteuropa ausschließen. Genscher schlug daraufhin eine sofortige öffentliche Absichtserklärung der NATO vor, in der eine solche Erweiterung ausgeschlossen würde. Als Beispiel für einen Fall der Erweiterung nannte Genscher Ungarn. Hurd stimmte Genschers Vorschlag zu. Am 9. Februar reiste Baker zu Gesprächen zu Gorbatschow und notierte als Ergebnis der Gespräche:

„Endergebnis: Vereintes Dtland verankert in ★(polit.) veränderter Nato – ★deren Jurisd. sich nicht ★ostwärts verschieben würde!“

Baker hinterließ Kohl für seinen anstehenden Besuch einen geheimen Brief, in dem er das Gespräch mit Gorbatschow genauer beschrieb. Er hatte gefragt:

„Wäre Ihnen ein vereinigtes Deutschland außerhalb der NATO, unabhängig und ohne US-Streitkräfte lieber, oder würden Sie ein Deutschland im Rahmen der Nato bevorzugen, begleitet von der Zusage, dass sich die Jurisdiktion der NATO nicht einen Zentimeter ostwärts von ihrer jetzigen Position bewegt?“

Gorbatschow antwortete:

„Jedwede Ausdehnung der Nato wäre sicherlich inakzeptabel.“

Kohl und Genscher folgten dieser Linie in ihren Äußerungen gegenüber Gorbatschow, um die deutsche Wiedervereinigung zu ermöglichen. Unter dem Einfluss Bushs sei man wenig später von dieser Linie abgewichen. Man habe, durch finanzielle Unterstützung Russlands abgefedert, die Aufnahme Ostdeutschlands in die NATO betrieben und das Thema der Osterweiterung vermieden.

Im Jahr 2014 widersprach Michail Gorbatschow im heute-journal der Behauptung, ihm sei in Gesprächen über die deutsche Vereinigung ein Verzicht auf eine Ost-Erweiterung der Nato zugesagt worden. Er bestätigte viel mehr, dass es sich bei diesen Gesprächen ausschließlich um die Nicht-Ausweitung der Truppen in der Bundesrepublik auf das Gebiet der DDR gedreht hatte, was all die Jahre eingehalten worden sei.

Literatur

• Rolf P. Zimmermann, Paul Klein (Hrsg.): Aspekte der Osterweiterung der NATO (= Militär und Sozialwissenschaften. Band 26). Nomos, Baden-Baden 1999, ISBN 3-7890-6260-X.

Weblinks

• Stiftung Wissenschaft und Politik (Dezember 2011): Russland und die euro-atlantische Sicherheitsordnung. Defizite und Handlungsoptionen
• Patrick Truffer, NATO-Osterweiterung: ein gebrochenes Versprechen?, offiziere.ch, 16. Januar 2015.