NATO-Osterweiterung

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Die erste NATO-Osterweiterung vom 12. März 1999
Die zweite NATO-Osterweiterung vom 29. März 2004
Die dritte NATO-Osterweiterung vom 1. April 2009
  • Mitgliedstaaten
  • Beitrittskandidaten
  • Zugesagte Einladung
  • Kein Beitritt geplant
  • Haltung zum Beitritt unbekannt

Mit NATO-Osterweiterung wird der Beitritt von Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes, von den baltischen Staaten, die 1991 ihre Unabhängigkeit wieder erlangt hatten, und von Nachfolgestaaten des blockfreien Jugoslawiens zur NATO bezeichnet.

NATO-Beitritte[Bearbeiten]

Auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 wurden den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes Polen, Tschechien und Ungarn erstmals Beitrittsverhandlungen angeboten, später auch weiteren osteuropäischen Staaten.

Am 12. März 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei.

Beim Gipfeltreffen in Prag im November 2002 lud die NATO die Länder Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien zu Beitrittsgesprächen ein.[1] Am 29. März 2004 traten diese sieben Länder der NATO bei.

Beim NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde der Beitritt Albaniens und Kroatiens offiziell beschlossen.[2] Ihr Beitritt wurde für den NATO-Gipfel im April 2009 in Kehl und Straßburg geplant, von allen NATO-Mitgliedern ratifiziert[3] und am 1. April 2009 vollzogen.[4]

Kandidaten und Interessenten[Bearbeiten]

Mazedonien und Montenegro sind ebenfalls an einer Mitgliedschaft interessiert, die nötigen Verhandlungen mit Mazedonien werden jedoch von Griechenland wegen des Namensstreites blockiert.[5] Bei ihrem Treffen in Brüssel am 3. Dezember 2009 erklärten die Außenminister der 28 NATO-Mitgliedstaaten Montenegro zum Beitrittskandidaten; sie nannten dabei noch kein mögliches Beitrittsdatum.[6]

Auf dem Gipfel in Bukarest im April 2008 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten zudem, mit Bosnien und Herzegowina Beitrittsverhandlungen aufzunehmen[7], jedoch erklärten die Außenminister bei ihrem Treffen am 3. Dezember 2009, dass Bosnien-Herzegowina noch nicht weit genug für den Status eines Beitrittskandidaten sei und weitere Reformen zur Demokratisierung benötige.[8] Am 22. April 2010 beschlossen die Außenminister, Bosnien und Herzegowina in den Aktionsplan für Beitrittskandidaten aufzunehmen; sie rieten zu weiteren Reformen.[9]

Die NATO stuft Serbien ebenfalls als Beitrittskandidaten ein[10], aber das Parlament Serbiens verabschiedete 2007 eine Resolution über militärische Neutralität. Der Verteidigungsminister Dragan Šutanovac erklärte im Februar 2009, Serbien werde wahrscheinlich die Vollmitgliedschaft in der NATO nicht beantragen, aber es beabsichtige die Partnerschaft mit der Allianz durch eine intensivere Teilnahme an internationalen Operationen zu stärken.[11] Der Kosovo möchte (Stand 2008) so schnell wie möglich der NATO beitreten.[12] Jeder Beitritt zur NATO muss durch alle NATO-Mitgliedsstaaten (also einstimmig) ratifiziert werden.

Georgien und die Ukraine möchten mit Unterstützung der Vereinigten Staaten so bald wie möglich der NATO beitreten; Russland lehnt dies ab. Die westeuropäischen NATO-Staaten lehnen Verhandlungen mit Rücksicht auf Russland ab, wogegen die osteuropäischen NATO-Staaten möglichst schnell mit Georgien und der Ukraine Beitrittsverhandlungen aufnehmen möchten und dabei auf den Kaukasuskrieg verweisen. Deutschland und Frankreich betonten 2008, dass Georgien mit seinen abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien, welche sich als unabhängig erklärt hatten, die NATO destabilisieren würde und die Mehrheit der Ukrainer einen Beitritt zur NATO ablehne.[13] Die Beziehungen zwischen NATO und Ukraine sind seit 1997 in der NATO-Ukraine-Charta geregelt.

Kritik an der Osterweiterung[Bearbeiten]

Kontroverse um angeblich gebrochene Zusagen des Westens[Bearbeiten]

Russland äußerte über die Jahre immer größere Bedenken gegen diese Erweiterung.

2014 hat Gorbatschow in einem Interview mit dem heute-journal der Darstellung widersprochen, ihm sei in Gesprächen über die deutsche Vereinigung ein Verzicht auf eine Ost-Erweiterung der Nato zugesagt worden.[14] Er selber bestätigt, dass es sich bei diesen Gesprächen ausschließlich um die Nicht-Ausweitung der Truppen in der Bundesrepublik auf das Gebiet der DDR gedreht hatte, was all die Jahre eingehalten worden sei.[15][16]

Ein zunächst geheimgehaltener und 2009 veröffentlichter Aktenvermerk über eine Äußerung Genschers vom 10. Februar 1990 zum sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse lautet: „BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“ Genscher erinnerte sich, was 1956 beim Ungarn-Aufstand passiert war: Teile der Aufständischen hatten verkündet, sie wollten dem westlichen Bündnis beitreten, und hatten Moskau damit den Vorwand für ein militärisches Eingreifen geliefert. Da es um die DDR ging, fügte Genscher ausdrücklich hinzu: „Was im Übrigen die Nichtausdehnung der NATO anbetreffe, so gelte dieses ganz generell.“[17] Genscher hätte als Außenminister gar keine verbindlichen Verpflichtungen eingehen können und sie wurden – im Gegensatz zu anderen, unwichtigen Punkten – nicht in die Verträge aufgenommen. Michael Rühle, Referatsleiter für Energiesicherheit in der Nato und Redenschreiber mehrerer Generalsekretäre, schrieb dazu: „Die Sowjetunion hat nie entsprechende schriftliche Zusagen verlangt. Spätestens dann hätte sich nämlich rasch gezeigt, dass der Westen kein zweites Jalta zulassen würde.“[18] Auf der Konferenz von Jalta hatten im Februar 1945 die Regierungschefs der Siegermächte Churchill, Stalin und Roosevelt über die Aufteilung Deutschlands und die Machtverteilung und Interessensphären in Europa entschieden. Auch betrachteten viele Politiker eine Ostausdehnung der NATO im Jahr 1990 ohnehin als unrealistisches Szenario. Auf die Frage, warum ein Ausschluss der NATO-Mitgliedschaft der osteuropäischen Staaten nicht vertraglich vereinbart wurde, antwortete Schewardnadse: „Anfang 1990 bestand noch der Warschauer Pakt. Allein die Vorstellung, die Nato würde sich auf Länder dieses Bündnisses ausdehnen, klang damals vollkommen absurd.“[17]

Die NATO-Osterweiterung wird heute auf russischer Seite trotzdem in allen politischen Lagern als Vertragsbruch des Westens wahrgenommen, auch wenn sie auf Ersuchen der ehemaligen Sowjetrepubliken oder Vertragstaaten des Warschauer Paktes erfolgt.[17] Diese Wahrnehmung war schon 1999 vorhanden, wie Alexandr Solschenizyn in einem Interview 2007 darstellte: „Dazu (zu dem NATO-Bombardement Serbiens) kamen die Versuche der Nato, Teile der zerfallenen UdSSR in ihre Sphäre zu ziehen, vor allem - was besonders schmerzlich war - die Ukraine, ein mit uns eng verwandtes Land, mit dem wir durch Millionen familiärer Beziehungen verbunden sind. Diese könnten durch eine militärische Bündnisgrenze im Nu zerschnitten werden.“[19]

In Gorbatschows Aussage „Man kann sich auf die amerikanischen Politiker nicht verlassen.“ bezog er sich auf den damaligen Außenminister der Vereinigten Staaten James Baker; unumstritten ist, was der US-Außenminister am 9. Februar 1990 im Katharinensaal des Kreml in Bezug auf Deutschland erklärte: „Das Bündnis werde seinen Einflussbereich ‚nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen‘, falls die Sowjets der Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten.“[17]

Mary Elise Sarotte, Professorin an der University of Southern California, kam 2014 auf der Grundlage bisher geheimgehaltener Dokumente zu dem Schluss, dass es „niemals eine formelle Zusage über eine Nicht-Expansion der Nato“ gegenüber der Sowjetunion gab. Allerdings hätten im Februar 1990 kurzzeitig Baker, Genscher und Helmut Kohl ein solches Angebot angedeutet.[20] Sie vertrat die Auffassung, dass das Thema der Nato-Erweiterung schon sofort nach dem Mauerfall im Februar 1990 häufig thematisiert wurde. Genscher teilte Douglas Hurd am 6. Februar 1990 mit, Gorbatschow wolle eine Erweiterung der NATO nach Osteuropa ausschließen. Genscher schlug daraufhin eine sofortige öffentliche Absichtserklärung der NATO vor, in der eine solche Erweiterung ausgeschlossen würde. Als Beispiel für einen Fall der Erweiterung nannte Genscher Ungarn. Hurd stimmte Genschers Vorschlag zu. Am 9. Februar reiste Baker zu Gesprächen zu Gorbatschow und notierte als Ergebnis der Gespräche: „Endergebnis: Vereintes Dtland verankert in ★(polit.) veränderter Nato – ★deren Jurisd. sich nicht ★ostwärts verschieben würde!“ Baker hinterließ Kohl für seinen anstehenden Besuch einen geheimen Brief, in dem er das Gespräch mit Gorbatschow genauer beschrieb. Er hatte gefragt: „Wäre Ihnen ein vereinigtes Deutschland außerhalb der Nato, unabhängig und ohne US-Streitkräfte lieber, oder würden Sie ein Deutschland im Rahmen der Nato bevorzugen, begleitet von der Zusage, dass sich die Jurisdiktion der Nato nicht einen Zentimeter ostwärts von ihrer jetzigen Position bewegt?“ Gorbatschow antwortete: „Jedwede Ausdehnung der Nato wäre sicherlich inakzeptabel.“ Kohl und Genscher folgten dieser Linie in ihren Äußerungen gegenüber Gorbatschow, um die deutsche Wiedervereinigung zu ermöglichen. Unter dem Einfluss Bushs sei man wenig später von dieser Linie abgewichen. Man habe, durch finanzielle Unterstützung Russlands abgefedert, die Aufnahme Ostdeutschlands in die NATO betrieben und das Thema der Osterweiterung vermieden.[21][22]

Haltung Russlands unter Putin[Bearbeiten]

Auf der Internationalen Sicherheitskonferenz im Februar 2007 bezeichnete Putin die Erweiterungsabsichten der NATO als ernste „Provokation“. Als im April 2008 auf der NATO-Gipfelkonferenz in Bukarest diskutiert wurde, der Ukraine und Georgien einen Plan zur Aufnahme in die NATO anzubieten, erklärte er: „Wir betrachten die Ankunft eines Militärblocks [an unseren Grenzen], dessen Verpflichtungen zur Mitgliedschaft Artikel 5 einschließt, als eine direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes“. Artikel 5 des NATO-Vertrages beinhaltet die Beistandsverpflichtung seiner Mitglieder.[23]

Seit der russischen Reaktion auf die Umsetzung des Nationalen Raketenabwehrprogramms (National Missile Defense, NMD) der Vereinigten Staaten mit dem geplanten Bau einer Radarstation in Tschechien und einer Abwehrstellung in Polen wird angenommen, dass Moskau eine weitere Expansion der NATO in seine Nachbarschaft nicht dulden wird, insbesondere auch nicht den Beitritt Georgiens und den der Ukraine. NMD soll in erster Linie der USA Schutz vor einer Bedrohung aus „Risikostaaten“ (Nordkorea, Iran, Irak) bieten, die die Fähigkeit zu nuklearen Langstreckenraketen erwerben könnten. Putin erklärte 2007 in München, dass die Verwirklichung dieser Stellungen „russische Gegenmaßnahmen“ provozieren und zu einem „neuen Wettrüsten“ führen werde. Als weitere Gegenmaßnahmen wurde die Stationierung von Kurzstreckenraketen im Gebiet von Kaliningrad und Weißrussland ins Spiel gebracht, außerdem die Aufstellung von Mittelstreckenraketen (Nachfolgesystem zu SS-20) in Reichweite der amerikanischen Stellungen in Osteuropa. Letzteres würde die Kündigung des Abkommens über Nuklearraketen mittlerer und kürzerer Reichweite (INF-Vertrag) erfordern. Im INF-Vertrag hatten die USA und die damalige Sowjetunion den Verzicht auf bodengestützte Flugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 km vereinbart.[24]

Nachdem es bereits während Wladimir Putins Präsidentschaft zu einer Reihe von Aufrüstungsschüben bei den im Zuge der Transformation geschrumpften russischen Streitkräften gekommen war, kündigte der russische Präsident Dmitri Medwedew Mitte März 2009 deren weitere Stärkung an. Insbesondere das Atomwaffenarsenal solle modernisiert, die Gefechtsbereitschaft der strategischen Kräfte erhöht werden. Als Grund behauptete er Versuche der NATO, ihre Präsenz nahe der russischen Grenzen auszubauen; deshalb habe er eine Aufrüstung von Armee und Marine „in großem Umfang“ bis zum Jahr 2011 angeordnet. „Die Analyse der militärisch-politischen Situation in der Welt zeigt, dass in bestimmten Regionen weiter ein ernstes Konfliktpotential besteht. Versuche, die militärische Infrastruktur der Nato in die Nähe der Grenzen unseres Landes zu erweitern, halten an.“ Die russische Regierung hat für das Jahr 2009 1,5 Billionen Rubel (33 Milliarden Euro) für Rüstungsbeschaffungen eingeplant; ein Viertel davon soll für die Modernisierung der Atomstreitmacht aufgewendet werden, deren Ausrüstung größtenteils noch aus Sowjetzeiten stammt.[25] Im Vergleich mit anderen Militärbudgets liegt der Anteil am Bruttoinlandsprodukt mit etwa 4 Prozent auf gleicher Höhe wie die Vereinigten Staaten, die Summe beträgt etwa 15 % der US-Zahlen.

Ablehnung durch Politiker der USA[Bearbeiten]

In einem offenen Brief an Präsident Clinton, der am 26. Juni 1997 veröffentlicht wurde, äußerten mehr als 40 ehemalige Senatoren, Regierungsmitglieder, Botschafter, Abrüstungs- und Militärexperten ihre Bedenken gegenüber der von Clinton geplanten Osterweiterung der NATO und forderten ihre Aussetzung. Zu den Unterzeichnern gehörten der Verteidigungsexperte des Senats Sam Nunn, Gary Hart, Bennett Johnston, Mark Hatfield, Gordon J. Humphrey, die Botschafter in Moskau Jack Matlock und Arthur Hartman unterschrieben ebenso. Weitere Unterzeichner sind Paul Nitze, Präsident Reagans Abrüstungsunterhändler, Robert Strange McNamara, der frühere Verteidigungsminister Kennedys und Johnsons, Admiral James D. Watkins, President Carters Direktor des CIA, Admiral Stansfield Turner, der frühere NATO Assistant Secretary General Philip Merrill und viele weitere herausragende Abrüstungsunterhändler und -experten und Professoren, von denen viele, wie Richard Pipes und Marshall D. Shulman auch Regierungsämter innehatten. Der Brief bezeichnet die Beitrittsangebote der NATO 1997 als „politischen Irrtum von historischen Ausmaßen“. Die Unterzeichner befürchteten, dass die Sicherheit und Stabilität Europas aufs Spiel gesetzt würden und begründen dies mit vier Argumenten:

1. In Russland wird die NATO-Osterweiterung, die von allen politischen Kräften abgelehnt wird, die undemokratische Opposition stärken und die Reformkräfte schwächen. Russland wird so dazu gebracht, die Vereinbarungen nach den Ende des Kalten Krieges infrage zustellen und Widerstand gegen die Abrüstungsverträge mobilisieren.

2. Es wird eine neue Grenze zwischen Zugehörigen und Nichtzugehörigen gezogen, dies verstärkt die Instabilität und führt zu einem geschwächten Sicherheitsempfinden bei den nicht dazugehörigen Ländern.

3. Die Osterweiterung vermindert unvermeidlich die Ausführung der vorrangigen Aufgabe der NATO, indem sie Garantien an Länder mit ernsthaften Grenz- und Minderheitsproblemen sowie uneinheitlich entwickelten demokratischen Systemen geben.

4. In den USA wird eine Kostendebatte ausgelöst, die das Engagement der USA für die NATO infrage stellen wird.

Aus diesen Gründen forderten die Unterzeichner die Aussetzung und machten Alternativvorschläge: ökonomische Öffnung nach Mittel- und Osteuropa, Verstärkung des Partnership for Peace-Programms, Unterstützung der Kooperation von Russland und NATO, Fortsetzung der Abrüstung.

Die Entscheidung der Regierung Clinton, die NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern, wurde von dem Historiker und Diplomaten George F. Kennan 1997 als „verhängnisvollster Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“ beurteilt, weil „diese Entscheidung erwarten lasse, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden; dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden.“[26] Der ehemalige Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten Robert M. Gates veröffentlichte in seinen Memoiren eine ähnliche Ansicht.[27]

Literatur[Bearbeiten]

  • Rolf P. Zimmermann, Paul Klein (Hrsg.): Aspekte der Osterweiterung der NATO (= Militär und Sozialwissenschaften. Band 26). Nomos, Baden-Baden 1999, ISBN 3-7890-6260-X.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Johannes Varwick: Die NATO: vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei?; Seite 190
  2. Kroatien und Albanien unterzeichnen Verträge. NATO wird um zwei Staaten erweitert@1 @2 Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung. Auf: tagesschau.de.
  3. Weg frei für NATO-Beitritt Kroatiens und Albaniens (Memento vom 15. Oktober 2009 im Internet Archive).
  4. Vor Jubiläumsgipfel in Straßburg, Kehl und Baden-Baden. NATO nimmt Albanien und Kroatien auf@1 @2 Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung. Auf: tagesschau.de.
  5. Auswärtiges Amt - Grundlinien der Außenpolitik, abgerufen am 15. juni 2015
  6. Montenegro näher an Nato. Auf: sueddeutsche.de.
  7. NATO-Gipfel beschließt nur kleine neue Erweiterungsrunde
  8. Montenegro rückt NATO-Beitritt näher. Auf: dw-world.de.
  9. Bosnien kommt dem NATO-Beitritt ein Stück näher. Auf: dw-world.de.
  10. Kosovo-Frage: Bush winkt Serbien mit Nato-Mitgliedschaft
  11. Die Euro-Atlantischen Integrationen Serbiens 12. Februar 2009
  12. WDR Europa Forum: Thaci bekräftigt, dass das Kosovo die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wie auch der Nato anstrebt
  13. Ukraine und Georgien dürfen vorerst nicht in Nato
  14. Russland: Gorbatschow sieht in Nato-Osterweiterung keinen Wortbruch. In: Die Zeit. 9. November 2014
  15. Mikhail Gorbachev: I am against all walls, RBTH, 16. Oktober 2014
  16. Manfred Woerner: ""The very fact that we are ready not to deploy NATO troops beyond the territory of the Federal Republic gives the Soviet Union firm security guarantees." 19. Mai 1990
  17. a b c d  Uwe Klußmann, Matthias Schepp & Klaus Wiegrefe: Absurde Vorstellung. In: Der Spiegel. Nr. 48, 2009, S. 46–49 (online).
  18. Michael Rühle: Die Mythen und Legenden wuchern. In: Neue Zürcher Zeitung. 10. April 2014
  19.  Christian Neef & Matthias Schepp: Mit Blut geschrieben. In: Der Spiegel. Nr. 30, 2007, S. 96–102 (online).
  20. Mary Elise Sarotte: NATO: Versprochen und gebrochen? In: Die Zeit. Nr. 41, 1. Oktober 2014
  21. Mary Elise Sarotte: A Broken Promise? What the West Really Told Moscow About NATO Expansion. In: Foreign Affairs. September/Oktober 2014
  22. Mary Elise Sarotte: NATO: Versprochen und gebrochen? In: Die Zeit. Nr. 41, 1. Oktober 2014
  23. Hannes Adomeit: Russische Militär- und Sicherheitspolitik in: Heiko Pleines, Hans-Henning Schröder (Hrsg.), Länderbericht Russland, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2010, ISBN 978-3-8389-0066-7, S. 268f.
  24. Hannes Adomeit: Russische Militär- und Sicherheitspolitik in: Heiko Pleines, Hans-Henning Schröder (Hrsg.), Länderbericht Russland, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2010, ISBN 978-3-8389-0066-7, S. 269f.
  25. Russland: Medwedew will massiv aufrüsten. In: Spiegel Online. 17. März 2009
  26. http://www.nytimes.com/2005/03/18/politics/18kennan.html?pagewanted=2%20&_r=0
  27. Robert Gates, Duty: Memoirs of a Secretary at War (New York: Knopf, 2014) …from 1993 onward, the West, and particularly the United States, had badly underestimated the magnitude of Russian humiliation in losing the Cold War and then in the dissolution of the Soviet Union, which amounted to the end of the centuries-old Russian Empire. The arrogance, after the collapse, of American government officials, academicians, businessmen, and politicians, in telling the Russians how to conduct their domestic and international affairs (not to mention the internal psychological impact of their precipitous fall from superpower status) had led to deep and long-term resentment and bitterness…Getting Gorbachev to acquiesce to a unified Germany as a member of NATO had been a huge accomplishment. But moving so quickly after the collapse of the Soviet Union to incorporate so many of its formerly subjugated states into NATO was a mistake…NATO expansion was a political act, not a carefully considered military commitment, thus undermining the purpose of the alliance and recklessly ignoring what the Russians considered their own vital national interests.