NATO-Osterweiterung

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Die erste NATO-Osterweiterung vom 12. März 1999
Die zweite NATO-Osterweiterung vom 29. März 2004
Die dritte NATO-Osterweiterung vom 1. April 2009
  • Mitgliedstaaten
  • Beitrittskandidaten
  • Zugesagte Einladung
  • Kein Beitritt geplant
  • Haltung zum Beitritt unbekannt

Mit dem Begriff NATO-Osterweiterung wird die Erweiterung der NATO um ehemalige Staaten des Warschauer Paktes sowie um früher zum blockfreien Jugoslawien gehörende Länder bezeichnet.

NATO-Beitritte[Bearbeiten]

Auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 wurden erstmals Beitrittsverhandlungen mit den ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn angeboten, später folgten weitere osteuropäische Staaten.

Am 12. März 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei.

Im November 2002 lud die NATO (beim NATO-Gipfel in Prag) die Länder Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien zu Verhandlungen über einen NATO-Beitritt ein.[1] Am 29. März 2004 traten diese neun Länder der NATO offiziell bei.

Beim NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde der Beitritt Albaniens und Kroatiens offiziell beschlossen.[2] Ihr Beitritt wurde für den NATO-Gipfel im April 2009 in Kehl und Straßburg geplant, von allen NATO-Mitgliedern ratifiziert[3] und am 1. April 2009 vollzogen.[4]

Kandidaten und Interessenten[Bearbeiten]

Mazedonien und Montenegro sind ebenfalls an einer Mitgliedschaft interessiert, die nötigen Verhandlungen mit Mazedonien werden (Stand wann?) jedoch von Griechenland wegen des Namensstreites blockiert. Bei ihrem Treffen in Brüssel am 3. Dezember 2009 erklärten die Außenminister der 28 NATO-Mitgliedstaaten Montenegro zum Beitrittskandidaten; sie nannten dabei noch kein mögliches Beitrittsdatum.[5]

Auf dem Gipfel in Bukarest im April 2008 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten zudem, mit Bosnien und Herzegowina Beitrittsverhandlungen aufzunehmen[6], jedoch erklärten die Außenminister bei ihrem Treffen am 3. Dezember 2009, dass Bosnien-Herzegowina noch nicht weit genug für den Status eines Beitrittskandidaten sei und weitere Reformen zur Demokratisierung benötige.[7] Am 22. April 2010 beschlossen die Außenminister, Bosnien und Herzegowina in den Aktionsplan für Beitrittskandidaten aufzunehmen; sie rieten zu weiteren Reformen.[8]

Die NATO stuft Serbien ebenfalls als Beitrittskandidaten ein[9], aber das Parlament Serbiens verabschiedete 2007 eine Resolution über militärische Neutralität. Der Verteidigungsminister Dragan Šutanovac erklärte im Februar 2009, Serbien werde wahrscheinlich die Vollmitgliedschaft in der NATO nicht beantragen, aber es beabsichtige die Partnerschaft mit der Allianz durch eine intensivere Teilnahme an internationalen Operationen zu stärken.[10] Der Kosovo möchte (Stand 2008) so schnell wie möglich der NATO beitreten.[11] Jeder Beitritt zur NATO muss durch alle NATO-Mitgliedsstaaten (also einstimmig) ratifiziert werden.

Georgien und die Ukraine möchten mit Unterstützung der Vereinigten Staaten so bald wie möglich der NATO beitreten; Russland lehnt dies ab. Die westeuropäischen NATO-Staaten lehnen Verhandlungen mit Rücksicht auf Russland ab, wogegen die osteuropäischen NATO-Staaten möglichst schnell mit Georgien und der Ukraine Beitrittsverhandlungen aufnehmen möchten und verweisen dabei auf den Kaukasuskrieg. Deutschland und Frankreich betonten 2008, dass Georgien mit seinen abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien, welche sich als unabhängig erklärt hatten, die NATO destabilisieren würde und die Mehrheit der Ukrainer einen Beitritt zur NATO ablehne.[12] Nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2010 rückte der neue prorussische Präsident Wiktor Janukowytsch von einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine ab und betonte den Status als blockfreies Land.[13]

Seit Februar 2014 (Krimkrise und Konflikt in der Ostukraine) steht die Region im Fokus der internationalen Politik.

Kritik[Bearbeiten]

Russland[Bearbeiten]

Russland, Rechtsnachfolger der Supermacht Sowjetunion, die Gegenpol zu den Vereinigten Staaten im Kalten Krieg war, äußerte stets große Bedenken gegen diese Erweiterung.

Im Rahmen der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung im Frühjahr 1990 gab es nach Aussage Michail Gorbatschows Zusagen westlicher Außenminister, federführend von Hans-Dietrich Genscher, an die sowjetische Seite unter Michail Gorbatschow, wonach eine Erweiterung der NATO infolge der Wiedervereinigung nicht betrieben werde.[14] So sagte auch laut einem Aktenvermerk Genscher am 10. Februar 1990 zum sowjetischen Außenminister Schewardnadse: „BM (Bundesminister): Uns ist bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwirft. Für uns steht aber fest: Die Nato wird sich nicht nach Osten ausdehnen.“ Genscher erinnerte sich, was 1956 beim Ungarn-Aufstand passiert war: Teile der Aufständischen hatten verkündet, sie wollten dem westlichen Bündnis beitreten, und hatten Moskau damit den Vorwand für ein militärisches Eingreifen geliefert. Da es vor allem um die DDR ging, fügte Genscher ausdrücklich hinzu: „Was im Übrigen die Nichtausdehnung der Nato anbetrifft, so gilt dieses ganz generell.“

Die NATO-Osterweiterung wird bis heute auf russischer Seite in allen politischen Lagern als Vertragsbruch des Westens wahrgenommen, auch wenn sie auf Ersuchen der ehemaligen Sowjetrepubliken oder Vertragstaaten des Warschauer Paktes erfolgt.[15] Diese Wahrnehmung war schon 1999 vorhanden, wie Alexander Issajewitsch Solschenizyn in einem Interwiev 2007 darstellte: "Dazu (zu dem NATO-Bombardement Serbiens) kamen die Versuche der Nato, Teile der zerfallenen UdSSR in ihre Sphäre zu ziehen, vor allem - was besonders schmerzlich war - die Ukraine, ein mit uns eng verwandtes Land, mit dem wir durch Millionen familiärer Beziehungen verbunden sind. Diese könnten durch eine militärische Bündnisgrenze im Nu zerschnitten werden."[16]

Kritiker des russischen Standpunktes argumentieren, dass Hans-Dietrich Genscher als Außenminister keine verbindlichen Verpflichtungen eingehen konnte, als auch dass diese – im Gegensatz zu anderen, unwichtigen Punkten – nicht in die Verträge aufgenommen wurden.[17] Darüber hinaus sei es bei den damaligen Gesprächen um eine Neuregelung für Deutschland gegangen und nicht für die anderen Länder Mittel- und Osteuropas, denn sowohl die Sowjetunion als auch der Warschauer Pakt bestanden nach wie vor.[18] Der Referatsleiter für Energiesicherheit in der Nato und Redenschreiber mehrerer Generalsekretäre, Michael Rühle schrieb dazu: "Die Sowjetunion hat nie entsprechende schriftliche Zusagen verlangt. Spätestens dann hätte sich nämlich rasch gezeigt, dass der Westen kein zweites Jalta zulassen würde."[18] In Jalta hatten die Regierungschefs der Siegermächte Churchill, Stalin und Roosevelt über die Aufteilung Deutschlands und die Machtverteilung in Europa entschieden. Auch betrachteten viele Politiker eine Ostausdehnung der NATO im Jahr 1990 als unrealistisches Szenario. Auf die Frage, warum ein Ausschluss der NATO-Mitgliedschaft der osteuropäischen Staaten nicht vertraglich vereinbart wurde, antwortete Schewardnadse: „Anfang 1990 bestand noch der Warschauer Pakt. Allein die Vorstellung, die Nato würde sich auf Länder dieses Bündnisses ausdehnen, klang damals vollkommen absurd“.[15]

Gorbatschows Empörung über die gebrochene Zusage („Man kann sich auf die amerikanischen Politiker nicht verlassen.“) bezieht er auf eine Aussage des damaligen Außenministers der Vereinigten Staaten James Baker; unumstritten ist, was der US-Außenminister am 9. Februar 1990 im prachtvollen Katharinensaal des Kreml in Bezug auf Deutschland erklärte: „Das Bündnis werde seinen Einflussbereich ‚nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen‘, falls die Sowjets der Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten.“[15]

Neuerdings wird seit der russischen Reaktion auf die Umsetzung des Nationalen Raketenabwehrprogramms der Vereinigten Staaten mit dem avisierten Bau von Basen in Tschechien und Polen und dem Kaukasuskrieg 2008 angenommen, dass Moskau eine weitere Expansion der NATO in seine Nachbarschaft nicht dulden wird, insbesondere auch nicht den Beitritt Georgiens und den der Ukraine. Auch eine Ausdehnung in die GUS-Staaten Asiens will Russland offenbar unterbinden oder zumindest machtpolitisch konterkarieren, wobei es sich mit China einig weiß (vgl. The Great Game; Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit).

Nachdem es bereits unter Wladimir Putin zu einer Reihe von Aufrüstungsschüben bei den im Zuge der Transformation geschrumpften russischen Streitkräften gekommen war, kündigte der russische Präsident Dmitri Medwedew Mitte März 2009 deren weitere Stärkung an. Insbesondere das Atomwaffenarsenal solle modernisiert, die Gefechtsbereitschaft der strategischen Kräfte erhöht werden. Als Grund nannte er ausdrücklich die Versuche des westlichen Militärbündnisses, seine Präsenz nahe der russischen Grenzen auszubauen; deshalb habe er eine Aufrüstung von Armee und Marine „in großem Umfang“ bis zum Jahr 2011 angeordnet. „Die Analyse der militärisch-politischen Situation in der Welt zeigt, dass in bestimmten Regionen weiter ein ernstes Konfliktpotential besteht. Versuche, die militärische Infrastruktur der Nato in die Nähe der Grenzen unseres Landes zu erweitern, halten an.“ Die russische Regierung hat für das Jahr 2009 1,5 Billionen Rubel (33 Milliarden Euro) für Rüstungsbeschaffungen eingeplant; ein Viertel davon soll für die Modernisierung der Atomstreitmacht aufgewendet werden, deren Ausrüstung größtenteils noch aus Sowjetzeiten stammt.[19] Im Vergleich mit anderen Militärbudgets liegt der Anteil am Bruttoinlandsprodukt mit etwa 4 Prozent auf gleicher Höhe wie die Vereinigten Staaten, die Summe beträgt etwa 15 % der US-Zahlen.

NATO[Bearbeiten]

In einem offenen Brief an President Clinton, der am 26. Juni 1997 veröffentlicht wurde, äußerten mehr als 40 ehemalige Senatoren, Regierungsmitglieder, Botschafter, Abrüstungs- und Militärexperten ihre Bedenken gegenüber der von Clinton geplanten Osterweiterung der NATO und forderten ihre Aussetzung. Zu den Unterzeichnern gehörten der Verteidigungsexperte des Senats Sam Nunn, Gary Hart, Bennett Johnston, Mark Hatfield, Gordon J. Humphrey, die Botschafter in Moskau Jack Matlock und Arthur Hartman also signed the letter. Weitere Unterzeichner sind Paul Nitze, Präsident Reagans Abrüstungsunterhändler, Robert Strange McNamara, der frühere Verteidigungsminister Kennedys und Johnsons, Admiral James D. Watkins, President Carters Direktor des CIA, Admiral Stansfield Turner, der frühere NATO Assistant Secretary General Philip Merrill und viele weitere herausragende Abrüstungsunterhändler und -experten und Professoren, von denen viele, wie Richard Pipes und Marshall D. Shulman auch Regierungsämter innehatten. Der Brief bezeichnet die Beitrittsangebote der NATO 1997 als „politischen Irrtum von historischen Ausmaßen“. Die Unterzeichner befürchteten, dass die Sicherheit und Stabilität Europas aufs Spiel gesetzt würden und begründen dies mit vier Argumenten:

1. In Russland wird die NATO-Osterweiterung, die von allen politischen Kräften abgelehnt wird, die undemokratische Opposition stärken und die Reformkräfte schwächen. Russland wird so dazu gebracht, die Vereinbarungen nach den Ende des Kalten Krieges infrage zustellen und Widerstand gegen die Abrüstungsverträge mobilisieren.

2. Es wird eine neue Grenze zwischen Zugehörigen und Nichtzugehörigen gezogen, dies verstärkt die Instabilität und führt zu einem geschwächten Sicherheitsempfinden bei den nicht dazugehörigen Ländern.

3. Die Osterweiterung vermindert unvermeidlich die Ausführung der vorrangigen Aufgabe der NATO, indem sie Garantien an Länder mit ernsthaften Grenz- und Minderheitsproblemen sowie uneinheitlich entwickelten demokratischen Systemen geben.

4. In den USA wird eine Kostendebatte ausgelöst, die das Engagement der USA für die NATO infrage stellen wird.

Aus diesen Gründen fordern die Unterzeichner die Aussetzung und machen Alternativvorschläge: ökonomische Öffnung nach Mittel- und Osteuropa, Verstärkung des Partnership for Peace-Programms, Unterstützung der Kooperation von Russland und NATO, Fortsetzung der Abrüstung.

Zu Russland wird ausgeführt, dass es keine Gefahr für seine Nachbarn darstelle. Die NATO-Erweiterung erscheint daher weder notwendig, noch erwünscht.[20][21]

Die Entscheidung der Regierung Clinton, die NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern, wurde von dem Historiker und Diplomaten George F. Kennan 1997 als „verhängnisvollster Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“ beurteilt, weil „diese Entscheidung erwarten lasse, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden; dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden.“[22]

Die Osterweiterung wurde aus geopolitischer Perspektive von John J. Mearsheimer, Dekan für Politikwissenschaft an der University of Chicago, in einem Artikel in Foreign Affairs auch als eine wesentliche Ursache der Krise in der Ukraine 2014 dargestellt. USA und EU hätten mit voller Absicht und in Kenntnis der - aus dem Sicherheitsinteresse Russlands heraus verständlichen - ablehnenden Haltung Russlands die Ostausdehnung der NATO in Verbindung mit der EU-Erweiterung vorangetrieben, "um die Ukraine für den Westen zu gewinnen". Putins Reaktion gegen dieses Bestreben sei verständlich, die Ukraine sei als Puffer für Russlands Sicherheitsbedürfnis unabdingbar. In Übereinstimmung mit George F. Kennans früherer Einschätzung[23] sieht er hinter der Osterweiterung eine völlig unnötige und gefährliche Provokation Russlands.[24]

In einem Interview mit der TAZ vom 10.September 2014 äußerte der Diplomat und Historiker Jack Matlock, es sei "ein Fehler (gewesen), die Nato in den Osten auszudehnen – und die Art und Weise, wie das geschehen ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Ende des Kalten Kriegs kein westlicher Sieg war." Matlock hält die Politik Putins im Ukraine-Konflikt für eine klar vorhersehbare und aus den Sicherheitsinteressen Russlands heraus verständliche Reaktion auf eine Folge von Provokationen des Westens.[25] Bereits am 26. Juni 1997 gehörte Matlock zu den Unterzeichnern des offenen Briefs an Bill Clinton, in dem die Pläne für die Osterweiterung der NATO kritisiert wurden.[26] Seine zusätzliche Begründung, die er in der Stellungnahme vor dem Senate Foreign Relations Committee abgab, lag in der Befürchtung, dass die NATO-Erweiterung zu Rückschlägen in der nuklearen Abrüstung führen und so das das Risiko terroristischer Anschläge mit Hilfe von Nuklearwaffen vergrößern würde.[27]

Kritiker innerhalb der NATO äußern hinsichtlich der Osterweiterung auch Sicherheitsbedenken: Die Erweiterung berge das Risiko, immer mehr Mitglieder bei immer weniger Streitkräften unter einen Hut bringen zu müssen, darunter ggf. auch „unsichere Kantonisten“.[28]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Johannes Varwick: Die NATO: vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei?; Seite 190
  2. Kroatien und Albanien unterzeichnen Verträge. NATO wird um zwei Staaten erweitert (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[1] [2] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung. Auf: tagesschau.de.
  3. Weg frei für NATO-Beitritt Kroatiens und Albaniens.
  4. Vor Jubiläumsgipfel in Straßburg, Kehl und Baden-Baden. NATO nimmt Albanien und Kroatien auf (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[3] [4] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung. Auf: tagesschau.de.
  5. Montenegro näher an Nato. Auf: sueddeutsche.de.
  6. NATO-Gipfel beschließt nur kleine neue Erweiterungsrunde
  7. Montenegro rückt NATO-Beitritt näher. Auf: dw-world.de.
  8. Bosnien kommt dem NATO-Beitritt ein Stück näher. Auf: dw-world.de.
  9. Kosovo-Frage: Bush winkt Serbien mit Nato-Mitgliedschaft
  10. Die Euro-Atlantischen Integrationen Serbiens 12. Februar 2009
  11. WDR Europa Forum: Thaci bekräftigt, dass das Kosovo die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wie auch der Nato anstrebt
  12. Ukraine und Georgien dürfen vorerst nicht in Nato
  13. Ukraine rückt von Nato-Mitgliedschaft ab
  14. BILD-MEDIENPREIS DER EINHEIT FÜR MICHAIL GORBATSCHOW „Die Deutschen waren nicht aufzuhalten“ Bild.de vom 2. April 2009, abgerufen am 24. April 2014
  15. a b c Absurde Vorstellung Spiegel.de am 23. November 2009, abgerufen am 25. Februar 2014
  16. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-52345037.html
  17. AG Friedensforschung: Anschluß statt Einheit, 15. März 2011
  18. a b Vgl. Michael Rühle: „Die Mythen und Legenden wuchern“ in: NZZ, 10. April 2014.
  19. Medwedew will massiv aufrüsten (Spiegel Online, 17. März 2009)
  20. http://www.bu.edu/globalbeat/nato/postpone062697.html
  21. Hans-Joachim Gießmann (Hg.): Handbuch Sicherheit 1997 (Schriftenreihe Demokratie, Sicherheit, Frieden, 115). Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden, 1997/98, S. 11, 19.
  22. http://www.nytimes.com/2005/03/18/politics/18kennan.html?pagewanted=2%20&_r=0
  23. https://www.project-syndicate.org/commentary/robert-skidelsky-uses-the-ukraine-crisis-to-revisit-the-west-s-cold-war-era--containment--doctrine
  24. http://www.foreignaffairs.com/articles/141769/john-j-mearsheimer/why-the-ukraine-crisis-is-the-wests-fault
  25. http://taz.de/Ex-US-Botschafter-ueber-Ukraine-Krise/!145581/
  26. Opposition to NATO Expansion. In: Open Letter to President Clinton. 26. Juni 1997. Abgerufen am 7. Oktober 2007.
  27. Jack F., Jr. Matlock: Testimony to the Senate Foreign Relations Committee. The Eisenhower Institute. 30. Oktober 1997. Archiviert vom Original am 12. Januar 2004. Abgerufen am 7. Oktober 2007.
  28. Informationen der Uni Kassel bzgl. der NATO-Osterweiterung