Parlamentswahlen in Ägypten 2011/2012

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Parlamentswahlen in Ägypten 2011/2012
(Stimmenanteil in %)
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37,5
27,8
9,2
8,9
3,7
2,8
2,2
1,9
6,1
Sitzverteilung:

Die vom 28. November 2011 bis zum Januar 2012[1] stattfindenden Parlamentswahlen in Ägypten 2011/2012 waren ein direktes Ergebnis der Revolution in Ägypten 2011. Im Februar 2011, wenige Monate nach seiner Einsetzung, war das aus den Scheinwahlen von 2010 hervorgegangene ägyptische Parlament, die Ägyptische Volksversammlung, aufgelöst worden. Ende März 2011 verkündete der regierende Oberste Rat der Streitkräfte einen Termin im September für die Neuwahlen.[2] Am 13. Juli gab ein Vertreter des Hohen Rats bekannt, dass der Termin auf Oktober oder November 2011 verschoben wurde.[3] Am 24. Juli erklärte ein Vertreter der erst am 19. Juli gegründeten Hohen Wahlkommission, dass die Wahlen im November stattfinden würden.[4] Der regierende Militärrat legte am 28. September 2011 den Beginn der Wahlen auf den 28. November 2011 fest.[5] Die Wahlen wurden in drei Stufen zu unterschiedlichen Zeiten in je unterschiedlichen Regionen durchgeführt, beginnend am 28. November und endend am 10. Januar 2012. Danach wurde die zweite Kammer des Parlaments, der Schura-Rat, ab dem 29. Januar 2012 gewählt.[6]

Die islamistischen Parteien konnten bei den Parlamentswahlen mehr als 70 % der Mandate gewinnen. Wahlsieger wurde die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbruderschaft und ihre Bündnispartner in der Demokratischen Allianz, die 47,2 % der Sitze erhielt. Nachfolgerparteien der einst regierenden Nationaldemokratischen Partei (wie die Freiheitspartei und die Nationale Partei) erhielten dagegen nur noch 6,4 % der Mandate.

Hintergrund[Bearbeiten]

Wahlposter in Kairo

Ein Verfassungsreferendum am 19. März desselben Jahres hatte die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung der Wahl geschaffen. Der Militärrat kündigte außerdem an, den seit Jahrzehnten geltenden Ausnahmezustand vor den Wahlen aufheben zu wollen.[7] Dennoch äußerten verschiedene Oppositionelle auch Bedenken gegen einen Wahltermin im Jahr 2011, da sie befürchten, dass sich in der Kürze der Zeit kaum Parteistrukturen aufbauen lassen, die es den verschiedenen politischen Richtungen ermöglichen, insbesondere mit den gut organisierten Muslimbrüdern zu konkurrieren. Präsidentschaftswahlen sollen nach den Parlamentswahlen ebenfalls stattfinden.

Ende September drohten 43 Parteien, darunter auch die Muslimbrüder, mit einem Wahlboykott, falls der Militärrat nicht die Kandidatur von ehemaligen Mitgliedern der Nationaldemokratischen Partei (NDP) verbietet und einen Zeitplan für die Machtübergabe an eine zivile Führung festlegt.[8] Der Militärrat bezeichnete das Vorhaben als eine „Bedrohung der Demokratie“.[9] Am 1. Oktober veröffentliche der Militärrat einen konkreten Zeitplan für die Machtübergabe an eine zivile Führung. Außerdem werde ein Ende der Militärprozesse und des Ausnahmezustands geprüft. Daraufhin zogen die Parteien ihren Boykottaufruf zurück.[10]

Am 14. November entschied das Oberste Verwaltungsgericht in Kairo, dass ehemalige Mitglieder der früheren Regierungspartei NDP bei der Wahl antreten dürfen. Lediglich den obersten Kadern wird eine Kandidatur verboten.[11]

Knapp eine Woche vor dem geplanten Start der Wahl, am 22. November 2011, trat das Kabinett Scharaf zurück. Grund dafür war das Vorgehen der Armee gegen Demonstranten in der Zeit davor.[12]

Modalitäten[Bearbeiten]

Zahl der zu wählenden Abgeordneten pro Gouvernement

Am 21. Juli veröffentlichte der Militärrat das neue Wahlgesetz. Demnach soll es 508 Abgeordnete geben, davon werden 10 nach der Wahl vom Militärrat ernannt. Von den verbleibenden 498 Abgeordneten sollen 332 durch Verhältniswahl und 166 über Wahlkreise nach Mehrheitswahl ermittelt werden. Teilnehmen können Parteien mit über 5000 Gründungsmitgliedern. Außerdem müssen 50 Prozent der Abgeordneten über Mehrheitswahl „Arbeiter oder Bauern“ sein.[13]

Die Wahlen sollen in drei Stufen zu unterschiedlichen Zeiten in je neun der 27 Gouvernements Ägyptens durchgeführt werden, beginnend am 28. November und endend am 10. Januar 2012. Ursprünglich war pro Wahlphase nur ein Wahltag vorgesehen. Wenige Tage vor Beginn der Wahlen dehnte der Militärrat die Wahlperiode jedoch auf zwei Tage je Phase aus.[14]

Auch die zweite Kammer des Parlaments, der Schura-Rat, sollte in zwei Stufen beginnend mit dem 29. Januar 2012 gewählt werden.[17][18]

Wahlen[Bearbeiten]

Nach den offiziellen Ergebnissen konnten islamistische Parteien bei den Parlamentswahlen mehr als 70 % der Mandate gewinnen.[19] Wahlsieger wurde die Partei der Muslimbrüder und ihrer Bündnispartner, die 37,5 % der Stimmen und 45,7 Prozent der Sitze erreichte. Mit 24,6 Prozent der Sitze folgt die radikal-islamische Partei des Lichts gemeinsam mit anderen kleineren Parteien aus dem Lager der Salafisten. Drittstärkste Partei wurde die liberale Neue Wafd-Partei (8,4 Prozent), gefolgt von dem neuen Ägyptischen Block (6,6 Prozent).[19]

98 % der gewählten Abgeordneten sind Männer; nur 2 % - insgesamt zehn - sind Frauen, von denen die meisten wiederum Islamistinnen sind. Ebenfalls zogen nur elf ägyptische Christen (2 %) ins Parlament ein (der Anteil der Christen an der Gesamtbevölkerung beträgt 10 %).[20]

Gesamtergebnis[Bearbeiten]

Partei/Bündnis Polit. Ausrichtung Stimmen Anteil Sitze
(VW)
Sitze
(MW)
Sitze
(gesamt)
Mitgliedsparteien
 Freiheits- und Gerechtigkeitspartei
(führt die Demokratische Allianz)
Muslimbruderschaft u. a. 10.138.134 37,5 % 127 108 235 Freiheits- und Gerechtigkeitspartei: 213
Partei der Würde: 6
Morgen-Partei der Revolution: 2
Zivilisationspartei: 2
Islamische Arbeitspartei: 1
Ägyptische Arabische Sozialistische Partei: 1
Ägyptische Reformpartei: 1
angeschl. Parteilose: 9
 Partei des Lichts
(führt den Islamistischen Block)
islamistisch - salafistisch 7.534.266 27,8 % 96 27 123 Partei des Lichts: 107
Aufbau- und Entwicklungspartei: 13
al-Asala-Partei: 3
 Neue Wafd-Partei nationalliberal 2.480.391 9,2 % 36 2 38
 Ägyptischer Block sozialliberal 2.402.238 8,9 % 33 2 35 Ägyptische Sozialdemokratische Partei: 16
Partei der Freien Ägypter: 15
National-Progressive Unionistische Partei: 4
 al-Wasat-Partei gemäßigt islamisch 989.003 3,7 % 10 0 10
 Die Revolution geht weiter linksgerichtet 745.863 2,8 % 7 2 9 Sozialistische Volksallianz: 7
Partei Freiheitliches Ägypten: 1
Gleichheits- und Entwicklungspartei: 1
 Reform- und Entwicklungspartei liberal 604.415 2,2 % 8 1 9
 Freiheitspartei ehemalige NDP-Mitglieder 514.029 1,9 % 4 1 5
 Nationale Partei ehemalige NDP-Mitglieder 425.021 1,6 % 4 1 5
 Konservative Partei 272.910 1,0 % 0 1 1
 Demokratische Friedenspartei 248.281 0,9 % 1 0 1
 Ägyptische Bürgerpartei ehemalige NDP-Mitglieder 235.395 0,9 % 3 1 4
 Partei der Gerechtigkeit Mitte 184.553 0,7 % 0 1 1
 Arabische Ägyptische Union ehemalige NDP-Mitglieder 149.253 0,6 % 1 0 1
 Partei der Einheit ehemalige NDP-Mitglieder 141.382 0,5 % 2 0 2
Unabhängige parteilos - - - 18 18
Gesamtstimmen - 27.065.135 100,0 % 332 166 498
ernannt durch Militär - - - - - 10
Gesamt - - - - - 508

Ergebnis nach Runden[Bearbeiten]

Erste Runde

In der ersten Runde werden 168 der 508 Sitze in der Volksversammlung gewählt. In neun Governoraten werden 112 Sitze nach dem System der Verhältnis-, 56 Sitze nach dem System der Mehrheitswahl vergeben. Die Ergebnisse vom 28. und 29. November 2011 sehen bisher wie folgt aus:

Wahltermine 2011/2012:
  • 28. bis 29.November
  • 14. bis 15. Dezember
  • 3. bis 4. Januar
Partei Typ Stimmen (VW) Anteil Sitze

[21]

Sitze (MW)

[21]

Gesamtsitze Anteil
 Freiheits- und Gerechtigkeitspartei
(Demokratische Allianz)[21]
Muslimbruderschaft u. a. 3.565.092 36,6 % 40 33 73 49 %
 Partei des Lichts[21] islamistische Salafisten 2.371.713 24,4 % 26 4 30 20 %
 Ägyptischer Block Liberaldemokraten 1.299.819 13,4 % 13 2 15 10 %
 Neue Wafd-Partei Nationalliberale 690.077 7,1 % 10 1 11 7 %
 Die Revolution geht weiter Linke 335.947 3,5 % 4 2 6 4 %
 al-Wasat-Partei gemäßigte Muslime 415.590 4,3 % 4 0 4 3 %
 Reform- und Entwicklungspartei Liberale 185.138 1,9 % 2 0 2 1 %
 Nationale Partei ehemalige NDP-Mitglieder 153.429 1,6 % 1 1 2 1 %
 Freiheitspartei ehemalige NDP-Mitglieder 136.784 1,4 % 1 0 1 <1 %
 Gerechtigkeitspartei Zentristen 76.769 0,8 % 0 1 1 <1 %
 Konservative Partei ehemalige NDP-Mitglieder 76.743 0,8 % 0 0 0 0 %
 Ägyptische Bürgerpartei NDP-Mitglieder 67.602 0,7 % 1 1 2 1 %
 Demokratische Friedenspartei 51.704 0,5 % 0 0 0 0 %
Unabhängige 308.106 3,2 % 0 3 3 2 %
Gesamt Parlament 9.734.513 100 % 102 48 150 100 %
Zweite Runde

In der zweiten Runde werden in neun Governoraten 180 Abgeordnete gewählt, davon 120 nach Verhältniswahlrecht und 60 nach Mehrheitswahlrecht.

Partei Typ Stimmen (VW) Anteil Sitze Sitze (MW) Gesamtsitze Anteil
 Freiheits- und Gerechtigkeitspartei
(Demokratische Allianz)
Muslimbrüder u. a. 4.058.498 36,3 % 43 36 79 46 %
 Partei des Lichts[21] islamistische Salafisten 3.216.430 28,8 % 35 13 48 28 %
 Neue Wafd-Partei Nationalliberale 1.077.244 9,6 % 14 0 14 8 %
 Ägyptischer Block Liberale Demokraten 785.084 7,0 % 9 0 9 5 %
 Reform- und Entwicklungspartei Liberale 231.713 2,1 % 4 1 5 3 %
 al-Wasat-Partei gemäßigte Muslime 368.375 3,3 % 3 0 3 2 %
 Nationale Partei ehemalige NDP-Mitglieder 169.662 1,5 % 2 0 2 1 %
 Ägyptische Bürgerpartei ehemalige NDP-Mitglieder 151.314 1,4 % 2 0 2 1 %
 Die Revolution geht weiter Linke 161.594 1,4 % 1 0 1 <1 %
 Konservative Partei ehemalige NDP-Mitglieder 139.100 1,2 % 0 0 0 0 %
 Demokratische Friedenspartei 121.694 1,1 % 0 0 0 0 %
 Freiheitspartei ehemalige NDP-Mitglieder 97.165 0,9 % 0 0 0 0 %
 Gerechtigkeitspartei Zentristen 46.681 0,4 % 0 1 1 <1 %
 Arabische Ägyptische Union 1 0 1 <1 %
 Partei der Einheit ehemalige NDP-Mitglieder 1 0 1 <1 %
Neue Unabhängige 1 0 1 <1 %
Unabhängige 0 5 5 4 %
Gesamt Parlament 11.173.818 100 % 116 56 172 100 %
Dritte Runde

Wahl in neun Governoraten mit 150 Abgeordneten, davon 100 nach Verhältniswahlrecht und 50 nach Mehrheitswahlrecht:

Partei Typ Stimmen (VW) Anteil Sitze Sitze (MW) Gesamtsitze Anteil
 Freiheits- und Gerechtigkeitspartei
(Demokratische Allianz)
Muslimbrüder u. a. 37 4 41 39 %
 Partei des Lichts[21] islamistische Salafisten 29 1 30 29 %
 Neue Wafd-Partei Nationalliberale 13 0 13 12 %
 Ägyptischer Block Liberale Demokraten 6 0 6 6 %
 Reform- und Entwicklungspartei Liberale 4 0 4 4 %
 Die Revolution geht weiter Linke 3 0 3 3 %
 Freiheitspartei ehemalige NDP-Mitglieder 3 0 3 3 %
 Nationale Partei ehemalige NDP-Mitglieder 2 0 2 2 %
 al-Wasat-Partei gemäßigte Muslime 1 0 1 <1 %
 Partei der Einheit ehemalige NDP-Mitglieder 1 0 1 <1 %
 Nasseristische Partei Linke Nationalisten 1 0 1 <1 %
Unabhängige 0 0 0 0 %
Gesamt Parlament - 100 % 100 5 105 100 %

Folgen[Bearbeiten]

Mohammed Mursi (* 1951) wurde am 30. Juni 2012 zum Staatspräsidenten der Arabischen Republik Ägypten gewählt. Er war bis dahin Vorsitzender der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FGP).

Siehe auch Mohammed Mursi#Präsidentschaft, Verfassungsreferendum in Ägypten 2012

Auflösung des Parlamentes[Bearbeiten]

Am 14. Juni 2012 ordnete das oberste Gericht des Landes die Auflösung des Parlamentes an. Grund hierfür war, dass die Wahlen nicht verfassungsgemäß abgehalten wurden, da Parteien Kandidaten für ein Drittel der Sitze ins Rennen geschickt hatten, die für Unabhängige vorgesehen waren.[22] Am Tag darauf wurde das Parlament vom Obersten Rat der Streitkräfte formal aufgelöst und in der Folge den Mitgliedern des Parlaments der Zutritt verweigert.[23]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

  1. Parlamentswahl in Ägypten ab 28. November. In: ORF. 27. September 2011, abgerufen am 27. September 2011 (deutsch).
  2. http://www.monstersandcritics.com/news/middleeast/news/article_1629149.php/Egypt-to-hold-parliamentary-elections-in-September
  3. Militär verschiebt Parlamentswahl. In: ORF. 13. Juli 2011, abgerufen am 13. Juli 2011 (deutsch).
  4. Egypt to hold parliamentary vote in november. In: Al Jazeera English. 24. Juli 2011, abgerufen am 24. Juli 2011 (englisch).
  5. http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten866.html, abgerufen am 28. September 2011.
  6. http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten866.html, abgerufen am 28. September 2011.
  7. http://de.euronews.net/2011/03/28/aegypten-parlamentswahlen-im-september/
  8. 43 Parteien drohen in Ägypten mit Wahlboykott. In: ORF. 29. September 2011, abgerufen am 29. September 2011 (deutsch).
  9. Ägyptische Armee warnt vor „Bedrohung der Demokratie“. In: ORF. 30. September 2011, abgerufen am 30. September 2011 (deutsch).
  10. Wahlboykottdrohung zurückgezogen. In: ORF. 3. Oktober 2011, abgerufen am 3. Oktober 2011 (deutsch).
  11. Parteigänger Mubaraks dürfen kandidieren. In: Neue Zürcher Zeitung. 14. November 2011, abgerufen am 15. November 2011 (deutsch).
  12. Zugeständnisse nicht ausreichend. In: ORF. 23. November 2011, abgerufen am 23. November 2011 (deutsch).
  13. Ägyptens Militärrat erlässt neues Wahlgesetz. In: Neue Zürcher Zeitung. 21. Juli 2011, abgerufen am 21. Juli 2011 (deutsch).
  14. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatÄgypten: Militärrat verlängert Wahlen. In: oe24.de. 25. November 2011, abgerufen am 1. Dezember 2011.
  15. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatWahl in Ägypten: Muslimbrüder räumen nochmals ab. In: taz. 7. Dezember 2011, abgerufen am 17. Dezember 2011.
  16. http://english.ahram.org.eg/NewsContent/1/64/22697/Egypt/Politics-/SCAF-finally-reveals-parliamentary-elections-dates.aspx abgerufen am 24. Oktober 2011
  17. http://www.tagesschau.de/ausland/aegypten866.html, abgerufen am 28. September 2011.
  18. Ägypten - Militärrat zieht Ende der Parlamentswahlen vor, Spiegel Online, abgerufen am 2. Januar 2012
  19. a b Ägypten-Wahl: Mehr als 70 Prozent für Islamisten bei diepresse.com, 21. Januar 2012 (abgerufen am 21. Januar 2012).
  20. Badische Zeitung: Gewalt, Unsicherheit und Armut, 11. Februar 2012
  21. a b c d e f Jadaliyya: Erste Wahlergebnisse
  22. Hamburger Abendblatt: Wahl nicht verfassungsgemäß: Parlament wird aufgelöst. Abgerufen am 14. Juni 2012.
  23. SCAF formally disbands Egypt parliament, Bericht bei Al Jazeera vom 15. Juni 2012