Schweizer Minarettstreit

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Der Schweizer Minarettstreit handelte vom Neubau von Minaretten und wurde ab 2007 ausgetragen. Er führte 2009 per Volksabstimmung zur Aufnahme eines Bauverbots in die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.[1] Die öffentliche Ablehnung von Minaretten in der Schweiz war ein relativ neues Phänomen.[2] Begonnen hat der Streit mit den Baugesuchen für Minarette in Wangen bei Olten, Langenthal und Wil. Sie lösten in Teilen der Bevölkerung Protest sowie politische Debatten darüber aus, wie Bauanträge von islamischen Gemeinden gehandhabt werden sollen.

Chronologie[Bearbeiten]

Der Minarettstreit begann Anfang 2006 mit dem Widerstand gegen Baugesuche von Minaretten auf bestehenden muslimischen Gebetsräumlichkeiten in drei Schweizer Gemeinden (Wangen bei Olten, Langenthal und Wil SG), und mit dem Plan für den Bau des Islamischen Zentrums in Bern, das zum grössten Zentrum für die Muslime in Europa werden soll.[3] Der Streit spitzte sich zu bis hin zur Lancierung einer Initiative unter dem Titel «Gegen den Bau von Minaretten» durch konservative politische Kreise. Die Baugesuche sind teilweise bis heute hängig. Viele Politiker aller Parteien haben sich seither über den Minarettstreit geäussert.

Minarette und Baugesuche[Bearbeiten]

Vor den Gesuchen gab es in der Schweiz drei Gebäude mit einem Minarett: die Mahmud-Moschee in Zürich (1963), die Genfer Moschee (1978) und die Moschee der Islamisch-Albanischen Gemeinschaft in Winterthur (2005).[4][5] Das Minarett am Zentrum des türkischen Kulturvereins in Wangen bei Olten wurde 2009 errichtet,[6] die anderen Gesuche wurde nicht umgesetzt.

Wangen bei Olten[Bearbeiten]

Moschee des Türkischen Kulturvereins Olten mit Minarett

Der Fall in Wangen bei Olten (Kanton Solothurn) erregte als erster Aufmerksamkeit. Nach Bekanntgabe des Minarettbauvorhabens durch den türkischen Kulturverein («Olten Türk Kültür Ocağı») in Wangen wurde von konservativen Lokalpolitikern eine Unterschriftensammlung gegen den Minarettbau lanciert.[7] Für zusätzliche Kontroversen sorgte dort, dass der türkische Kulturverein in Wangen, der das Minarett-Baugesuch für seine Moschee eingereicht hatte, über dem Gebäude neben den Flaggen der Schweiz und der Türkei die Flagge mit dem Symbol eines grauen Wolfes hisste; dies weckte die Befürchtung, der Kulturverein habe Verbindungen mit der rechtsextremen Gruppierung Graue Wölfe.[8] Das Gesuch wurde schliesslich aus baurechtlichen Gründen abgelehnt, worauf der Türkisch-kulturelle Verein Olten Rekurs gegen den Entscheid einlegte.[9] Der Rekurs des türkischen Vereins wurde vom kantonalen Bau- und Justizdepartement am 13. Juli 2006 gutgeheissen.[10] Das Bau- und Justizdepartement stellte fest, dass dem Verein die Baubewilligung zur Errichtung eines sechs Meter hohen symbolischen Minaretts auf dem Dach seines Vereinslokals in der Gewerbezone der Gemeinde zu erteilen sei.[11]

Die Einwohnergemeinde Wangen und zwei Einwohner Wangens erhoben Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht; dieses wies am 23. November 2006 die Beschwerde ab.[12] Daraufhin haben Wangener Anwohner Beschwerde beim Schweizer Bundesgericht eingereicht,[13] die am 4. Juli 2007 abgewiesen wurde.[14][15]

Anfang September 2007 bestätigten Vorstandsmitglieder des türkischkulturellen Vereins gegenüber der Fernsehsendung Schweiz aktuell, dass das Minarett gebaut werde.[16] Im Januar 2009 wurde es auf das Dach montiert.

Langenthal[Bearbeiten]

In Langenthal (Kanton Bern) wollte die islamische Gemeinschaft Xhamia e Langenthalit (IGGL) ihre Moschee erweitern. Sie reichte deshalb ein Baugesuch für die Vergrösserung des bestehenden Vereins- und Gebetsraumes, d. h. für den Bau eines nicht begehbaren und nicht beschallbaren Minaretts sowie den Bau einer Dachkuppe, ein. Wie in Wangen reichte die Lokalbevölkerung eine Petition mit 3'500 Unterschriften gegen den Minarettbau ein.[17] Gegen das Baugesuch sind bis Ablauf der Einsprachefrist Ende Juli 2006 76 Einsprachen beim Stadtbauamt eingegangen.[18] Die Stadt bewilligte den Bau im Dezember 2006, nachdem sich die muslimische Glaubensgemeinschaft vertraglich verpflichtet hatte, auf Gebetsrufe vom geplanten Minarett zu verzichten.

20 Einsprecher gelangten mit ihrer Beschwerde an den Kanton Bern.[19] Im April 2007 hat die Energiedirektion des Kantons Bern die Beschwerden gegen den Umbau des Islamischen Kultuszentrums in Langenthal gutgeheissen und die Baubewilligung der Stadt wieder aufgehoben. Der Kanton gab folgende Gründe bekannt: Fehlen eines Betriebs- und Nutzungskonzeptes (um zu beurteilen, ob das Bauvorhaben, zu dem ein Minarett gehört, in der Wohnzone zonenkonform sei); Fehlen jeder Abklärung, ob für das Führen des Vereinslokals eine gastgewerbliche Bewilligung nötig sei; Unklarheit, ob bei grossen Veranstaltungen genügend Parkplätze zur Verfügung stünden. Die Akten gingen zurück an die Stadt Langenthal, die den Sachverhalt noch einmal abklären und erneut über die Baubewilligung entscheiden sollte. Dieser Entscheid wäre wiederum beschwerdefähig.[20]

Zur gleichen Zeit, als in Langenthal der Minarettstreit begann, wurde der Sikh-Tempel Gurdwara Sahib fertiggestellt.

Wil SG[Bearbeiten]

In Wil (Kanton St. Gallen) möchte die lokale islamisch-albanische Gemeinde seit Mitte 2006 ein Minarett errichten. Konkret soll ein Quader mit einem Halbmond entstehen; der Imam der Religionsgemeinde, Bekim Alimi, wurde mit seinen Plänen schon in Bern vorstellig. Als Standort für die Moschee steht ein Gebiet neben der Autobahn A1 bei Wil zur Diskussion. Dagegen wurde von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) im September 2006 in einer Motion gefordert, dass im Baugesetz das Verbot von Minaretten aufgenommen werden soll.[21][22] Anfangs November 2006 lehnte die St. Galler Regierung die Motion mit dem Argument ab, diese verstosse gegen die Glaubensfreiheit und das Rechtsgleichheitsgebot. Zudem begründete sie, es gebe keine sachlichen Gründe, religiöse Bauten bei der Bewilligung anders zu behandeln als die übrigen Kategorien von Gebäuden. Die Regierung beantragte dem Kantonsrat Nichteintreten auf die Motion.[23]

Der Thurgauer Arzt und Präsident der Dachorganisation islamischer Gemeinden der Ostschweiz und des Fürstentums Liechtenstein (Digo), Hizham Maizar, sagte, Bekim Alimi habe mit seinem sozialen und kulturellen Engagement in Wil den Tatbeweis erbracht, dass er nicht ausserhalb in einer islamischen Parallelstruktur, sondern mit der hiesigen Gesellschaft leben wolle.[24]

Bern-Wankdorf[Bearbeiten]

Auf eine erste, unverbindliche Anfrage für ein 60 bis 80 Millionen Franken teures Islamzentrum mit Geschäften, einem Viersternehotel, Museum und Moschee in der Stadt Bern ist der Berner Gemeinderat am 1. Juni 2007 nicht weiter eingetreten. Die Umma, der Dachverband bernischer Muslime, plante auf dem ehemaligen Schlachthofareal in Bern-Wankdorf einen Gebäudekomplex mit einer Bruttogeschossfläche von 23'000 Quadratmetern bei einer Grundfläche von 8'400 Quadratmetern. Die klaren Vorgaben an den Nutzungsmix auf dem Wankdorf-Areal würden nach Ansicht des Gemeinderates keinen Raum für das Vorhaben lassen und anderswo in der Stadt Bern bestehe keine Möglichkeit für einen Bau dieser Art.[25]

Der Berner Gemeinderat unterstützte den interreligiösen Dialog, beispielsweise mit dem geplanten Bau eines Hauses der Religionen. Dafür hatte die Stadt im April 2007 die Baubewilligung erteilt.[26] Der Initiant des Kulturzentrums, der aus einer iranischen Adelsfamilie stammende Schweizer Soziologe Farhad Afshar, hat laut Israel-Network schon bei früheren Projekten betont, die Muslime könnten nur mitmachen, wenn bei den Projekten eine repräsentative Moschee mit Minarett entsteht.[27]

Initiativen gegen Minarette[Bearbeiten]

Parlamentarische Initiative gegen Minarette im Kanton Zürich[Bearbeiten]

Im Zürcher Kantonsrat wurde im September 2006 eine parlamentarische Initiative der SVP debattiert, die ein Bauverbot für Minarette im Kanton Zürich zum Ziel hatte (Wortlaut dieses vorgeschlagenen § 294 Planungs-und Baugesetz ZH: «Baubewilligungen für Gebäude mit Minaretten werden auf dem Gebiet des Kantons Zürich nicht erteilt»).[28] Die Initiative wurde von den Schweizer Demokraten (SD) und der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) unterstützt; die Parteien planten die Minarettverbots-Initiative schon im April 2006. Die Initiative wurde im Kantonsparlament knapp mit 62 Stimmen vorläufig unterstützt (nötig dazu waren 60 Stimmen).[29] Bei der definitiven Beratung der Initiative Ende Juni 2008 entfielen jedoch nur noch 50 Stimmen auf die Initiative, 112 Ratsmitglieder sprachen sich dagegen aus. Damit war ein Minarettverbot auf kantonaler Ebene abgelehnt.

Eidgenössische Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»[Bearbeiten]

Am 1. Mai 2007 wurde eine eidgenössische Volksinitiative mit dem Titel Gegen den Bau von Minaretten (kurz: Minarett-Initiative), welche den Bau von Minaretten in der Schweiz untersagen will, offiziell gestartet. Lanciert wurde sie von Politikern der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU). Am 8. Juli 2008 reichten Vertreter des Initiativkomitees 113'540 gültige Unterschriften bei der Schweizerischen Bundeskanzlei ein.[30] Diese stellte am 29. Juli 2008 das formelle Zustandekommen der Initiative fest.[31] Die Vorlage kam am 29. November 2009 zur Abstimmung und wurde – entgegen auf Umfragen beruhenden Voraussagen – von 57,5 % der Abstimmenden und 19,5 Ständen angenommen.[32] 53,4 % der stimmberechtigten Schweizer nahmen an der Abstimmung teil.[33] Die Initiative verlangte, folgenden Wortlaut in die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzunehmen: «Der Bau von Minaretten ist verboten». Die Bestimmung soll als Ziffer 3 zu Artikel 72 Bundesverfassung, der das Verhältnis zwischen Kirche und Staat regelt, hinzugefügt werden.

Ursprünglich hatte das Initiativkomitee andere Aspekte in die Initiative einbeziehen wollen; so wurde im November 2006 mitgeteilt, «das Begehren solle sicherstellen, dass Zwangsehen, Anpassungen persönlicher Rachejustiz, Nicht-Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols sowie geschlechtsungleiche Auslegung der Schulpflicht von allem Anfang an unterbunden würden».[34]

Das Initiativkomitee stand unter der Führung der Nationalräte Ulrich Schlüer (SVP), Walter Wobmann (SVP) und Christian Waber (EDU) und umfasste 16 Personen. 14 Mitglieder des Initiativkomitees gehörten der SVP an (unter ihnen Oskar Freysinger, Thomas Fuchs, Jasmin Hutter und Lukas Reimann), 2 Mitglieder der EDU.[35]

Argumente der Befürworter[Bearbeiten]

Nach Ansicht der Initianten der Minarett-Initiative hat ein Minarett eine politische Dimension. Es demonstriere ein religiös-politisches Machtsymbol des Islams; die Praktizierung des Glaubens stehe dabei nicht im Vordergrund. Sie befürchten, dass das Akzeptieren von Minaretten dazu führen würde, später auch den Muezzinruf zulassen zu müssen. Das Minarett als islamisches Machtsymbol bringe einen undemokratischen Alleinvertretungsanspruch zum Ausdruck. Darüber hinaus gehöre ein Minarett nicht notwendigerweise zu einer Moschee und ein Verbot würde die Religionsfreiheit der Muslime damit nicht beeinträchtigen.[36]

Argumente der Gegenseite[Bearbeiten]

Der Islamwissenschaftler Reinhard Schulze, Professor an der Universität Bern, betont, das Minarett gehöre «zur Moschee wie der Kirchturm zur Kirche». Die ersten Minarette entstanden bereits rund 60 Jahre nach dem Tod des Propheten Mohammed vor 1500 Jahren; sie seien damit fester Bestandteil der historischen Tradition des Islam.[37] Die Existenz der 160 so genannten «Hinterhofmoscheen» ohne Minarette, die es in der Schweiz gibt, sei eher der Beweis dafür, dass der islamische Glaube bislang ein Schattendasein in der Schweiz führte; der Bau von Minaretten sei ein Beitrag der Muslime, aus dem Schattendasein herauszutreten und sich in der Schweiz heimischer zu fühlen.

Im Vorfeld der Parlamentswahlen am 21. Oktober 2007 wurde von Initiativgegnern die Meinung geäussert, die Initiative sei eine populistische Wahlkampftaktik. Es wurde in Frage gestellt, ob das generelle Bauverbot von Minaretten in der Schweiz die Verbreitung islamistischer Ideologien, die der westlichen Gesellschaft gegenüber feindlich gesinnt sind, verhindern könne: «Es nütze wenig, gegen den Bau eines Minaretts zu kämpfen, ohne zu wissen, welche Aktivitäten in der Moschee angeboten würden. Wichtiger als das Minarett sei darum die Kontrolle der Aktivitäten in einer Moschee.»[38] Ein generelles Bauverbot von Minaretten wurde von Gegnern der Initiative zudem als dialogverhindernd erachtet: Ein Minarett sei für die Muslime ein Zeichen der Identität, wie religiöse Bauten für andere Religionsgemeinden, und es liege im Interesse der Religionsfreiheit (und des Landesfriedens), Muslimen Moscheen mit Minaretten zuzugestehen (unter anderen vertreten von Kurt Koch, dem damaligen Bischof des Bistums Basel und Präsidenten der Schweizer Bischofskonferenz).[39]

Die fünf bedeutendsten deutschsprachigen muslimischen Organisationen haben sich am 15. Mai 2007 in einem offenen Brief geäussert: «Wir sind davon überzeugt, dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung solche Initiativen nicht mitträgt, werden dadurch doch erstmals die fundamentalen Grundwerte der Religionsfreiheit ausgehöhlt. Dadurch wird dem Ansehen der liberalen und neutralen Schweiz, sowohl in Europa als auch in der ganzen Welt, geschadet.»[40]

Plakat des Egerkinger-Komitees zur Minarett-Initiative[Bearbeiten]

Eine Kontroverse über die Meinungsfreiheit wurde mit dem Pro-Plakat des Initiativkomitees ausgelöst. Dieses zeigte eine Frau mit schwarzem Niqab vor einem liegenden Schweizer Kreuz, auf dem schwarze Minarette aufragen. Das Plakat wurde kritisiert, weil es Minarette wie Raketen darstelle. Auf Anfrage einzelner Kantone und Städte gab die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus eine Analyse zum Plakat heraus, und bezeichnete es als «Verunglimpfung und Diffamierung der friedlichen Schweizer Bevölkerung», da es den «öffentlichen Frieden stören» kann. Darauf hin wurde das Aufhängen der Plakate in einigen Städten und Kantonen verboten. Dies wurde vor allem aus rechten Kreisen, aber auch von einzelnen Vertretern der Linken kritisiert, was zu einer Debatte über Meinungsfreiheit und Zensur führte.

Der Entwurf des Plakates stammte von Alexander Segert und seiner Werbeagentur Goal.[41][42]

Reaktion des Bundesrates und Parlaments auf die eidgenössische Volksinitiative[Bearbeiten]

Die schweizerische Regierung (Bundesrat) und die beiden Kammern des Parlaments lehnten die Initiative ab und empfahlen den Stimmberechtigten, ein Nein in die Urne zu legen.[43]

Die beiden Kammern des Parlaments behandelten die Initiative zwischen März und Juni 2009.[44] In den Schlussabstimmungen empfahl der Nationalrat die Initiative mit 132 zu 51 Stimmen (bei 11 Enthaltungen) zur Ablehnung, der Ständerat mit 39 zu 3 Stimmen (bei 2 Enthaltungen). In der offiziellen Pressekonferenz des Bundesrates vom 15. Oktober 2009 betonte der Bundesrat seine Meinung, dass die Initiative die Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Rechtsgleichheit verletze und den Religionsfrieden in der Schweiz gefährde.[45] Er ist der Meinung, dass ein Verbot für den Bau von Minaretten die Muslime in unzulässiger Weise einschränke, ihren Glauben öffentlich zu bekunden. Für die Regierung und das Parlament der Schweiz ist ein Verbot des Baus von Minaretten nicht vereinbar mit den Werten einer freien Gesellschaft und der direkten Demokratie.

Die Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten hat den Sicherheitsausschuss des Bundesrats (dem Ex-Verteidigungsminister Samuel Schmid, Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Ex-Justizminister Christoph Blocher angehören) auf den Plan gerufen und bewirkt, dass die Schweizer Geheimdienste die Reaktion islamistischer Kreise auf die Minarett-Initiative verfolgen. Calmy-Rey äusserte sich im Mai 2007 zur Minarett-Initiative: «Eine solche Initiative gefährdet Schweizer Interessen und die Sicherheit von Schweizerinnen und Schweizern».[46] Die Minarett-Kontroverse wurde in der arabischen Welt bekannter, als im Juni 2007 der damalige SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer vom arabischen Sender Al Jazeera interviewt wurde. Manche befürchten, dass es wie beim Karikaturenstreit in muslimischen Kreisen zu heftigen Reaktionen, die sich gegen die Schweiz richten, kommen könnte.[47] Auf bundesrätlicher Stufe wurde deshalb eine Art Sprachregelung erlassen, die für die Bundesräte, die Departementssprecher und die Schweizer Botschafter im Ausland, die von ausländischen Medien mit Fragen zur Initiative konfrontiert werden, gelten, um «Missverständnissen vorzubeugen, indem sie sachlich über die demokratiepolitischen Gepflogenheiten in der Schweiz, über den Inhalt und den Stand der Initiative aufklärt». Die erste offizielle Stellungnahme unter dieser Regelung war vom Juni 2007:

„Es gibt kein Minarett-Verbot in der Schweiz. Hingegen werden zurzeit Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt, die ein solches Verbot als Ergänzung des Artikels 72 der Bundesverfassung vorschlägt. (…) Falls die Initiative zustande kommt, richtet der Bundesrat (Regierung) eine Empfehlung auf Annahme oder Ablehnung an die Bundesversammlung (Parlament). Diese prüft die Rechtmässigkeit der Initiative und empfiehlt sie, falls die Prüfung positiv ausfällt, den Stimmberechtigten (Bürgerinnen und Bürgern) zur Annahme oder zur Ablehnung. Die Initiative ist angenommen, wenn sie in der Abstimmung eine Mehrheit von Volk und Kantonen auf sich vereinigt. Die «Minarettverbots-Initiative» könnte frühestens im Jahr 2010 zur Abstimmung gelangen.“

Erhöhte Alarmbereitschaft wegen Minarett-Initiative, NZZ am 1. Juli 2007

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF)[48] hat Nationalrat und Europaratsmitglied Andreas Gross konstatiert, dass das eigentliche Problem darin bestehe, dass die Verfassung des Landes, indem sie das jahrhundertealte Prinzip der direkten Demokratie, nicht aber in gleicher Stärke das der Menschenrechte betone, in gewissem Gegensatz zur Mitgliedschaft im Europarat stehe. Dadurch werde es nun über kurz oder lang zu einem Konflikt kommen, der vielleicht das Problem lösen könne.

Ergebnis der Volksinitiative[Bearbeiten]
Nur in den vier Kantonen Basel-Stadt (deutschsprachig), Genf, Neuenburg und Waadt (alle drei französischsprachig) wurde die Initiative abgelehnt.

Vorläufige amtliche Endergebnisse[49] zur Volksabstimmung am 29. November 2009 über die Aufnahme des Wortlautes «Der Bau von Minaretten ist verboten.» in die Bundesverfassung:

  • Ja (19 ½ Stände)
  • Nein (3 ½ Stände)
Kanton
Ja
(%)
Nein
(%)
Beteiligung
(%)
Kanton AargauKanton Aargau Aargau 64,0 36,0 51,2
Kanton Appenzell AusserrhodenKanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden 63,7 36,3 57,3
Kanton Appenzell InnerrhodenKanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden 71,4 28,6 49,7
Kanton Basel-LandschaftKanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft 59,9 40,1 50,5
Kanton Basel-StadtKanton Basel-Stadt Basel-Stadt 48,4 51,6 57,2
Kanton BernKanton Bern Bern 60,7 39,3 51,4
Kanton FreiburgKanton Freiburg Freiburg 55,9 44,1 51,5
Kanton GenfKanton Genf Genf 40,3 59,7 57,8
Kanton GlarusKanton Glarus Glarus 68,8 31,2 46,9
Kanton GraubündenKanton Graubünden Graubünden 58,6 41,4 45,6
Kanton JuraKanton Jura Jura 51,2 48,8 50,0
Kanton LuzernKanton Luzern Luzern 61,2 38,8 53,7
Kanton NeuenburgKanton Neuenburg Neuenburg 49,2 50,8 53,9
Kanton NidwaldenKanton Nidwalden Nidwalden 62,8 37,2 56,9
Kanton ObwaldenKanton Obwalden Obwalden 62,4 37,6 61,0
Kanton SchaffhausenKanton Schaffhausen Schaffhausen 63,5 36,5 69,6
Kanton SchwyzKanton Schwyz Schwyz 66,3 33,7 51,6
Kanton SolothurnKanton Solothurn Solothurn 64,0 36,0 55,0
Kanton St. GallenKanton St. Gallen St. Gallen 65,9 34,1 53,8
Kanton TessinKanton Tessin Tessin 68,1 31,9 49,2
Kanton ThurgauKanton Thurgau Thurgau 67,7 32,3 53,3
Kanton UriKanton Uri Uri 63,8 36,2 52,0
Kanton WaadtKanton Waadt Waadt 46,9 53,1 52,8
Kanton WallisKanton Wallis Wallis 58,0 42,0 61,1
Kanton ZugKanton Zug Zug 56,7 43,3 61,9
Kanton ZürichKanton Zürich Zürich 51,8 48,2 54,9
Eidgenössisches Wappen Schweizerische Eidgenossenschaft 57,5 42,5 53,4
Differenzen auf Gemeindeebene[Bearbeiten]
Karton-Minarett in Bussigny-près-Lausanne als Protest gegen die Volksinitiative

Eine genauere Auswertung der Abstimmungsresultate auf Gemeindeebene zeigt ein Gefälle zwischen Stadt- und Landbevölkerung. So lehnten in der Stadt Bern fast zwei Drittel der Stimmenden die Initiative ab, während im Berner Oberländer Amtsbezirk Frutigen zwei Drittel der Initiative zustimmten.[50] Die Initiative wurde auch an der Genfer und der Zürcher Goldküste verworfen.

Prozentzahlen der Ja-Stimmen (Pro Initiative) in den jeweiligen Zonen:[51]

  • Städtische Gemeinden: 54,2 %
  • Ländliche Gemeinden: 65,9 %

Eine weitere Tatsache ist, dass die Initiative in den vier Gemeinden, in denen bereits Minarette stehen (Zürich, Winterthur, Genf und Wangen bei Olten), nur in einer die Mehrheit fand (Wangen bei Olten).

In den Medien wurde vom Stadt-Land-Graben gesprochen, welcher den sogenannten Röstigraben überwog.[52] Mit Stadt-Land-Graben oder Stadt-Land-Gefälle ist die Differenz in den Abstimmungsresultaten zwischen Stadt- und Landbevölkerung bei der Anti-Minarett-Initiative gemeint. Die Differenz betrug 11,7 % mehr «Ja»-Stimmen auf dem Land. Der Röstigraben ist die Meinungsdifferenz zwischen französisch- und deutschsprachiger Schweiz, die sich in Abstimmungsresultaten zeigt. Die Differenz betrug 11.4 % mehr «Ja»-Stimmen in der Deutschschweiz.

Rechtliche Bedenken gegenüber der Minarettverbots-Initiative[Bearbeiten]
Das Völkerrecht aus der Perspektive der Gegner der Minarettverbots-Initiative[Bearbeiten]

Politische Minarettverbots-Initiativen, sei es auf kantonaler oder auf nationaler Ebene, sprechen das Thema der Grundrechte in der Schweiz an. Bei Total- wie Teilrevisionen der Schweizerischen Bundesverfassung, wie es die eidgenössische Volksinitiative anstrebt, dürfen die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts nicht verletzt werden (Art. 193 BV[53] und Art. 194 BV[54]); dieselbe Vorschrift gilt bei entsprechenden Volksinitiativen auf Revision (Art. 139 BV[53]).

Debatte über Ungültigkeit der Initiative

Debattiert wurde nach Lancierung der Initiative im Mai 2007, ob die Volksinitiative nach ihrem Zustandekommen aus rechtlichen Gründen von der Bundesversammlung für unzulässig erklärt werden könnte (und damit dem Volk und den Kantonen niemals zur Abstimmung vorgelegt würde):

Gemäss Art. 139 Abs. 2 BV[53] erklärt die Bundesversammlung Initiativen, welche gegen zwingendes Völkerrecht (ius cogens) verstossen, für ganz oder teilweise ungültig. Einige Juristen sind der Ansicht, die Minarett-Initiative widerspreche Grundprinzipien der schweizerischen Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und plädieren für eine weite Auslegung des Begriff des zwingenden Völkerrechts.[55][56]

Gefährdung von Religionsfreiheit

Die Minarettverbots-Initiative könnte womöglich die Religionsfreiheit, und somit die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzen (Argument von Giusep Nay, ehemaliger Bundesgerichtspräsident der Schweiz, in einem Interview mit der Schweizer Mittelland-Zeitung) und sei eventuell ein Verstoss gegen die Rassismus-Strafnorm.[57] Entsprechend würde der Zusatz «Minarett-Verbot in der Schweizer Bundesverfassung» der Praxis der europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates widersprechen, in welcher der Schweizer Völkerrechtsprofessor Daniel Thürer als Schweizer Delegierter Einsitz nimmt.[58] Relevant für den Sachverhalt auf Ebene der Europäischen Menschenrechts-Konvention sind einerseits Abschnitt 1 des Artikels 9, der u.a. die Freiheit der Religionsausübung unter Beachtung religiöser Gebräuche zusichert; andererseits aber auch Abschnitt 2, der gesetzliche Beschränkungen der Religionsfreiheit zulässt, sofern sie in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind und u.a. den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer gewährleisten.

Für Marcel Stüssi, Rechtswissenschaftler der Universität Luzern, resultiert eine Pattsituation, wonach die Minarettverbotsinitiative unter Beachtung des Völkerrechts sowohl für gültig wie auch für ungültig erklärt werden könne, und es der Bundesversammlung frei stünde, sich für das eine oder andere zu entscheiden. «Die Bundesversammlung, als ‹Wächterin über das gute und gerechte Recht›, ist kraft ihrer öffentlichen Autorität und Verantwortung geradezu verpflichtet, die rechtlichen und politischen Konsequenzen eines möglichen Minarettverbotes abzuschätzen und ihre Entscheide entsprechend sorgfältig und umsichtig auszurichten».[59]

Fehlende Verhältnismässigkeit der Verfassungsänderung

Schliesslich wird juristisch argumentiert, zwar könne die Ausübung des Rechts auf Glaubens- und Gewissensfreiheit eingeschränkt werden, wenn nebst einer gesetzlichen Grundlage ein öffentliches Interesse und die Verhältnismässigkeit gegeben seien. «Ein generelles Verbot des Minarettbaus ist nicht verhältnismässig, denn es gibt kein ersichtliches überwiegendes öffentliches Interesse», wie Europa- und Völkerrechtsexpertin Astrid Epiney sagte.[58]

Das Völkerrecht aus der Perspektive der Befürworter der Minarettverbots-Initiative[Bearbeiten]

Es gibt Juristen, die in einem Minarettverbot keinen Verstoss gegen die Religionsfreiheit und gegen das Völkerrecht sehen. Sie argumentieren, die Religionsfreiheit garantiere in erster Linie die freie Religionsausübung, diese würde durch ein Minarettverbot nicht tangiert, denn nicht Moscheen, sondern Minarette wurden verboten. Die Bundesverfassung schreibe nur vor, dass Initiativen das zwingende Völkerrecht nicht verletzen dürfen, die Religionsfreiheit gehöre nach der aktuellen internationalen Auslegung nicht zum zwingenden Völkerrecht (Ius cogens). Die Religionsfreiheit stelle somit keine anerkannte Kategorie des zwingenden Völkerrechts dar; dazu gehören hingegen Folterverbot, Genozidverbot, Sklavereiverbot, Recht auf Leben (in den Schranken von Art. 2 EMRK[60]) und Non-Refoulement-Prinzip (Verbot der Rückschaffung von Flüchtlingen in ihre Heimatstaaten, wenn diese dort konkret gefährdet sind).

Völkerrecht versus Staatsrecht

Einige argumentieren, die Debatte um die völkerrechtlichen Bedenken nehme einseitig die Meinung von einigen Völkerrechtsexperten auf (z. B. die von Professor Daniel Thürer[61]). Es mache jedoch einen Unterschied, ob die völkerrechtlichen Bedenken der Minarett-Initiative aus völkerrechtlicher oder aus staatsrechtlicher Perspektive betrachtet werden. Die Völkerrechtler scheinen dazu zu tendieren, den Geltungsbereich des Völkerrechts auszudehnen.[62] Dieser Ansatz erscheint nachvollziehbar, da das Völkerrecht tatsächlich oft mit unbestimmten Rechtsbegriffen arbeitet und sich auf relativ offen formulierte Rechtsnormen und internationale Verträge abstützen muss, die sich vielfach kaum oder nur mangelhaft konkretisieren und gerichtlich durchsetzen lassen.

Aus staatsrechtlicher Perspektive jedoch sieht die schweizerische verfassungsrechtliche Realität so aus, dass zwar einige Bestimmungen der EMRK und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (CCPR) (auch UNO-Pakt II genannt) zum ius cogens gehören – aber eben nicht die Verträge als Ganzes. Man könnte sich bei der Durchsicht der Bestimmungen von UNO-Pakt II fragen, ob vielleicht Art. 18 CCPR[63] in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 CCPR[64] eine Handhabe gegen die Minarett-Initiative bieten könnte. Die innerstaatliche Regelung bei Konflikten zwischen Verfassung und Völkerrecht ist unklar. Im Zweifelsfall müssten kündbare völkerrechtliche Verträge (hier der UNO-Pakt und die EMRK (Art. 9 EMRK[65])) bei Annahme einer dagegen verstossenden Volksinitiative wohl gekündigt werden. Die EMRK ist nach Art. 58 EMRK[65] kündbar; beim UNO-Pakt ist die Kündbarkeit unklar, müsste aber wegen des Vertragscharakters eigentlich möglich sein. Solche essentiellen Verträge sind allerdings faktisch unkündbar, woraus von einigen Professoren die Forderung abgeleitet wird, auch die EMRK und andere elementare Völkerrechtsverträge und Konventionen zum ius cogens zu zählen. Dies ist allerdings – und hier muss Recht und rechtspolitische Forderungen voneinander getrennt werden – nur eine Forderung und nicht eine Analyse des geltenden Rechts.

Man könnte nun die Meinung vertreten (analog zu Thürer und anderen), dass der Katalog der zwingenden Normen des Völkerrechts auszudehnen sei, nach einem schweizerisch geprägten Verständnis des ius cogens. Es fragt sich aber, nach welchen Kriterien dies geschehen soll. Denn wenn jeder «technische» Völkerrechtsvertrag der Verfassung übergeordnet werden soll, ergibt sich dadurch eine Schwächung des Selbstbestimmungsrechts der Schweiz und indirekt eine empfindliche Schwächung der Volksrechte. Dies könnte zu einer faktischen weitgehenden Ausserkraftsetzung des politischen Rechts auf Total- und Teilrevision der Bundesverfassung führen, was problematisch erscheint. Deshalb könnte man für eine zurückhaltende Ausweitung des ius cogens plädieren, was natürlich bedeutet, dass Situationen wie die der Minarett-Initiative auch in Zukunft auftreten können.

Minarettverbot als Wort des Jahres[Bearbeiten]

Das Wort «Minarettverbot» wurde nach der Annahme der Initiative «Gegen den Bau von Minaretten» zum Wort des Jahres in der Deutschschweiz erkoren.[66][67]

Bundesgerichtsentscheid zum Vorrang der Menschenrechtskonventionen[Bearbeiten]

Das Schweizerische Bundesgericht entschied 2012 in einem anderen Zusammenhang, dass völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz selbst später erlassenen abweichenden Verfassungsbestimmungen vorgehen.[68] Es ist damit vorstellbar, dass trotzdem Minarette bewilligt werden können, sofern sie alle anderen Vorschriften einhalten.[69]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Minarette in der Schweiz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Bürgerinitiativen
Fernsehbeiträge
Artikel
Weitere

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Artikel 72 Kirche und Staat
  2. Neue Zürcher Zeitung: Keine Probleme trotz Minarett. Der Bau der Mahmud-Moschee in Zürich vor 43 Jahren löste kaum Kritik aus., 23. September 2006
  3. Swissinfo, Pläne für Islamisches Zentrum in Bern
  4. Katholische Internationale Presseagentur, «Seit wir ein Minarett haben, kommen uns Schweizer besuchen» (PDF; 40 kB), 14. Juli 2006.
  5. Kuppel – Tempel – Minarett
  6. NZZ: Umstrittenes Minarett in Wangen eingeweiht, 27. Juli 2009
  7. Schweizer Fernsehen, Baugesuch für Minarett abgelehnt – 10vor10, 7. Februar 2006.
  8. Inforel.ch, Minarett und „Graue Wölfe“ in Wangen
  9. NZZ, Keine Erlaubnis für ein Minarett, 8. Februar 2006.
  10. Ref.ch, Reformierte Nachrichten: Minarett in Wangen darf doch gebaut werden, 14. Juli 2006.
  11. Kanton Solothurn, Medienmitteilung Wangen bei Olten – Minarett bewilligt, 13. Juli 2006
  12. Urteil des Verwaltungsgerichts Solothurn vom 24. November 2006
  13. Tages-Anzeiger, Minarett kommt vor Bundesgericht, 8. Januar 2007
  14. Urteil des Bundesgerichtes vom 4. Juli 2007, Aktenzeichen 1P.26/2007
  15. NZZ Online, Minarett in Wangen kann gebaut werden, 11. Juli 2007.
  16. News.ch, Minarett in Wangen b. Olten wird gebaut, 13. September 2007.
  17. Swissinfo, Petition gegen Minarett in Langenthal eingereicht
  18. Livenet, Langenthal: Viele Einsprachen gegen Baugesuch für Minarett
  19. Factum-Magazin, Minarett Langenthal abgelehnt
  20. Islam.ch, Langenthal muss Bauprojekt für Minarett neu beurteilen
  21. KR Motion 42.06.21: Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatBau von Minaretten und religiöser Architektur der obligatorischen Volksabstimmung unterstellen. Ratsinformationssystem, Kantonsrat St. Gallen, abgerufen am 12. August 2010.
  22. kipa/gs/job: Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatSt. Gallen: Widerstand gegen Minarett in Wil. Katholische internationale Presseagentur, 30. August 2006, abgerufen am 12. August 2010 (PDF; 42 kB).
  23. smw: Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatMinarett-Bauten im Kanton St. Gallen nicht vors Volk. Nachrichten.ch, 10. November 2006, abgerufen am 12. August 2010.
  24. Andreas Fagetti: Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatAngst vor einer Parallelgesellschaft; Minarett-Streit in Wil – SVP opponiert, Imam Bekim Alimi erklärt sich. St. Galler Tagblatt, 23. September 2006, abgerufen am 12. August 2010.
  25. NZZ, Islam-Zentrum in der Stadt Bern, 29. April 2007.
  26. Basler Zeitung, Stadt Bern: Kein Islam-Zentrum im Wankdorf, 1. Juni 2007.
  27. Israel-network, Das Islam-Zentrum ist ein Projekt Afshar – der Tagi vom 2. Mai 2007 zum Berner Bauprojekt, 2. Mai 2007.
  28. SVP bläst zum Sturm auf Minarette, Tages-Anzeiger, 5. September 2006.
  29. Der Bürger-Herold, Ein Zürcher Minarett-Verbot?
  30. Bundesamt für Justiz, Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»
  31. Schweizerische Bundeskanzlei, Eidgenössische Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» zu Stande gekommen
  32. NZZ Online, Die Schweiz verbietet den Bau von Minaretten, 29. November 2009.
  33. NZZ Online, Klares, aber vieldeutiges Nein zu Minaretten, 29. November 2009.
  34. Basler Zeitung, Sammelfrist für Initiative «Gegen Bau von Minaretten» läuft
  35. Initiativkomitee «Gegen den Bau von Minaretten»
  36. Kurz-Argumentarium zur Minarettverbots-Initiative von der Website der Initiative.
  37. Der Bund, Im Wahljahr gegen Minarette, 2. Mai 2007 (pdf).
  38. Swissinfo, Volksinitiative für ein Minarettverbot, 3.Mai 2007.
  39. Radio Vatikan, Schweiz: Bischöfe gegen generelles Minarett-Verbot, 3. Mai 2007.
  40. Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich, Stellungnahme zur Minarettverbots-Initiative (PDF; 48 kB)
  41. tagesanzeiger.ch Der Mann hinter dem Minarett-Plakat taucht unter Artikel über Alexander Segert
  42. abendblatt.de Kampagne gegen Minarette – von Hamburger Werber entwickelt Artikel über Alexander Segert
  43. Medienmitteilung Bundesrat gegen Bauverbot für Minarette vom 27. August 2008
  44. Beratungen zur Volksinitiative im Parlament
  45. Medienkonferenz des EJPD vom 15.10.2009. Abgerufen am 26. Juli 2014.
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  49. Schweizerische Bundeskanzlei: Vorlage Nr. 547, vorläufige amtliche Endergebnisse, 29. November 2009
  50. Eidgenössische Volksabstimmung vom 29.11.2009. In: sta.be.ch (Staatskanzlei des Kantons Bern, PDF).
  51. Bundesamt für Statistik Abstimmungsdetails des BSF, mit darstellender Karte; Abgerufen am 20. Januar 2010
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  53. a b c Bundesverfassung, Art. 193 BV
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  55. NZZ, Kein Grund für die Ungültigerklärung, Kasten zu Artikel aus der Ausgabe vom 4. Mai 2007
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  57. NZZ, Gegen das Minarett als Machtsymbol
  58. a b 20 Minuten, Minarett-Initiative verletzt Religionsfreiheit, 3. Mai 2007
  59. Universität Luzern, Muss das Parlament die Minarettverbotsinitiative für ungültig erklären?, 22. Juli 2008.
  60. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), Art.2 EMRK
  61. Thomas Hasler: Minarett-Initiative wohl ungültig, Tages-Anzeiger, 20. Mai 2007.
  62. Thomas Hasler: Warum «zwingendes Völkerrecht» unausweichlich ist, Tages-Anzeiger, 20. Mai 2007.
  63. ICCPR, Art. 18 CCPR
  64. ICCPR, Art. 4 Abs. 2 CCPR
  65. a b EMRK, Art. 9 EMRK
  66. SF Tagesschau: Und das Wort des Jahres ist: «Minarettverbot» (Version vom 7. Dezember 2009 im Internet Archive)
  67. Schweizer Wort des Jahres. Abgerufen am 26. Juli 2014.
  68. Urteil 2C_828/2011 vom 12. Oktober 2012
  69. Auch das Minarettverbot gilt nicht absolut