Übergewinnsteuer

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Eine Übergewinnsteuer ist eine Steuer, die Gewinne von Unternehmen abschöpft, die über einen „Normalgewinn“ hinausgehen. Was als normaler Gewinn gilt, ist von der jeweiligen Ausgestaltung der Steuer abhängig. In der Vergangenheit wurden Übergewinnsteuern zeitlich begrenzt in Krisenzeiten erhoben, insbesondere in Kriegs- bzw. Nachkriegszeiten oder Wirtschaftskrisen. Ziel ist es, diejenigen Unternehmen oder Branchen, denen die Krise wirtschaftliche Zusatzvorteile verschafft, stärker zu besteuern und damit an der gesellschaftlichen Bewältigung der Krise auch stärker finanziell zu beteiligen.[1] Aktuell wird in verschiedenen Ländern über die (Wieder)Einführung einer solchen Steuer diskutiert oder sie wurde bereits eingeführt, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und insbesondere des Ukraine-Krieges zu begegnen.[2][3]

Die EU-Kommission hat Anfang März 2022 eine Leitlinie veröffentlicht, die eine bis zum Ende Juni 2022 befristete Besteuerung von Übergewinnen aus der Stromerzeugung ausdrücklich erlaubt.[4]

Begrifflichkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den Wirtschaftswissenschaften wird der Begriff „Übergewinn“ als Synonym für Residualgewinn verstanden. Dies ist der Gewinn, der über den Leistungsgewinn, der die Kapitalkosten eines Unternehmens abdeckt, hinausgeht. Negativ ausgedrückt ist Residualgewinn oder „Restgewinn“ der Teil des Gewinns, der nach Abzug der Kapitalkosten verbleibt. In der politischen Diskussion um eine Übergewinnsteuer geht es aber nicht darum, sondern um den zusätzlichen Gewinn, der Unternehmen durch externe Ereignisse (Krieg, Inflation, Anstieg des Ölpreises oder ähnliches) zufließt. Eine einheitliche Definition dieses „Übergewinns“ gibt es daher nicht. Die Bezeichnung eines solchen „Übergewinns“ in der Ökonomie lautet Marktlagengewinn (Windfall Profit).

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit Einführung der modernen Einkommensteuer wurden in Krisenzeiten Profite aus diesen Krisen besonders besteuert oder deren Besteuerung diskutiert. Großbritannien erhob eine Excess Profits Tax anlässlich des Ersten Weltkrieges von 1915 bis 1921 mit Steuersätzen zwischen 50 % und 80 % der kriegsbedingten Mehrgewinne, und im Zweiten Weltkrieg erneut in Höhe von 60 %. In den USA wurde eine Excess Profits Tax von 1917 bis 1921 erhoben, mit Steuersätzen zwischen 20 % und 80 % des erzielten Übergewinns, und erneut 1940 bis 1945 mit Steuersätzen bis zu 95 %. Frankreich führte während des Ersten Weltkrieges eine Übergewinnsteuer ein, die für Geschäftsjahre ab 1914 galt, in Höhe von 50 % bis 80 % der Mehrbeträge, und ebenfalls von 1939 bis 1945. Gemeinsam war diesen weltkriegsbezogenen Formen der Übergewinnbesteuerung, dass sie nicht nur bestimmte Branchen trafen, z. B. die Rüstungsindustrie, sondern nahezu alle Unternehmen. Besteuert wurde der Mehrgewinn, der sich durch Vergleich mit dem „Normalgewinn“ des jeweiligen Unternehmens zu Friedenszeiten ergab oder durch Vergleich mit einer „Normalrendite“ auf das eingesetzte Kapital.[1]

Finanzielle Vorteile aus Krisen wurden auch durch andere Steuern ausgeglichen. So schöpfte die Hauszinssteuer einen Teil der Mehrerträge ab, die Immobilienbesitzer während der Hyperinflation in Deutschland 1923 erzielten. Nach der Ölkrise wurde in den 1980ern in den USA versucht, den Windfall Profit (Marktlagengewinn) der Ölfirmen über eine Zufallsgewinnsteuer abzuschöpfen.

Übergewinnbesteuerung seit 2021[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Belgien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für Belgien wurde die Einführung einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne angekündigt.[5]

EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die EU-Kommission hat im Anhang zum REPower EU-Plan in Leitlinien eine befristete Abschöpfung „übermäßiger Erlöse“ der Stromerzeuger als Möglichkeit für die Mitgliedsländer vorgesehen. Dabei sollen Steuereinnahmen aus „übermäßigen Erlösen“, die bestimmte Stromerzeuger erzielen, an die Strom-Endverbraucher umverteilt werden, ohne eine effiziente Preisbildung zu beeinträchtigen.[6]

Griechenland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Griechenland führte im Mai 2022 eine einmalige Sonderabgabe für Stromerzeuger ein. Der Übergewinn wird berechnet, indem die Gewinne im Zeitraum Oktober 2021 bis Juni 2022 dem Vorjahresgewinnen gegenübergestellt werden. Der Steuersatz beträgt 90 %. Es soll ein Aufkommen bis zu 400 Mio. Euro erzielt werden.[6]

Italien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für Italien wurde im März 2022 eine sogenannte „Außerordentliche Solidaritätsabgabe“ für den Besteuerungszeitraum Oktober 2021 bis April 2022 rückwirkend eingeführt. Technisch handelt es sich um eine „Über-Umsatzsteuer“, da der zusätzliche Umsatz im Vergleich zum Vorjahr besteuert wird. Sie gilt für Unternehmen der Energiebranche und beträgt 25 % des Mehrumsatzes, sofern dieser bestimmte Grenzen übersteigt. Ursprünglich waren 10 % vorgesehen. Es wird mit Steuereinnahmen von rund 10 Mrd. Euro gerechnet.[7][6]

Rumänien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rumänien erhebt seit 2021 von Stromerzeugern eine Sondersteuer, begrenzt bis zum Jahr 2023. Besteuert werden die Einnahmen der Stromhersteller, die über einem Referenzpreis liegen, mit einem Steuersatz von 80 %.[6]

Spanien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Spanien wurde bereits in 2021 eine Sonderabgabe für bestimmte Stromerzeuger eingeführt[6] und infolge des Ukrainekrieges eine Übergewinnsteuer für 2022 und 2023. Banken zahlen 4,8 Prozent und die großen Energieunternehmen 1,2 Prozent zusätzlich auf ihre Umsätze.[8] Der Staat plant mit Mehreinnahmen in Höhe von jährlich 3,5 Milliarden Euro. Die Regierung plant das Geld in Bildung und kostenlose Fahrkarten für Nahverkehrszüge und Regionalzüge zu investieren.[9]

Ungarn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ungarn führte per Dekret im Juni 2022 Sondersteuern ein für Banken, Versicherungen, Energie-, Handels-, Telekommunikations- und Pharmaunternehmen sowie Fluggesellschaften, gültig für die Jahre 2022 und 2023. Bemessungsgrundlage und Steuersatz sind branchenweise verschieden. In den beiden Steuerjahren sollen insgesamt 4,5 Mrd. Euro erzielt werden.[6]

Vereinigtes Königreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Großbritannien hat am 26. Mai 2022 eine Zusatzsteuer (Energy Profits Levy) für in Großbritannien tätige Öl- und Gaskonzerne angekündigt und in der Folge auch eingeführt.[10][11] Der Steuersatz beträgt 25 %; er wird nicht auf den Übergewinn angewendet, sondern als Zusatzsteuer auf den regulär ertragsteuerpflichtigen Unternehmensgewinn, bis die Energiepreise auf ein normales Niveau gefallen sind. Es wird mit einem Aufkommen von 5 Mrd. Pfund pro Jahr gerechnet.[6]

Vereinigte Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Gesetzentwurf der Demokraten aus dem Jahr 2022 schlägt für in den USA hergestelltes oder importiertes Öl eine zusätzliche Verbrauchssteuer von 50 % auf den Preisunterschied zwischen dem aktuellen Quartalspreis und dem durchschnittlichen Preis der Jahre 2015 bis 2019 vor.[12]

Diskussion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

UN[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, machten die größten Energiekonzerne der Welt im ersten Quartal 2022 Gewinne in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar. Guterres nannte dies unmoralisch und forderte die Regierungen auf die „exzessiven“ Gewinne zu besteuern. Er sprach ferner von „grotesker Gier, welche die Ärmsten und Verletzlichsten strafe, während unser gemeinsames Haus, die Erde, zerstört“ werde.[13]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während der COVID-19-Pandemie in Deutschland wurde ab 2021 über die Einführung einer Übergewinnsteuer diskutiert. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages kommen zu dem Schluss, dass eine Übergewinnsteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist, weil der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum hat, der nur vom Willkürverbot begrenzt wird.[1][14] Nach einer repräsentativen Umfrage befürwortet eine Dreiviertelmehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung die Einführung einer Übergewinnsteuer.[15] Das Bundesland Bremen hat im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine am 10. Juni 2022 einen Entschließungsantrag für die Einführung einer Übergewinnsteuer in den Deutschen Bundesrat eingebracht.[16] Im Bundesrat fand der Antrag von Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zur Einführung einer Übergewinnsteuer am 8. Juli 2022 keine Mehrheit.[17] Auch der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat einen entsprechenden Antrag der Linken am 22. Juni 2022 abgelehnt.[18]

Der Steuerrechtler Hanno Kube von der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg sieht die Besteuerung von Übergewinnen als verfassungsrechtlich unzulässig und verweist auf eine Kartellrechtsreform: Hohe Gewinne würden bereits hoch besteuert, eine weitere Steuer sei nicht zu rechtfertigen.[19] Die Volkswirtschaftlerin Veronika Grimm von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg warnte, dass Unternehmen nicht mehr in riskante Aktivitäten investieren könnten, wenn bei Erfolg eine Gewinnabschöpfung drohe.[20] DIW-Präsident Marcel Fratzscher spricht sich für eine Übergewinnsteuer auf Umsätze der Energiekonzerne aus, die „leistungslose Gewinne“ seien.[21]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Dieter Brümmerhoff: Besteuerung von Übergewinnen. Wirtschaftsdienst, ISSN 0043-6275, Verlag Weltarchiv, Hamburg 1975, Vol. 55, Iss. 6, S. 298–302.
  • Anita Wells: Legislative History of Excess Profits Taxation in the The United States in World Wars I and II. National Tax Journal, Vol. 4, Nr. 3, September 1951.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Übergewinnsteuer – historische Hintergründe, aktuelle Diskussion und rechtliche Fragen. (28 Seiten PDF) 21. März 2021, abgerufen am 14. Juni 2022.
  2. Christoph Sackmann: Unmoralische Profite? Das müssen Sie zur Idee der Übergewinnsteuer wissen. Abgerufen am 8. Juli 2022.
  3. mdr.de: Übergewinnsteuer: SPD erwägt neue Steuer auf Kriegsgewinne | MDR.DE. Abgerufen am 6. Juni 2022.
  4. Europäische Kommission: ANHANG der MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN. (PDF) In: PDF. Abgerufen am 12. Juni 2022.
  5. Spanien und Belgien planen Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Abgerufen am 2. August 2022.
  6. a b c d e f g Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Übergewinnsteuern in Europa – Neue Regelungen und Pläne für die Abschöpfung von Übergewinnen. (17 Seiten PDF) 16. Juni 2022, abgerufen am 8. August 2022.
  7. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Neue Übergewinnsteuer in Italien – Außerordentliche Solidaritätsabgabe der Energieunternehmen. (10 Seiten PDF) 13. April 2022, abgerufen am 8. August 2022.
  8. Ignacio Fariza, Hugo Gutiérrez: Energéticas y bancos lucharán en los tribunales para esquivar los nuevos impuestos. 29. Juli 2022, abgerufen am 3. August 2022 (spanisch).
  9. Spanien schöpft Übergewinne von Energiekonzernen und Banken ab. Abgerufen am 3. August 2022 (österreichisches Deutsch).
  10. gov.uk: Energy Profits Levy Factsheet. Abgerufen am 12. Juni 2022 (englisch).
  11. gov.uk: Millions of most vulnerable households will receive £1,200 of help with cost of living. Abgerufen am 12. Juni 2022 (englisch).
  12. congress.gov: S.3802 - Big Oil Windfall Profits Tax Act. Abgerufen am 12. Juni 2022 (englisch).
  13. UN chief criticizes `grotesque greed' of oil companies. 3. August 2022, abgerufen am 4. August 2022 (englisch).
  14. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Verfassungsmäßigkeit einer Übergewinnsteuer nach italienischem Modell. (PDF) 22. Juli 2022, abgerufen am 2. August 2022.
  15. Alexander Eydlin: Anhänger aller Parteien befürworten Übergewinnsteuer. Abgerufen am 4. August 2022.
  16. Vera Wolfskämpf: Bundesrat befasst sich mit Übergewinnsteuer. Abgerufen am 12. Juni 2022.
  17. §219a, BAföG, NATO - was entschieden wurde. tagesschau.de, 8. Juli 2022
  18. Hans-Jürgen Leersch: Finanzausschuss lehnt Übergewinnsteuer ab. Abgerufen am 2. August 2022.
  19. Max Borowski: Steuerrechtsexperte Hanno Kube – Übergewinnsteuer wäre ein „verheerendes Signal“. In: ntv.de. 25. Juni 2022, abgerufen am 6. August 2022.
  20. Debatte um Übergewinnsteuer – Ökonomin Grimm: Das wäre willkürlich und kontraproduktiv. In: Deutschlandfunk. 10. Juni 2022, abgerufen am 6. August 2022.
  21. Claus Hulverscheidt: Übergewinnsteuer: Ganz so einfach ist es nicht. Abgerufen am 4. August 2022.