2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

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Ausschussmitglieder im Sitzungssaal
Die Ausschussmitglieder vor Beginn der konstituierenden Sitzung am 12. Dezember 2019

Der 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ist ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags. Er soll das Verhalten der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und seiner nachgeordneten Behörden, seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD für die 18. Wahlperiode im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einführung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) umfassend aufklären. Wegen dieses Hintergrundes wird der Ausschuss auch PKW-Maut-Untersuchungsausschuss oder teilweise Mautaffäre-Untersuchungsausschuss genannt.

Am 25. Oktober 2019 brachten die Oppositionsfraktionen des 19. deutschen Bundestages in der Drucksache 19/14290 einen Antrag ins Plenum ein, den zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode einzusetzen.[1] Die tragenden Oppositionsfraktionen sind FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Der Antrag wurde an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen, wo er am 7. November 2019 nach dem Minderheitenrecht beschlossen wurde.[2][3] Am 28. November 2019 wurde der 2. Untersuchungsausschuss zur „Pkw-Maut-Affäre“ vom Plenum beschlossen und eingesetzt.[4][5] Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ist der zweite Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode und nahm seine öffentliche Arbeit mit einer Sachverständigenanhörung am 16. Januar 2020 auf.[6]

Mitglieder des Untersuchungsausschusses[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Den Vorsitz des Untersuchungsausschusses führt Udo Schiefner (SPD). Die stellvertretende Vorsitzende für die Unionsfraktion ist Nina Warken, die bereits Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses war. Die SPD entsendet die verkehrspolitische Sprecherin Kirsten Lühmann in den Ausschuss. Oliver Luksic und Christian Jung werden dem Ausschuss für die FDP beiwohnen, sowie Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke. Wolfgang Wiehle, AfD, gehört ebenfalls dem Untersuchungsausschuss an. Weitere Mitglieder des Bundestages werden als stellvertretende Mitglieder in den Ausschuss gehen.[5][4]

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ziel der geplanten Pkw-Maut war eine Infrastrukturabgabe für die Nutzung von Personenkraftwagen auf Autobahnen, die deutsche Nutzer allerdings wieder erstattet bekommen sollten.[7] Dieses Modell wurde im Juni 2019 aufgrund der Ungleichbehandlung von Inländern und EU-Ausländern durch den Europäischen Gerichtshof für unzulässig erklärt.

Laut einem kurz darauf erschienenen Bericht der Zeitschrift Capital habe der seit März 2018 amtierende Verkehrsminister Andreas Scheuer bis Ende jenen Jahres, also noch vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, einen schnellen Vertragsschluss mit den künftigen Betreibern der Pkw-Mautstellen herbeiführen wollen. Hierzu habe es mehrere – dem Bundestag nicht bekannte – Treffen gegeben. Durch den überhasteten Vertragsschluss, sowie mögliche Fehler im Vergabeprozess, könnten unnötig hohe Schadensersatzforderungen der Betreibergesellschaften entstanden sein.[8] Betreiber der PKW-Maut sollte die autoTicket GmbH werden, ein Konsortium aus dem Ticketvermarkter CTS Eventim und dem österreichischen Traffic-Systemanbieter Kapsch AG. Dieses Konsortium trat als Bietergemeinschaft mit dem Namen Paspagon auf.[9][10] Am 19. Dezember 2019 meldete das Konsortium die Forderung nach einem Schadenersatz in Höhe von 560 Mio. Euro an, was weit über den bisherigen Vermutungen von rund 300 Mio. Euro lag.[11]

Untersuchungsauftrag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Willen der Opposition soll im Untersuchungsausschuss geklärt werden, welche Entscheidungen durch den jeweils amtierenden Verkehrsminister persönlich „im Hinblick auf die geplante Infrastrukturabgabe aus welchen Gründen gefällt“ wurden. Minister im fraglichen Zeitraum waren Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer. Weiter soll der Ausschuss herausfinden, ob der Bundestag in den Planungs- und Projektzeiträumen jeweils umfassend und zeitnah über mögliche Risiken und politische Verpflichtungen informiert wurde. Insgesamt soll es dreizehn Untersuchungsgegenstände geben.[1][5]

Rolle Andreas Scheuer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zuge der Untersuchungen beantragte der Ausschuss die Herausgabe der Handydaten von Verkehrsminister Andreas Scheuer. Das Verkehrsministerium räumte in der zweiten Sitzung des Ausschusses ein, dass die Daten auf dem Telefon bereits gelöscht wurden und wohl unwiederbringlich verloren sind.[12]

Rolle Guido Beermann[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ebenfalls beantragt der Untersuchungsausschuss die Herausgabe der Handydaten des ehemaligen Staatssekretärs Guido Beermann. Auch diese Daten wurden nach seinem Ausscheiden als Staatssekretär gelöscht, obwohl der Untersuchungsausschuss zu diesem Zeitpunkt schon absehbar war.[12]

Aussagen von Peter Ramsauer und Horst Seehofer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundesinnenminister Horst Seehofer wies bei seiner Zeugenvernehmung Vorwürfe zurück, soweit sie sich gegen ihn richten. Er habe „alles richtig gemacht“. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat hätten dem Projekt zugestimmt. Wäre er aktuell Parteichef, würde er erneut eine Pkw-Maut favorisieren, aber mit einem stärkeren Gewicht auf Klimaschutz.

Vorangegangen war drei Monate zuvor eine Aussage des früheren Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer, der darin auf die Verantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer verwiesen habe. Sie hätten „sehenden Auges eine europarechtliche Unmöglichkeit der Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag von 2013 hineinverhandelt“.

Seehofer habe eingeräumt, dass Ramsauer bei den Koalitionsverhandlungen 2013 Zweifel anmeldete, machte aber deutlich, dass er (Seehofer) damals ein Wahlversprechen abgab, dass deutsche Fahrzeughalter nicht zusätzlich belastet werden sollen, und sagte: „Ich war überzeugt, dass es geht“. Er könne doch nicht kurz nach der Wahl die Öffentlichkeit damit überraschen, „dass es nun doch Verlierer geben müsse“. Während seiner langen politischen Karriere habe er schon oft erlebt, dass vieles, was bei der EU-Kommission umstritten war, in Verhandlungen doch noch übereinstimmend gelöst werden konnte. Seehofer habe auch darauf hingewiesen, dass der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt Ende 2016 für ein leicht geändertes Maut-Modell von der EU-Kommission „grünes Licht“ erhielt. Er (Seehofer) habe aber keine Minute daran gezweifelt, dass dieses keinen Bestand vor dem EuGH gehabt hätte.[13][14]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Antrag: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (Pkw-Maut). (PDF) In: Bundestag.de. Deutscher Bundestag, 25. Oktober 2019, abgerufen am 27. Oktober 2019.
  2. Deutscher Bundestag – Drei Fraktionen fordern Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut. Deutscher Bundestag, abgerufen am 27. Oktober 2019.
  3. Tagesordnung für die 25. Sitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - TOP 1 Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode (Pkw-Maut)
  4. a b Götz Hausding: Deutscher Bundestag - Abschließende Beratungen ohne Aussprache. Abgerufen am 28. November 2019.
  5. a b c Drucksache 19/15543 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss). Deutscher Bundestag, 27. November 2019, abgerufen am 28. November 2019.
  6. Patrick Pehl: Maut-Ausschuss mahnt Akteneinsicht an. In: n-tv. 17. Januar 2020, abgerufen am 2. Februar 2020.
  7. Das Maut-Märchen von Verkehrsminister Scheuer. In: Capital.de. 10. Oktober 2019, abgerufen am 30. Oktober 2019.
  8. Thomas Steinmann: Verfahren. In: Capital. Nr. 9. Gruner + Jahr, Berlin September 2019.
  9. BMVI - Chronologie. Abgerufen am 31. Dezember 2019.
  10. Wayback Machine. 31. Dezember 2019, abgerufen am 31. Dezember 2019.
  11. heise online: Geplatzte Pkw-Maut: Betreiber verlangt 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund. Abgerufen am 31. Dezember 2019.
  12. a b Auch Scheuers Handydaten gelöscht. In: tagesschau.de. 12. März 2020, abgerufen am 24. März 2020.
  13. Maut-Untersuchungsausschuss: Seehofer sagt, er habe alles richtig gemacht. tagesschau.de, 28. Mai 2020, abgerufen am 31. Mai 2020.
  14. Seehofer vor dem Maut-Untersuchungsausschuss: „Das macht Spaß“. Der Spiegel, 28. Mai 2020, abgerufen am 31. Mai 2020.