MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte

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MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte
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Bundesparteiobmann Michael Brunner
Obmann-Stellvertreter Christian Fiala
Generalsekretär Gerold Beneder
Gründung 2. Februar 2021
Hauptsitz Wollzeile 6–8
1010 Wien
Nationalratsmandate
0/183
Bundesratsmandate
0/61
Sitze in Landtagen
3/440
Mitgliederzahl 4000[1]
Mindestalter 16
Ausrichtung Impfgegnerschaft
Populismus
Laizismus
Farbe Bunt, Purpur (zur Darstellung in Grafiken, Umfragen, …)
Website mfg-oe.at

MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte ist eine österreichische impfkritische Kleinpartei, die hauptsächlich in Oberösterreich aktiv ist und bei der dortigen Landtagswahl 2021 drei Mandate gewann. Im September 2021 hatte die Partei nach eigenen Angaben 4000 Mitglieder.[1] Die Partei entstand im Rahmen der Proteste gegen Schutzmaßnahmen zur COVID-19-Pandemie und gilt als Teil der Querdenker-Bewegung in Österreich. Die Protestbewegung fordert ein sofortiges Ende aller Coronaschutzmaßnahmen, wie etwa der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und der Verordnung von Lockdowns.[2][3]

Parteiprogramm[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In ihrem Parteiprogramm lehnt MFG neben den Coronaschutzmaßnahmen eine Impfpflicht in Bezug auf Corona-Pandemie ab, fordert, dass die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern abgeschafft wird, Staat und Kirche strikt getrennt werden, Ethikunterricht zum Pflichtgegenstand wird, multinationale Konzerne gerecht besteuert werden und das Arbeitslosengeld auf 70 % des letzten Gehaltes angehoben wird.[4] Die MFG befürwortet zudem Homeschooling abseits der Schulen, die alternative Form ist aus der Sicht der Partei gleichwertig zu einer öffentlichen Schule oder einer Privatschule.[5]

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Kern von MFG-Mitgliedern besteht neben Impfskeptikern und Impfgegnern laut dem Standard aus libertären Freiberuflern, die die berufsorientierten Kammern abschaffen und statt Berufspolitikern „Experten einsetzen wollen, die der Demokratie und dem Rechtsstaat direkt und unabhängig verpflichtet sind“. Die Wählerschaft der Partei sind überwiegend Protestwähler, die mit der etablierten Politik unzufrieden sind.[6]

Wahlergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Landtagswahl in Oberösterreich am 26. September 2021 erreichte die Partei 6,23 % der abgegebenen Stimmen und ist daher mit 3 Mandaten im oberösterreichischen Landtag vertreten.[7] Ihre besten Ergebnisse erhielt sie in Gemeinden mit vielen Ungeimpften.[8] Dabei erhielt die Partei die Stimmen überwiegend von ehemaligen ÖVP- und FPÖ-Wählern.[9] Sie ist in Oberösterreich vor allem im Bezirk Ried im Innkreis stark vertreten, wo sich nach der Gründung in acht Gemeinden Ortsgruppen gebildet haben: Aurolzmünster, Eberschwang, Geinberg, Gurten, Ried im Innkreis, Sankt Martin im Innkreis, Utzenaich und Waldzell. Mit Joachim Aigner stammt auch der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Oberösterreich 2021 aus dem Bezirk Ried.[10]

Am 23. Oktober 2021 wurden Dagmar Häusler, Joachim Aigner und Manuel Krautgartner in der konstituierenden Sitzung der XXIX. Gesetzgebungsperiode als Abgeordnete zum Oberösterreichischen Landtag angelobt. Zum MFG-Klubobmann wurde Krautgartner gewählt.[11]

Positionen und Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

MFG-Sympathisanten bzw. Vertreter bei einer Großdemonstration am 8. Jänner in Wien

Die Partei wird von Medien meist als „Impfgegner-“ oder „Impfkritiker-Partei“ bezeichnet.[12][13][14][15] Werner Reisinger von der Augsburger Allgemeinen schrieb von einer Verharmlosung des Coronavirus seitens der Partei „unter Zuhilfenahme von Faktenverdrehung und Verschwörungsideologie“.[16]

In Social-Media-Gruppen der Liste MFG wurde über den Zusammenbruch von Eva Maria Holzleitner im Parlament gespottet, die als „Impfpropagandistin“ beschimpft wurde. Die SPÖ-Politikerin kollabierte aufgrund einer Kreislaufschwäche im Parlament. Oberösterreichs MFG-Klubchef Manuel Krautgartner entschuldigte sich nach diesem Vorfall telefonisch bei der Nationalratsabgeordneten.[17]

Nachdem Mediziner und Personal des Rieder Krankenhauses im Oktober 2021 mit einem Flashmob auf die prekäre Situation in den Spitälern aufmerksam gemacht und dabei auch zur Corona-Impfung aufgerufen hatten, postete die Rieder MFG-Kommunalpolitikerin Petra Saleh-Agha auf Facebook den Satz „Schämt euch !!!!!! alles Verbrecher“. Daraufhin kündigte MFG-Landtagsklubobmann Krautgartner ein klärendes Gespräch mit Saleh-Agha an. Zur Frage, ob die Landesgruppe die öffentliche Empörung nachvollziehen könne, wollte Krautgartner jedoch nicht Stellung beziehen.[18] Laut der Kronen Zeitung, die eine Juristenmeinung zitiert, könne jeder, der auf Fotos des Flashmobs zu sehen sei, mit einer Klage gegen die MFG vorgehen. Die Ärztekammer prüft ein juristisches Vorgehen.[19][20] Die Partei kündigte ebenfalls Gegenklagen an.[21]

Nachdem der Linzer MFG-Gemeinderat und Fraktionsobmann Norbert Obermayr im November 2021 im Gemeinderat für den Einsatz eines Impfbusses gestimmt hatte, entschuldigte sich MFG-Bundesgeschäftsführer Gerhard Pöttler bei den Wählern und warf Obermayr mit sofortiger Wirkung aus der Partei.[22]

Am 2. Dezember 2021 wurde bekannt, dass ein Innviertler MFG Gemeinderat, der an Covid-19 erkrankt war, im Krankenhaus starb.[23]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Christoph B. Schiltz: Wo Impf-Kritiker plötzlich eine politische Größe sind. In: welt.de. 28. September 2021, abgerufen am 16. Oktober 2021.
  2. Vanessa Gaigg: Wie die MFG gegen Corona-Maßnahmen kampagnisiert und wem sie nahesteht. In: derstandard.at. 27. September 2021, abgerufen am 15. Oktober 2021.
  3. Vanessa Gaigg, Laurin Lorenz, Gabriele Scherndl: Anwälte für Aufklärung, Corona-Volksbegehren und "Querdenker": Der organisierte Maßnahmenwiderstand. In: derstandard.at. 10. März 2021, abgerufen am 26. Oktober 2021.
  4. Impf-Rebellen sind Wahlsieger – das ist ihr Programm. In: heute.at. 26. September 2021, abgerufen am 15. Oktober 2021.
  5. Häuslicher Unterricht JA, Lerngruppen NEIN: Bildungsdirektion verbreitet Unwahrheiten www.mfg-oe.at, 14. September 2021,abgerufen am 23. Oktober
  6. Hans Rauscher: In Freiheit und Grundrechten beschnitten? In: derstandard.at. 29. September 2021, abgerufen am 31. Oktober 2021.
  7. ÖVP verteidigt Platz 1 bei OÖ-Wahl klar, FPÖ vor SPÖ, MFG & NEOS im Landtag. In: tt.com. 27. September 2021, abgerufen am 27. September 2021.
  8. Oberösterreich-Wahl: Wo die MFG punkten konnte. In: ORF.at. 27. September 2021, abgerufen am 27. September 2021.
  9. Nach Erfolg in Oberösterreich Impfskeptiker-Partei will bei weiteren Wahlen antreten. In: spiegel.de. 27. September 2021, abgerufen am 15. Oktober 2021.
  10. Kathrin Schwendinger: Neue Partei MFG ist im Bezirk Ried stark vertreten. In: meinbezirk.at. Rundschau, 20. August 2021, abgerufen am 13. September 2021.
  11. Thomas Stelzer mit 41 von 55 Stimmen zum Landeshauptmann gewählt. In: nachrichten.at/APA. 23. Oktober 2021, abgerufen am 24. Oktober 2021.
  12. OÖ-Wahl: Sensationserfolg für Impfgegner-Partei. In: Wiener Zeitung. 26. September 2021, abgerufen am 27. September 2021.
  13. MFG zieht in OÖ-Landtag ein: Wofür stehen die Impfgegner? In: Puls 24. 26. September 2021, abgerufen am 27. September 2021.
  14. MFG: Gegen Masken, Testen, Impfen. In: ooe.ORF.at. 27. September 2021, abgerufen am 27. September 2021.
  15. Nina Horaczek, Barbara Tóth: Mit freundlichen Impfgegner-Grüßen. In: Falter 39/21. 29. September 2021, abgerufen am 30. September 2021.
  16. Werner Reisinger: Querdenker ziehen in Oberösterreich in den Landtag ein. In: Augsburger Allgemeine. 1. Oktober 2021, abgerufen am 27. Oktober 2021.
  17. Christian Ortner: MFG-Spott nach Kollaps: „Das ist nicht in Ordnung“. In: Kronen Zeitung. 16. Oktober 2021, abgerufen am 23. Oktober 2021.
  18. Kritik an Postin von MFG-Politikerin. In: ooe.ORF.at. 23. Oktober 2021, abgerufen am 23. Oktober 2021.
  19. Bereits zwölf Ärzte klagen jetzt gemeinsam die MFG. In: krone.at. 30. Oktober 2021, abgerufen am 31. Oktober 2021.
  20. "Alles Verbrecher": Oberösterreichs Ärzteschaft klagt MFG-Politikerin. In: nachrichten.at. 28. Oktober 2021, abgerufen am 31. Oktober 2021.
  21. „Alles Verbrecher“: MFG kündigte Gegenklage an. In: krone.at. 28. Oktober 2021, abgerufen am 31. Oktober 2021.
  22. Ex-MFG-Gemeinderat: „Ich erfuhr von meiner Tochter vom Rauswurf“, krone.at vom 27. November 2021, abgerufen am 29. November 2021
  23. Mit Corona infizierter MFG-Gemeinderat im Spital gestorben, DerStandard am 2. Dezember 2021
  24. Vorstand. In: MFG-OE.at. Abgerufen am 25. September 2021.