Northern Ireland Assembly

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Northern Ireland Assembly
Nordirland-Versammlung
Basisdaten
Sitz: Parliament Buildings, Stormont Estate, Belfast
Erste Sitzung: 1. Juli 1998
Abgeordnete: 108
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: Wahl am 5. Mai 2016
Vorsitz: Robin Newton
28
12
8
2
2
1
1
16
38
28 12 16 38 
Sitzverteilung: Exekutive (67)
  • DUP 38 (Unionisten)
  • Sinn Féin 28 (Nationalisten)
  • Unabh. 1 (Unionisten)

Opposition (41)

Website
www.niassembly.gov.uk
Parliament Buildings, Stormont Estate

Die Northern Ireland Assembly (dt.: Nordirland-Versammlung; irisch: Tionól Thuaisceart Éireann; Scots: Norlin Airlann Semmlie) ist das Parlament für die Provinz Nordirland. Es hat weitreichende Gesetzgebungskompetenzen in Bereichen, die nicht ausdrücklich dem britischen Parlament vorbehalten sind. Darüber hinaus wählt die Versammlung die Regierung Nordirlands. Sie hat ihren Sitz in Belfast und tagt in Stormont, einem Vorort der Stadt.

Das aktuelle Parlament wurde durch das Karfreitagsabkommen von 1998 geschaffen, das den dreißigjährigen Konflikt in Nordirland beenden sollte. Sie ruht auf dem Prinzip der Konkordanz, um sicherzustellen, dass die beiden größten politischen Gruppen Nordirlands, die protestantischen Unionisten und die katholischen Nationalisten, an der Regierung beteiligt werden. Es handelt sich um ein Einkammern-Parlament, das aus 108 Mitgliedern besteht. Die Wahl findet durch eine Übertragbare Einzelstimmgebung im Sinne der Verhältniswahl statt.

Die Versammlung wurde bereits mehrmals ausgesetzt, am längsten vom Oktober 2002 bis zum Mai 2007. Während der Aussetzung gingen ihre Vollmachten auf das britische Nordirland-Ministerium über. Auf Grund des St-Andreas-Abkommens vom November 2006 wurden im März 2007 Neuwahlen abgehalten und die Zuständigkeiten der Versammlung wiederhergestellt.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorgänger[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es gab in jüngeren Geschichten Nordirlands bereits mehrere Lokalregierungen, die erste wurde 1921 auf Grundlage des Government of Ireland Act geformt. Dabei wurden Teile Ulsters nach der Teilung Irlands eine autonome Regierung zugestanden (Home Rule), während sich auf dem Rest der Insel der Irische Freistaat etablierte. Vom Juni 1921 bis zum März 1972 existierte das Parlament von Nordirland als gesetzgebende Körperschaft und war in zwei Kammern gegliedert. Es galt ein Mehrheitswahlrecht und die Grenzen der Wahlkreise waren derart angepasst worden, dass die sich ohnehin in der Minderheit befindlichen Katholiken noch weiter benachteiligt wurden (Gerrymandering). Dadurch wurde dieses Parlament von der protestantischen UUP dominiert, die in dieser Zeit auch ständig die Regierung stellte. Das Parlament, das aus zwei Kammern bestand, wurde im März 1972 nach dem Blutigen Sonntag ausgesetzt und 1973 endgültig aufgelöst.

Kurz nach der Aufhebung dieses ersten Parlaments wurden Forderungen laut, die Selbstverwaltung wiederherzustellen und dabei die Macht zwischen Unionisten und Nationalisten zu teilen. Eine 1973 geschaffene Versammlung wurde bereits ein Jahr später wieder aufgehoben, da Radikale von beiden Seiten sich ihr verweigerten. 1982 wurde eine weitere Versammlung eingesetzt, ein Organ mit geringen Kompetenzen, das 1986 auf Grund der geringen Unterstützung von katholischer Seite wieder aufgelöst wurde.

Die moderne Versammlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahlkreiseinteilung für die Nordirland-Versammung folgt den Wahlkreisgrenzen für das Parlament in Westminster. Die Grenzen der 18 Wahlkreise wurden im Jahr 2008 zum Teil neu gezogen.

Die moderne Nordirland-Versammlung wurde im Zuge der Umsetzung des Karfreitagsabkommens zum ersten Mal am 25. Juni 1998 gewählt und hielt ihre erste Sitzung am 1. Juli desselben Jahres ab. Allen Parteien in Nordirland, die das Abkommen unterstützten und sich zum Gewaltverzicht verpflichtet haben, wurden hierbei die Möglichkeit gegeben, gleichberechtigt Abgeordnete ins Regionalparlament zu entsenden. Die Versammlung existierte bis zum 2. Dezember 1999 jedoch nur „im Schatten“, da der Versammlung erst zu diesem Zeitpunkt ihre Aufgaben übertragen wurden. Seitdem wurde das Parlament mehrmals von der britischen Regierung vorläufig aufgelöst:

  • 11. Februar 2000 bis 30. Mai 2000
  • 10. August 2001
  • 12 September 2001
  • 14. Oktober 2002 bis 7. Mai 2007

Die Arbeit der Versammlung wurde immer wieder durch den Konflikt zwischen den protestantischen Parteien auf der einen Seite und der mit der IRA verbündeten katholischen Sinn Fein auf der anderen Seite behindert. Der Hauptvorwurf lautete dabei, die paramilitärische IRA habe sich noch nicht vollständig entwaffnet und der Gewalt abgeschworen. Die letzte und längste Suspension der Versammlung erfolgte, als Vorwürfe laut geworden waren, Mitarbeiter der Sinn Fein würden für die IRA spionieren und die Minister der UUP deswegen zurücktraten. Im November 2006 traten die Mitglieder der Versammlung noch einmal zusammen um am St-Andreas-Abkommen beteiligt zu werden. Auf Grund dieses Abkommens erfolgten am 7. März 2007 Neuwahlen und am 26. März wurde die Selbstverwaltung mit dem Zusammentritt der Abgeordneten wiederhergestellt.

Im Januar 2016 wurde ein Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem die Zahl der Abgeordneten von 109 auf 90 reduziert werden soll. Dies soll in der Weise geschehen, dass jeder der derzeit 18 Wahlkreise in Zukunft nicht 6, sondern 5 Abgeordnete wählt. Das Gesetz soll für die Wahlen nach 2016 gelten, d. h. voraussichtlich zum ersten Mal bei der Wahl der Nordirland-Versammlung im Jahr 2021 zur Anwendung kommen.[1]

Sitzverteilung der Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Zusammensetzung und Vollmachten der Versammlung sind im Nordirland-Gesetz festgehalten. Die 108 Mitglieder werden in 18 Sechser-Wahlkreisen gewählt. Die Wahlkreise entsprechen denen für die Wahl des britischen Unterhauses. Nach jeder Wahl muss die Versammlung innerhalb von acht Tagen zusammentreten. Sie kann sich selbst mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auflösen. Sie wird automatisch aufgelöst, wenn sie es nicht schafft, innerhalb von sechs Wochen einen Regierungschef zu wählen. Die Wahlen werden vom Nordirland-Minister ausgeschrieben. Jedes Mitglied muss sich zu Beginn der Legislaturperiode in eine der drei Gruppen „Unionisten“, „Nationalisten“ oder „Andere“ eintragen. Ein Mitglied darf höchstens einmal pro Periode die Gruppe wechseln. Momentan gibt es in der Versammlung 56 Unionisten, 40 Nationalisten und 12 Andere.

  Partei Sitze (2016) Orientierung
  Democratic Unionist Party (DUP) 38 Unionisten
  Sinn Féin 28 Nationalisten
  Ulster Unionist Party (UUP) 16 Unionisten
  Social Democratic and Labour Party (SDLP) 12 Nationalisten
  Alliance Party 8 Andere
  Green Party in Northern Ireland 2 Andere
  People Before Profit Alliance 2 Andere
  Traditional Unionist Voice 1 Unionisten
  Unabhängige 1 Unionisten
Gesamt 108 -

Die Parteienlandschaft Nordirlands ist traditionell konfessionell geprägt. Die etablierten britischen Parteien wie die Konservative Partei, die Labour Party sowie die Liberal Democrats spielen dort keine Rolle und stellen auch (mit Ausnahme der Konservativen) keine Kandidaten für Wahlen auf.

Wahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 1998 fanden in Nordirland fünfmal Wahlen für die Versammlung statt. Sie hatten folgende Ergebnisse:

Partei Wahl 25. Juni 1998
(Beteiligung 70,0 %)
Wahl 26. November 2003
(Beteiligung 63,1 %)
Wahl 7. März 2007
(Beteiligung 62,3 %)
Wahl 5. Mai 2011
(Beteiligung 54,5 %)
Wahl 5. Mai 2016
(Beteiligung 54,9 %)
Stimmen % Sitze Stimmen % Sitze Stimmen % Sitze Stimmen % Sitze Stimmen % Sitze
DUP 145.917 18,0 20 177.944 25,7 30 207.721 30,1 36 198.436 30,0 38 202.567 29,2 38
Sinn Féin 142.858 17,7 18 162.758 23,5 24 180.573 26,2 28 178.224 26,9 29 166.785 24,0 28
UUP 172.225 21,3 28 156.931 22,7 27 103.145 14,9 18 87.531 13,2 16 87.302 12,6 16
SDLP 177.963 22,0 24 117.547 17,0 18 105.164 15,2 16 94.286 14,2 14 83.364 12,0 12
Alliance 52.636 6,5 6 25.372 3,7 6 36.139 5,2 7 50.875 7,7 8 48.447 7,0 8
Grüne 789 0,1 2.688 0,4 - 11.985 1,7 1 6.031 0,9 1 18.718 2,7 2
PBPA 774 0,1 5.438 0,8 13.761 2,0 2
TUV 16.480 2,5 1 23.776 3,4 1
UKIP 1.229 0,2 4.152 0,6 10.109 1,5
PUP 20.634 2,6 2 8.032 1,2 1 3.822 0,6 1 1.493 0,2 5.955 0,9
UKUP 36.541 4,5 5 5.700 0,8 1 10.453 1,5
NIWC 13.019 1,6 2 5.785 0,8
sonstige 24.091 3,1 18.890 2,7 9.715 1,5 15.624 2,5 10.876 1,5
Unabhängige 24.339 3,0 3 20.234 2,9 1 19.471 2,8 1 3.003 0,5 1 22.650 3,2 1
Gesamt 786.132 100 108 692.028 100 108 690.191 100 108 661.753 100 108 694.310 100 108

Zuständigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Versammlung hat gesetzgebende Kompetenzen und ist für die Wahl der Regierung verantwortlich. Der Erste Minister und sein Stellvertreter werden durch Konkordanz gewählt. Die beiden größten Blöcke, also Unionisten und Nationalisten schlagen jeweils einen Kandidaten für eines der beiden Ämter vor. Der Rest der Minister wird nicht gewählt, stattdessen bestimmen die größeren Parteien eine Zahl von Regierungsmitgliedern, die ihrer Stärke im Parlament entspricht.

In der Gesetzgebung werden drei Bereiche unterschieden: Übertragene Zuständigkeiten liegen allein bei der Versammlung; Reservierte Zuständigkeiten werden möglicherweise in der Zukunft der Versammlung übertragen; Ausgenommene Zuständigkeiten sind auch weiterhin dem britischen Parlament vorbehalten. Gesetze, die rechtmäßig von der Versammlung erlassen wurden, werden von der britischen Königin unterzeichnet. Alle Gesetze, die illegal beschlossen wurden, werden vom Nordirland-Minister zurückgewiesen.

Übertragen:

  • Arbeit
  • Erziehung
  • Finanzen
  • Gesundheit
  • Handel
  • Justiz und Polizei (seit 2010)
  • Kunst und Kultur
  • Landwirtschaft
  • Regionale Entwicklung
  • Soziales
  • Umwelt

Reserviert:

  • Bildung
  • Internationaler Handel
  • Küste und Meeresgrund
  • Post und Telekommunikation
  • Verbraucherschutz

Ausgenommen:

  • Internationale Beziehungen
  • Internationale Verträge
  • Orden und Titel
  • Staatsbürgerschaft, Immigration und Asyl
  • Steuern des Gesamtstaates
  • Thronfolge
  • Verteidigung und Streitkräfte
  • Wahlrecht
  • Währung

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Research and Information Service Bill Paper. Northern Ireland Assembly, 21. Januar 2016, abgerufen am 9. Mai 2016 (PDF, englisch).

Koordinaten: 54° 36′ 17,6″ N, 5° 50′ 5,6″ W