Nursultan Nasarbajew

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Nursultan Nasarbajew

Nursultan Äbischuly Nasarbajew (kasachisch-kyrillisch Нұрсұлтан Әбішұлы Назарбаев, kasachisch-lateinisch Nursultan Äbişulı Nazarbaev; russisch Нурсултан Абишевич Назарбаев/Nursultan Abischewitsch Nasarbajew; * 6. Juli 1940 in Tschemolgan) ist seit 1990 der Präsident Kasachstans, dictator und Vorsitzender der Partei Nur Otan.

Leben

Nasarbajew (links) beim GUS-Gipfeltreffen 2008 mit Dmitri Medwedew (rechts) und Sergej Lawrow (oben)

Nasarbajew war zunächst Vorsitzender des Ministerrats der Kasachischen Sowjetrepublik und war vom 22. Juni 1989 bis zum 28. August 1991 Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik.

Nasarbajew mit George W. Bush

Er wurde am 24. April 1990 durch das kasachische Parlament (den Obersten Sowjet) zum Präsidenten der Sowjetrepublik gewählt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion ließ sich Nasarbajew im nunmehr unabhängigen Kasachstan am 1. Dezember 1991 für fünf Jahre in seinem Amt bestätigen. Die nächste Wiederwahl folgte am 29. April 1995, 95 Prozent der Wähler sprachen sich damals für eine Verlängerung der Amtszeit Nasarbajews bis ins Jahr 2000 aus. Die Machtbefugnisse des Präsidenten wurden durch die neue kasachische Verfassung vom September 1995 zulasten des Parlaments erweitert. Dieses verlängerte im Herbst 1998 die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre. Die erste siebenjährige Präsidentschaft trat Nasarbajew im Januar 1999 an, nachdem sich in wiederum vorgezogenen Wahlen mehr als 80 Prozent für den Amtsinhaber ausgesprochen hatten. Bei der Wiederwahl im Dezember 2005 erreichte er 91 Prozent der Stimmen.

Seit 2007 und einer weiteren, vom Parlament beschlossenen Verfassungsänderung darf sich Nasarbajew so oft wählen lassen, wie er will. Die Amtszeit allerdings wurde wieder von sieben auf fünf Jahre reduziert. Das Parlament ernannte ihn zudem im Sommer 2010 zum „Führer der Nation“ (kasachisch Ұлт Лидері/Ult Lideri) und gewährte ihm und seinen nächsten Angehörigen lebenslange Immunität vor Strafverfolgung. Im Januar 2011 beschloss das Parlament, eine Volksabstimmung über die Verlängerung von Nasarbajews Amtszeit bis ins Jahr 2020 abzuhalten – die Präsidentschaftswahlen 2012 und 2017 wären demnach hinfällig geworden. Der Verfassungsrat sah darin jedoch einen Verfassungsbruch, worauf Nasarbajew – „um demokratische Grundsätze zu berücksichtigen“ – vorgezogene Präsidentschaftswahlen ankündigte. Sie fanden am 3. April 2011 statt. Nasarbajew wurde mit 95,5 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte, es seien bei der Wahl „gravierende Unregelmäßigkeiten“ zu beobachten gewesen.

Bei der Parlamentswahl im Januar 2012 erreichte Nasarbajews Partei 80,74 Prozent der Stimmen. Erstmals zogen mit der staatstreuen Wirtschaftspartei Ak Schol („Heller Weg“) und der Kommunistischen Volkspartei Kasachstans weitere Parteien ins Parlament. Im Vorfeld hatte die Regierung angekündigt, die demokratischen Prozesse in Kasachstan stärken und die Wahlen nach internationalen Standards abhalten zu wollen. OSZE-Beobachter kritisierten jedoch die Wahl. Es seien Fälle von Betrug festgestellt worden. Ebenfalls seien mehrere Oppositionsparteien und –politiker von der Wahl ausgeschlossen gewesen.

Nasarbajew versucht in seiner Außenpolitik den Ausgleich zwischen Zusammenarbeit mit dem Westen bei gleichzeitiger Pflege guter Beziehungen mit Russland. Vom Westen wird er hofiert, weil Kasachstan über große Gas- und Erdölvorräte verfügt. Amerikanische Firmen konnten so Konzessionen für große Ölfelder in Kasachstan erwerben. In der Innenpolitik hat er es unter Berücksichtigung der Claninteressen geschafft, den Ressourcenreichtum in steigenden Wohlstand zumindest in den Städten umzuwandeln. Politische Reformen werden jedoch vernachlässigt, und von den Gas- und Ölressourcen profitiert nur eine schmale Elite. Gegen Oppositionelle und politische Gegner geht das Regime mit repressiven Methoden vor, die Medien sind weitgehend gleichgeschaltet und wurden großteils von der Präsidententochter Dariga Nasarbajewa kontrolliert.

Unter seiner Initiative wurde die Hauptstadt Kasachstans von Almaty nach Astana verlegt.

Nasarbajew ist mit Sara Nasarbajewa verheiratet und hat mit dieser drei Töchter. Er ist sunnitisch-islamischer Konfession. Das Vermögen des Nasarbajew-Clans wurde 2010 auf sieben Milliarden US-Dollar geschätzt.

Korruptionsvorwürfe

Nasarbajew sieht sich international Vorwürfen von Korruption gegenüber. Nach Recherchen des New Yorker soll er von James Giffin, einem Mittelsmann US-amerikanischer Ölfirmen, bei der Vergabe von Förderlizenzen 78 Millionen Dollar Schmiergeld erhalten haben. Nasarbajews ehemaliger Schwiegersohn Rakhat Aliyev, seines Zeichens auch ehemaliger Chef der kasachischen Finanzpolizei, stellvertretender Direktor des Geheimdienstes KNB sowie ehemaliger Vizeaußenminister, hat wiederholt angekündigt, im laufenden Gerichtsprozess („Kazakhgate“) in den USA aussagen zu wollen.

Im Zuge eines US-Rechtshilfebegehrens an die Schweiz wurden 120 Mio. US-Dollar aus Ölgeschäften mit Kasachstan blockiert. Ab September 2010 ermittelte die Schweizer Bundesanwaltschaft u. a. gegen Nasarbajew und seinen Schwiegersohn Timur Kulibajew wegen des Verdachts auf Geldwäsche.

Der kasachische Journalist Sergei Duwanow wurde aufgrund seiner Recherchen in diesem Fall in einem laut OSZE höchst fragwürdigen Prozess in Kasachstan zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Weblinks

Commons: Nursultan Nazarbayev – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Literatur von und über Nursultan Nasarbajew im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Offizielle Website (englisch)
• Nursultan Nasarbajew – Der Wolf von Astana, FAZ Online, 20. August 2007

Einzelnachweise

Amtierende Staats- und Regierungschefs in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten

Erste Sekretäre des ZK der Kommunistischen Partei Kasachstans (1936–1991)

Lewon Mirsojan (1936–1938) | Nikolai Skworzow (1938–1945) | Gennadi Borkow (1945–1946) | Schumabai Schajachmetow (1946–1954) | Panteleimon Ponomarenko (1954–1955) | Leonid Breschnew (1955–1956) | Iwan Jakowlew (1956–1957) | Nikolai Beljajew (1957–1960) | Dinmuchamed Qonajew (1960–1962) | Ysmajyl Jussupow (1962–1964) | Dinmuchamed Qonajew (1964–1986) | Gennadi Kolbin (1986–1989) | Nursultan Nasarbajew (1989–1991)

Für die Ersten Sekretäre der Kommunistischen Partei Kasachstans nach der Auflösung der Sowjetunion, siehe Kommunistische Partei Kasachstans.