İlham Əliyev

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İlham Əliyev (2014)

İlham Heydər oğlu Əliyev (auch Ilham Hejdar oglu Älijew, russisch Ильхам Гейдарович Алиев Ilcham Geidarowitsch Alijew; * 24. Dezember 1961 in Baku, Aserbaidschanische SSR) ist ein aserbaidschanischer Politiker. Als Nachfolger seines Vaters Heydər Əliyev ist er seit 2003 amtierender Präsident Aserbaidschans.

Leben

Nach seinem Schulabschluss studierte Əliyev von 1977 bis 1982 am Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen und nahm dort anschließend an einem Graduierten-Studium teil. 1985 schloss er seine Studien mit dem Grad eines Magisters in Geschichte und Internationalen Beziehungen ab. Von 1985 bis 1990 lehrte er an diesem Institut. Von 1991 bis 1994 war er in Moskau und Istanbul in Wirtschaftsgeschäften tätig. Er forschte zu geopolitischen Aspekten der Ölstrategie Aserbaidschans und erwarb einen Doktortitel in Politikwissenschaften.[1]

Politische Laufbahn

Von 1994 bis 2003 war Əliyev erster Vizepräsident der Staatlichen Ölgesellschaft der Aserbaidschanischen Republik (SOCAR).[2] Bei der Parlamentswahl 1995 wurde er als Abgeordneter gewählt. Im Dezember 1999 wurde er zum Stellvertretenden Vorsitzenden und 2001 zum Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der Partei Neues Aserbaidschan gewählt. Im Jahr 2005 wurde Əliyev zum Vorsitzenden der Partei Neues Aserbaidschan gewählt. Nach seiner Ernennung als Premierminister im Jahr 2003 behielt Əliyev seine Tätigkeit als Mitglied des Parlaments bei.[2]

Seit 1997 ist er zudem Präsident des Nationalen Olympischen Komitees Aserbaidschans. Für seine Verdienste um den Ringersport wurde er im September 2007 in die FILA International Wrestling Hall of Fame aufgenommen.[3]

Im Januar 2003 wurde Əliyev zum Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt. Am 4. August 2003 wurde er zum Premierminister Aserbaidschans ernannt. In den Wahlen vom 15. Oktober 2003 wurde er, als Nachfolger seines Vaters Heydər Əliyev, zum Präsidenten Aserbaidschans gewählt. Die Wahl wurde von der OSZE und weiteren Organisationen als nicht frei und fair bezeichnet.

Im Oktober 2005 erklärte er, ein versuchter Staatsumsturz sei verhindert worden. Dem Bericht der Internationalen Krisengruppe (ICG) zufolge zeigte der neue Präsident harte Reaktionen auf das Vorhaben der „alten Garde“ innerhalb der Machteliten, ihn zu kontrollieren. Einer der Mitgründer der Regierungspartei Neues Aserbaidschan, der damalige Gesundheitsminister Ali Insanow, sowie der Minister für wirtschaftliche Entwicklung Farchad Alijew wurden wegen der Vorbereitung eines Staatsumsturzes verhaftet und später wegen Korruption und Veruntreuung von staatlichem Vermögen zu Haftstrafen verurteilt. „In der Opposition dominierte damals die Meinung, dass Ilcham Alijew nicht in der Lage sei, das Land zu regieren. Manche betrachteten ihn gar als eine Übergangsfigur, die eine erfolgreiche Machtübergabe an ein anderes Mitglied der Machtelite ermöglichen soll. Jedoch erwies sich Alijew als viel schlauerer Politiker als von seinen Gegnern angenommen. Er hatte verstanden, dass die Gefahr für seine Macht nicht von der schwachen Opposition, sondern der Machtelite ausging“, heißt es im Bericht von ICG.[4]

Əliyev wurde im Oktober 2008 im Amt bestätigt. In den von mehreren Oppositionsparteien boykottierten Präsidentschaftswahl errang Əliyev 87,3 % der Stimmen. Die OSZE bezeichnete die Wahl als Fortschritt gegenüber den vorigen Wahlen, sie entspräche aber weiterhin nicht den internationalen Standards.[5] Eine Verfassungsänderung im Jahr 2009 ermöglichte Əliyev, am 9. Oktober 2013 erneut zur Wiederwahl anzutreten. Hochrechnungen zufolge gewann er die Präsidentschaftswahl mit 84,6 % der Stimmen. Die Opposition sprach von Wahlbetrug, die OSZE berichtete von der Verletzung grundlegender Freiheiten bei der Wahl.[6] Die von führenden Oppositionsparteien boykottierten vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 11. April 2018 gewann Aliyev mit 86 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die OSZE-Wahlbeobachter bemängelten die Abwesenheit eines „echten Wettbewerbs“ und meldeten erneut „zahlreiche schwerwiegende Unregelmäßigkeiten“.[7]

Trotz der engen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Energiebereich lehnte Əliyev im Januar 2014 das Assoziierungsabkommen mit der EU ab. „Aserbaidschan ist sowohl wirtschaftlich als auch politisch ein selbstständiges Land. An jedem Integrationsprozess soll man sich beteiligen, um wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Im Rahmen des Assoziierungsprojektes sehen wir solche Vorteile solange nicht.“[8]

Angesichts der drastischen Senkung der Erdölpreise im Jahr 2015 erklärte Əliyev, dass Aserbaidschan Erdöl und Gas „vergessen müsse“.[9]

İlham Əliyev ist verheiratet mit Mehriban Arif qızı Əliyeva (* 1964 als Mehriban Arif qızı Paşayeva), die seit Anfang 2017 das neu geschaffene Amt der Vizepräsidentin bekleidet. Das Paar hat zwei Töchter – die Autorin Leyla Əliyeva und die Filmproduzentin Arzu Əliyeva – und einen Sohn. İlham Əliyev spricht neben Aserbaidschanisch auch Russisch, Türkisch, Englisch und Französisch.[2]

Außenpolitik

Außenpolitisch ist Əliyev an guten Beziehungen zu den Nachbarn Russland, der Türkei und Georgien interessiert. Das Territorium des westlichen Nachbarlandes Armenien hingegen bezeichnete Əliyev als “altes türkisches und aserbaidschanisches Gebiet”.[10] Əliyev betrachtete Russland als strategischen Partner.[11] Im April 2006 machte Əliyev einen offiziellen Staatsbesuch in Washington, D.C,[12] Deutschland besuchte er seit 2007 mehrfach, zuletzt im Juni 2016.[13] Er sieht Deutschland als einen wichtigen Partner in Westeuropa und versuchte jahrelang politische Einflussnahme durch Geldgeschenke an verschiedene deutsche Politiker, vor allem aus der regierenden Christlich-Demokratischen Union (CDU), zu erreichen.[14]

Vetternwirtschaft

Im Dezember 2012 ernannte das „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP) Əliyev zum „korruptesten Mann des Jahres“.[15][16]

Əliyev wurde auf Grund von Enthüllungen für diesen Titel ausgewählt, die erstmals dokumentiert aufzeigen, wie seine Familie große Anteile der lukrativsten Branchen Aserbaidschans übernommen hat, einschließlich der Banken, Telefongesellschaften, Mineral- sowie Bauindustrie, und dass diese Angebote oft im Zusammenhang mit der aserbaidschanischen Regierung standen. Weiterhin wurde bekannt, dass innerhalb von zwei Wochen im Jahre 2009 sein zu dieser Zeit 11-jähriger Sohn Besitzer von insgesamt neun Strandhäusern in Dubai mit einem Gesamtwert von 44 Millionen Dollar wurde.[17] In diplomatischen US-Depeschen wurde Əliyev mit einem „Mafia Gangsterboss“ verglichen und wird von vielen Analysten als Diktator bezeichnet.[15][18][19]

Dokumente des im April 2013 veröffentlichten Offshore-Leaks zeigen, dass Əliyevs Töchter seit 2008 drei Firmen auf den Britischen Jungferninseln besitzen.[20] Direktor aller drei Unternehmen ist der iranische Unternehmer Hassan Gozal, der Staatsaufträge erhalten hat.[20] Deshalb besteht im Falle der Firmen Korruptionsverdacht.[20] Die Tochter Arzu Əliyeva besitzt das Unternehmen „Arbor Investment“ und ihre ältere Schwester Leyla Əliyeva die Firmen „LaBelleza Holdings Limited“ und „Harvard Management Limited“.[21][22] Im Jahr 2015 rückte Aliyev ins Zentrum eines Korruptionsskandals, in den auch der schwedisch-finnische Telekommunikationskonzern Telia Sonera verstrickt war. Laut Untersuchungen von Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) soll das Unternehmen im Zuge des dubiosen Privatisierungsprozesses des aserbaidschanischen Mobilfunkanbieters Azercell Telekom, der der Präsidentenfamilie nahesteht, von bis zu einer Milliarde Dollar an Schmiergeldern an das Aliyev-Regime gezahlt haben. Ein schwedischer Finanzbeamter bezeichnete die Rechercheergebnisse als "möglicherweise größten Bestechungsfall Schwedens".[23]

Im April 2016 enthüllten Dokumente der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca im Rahmen der Panama Papers, dass die Familie von İlham Əliyev Beteiligungen in praktisch jedem Bereich der Wirtschaft des Landes hält. Der ehemalige US-Botschafter in Aserbaidschan, Richard Kauzlarich, sagte über die Əliyev-Familie: „Ihr Level an Korruption und die Kontrolle der Wirtschaft durch die Elite ist herausstechend – und das in einem Teil der Welt, in dem diese Dinge nicht unüblich sind.“[24][25]

Die Frau von Präsident İlham Əliyev, Mehriban Arif qızı Əliyeva wurde im Februar 2017 per Dekret von ihrem Mann zur Vizepräsidentin Aserbaidschans ernannt. Das Amt gab es bis dahin nicht und wurde 2016 mit einem Verfassungsreferendum eingeführt. Demnach soll der Vizepräsident den Staatschef vertreten, wenn dieser im Ausland weilt bzw. nicht in der Lage ist seine Amtsgeschäfte auszuführen.

Bei dem Verfassungsreferendum wurde auch die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängert. Die Beschränkung auf zwei Amtszeiten war bereits 2009 aufgehoben worden.[26]

Ehrungen

İlham Əliyev erhielt zahlreiche Ehrungen, darunter[27]:

2009 wurde Əliyev im Buch 500 most influential Muslims of the world angeführt.[29]

Ehrendoktorwürden

İlham Əliyev erhielt insgesamt 18 Ehrendoktorwürden von aserbaidschanischen und ausländischen Universitäten und Einrichtungen verliehen.[2]

Weblinks

 Commons: İlham Əliyev – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. John Pike: Ilham Heydar oglu Aliyev. Abgerufen am 6. Juni 2017.
  2. a b c d e f Official web-site of President of Azerbaijan Republic. Biography. Abgerufen am 15. Mai 2017.
  3. FILA Class of 2007 (Memento des Originals vom 28. Dezember 2011 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wrestlinghalloffame.org, abgerufen am 21. Juli 2010 (englisch)
  4. AZERBAIJAN: VULNERABLE STABILITY. Internationale Krisengruppe, 3. September 2010, S. 3-5, archiviert vom Original am 28. Juli 2012; abgerufen am 16. Oktober 2015 (englisch). i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.crisisgroup.org
  5. Azerbaijan's presidential poll marked considerable progress, but did not meet all election commitments, Pressemitteilung der OSZE vom 16. Oktober 2008.
  6. Die Zeit: Opposition protestiert gegen Wiederwahl von Präsident Alijew, 10. Oktober 2013.
  7. Deutsche Welle (www.dw.com): OSZE bemängelt Unregelmäßigkeiten bei Präsidentenwahl in Aserbaidschan | DW | 12.04.2018. Abgerufen am 21. April 2018.
  8. Азербайджан не собирается в ассоциацию с ЕС, заявил Алиев. In: RIA Nowosti. Abgerufen am 16. Oktober 2015 (russisch).
  9. Ильхам Алиев: «Мы должны отставить в сторону нефть, газ, вообще забыть о них» - ФОТО. In: www.1news.az. Abgerufen am 16. Oktober 2015 (russisch).
  10. Ilcham Älijews Rede in Baku auf YouTube
  11. Official web-site of President of Azerbaijan Republic - NEWS » Interviews Ilham Aliyev was interviewed by “Russia-24” television channel. Abgerufen am 16. November 2017.
  12. Embassy of the Republic of Azerbaijan - Embassy of Azerbaijan. Abgerufen am 22. Juni 2017 (britisches Englisch).
  13. Beziehungen zu Deutschland. Abgerufen am 22. Juni 2017.
  14. Max Holscher: Verbindungen nach Aserbaidschan. Die Baku-Connection der CDU. Der Spiegel vom 2. November 2017.
  15. a b OCCRP names Aliyev „Person of the Year“. OCCRP. 31. Dezember 2012. Abgerufen am 21. Januar 2013
  16. Azerbaijani President Aliyev Named Corruption's 'Person Of The Year'. Radio Free Europe. 2. Januar 2013. Abgerufen am 22. Januar 2013
  17. Pricey real estate deals in Dubai raise questions about Azerbaijan's president. The Washington Post. 5. März 2012. Abgerufen am 21. Januar 2013
  18. Azerbaijani President's Daughters Tied To Fast-Rising Telecoms Firm. Radio Free Europe. 27. Juni 2011. Abgerufen am 21. Januar 2013
  19. AZERBAIJAN: President Aliyev compared unfavorably to hot-headed mobster in WikiLeaks cable. Los Angeles Times. 3. Dezember 2010. Abgerufen am 22. Januar 2013
  20. a b c Österreichs mächtigster Banker tritt zurück. In: sueddeutsche.de. 4. April 2013, abgerufen am 15. März 2018.
  21. Kriminelle willkommen. In: sueddeutsche.de. 4. April 2013, abgerufen am 25. April 2018.
  22. Offshore companies provide link between corporate mogul and Azerbaijan’s president. ICIJ. Abgerufen am 14. Mai 2013
  23. International - Korruptionsskandal in Aserbaidschan mit Schweizer Signatur. In: Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). (srf.ch [abgerufen am 16. März 2018]).
  24. How Family that Runs Azerbaijan Built an Empire of Hidden Wealth. International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ). 4. April 2016
  25. Panama Papers: Die politisch exponierten Personen. International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ)
  26. tagesschau.de: Aserbaidschan: Alijew macht seine Frau zur Vizepräsidentin. Abgerufen am 21. Februar 2017.
  27. Biografie des Präsidenten der Republik Aserbaidschan İlham Əliyev; abgerufen am 12. April 2017 (aserbaidschanisch)
  28. Nikolić ordenja deli u tri smene. In: Blic.rs. 26. November 2015 (blic.rs [abgerufen am 21. November 2017]).
  29. Azerbaijani president included in „500 most influential Muslims of world“" book. In: Trend.Az. 21. November 2009 (trend.az [abgerufen am 14. Juni 2017]).