Sadyr Dschaparow

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Sadyr Dschaparow, 2021

Sadyr Nurgodschojewitsch Dschaparow (kirgisisch Садыр Нургожоевич Жапаров, * 6. Dezember 1968 in Keng-Suu) ist ein kirgisischer Politiker und seit dem 28. Januar 2021 Präsident Kirgisistans.

Während der Unruhen nach der Parlamentswahl 2020 wurde er am 10. Oktober 2020 zum neuen Premierminister gewählt und war nach dem Rücktritt des Amtsinhabers Sooronbai Dscheenbekow am 15. Oktober 2020 zudem kommissarischer Präsident. Am 14. November 2020 trat Dschaparow von beiden Ämtern zurück und kündigte seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 10. Januar 2021 an. Mit mehr als 79 % der abgegebenen Stimmen konnte er diese bereits im ersten Wahlgang für sich entscheiden. Am 28. Januar fand die Inauguration des neuen Präsidenten der Kirgisischen Republik statt.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dschaparow wurde 1968 im Dorf Keng-Suu auf dem Gebiet des Rajon Tüp im Gebiet Yssykköl der damaligen Kirgisischen Sozialistischen Sowjetrepublik geboren.[1] Er studierte Sport in Bischkek, dem damaligen Frunse, und graduierte 1991, im Jahr der kirgisischen Unabhängigkeit. Nach Abschluss seines Studiums war Dschaparow unter anderem als Direktor eines regionalen Erdölvertriebsunternehmens tätig.

Beginn der politischen Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seine politische Aktivität begann im Zuge der Tulpenrevolution im Jahr 2005 als er an der Seite von Oppositionsführer Kurmanbek Bakijew den Massenaufstand gegen den amtierenden Präsidenten des Landes, Askar Akajew, unterstützte. Nach dem Sturz Akajews und der Wahl Bakijews zu dessen Nachfolger bei der Präsidentschaftswahl 2005 war Dschaparow als Abgeordneter im Dschogorku Kengesch, dem kirgisischen Parlament, und als Berater des Präsidenten tätig. Ab dem Jahr 2008 war er zudem Vorsitzender der nationalen Antikorruptionsbehörde.

Protestaktionen und Verhaftung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Regierungswechsel in Kirgisistan 2010, durch den Präsident Bakijew gestürzt wurde, verlor Dschaparow vorerst seine politischen Ämter, bei der anschließenden Parlamentswahl 2010 konnte er sein Abgeordnetenmandat allerdings erfolgreich verteidigten. Dabei kandidierte er für die nationalistische Partei Ata-Schurt, die mit 28 Abgeordneten die größte Fraktion im neu gewählten kirgisischen Parlament bildete. Dschaparow setzte sich insbesondere für die Verstaatlichung der Kumtor-Mine, der größten Goldmine des Landes, ein. Zur Durchsetzung dieser Forderung nahm er 2012 an einer Demonstration in Bischkek teil und war an dem Versuch, das Parlamentsgebäude zu stürmen, beteiligt. Das vorläufige Ende der politischen Karriere Dschaparows stellte eine Protestaktion in der Gebietshauptstadt Karakol dar, bei der der Gouverneur des Gebiets Yssykköl zwischenzeitlich als Geisel genommen wurde. Daraufhin wurde Dschaparow polizeilich gesucht und floh ins Exil nach Zypern. Im Jahr 2017 kehrte Dschaparow nach Kirgisistan zurück und wurde bereits an der kirgisisch-kasachischen Grenze verhaftet und im anschließenden Prozess zu elf Jahren Haft wegen Geiselnahme verurteilt.[2]

Befreiung und Aufstieg zum kommissarischen Präsidenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Rahmen der Proteste nach der Parlamentswahl in Kirgisistan 2020 wurde Dschaparow aus dem Gefängnis in Bischkek befreit und stieg schnell zu einer der bedeutendsten Figuren während der politischen Krise in Kirgisistan auf. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen auf dem zentralen Ala-Too-Platz griffen Unterstützer Dschaparows Protestanten unter der Führung von Ömürbek Babanow und Almasbek Atambajew an, dabei kam es zu Schüssen auf das Fahrzeug Atambajews und andere Demonstranten. Nachdem er zuvor bereits von seinen Anhängern zum neuen Premierminister Kirgisistans ausgerufen wurde, wurde er am 10. Oktober in einer umstrittenen Abstimmung im kirgisischen Parlament in diesem Amt bestätigt. Nach der Abstimmung nannte er die Bekämpfung der Korruption und die Wiederherstellung des Vertrauens der Bevölkerung in die Politik als politische Ziele. Des Weiteren regte er weitreichende Änderungen der kirgisischen Verfassung an, darunter einen Wechsel vom geltenden Verhältniswahlrecht zum Mehrheitswahlrecht. Über seine Absichten als Ministerpräsident hinaus, bestätigte Dschaparow auch Ambitionen auf das Amt des Präsidenten, indem er ankündigte, bei einer Präsidentschaftswahl antreten zu wollen, wenn er dafür breite Unterstützung erfahre. Durch den Rücktritt von Präsident Sooronbai Dscheenbekow am 15. Oktober und dem Verzicht des Parlamentssprechers Kanatbek Issajew auf dessen kommissarische Nachfolge, wurde Dschaparow gemäß der Verfassung kommissarischer Präsident der Kirgisischen Republik.[3][4][5]

Kommissarische Präsidentschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ab dem 15. Oktober hat Sadyr Dschaparow eine starke Machtposition als Ministerpräsident und kommissarischer Präsident Kirgisistans inne. Ein Schwerpunkt seines politischen Handeln war seitdem die Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen. Mit Raimbek Matraimow, der während seiner Zeit als stellvertretender Leiter der Zollbehörde zu einem der reichsten und einflussreichsten Männer des Landes aufgestiegen war, und Kamchybek Kolbajew, der seit vielen Jahren als eine der bedeutendsten Figuren im organisierten Verbrechen in Kirgisistan gilt, ließ Dschaparow zwei der einflussreichsten Männer des Landes vorläufig verhaften. Auf diese Weise unterschied er sich von seinem Vorgänger im Amt des Präsidenten, der das Vorgehen der beiden Männer geduldet hatte. Des Weiteren löste Dschaparow die Anti-Korruptions-Behörde, deren Vorgehen auf Grund von Korruption und mangelnder Neutralität regelmäßig auf Kritik gestoßen war, vorläufig auf und ersetzte diese durch eine neue Behörde.[6][7]

In den ersten Wochen seiner kommissarischen Präsidentschaft besetzte Dschaparow zahlreiche politische Ämter neu und verhalf Vertrauten und Unterstützern zu einflussreichen Posten. Am 4. November 2020 wurde mit Talant Mamytow ein Unterstützer Dschaparows in das Amt des Parlamentssprechers gewählt. Diese Neubesetzung ist insbesondere von Bedeutung, da der Parlamentssprecher im Falle des Rücktritts des Präsidenten gemäß der kirgisischen Verfassung kommissarisch die Amtsgeschäfte übernimmt. Ein solches Szenario gilt als wahrscheinlich, da Dschaparow mehrfach Ambitionen auf das Amt des Präsidenten geäußert hat, bei einer baldigen Wahl als kommissarischer Präsident aber nicht antreten dürfte. Für eine Kandidatur wäre demnach sein Rücktritt von diesem Amt nötig, sodass Mamytow zum kommissarischen Präsidenten aufsteigen könnte. Dschaparow selbst kündigte an, ein solches Manöver an der Staatsspitze im Dezember 2020 durchführen zu wollen.[8]

Zu einigen kirgisischen Medien pflegte Dschaparow nach seinem Aufstieg in politische Spitzenämter ein angespanntes Verhältnis. So warf er dem kirgisischen Arm des amerikanischen Rundfunkveranstalters Radio Free Europe vor, seine Äußerungen aus einem Interview nicht richtig wiedergegeben zu haben und auf diese Weise deren Bedeutung verändert zu haben. Bei einer Veranstaltung mit Medienvertretern am 6. November beschuldigte er einzelne Journalisten, Informationen absichtlich falsch wiederzugeben, um ihn zu diskreditieren. Daraufhin formulierten mehrere kirgisische Medien und Non-Profit-Organisationen eine Stellungnahme, in der sie den kommissarischen Präsidenten zu einem Bekenntnis zur Pressefreiheit und zur Unterlassung der Diffamierung von Journalisten aufforderten. Aus dem Büro Dschaparows wurden diese Forderungen als grundlos zurückgewiesen.[9]

Dschaparow kündigte bereits seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl am 10. Januar 2021 an. Rückendeckung für seine Kandidatur kam unter anderem vom ehemaligen Premierminister und Präsidentschaftskandidaten Ömürbek Babanow, der ankündigte, zugunsten von Dschaparow auf eine eigene Kandidatur zu verzichten. Seine eigenen Chancen im Vorfeld der Präsidentschaftswahl schätzte Dschaparow als groß ein, er gab gegenüber Journalisten an, von sechs Millionen der 6,5 Millionen Bürger Kirgisistans unterstützt zu werden.[10]

Am 14. November trat Dschaparow erwartungsgemäß vom Amt des Premierministers und des kommissarischen Präsidenten zurück und erklärte erneut seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Kirgisistan 2021.[11]

Präsidentschaftswahl und Verfassungsänderung 2021[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 17. November 2020 wurde ein Entwurf für eine neue Verfassung der Kirgisischen Republik vorgestellt, der den Reformvorschlägen Dschaparows entsprach. Der Entwurf sah unter anderem die Verkleinerung des Parlaments von 120 auf 90 Abgeordnete, die Ermöglichung einer zweiten Amtszeit im Amt des Präsidenten bei gleichzeitiger Verkürzung einer Amtszeit von sechs auf fünf Jahre, die Stärkung der Machtposition des Präsidenten im Verhältnis zum Parlament und die Möglichkeit der Einschränkung der Pressefreiheit bei Inhalten, die eine Verletzung allgemein anerkannter Moralvorstellungen und Traditionen des kirgisischen Volkes darstellen, vor. Der Entwurf wurde von einer großen Zahl von Abgeordneten unterstützt, stieß aber auch auf massive Kritik, unter anderem von Felix Kulow, einem ehemaligen Premierminister Kirgisistans, der von einer Usurpation der Macht sprach. Das Referendum über die Verfassungsänderung wurde parallel zur Präsidentschaftswahl am 10. Januar 2021 durchgeführt.[12]

Der 10. Januar ergab nach den vorläufigen Ergebnissen von Präsidentschaftswahl und Verfassungsreferendum einen doppelten Erfolg für Dschaparow. Die Präsidentschaftswahl gewann er mit einer deutlichen Mehrheit von 79,18 % der abgegebenen Stimmen und wurde damit bereits im ersten Wahlgang zum Präsidenten Kirgisistans gewählt, zudem sprachen sich mehr als 80 % der Wähler bei dem Verfassungsreferendum für ein präsidentielles Regierungssystem aus. Damit kann Dschaparow die von ihm angestrebten politischen Reformen in Kirgisistan vorantreiben und profitiert von erweiterten Kompetenzen des Präsidenten infolge des Verfassungsreferendums. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl, die insbesondere vom zweitplatzierten Kandidaten Adachan Madumarow geäußert wurden, wies Dschaparow derweil zurück. Er bezeichnete eine Fälschung der Wahlergebnisse als unmöglich und deutete die auffallend niedrige Wahlbeteiligung als Zeichen für die Rechtmäßigkeit der Wahl, da die höhere Wahlbeteiligung bei früheren Präsidentschaftswahlen auf Stimmenkauf und Wahlbetrug zurückzuführen sei.[13][14][15]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Ayzirek Imanaliyeva: Kyrgyzstan: Japarov, last hope or populist menace? In: eurasianet. 6. Januar 2021, abgerufen am 10. Januar 2021 (englisch).
  2. Kyrgyzstan: Former convict appointed prime minister | Eurasianet. Abgerufen am 12. Oktober 2020 (englisch).
  3. Pia de Gouvello, Florian Coppenrath: Vom Häftling zum Regierungschef: Kirgistans neuer Ministerpräsident mit zweifelhafter Legitimität. In: Novastan Deutsch. 12. Oktober 2020, abgerufen am 12. Oktober 2020 (deutsch).
  4. Embattled Kyrgyz President Reintroduces State Of Emergency In Bishkek Amid Unrest. In: rferl.org. Abgerufen am 12. Oktober 2020 (englisch).
  5. Seizure of Kyrgyzstan nears completion as president steps down | Eurasianet. Abgerufen am 16. Oktober 2020 (englisch).
  6. Chris Rickleton: Kyrgyzstan’s Japarov: Revolutionary crime-fighting anti-corruption crusader? In: eurasianet.org. 23. Oktober 2020, abgerufen am 17. November 2020 (englisch).
  7. Kyrgyz Government Attempts to Crack Down on Organized Crime. In: Jamestown Foundation. Abgerufen am 17. November 2020 (amerikanisches Englisch).
  8. Kyrgyzstan: Parliament reshuffle paves way for Japarov to cement power. In: eurasianet.org. 4. November 2020, abgerufen am 17. November 2020 (englisch).
  9. Ayzirek Imanaliyeva: New Kyrgyzstan leader vilifying free press. In: eurasianet.org. 10. November 2020, abgerufen am 17. November 2020 (englisch).
  10. Acting Kyrgyz President Japarov Announces Move To Become Eligible For New Vote. In: rferl.org. 26. Oktober 2020, abgerufen am 17. November 2020 (englisch).
  11. Nazir Aliyev Tayfur: Kyrgyz premier resigns, becomes presidential candidate. In: aa.com. 15. November 2020, abgerufen am 19. November 2020 (englisch).
  12. Ayzirek Imanaliyeva: Kyrgyzstan's proposed new constitution provokes widespread revulsion. In: eurasianet.org. 18. November 2020, abgerufen am 19. November 2020 (englisch).
  13. Japarov: 'Falsification of voting results impossible, I checked servers'. In: Akipress. 11. Januar 2021, abgerufen am 11. Januar 2021 (englisch).
  14. Kyrgyzstan: Japarov secures commanding election victory. In: eurasianet.org. 11. Januar 2021, abgerufen am 11. Januar 2021 (englisch).
  15. Japarov Appears To Win Kyrgyz Presidential Election, Set To Get Sweeping Powers. In: rferl.org. 10. Januar 2021, abgerufen am 11. Januar 2021 (englisch).