Pakt der Freien Städte

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Der Pakt der Freien Städte ist ein internationales Bündnis von Städten, die sich für liberale, demokratische und rechtsstaatliche Werte sowie gegen Populismus einsetzen.

Der Pakt wurde 2019 von den Bürgermeistern der Städte Budapest, Prag, Warschau und Bratislava geschlossen, den Hauptstädten der Visegrád-Gruppe. Ab 2021 öffnete sich das Bündnis für weitere Mitglieder.

Am 16. September 2021 unterzeichneten die Mitglieder die Erklärung des Paktes der Freien Städte.[1]

Am 25. Februar 2022 unterzeichneten die Mitglieder eine Resolution, in der sie „die unprovozierte und dreiste Entscheidung der russischen Regierung, am 24. Februar 2022 in den freien und unabhängigen Staat Ukraine einzumarschieren“ und „die bewaffnete Aggression von Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine“ verurteilten und Vitali Klitschko, den Bürgermeister von Kiew, in den Pakt einluden.[2]

Die Zusammenarbeit erfolgt informell und freiwillig. Der Pakt unterhält kein Sekretariat und erhebt keinen Mitgliedsbeitrag.[1] Die Bürgermeister der jeweiligen Städte sind persönliche Mitglieder des Pakts.[3]

Seit 2019 (Gründungsmitglieder)

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Die Bürgermeister von:

Weitere 20 Bürgermeister[1][4]:

Außerdem:

Januar 2022:

September 2022[3]:

Damit hatte der Pakt 33 Mitglieder.[5]

Einzelnachweise

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  1. a b c https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Pakt_der_Freien_St%C3%A4dte
  2. DECLARATION OF THE MAYORS OF THE PACT OF FREE CITIES. (pdf) 25. Februar 2022, abgerufen am 6. Januar 2023 (englisch).
  3. a b Pressemitteilung: Bürgermeister Tschentscher tritt "Pakt der Freien Städte" bei. In: hamburg.de. 26. September 2022, abgerufen am 6. Januar 2023.
  4. Michal Hudec: Die „Insel im illiberalen Sturm“ wird größer. In: euractiv.de. 17. September 2021, abgerufen am 6. Januar 2023 (deutsch, englisch).
  5. Kyiv tritt in Prag dem „Pakt der Freien Städte“ bei. In: radio.cz. 27. September 2022, abgerufen am 6. Januar 2023.
  6. München tritt dem Pakt der Freien Städte bei. 27. Februar 2023, abgerufen am 31. Juli 2023.
  7. Tweet von Andrij Sodowyj. 5. Juni 2023, abgerufen am 31. Juli 2023.
  8. Orysia Shiyan: Львів став членом альянсу Пакт вільних міст. In: zaxid.net. 5. Juni 2023, abgerufen am 29. November 2023 (ukrainisch): „Lwiw wurde Mitglied der Allianz Pakt der Freien Städte“