Staatskanzlei des Landes Schleswig Holstein

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Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein
– StK SH –
Wappen Schleswig-Holsteins
Staatliche Ebene Land
Stellung Oberste Landesbehörde
Gründung 1946
Hauptsitz Kiel, Schleswig-Holstein
Behördenleitung Dirk Schrödter (CDU), Chef der Staatskanzlei
Bedienstete 260
Website www.schleswig-holstein.de

Die Staatskanzlei des Landes Schleswig Holstein (kurz StK SH) ist die Staatskanzlei des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein. Sie ist als Teil der Landesregierung eine oberste Landesbehörde, welche administrative Aufgaben und Stabsfunktionen für den Regierungschef wahrnimmt und in Umsetzung der Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten die Arbeit der einzelnen Fachressorts (Ministerien) koordiniert. Der Sitz der Staatskanzlei ist in der Landeshauptstadt Kiel.

Derzeitiger Behördenleiter unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist Dirk Schrödter (CDU).

Leitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Chef der Staatskanzlei (CdS)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten wird ein Staatssekretär als politischer Beamter und Chef der Staatskanzlei (CdS) mit der Leitung der Verwaltung betraut. Seit dem 28. Juni 2017 hat Dirk Schrödter (CDU) dieses Amt unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im gleichnamigen Kabinett inne.[1]

Bevollmächtigter des Landes Schleswig-Holstein beim Bund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ferner ist ein weiterer Staatssekretär im Organisationsbereich der Staatskanzlei und damit unter dem Ministerpräsidenten als Bevollmächtigter des Landes Schleswig-Holstein beim Bund und gleichzeitiger Chef der Landesvertretung in Berlin tätig. Dieses Amt übt seit dem 28. Juni 2017 Ingbert Liebing (CDU) aus.[2]

Organisation und Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Staatskanzlei arbeitet für den Ministerpräsidenten und die Koordination der Landesregierung insgesamt. Sie ist aufgeteilt in die weitgehend eigenständige Landesvertretung in Berlin, die Presse- und Informationsstelle der Landesregierung (Nummer 1), eine Stabsstelle für Medienpolitik sowie in drei Hauptabteilungen (Nummer 2 bis 4).[3][4][5]

Zurzeit sind in der Staatskanzlei insgesamt circa 260 Frauen und Männer beschäftigt: Verwaltungsbeamte und Angestellte aus den unterschiedlichsten Berufen wie zum Beispiel Juristen, Politikwissenschaftler, Journalisten, Diplom-Verwaltungswirte oder Verwaltungsfachangestellte.

Abteilung 1 als Presse- und Informationsstelle der Landesregierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Presse- und Informationsstelle wird durch den Regierungssprecher Peter Höver geleitet und organisiert federführend die Pressearbeit und -betreuung der Landesregierung.[6]

Abteilung 2 für Ressortkoordinierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Abteilung 2 zeigt sich mit ihren Referaten für Fragen der Ressortkoordinierung, Kabinetts- und Landtagsangelegenheiten, die Vorbereitung für die Ministerpräsidentenkonferenz, das Protokoll sowie für das Anfertigen von Reden und Texten verantwortlich.

Referat Kabinetts- und Landtagsangelegenheiten, Ministerpräsidentenkonferenz, ST-Besprechungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Mitarbeiter dieses Referats organisieren die Kabinetts- und Staatssekretärssitzungen. Zudem werden hier alle Landtagsangelegenheiten der Landesregierung koordiniert; hierzu gehören rund 600 kleine Anfragen pro Jahr. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt ist die Bund-Länder-Koordinierung. Sie reicht von den Konferenzen der Ministerpräsidenten und denen der Chefs der Staatskanzleien über den Bundesrat hin zur norddeutschen Kooperation. Außerdem werden im Referat Reden und Texte für den Ministerpräsidenten entworfen.

Referate Ressortkoordinierungen, Planung, Analysen und Schwerpunktthemen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgabe diverser Referate ist die Ressortkoordinierung mit den entsprechenden Ministerien, in denen sich die Referate inhaltlich spiegeln. Dazu gehören im Wesentlichen das Controlling der Aktivitäten der Ministerien im Hinblick auf die Umsetzung der in den Regierungserklärungen und dem Arbeitsprogramm der Landesregierung dokumentierten Ziele der Landesregierung, die Beratung des Ministerpräsidenten und des Chefs der Staatskanzlei in fachlichen Fragestellungen und die Kontaktpflege zum jeweiligen Ressort.

Referat Protokoll, Orden und Ehrenzeichen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dieses Referat ist zuständig für protokollarische Angelegenheiten, für Orden und Ehrenzeichen des Bundes und des Landes sowie für das Gästehaus der Landesregierung. Das Protokoll plant und organisiert gesellschaftliche Veranstaltungen des Ministerpräsidenten und Staatsbesuche. Es kümmert sich um Trauer- und Kondolenzangelegenheiten sowie um protokollarische Belange der Bundeswehr und des Schleswig-Holstein Musik Festivals. Zudem bearbeiten die Mitarbeiter die Angelegenheiten rund um Orden und Ehrenzeichen. Das Referat ist außerdem zuständig für die Terminplanung und Veranstaltungsdurchführung im Gästehaus der Landesregierung.

Referat Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsmanagement[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dieses Referat konzipiert und organisiert Veranstaltungen und Reisen des Ministerpräsidenten mit thematischen Schwerpunkten. Es setzt die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung mit um, so zum Beispiel eine Kampagne zur Nachwuchswerbung. Hier entstehen außerdem gedruckte und digitale Informationen sowie Filme und Präsentationsmittel. Das Referat ist verantwortlich für Grußworte des Ministerpräsidenten in gedruckten Publikationen oder Internetauftritten und kümmert sich um den Fotoservice für die Staatskanzlei.

Referat Auswärtige Angelegenheiten und nationale Minderheiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dieses Referat ist zuständig für die auswärtigen Beziehungen des Landes (mit Ausnahme EU und Ostsee) und für die Angelegenheiten der nationalen Minderheiten. Dies beinhaltet die Planung und Organisation von Auslandsreisen des Ministerpräsidenten sowie die Betreuung eingehender Delegationsbesuche. Außerdem werden die Beziehungen zu den Partnerregionen in Zhejiang (China) und Hyogo (Japan) koordiniert. Das Referat ist darüber hinaus für die Betreuung des Diplomatischen Korps und Konsularischen Korps (außerhalb Schleswig-Holsteins) zuständig. Die Minderheitenpolitik der Landesregierung wird koordiniert und begleitet. Dazu zählt unter anderem die Zusammenarbeit mit den Vertretern der nationalen Minderheiten und der niederdeutschen Sprechergruppe sowie mit der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) und dem European Centre for Minority Issues (ECMI).

Abteilung 3 für Landesplanung, Personal und Haushalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Abteilung 3 zeigt sich für Fragen der Landesplanung, Personal- und Rechtsangelegenheiten sowie für den Haushalt verantwortlich.

Landesplanung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgabe der Landesplanung ist es, die vielfältigen Nutzungsansprüche an den Raum Schleswig-Holstein aufeinander abzustimmen, dabei auftretende Konflikte zu minimieren und Vorsorge für einzelne Raumnutzungen zu treffen. Ziel ist es, den Raum nachhaltig zu entwickeln, sodass ökonomische, ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt werden. Dazu entwickelt die Landesplanung Leitvorstellungen und legt Ziele der Raumordnung im Landesentwicklungsplan und in den Regionalplänen fest. Bedeutende raumrelevante Themen sind Windenergienutzung, großflächiger Einzelhandel, regionale und interkommunale Kooperationen oder maritime Raumordnung. Zu den Aufgaben der Landesplanung gehört auch die Durchführung von Raumordnungsverfahren für Kabel- und Schienentrassen.

Personal, Haushalt und interner Service[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Diese Abteilung ist zuständig für die vielfältigen internen Dienstleistungen der Staatskanzlei. Hierzu gehören zum Beispiel die Einstellung und Betreuung des Personals, die Aufstellung und der Vollzug des Haushalts sowie der Betrieb des IT-Netzes und die Betreuung der PC-Arbeitsplätze. In der Abteilung 3 ist zudem die Schriftgutstelle der Staatskanzlei angesiedelt. Zudem kümmern sich die Mitarbeiter um die interne Organisation und allgemeine Dienstleistungen, wie etwa die Beschaffung und Verwaltung von Material.

Abteilung 4 für zentrale IT-, Organisations- und Personalentwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Abteilung 4 zeigt sich für Fragen der zentralen IT-, Organisations- und Personalentwicklung verantwortlich und ist dazu in diverse Referate unterteilt.

Chief Information Officer (CIO) und IT-Management[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wegen seiner zentralen Bedeutung für die Optimierung der Verwaltungsabläufe durch den Einsatz von Informationstechnologien hat die Landesregierung die Aufgabe eines Chief Information Officer (CIO) in der Staatskanzlei angesiedelt. Er leitet das zentrale IT-Management. Seine wesentlichen Aufgaben sind die Festlegung der strategischen Ziele der Landesregierung im Bereich der IT und deren Umsetzung.

Chief Operation Officer (COO) und Organisations- und Personalentwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgabe dieses Bereichs ist es, die Organisations- und Personalentwicklung der Staatskanzlei und der Ressorts an gemeinsamen strategischen Zielen auszurichten und die Zusammenarbeit zu stärken. Im Bereich der zentralen Organisations- und Personalentwicklung der Staatskanzlei sind außerdem die ressortübergreifenden Organisations- und Personalaufgaben, das Kompetenzzentrum Organisationsentwicklung sowie das Öffentliche Dienstrecht konzentriert. Geleitet wird diese Einheit von einem COO (Chief Operation Officer).

Kooperatives Personalmanagement (KoPers)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Projekt KoPers wird daran gearbeitet, die derzeit eingesetzten getrennten Altverfahren im Bereich der Personalverwaltung und -abrechnung durch eine moderne einheitliche Software namens "KoPers" abzulösen. Dabei werden die bisherigen Abläufe untersucht, angepasst, weitestgehend automatisiert und zentralisiert.

Stabsstelle für Medienpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Schleswig-Holstein liegt die Zuständigkeit für die Medienpolitik, den Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) sowie für die Telemedien in der Staatskanzlei. Wesentliche Aufgabe ist es, daran mitzuwirken, dass ein rechtlicher Ordnungsrahmen besteht, in dem sich diese Medien fortentwickeln können. Aufgabe ist es ferner, die Einhaltung des Medienrechts zu begleiten. Beide Bereiche werden zum Teil in Zusammenarbeit mit den anderen Ländern erfüllt. Dazu dienen gemeinsame Staatsverträge (Rundfunkstaatsvertrag, Jugendmedienschutzstaatsvertrag) und eine gemeinsame Rechtsaufsicht über auf diesem Feld tätige öffentlich-rechtliche Institutionen (ZDF, NDR, MA HSH), die von allen oder mehreren Ländern getragen werden. Die Staatskanzlei unterstützt nach eigener Aussage das enge Netzwerk der Akteure und Institutionen im Interesse eines vielfältigen Medienangebotes.

Landesvertretung in Berlin und Politik in Bundesangelegenheiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Über die Landesvertretung in Berlin soll Schleswig-Holstein Einfluss auf die Bundespolitik nehmen. Insbesondere über den Bundesrat wirkt die Landesregierung am Gesetzgebungsprozess mit und formuliert eigene Positionen in den länderübergreifenden Politikfeldern (Bundesangelegenheiten). Geleitet wird dieses im Organisationsbereich des Ministerpräsidenten und damit in der Staatskanzlei verankerte Kompetenzfeld durch den Staatssekretär und Bevollmächtigten des Landes Schleswig-Holstein beim Bund, Ingbert Liebing (CDU).[7]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Quellen und Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Chef der Staatskanzlei, abgerufen am 28. Juni 2017
  2. Staatssekretär Ingbert Liebing, abgerufen am 28. Juni 2017
  3. Organigramm der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, abgerufen am 28. Juni 2017
  4. Organisation der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, abgerufen am 28. Juni 2017
  5. Aufgaben der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, abgerufen am 28. Juni 2017
  6. Der Regierungssprecher der Landesregierung von Schleswig-Holstein, abgerufen am 28. Juni 2017
  7. Staatssekretär Ingbert Liebing, abgerufen am 28. Juni 2017