Amtsenthebungsverfahren

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Ein Amtsenthebungsverfahren kann in bestimmten Rechtsordnungen ergehen, wenn ein Amtsträger gegen seine Aufgaben verstoßen hat. Das Amtsenthebungsverfahren stellt einen traditionellen Bestandteil des präsidentiellen Regierungssystems dar, in dem es keine Wahl und Abwahl der Exekutivmitglieder durch das Parlament gibt.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Art. 61 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland kann eine Präsidentenanklage gegen den Bundespräsidenten beim Bundesverfassungsgericht „wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes“ erhoben werden. Zur Klage berechtigt sind ausschließlich Bundestag oder Bundesrat, die Entscheidung hierzu muss jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit erfolgen. Stellt das Bundesverfassungsgericht eine solche Gesetzesverletzung fest, kann es den Bundespräsidenten des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es zudem nach der Erhebung der Anklage bestimmen, dass er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist. Bislang ist es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie zu einer Präsidentenanklage gekommen. Gegen den Bundeskanzler an sich gibt es kein spezielles Amtsenthebungsverfahren. Der Bundestag kann ihm allerdings das Misstrauen aussprechen, was zur Folge hat, dass die gesamte Bundesregierung zurücktritt. Da ihre Mitglieder meistens gleichzeitig auch Abgeordnete sind, würden sie zwar keine ministeriellen Pflichten mehr haben, allerdings weiterhin im Bundestag sitzen.

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) sieht in Art. 60 Abs. 6 vor, dass der Bundespräsident durch Volksabstimmung abgesetzt werden kann. Die Volksabstimmung ist durchzuführen, wenn die Bundesversammlung es verlangt. Die Bundesversammlung ist zu diesem Zweck vom Bundeskanzler einzuberufen, wenn der Nationalrat einen solchen Antrag beschlossen hat. Zum Beschluss des Nationalrates ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Durch einen derartigen Beschluss des Nationalrates ist der Bundespräsident an der ferneren Ausübung seines Amtes verhindert. Die Ablehnung der Absetzung durch die Volksabstimmung gilt als neue Wahl des Bundespräsidenten und hat die Auflösung und Neuwahl des Nationalrates zur Folge. Auch in diesem Fall darf die gesamte Funktionsperiode des Bundespräsidenten nicht mehr als zwölf Jahre dauern.

Gegen den Bundespräsidenten und die anderen höchsten Verwaltungsorgane, wie Bundeskanzler, Bundesminister, Landeshauptmann und Landesrat kann gemäß Art. 142 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof als Staatsgerichtshof die sogenannte Ministeranklage erhoben werden. Das verurteilende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hat auf Verlust des Amtes, unter besonders erschwerenden Umständen auch auf zeitlichen Verlust der politischen Rechte (wie das passive Wahlrecht), zu lauten; bei geringfügigen Rechtsverletzungen kann sich der Verfassungsgerichtshof auf die Feststellung beschränken, dass eine Rechtsverletzung vorliegt.

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Schweiz existieren für Bundesrat und Mitglieder des Parlaments keine in der Verfassung festgelegten Amtsenthebungsverfahren. Es kommt jedoch vor, dass Bundesräte bei schweren Vorwürfen freiwillig zurücktreten (z. B. im Fall Elisabeth Kopp). Die Vereinigte Bundesversammlung kann die Amtsunfähigkeit von amtierenden Bundesräten nach Art. 140a Parlamentsgesetz[1] unter folgenden Voraussetzungen feststellen:

"a. Die betreffende Person ist wegen schwerwiegender gesundheitlicher Probleme oder Einwirkungen, die sie daran hindern, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, offenkundig nicht mehr in der Lage, ihr Amt auszuüben.
b. Dieser Zustand wird voraussichtlich lange Zeit andauern.
c. Die betreffende Person hat innert angemessener Frist keine rechtsgültige Rücktrittserklärung abgegeben."

Eine Amtsenthebung von Bundesrichtern ist einzig aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens möglich. Es handelt sich dabei um eine Nebenstrafe, welche vom Strafrichter ausgesprochen wird. Die Strafverfolgung bedarf einer Ermächtigung der zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte, Art. 14 Verantwortlichkeitsgesetz.[2]

In einigen Kantonen (z. B. Bern) kann hingegen mit einer Unterschriftensammlung eine Volksabstimmung über die vorgezogene Neuwahl der Kantonsregierung und/oder des Kantonsparlaments gefordert werden.[3]

Vereinigte Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Anklage wegen Amtsvergehen (englisch impeachment) ist ein in der Verfassung der Vereinigten Staaten (Artikel I, Abschnitt 3) vorgesehenes Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten sowie anderer Amtsträger, zum Beispiel der Richter des Supreme Court, wenn diese „des Landesverrats, der Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen für schuldig befunden worden sind“. Es ist sowohl auf Bundes- als auch auf Staatenebene möglich, jedoch gelten hier verschiedene Standards. Diese „anderen schweren Verbrechen und Vergehen“ (other high crimes and misdemeanors) sind nicht eindeutig definiert und somit geeignet, der Opposition als willkommene Hilfsmittel für politische Attacken gegen den Präsidenten zu dienen.

Das Repräsentantenhaus trifft mit einfacher Mehrheit die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens. Daraufhin finden im Senat Anhörungen statt. Wird in diesem Verfahren der Präsident angeklagt, führt der oberste Richter den Vorsitz. In anderen Fällen gibt es keine Vorgabe in der Verfassung, so dass der Vizepräsident regulär in seiner Funktion als Präsident des Senats das Verfahren leiten kann. Für den Fall eines Verfahrens gegen den Vizepräsidenten gibt es keine explizite Vorschrift in der Verfassung. Ob der Vizepräsident einem Amtsenthebungsverfahren gegen sich selbst vorsitzen kann, ist umstritten. Bisher gibt es keinen Präzedenzfall.[4][5] Jede Seite hat das Recht, Zeugen zu vernehmen und Kreuzverhöre durchzuführen. Danach finden geheime Unterredungen statt. Für einen Schuldspruch ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Senates erforderlich. Die angeklagte Person kann danach entweder ihres Amtes enthoben werden oder es wird ihr die Bekleidung eines öffentlichen Amts untersagt. Es ist also ein zweistufiges Verfahren, bei dem zunächst über die Frage der Schuld und dann über die tatsächliche Amtsenthebung entschieden wird.[6] Eine von Repräsentantenhaus und Senat ordnungsgemäß beschlossene Amtsenthebung ist gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung juristisch nicht anfechtbar (vgl. Nixon v. United States).

US-Senat beim Impeachment-Verfahren gegen Andrew Johnson

Gegen zwei Präsidenten wurde ein Amtsenthebungsverfahren durchgeführt. In beiden Fällen kam es nicht zu einer Verurteilung:

  • 1868 gegen Andrew Johnson wegen Missachtung der Rechte des Kongresses. Die notwendige Stimmenzahl von zwei Dritteln der Senatoren wurde mit einem Votum verfehlt. Johnson wurde vorgeworfen, den Tenure of Office Act verletzt zu haben, indem er Lorenzo Thomas ohne Zustimmung des Senats zum Kriegsminister ernannt hatte. Historiker begründen das Zögern einiger Senatoren, für eine Amtsenthebung Johnsons zu votieren, vor allem mit der signifikanten verfassungsrechtlichen Bedeutung, da im Falle einer Absetzung ein Präzedenzfall gesetzt worden wäre. Aus dem Freispruch wurden restriktive Rechtsmaßstäbe abgeleitet, womit das Impeachment künftig als rein politische Waffe gegen den Präsidenten ausfiel.[7]
  • 1999 gegen Bill Clinton wegen Meineids und Behinderung der Justiz im Zuge der Lewinsky-Affäre. Der Meineidvorwurf wurde mit 55 zu 45 Stimmen zurückgewiesen, jener der Behinderung der Justiz mit 50 zu 50 Stimmen. Alle Senatoren der Demokratischen Partei unterstützten dabei den Präsidenten ihrer eigenen Partei.

1974 wurde bei Richard Nixon wegen der Watergate-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, aber er kam einer Anklageerhebung durch Rücktritt zuvor, als sich im Repräsentantenhaus die zur Amtsanklage notwendige Mehrheit abzeichnete und auch im Senat mit der zur Amtsenthebung erforderlichen Zweidrittelmehrheit zu rechnen war. Unmittelbar nach seinem Rücktritt wurde verfassungsgemäß der bisherige Vizepräsident Gerald Ford zum Präsidenten vereidigt.

Am 12. Juli 2017 hat der demokratische Kongressabgeordnete Brad Sherman ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beantragt wegen dessen Rolle in der Russland-Affäre; zudem glaube er, dass die Vorgänge rund um die Entlassung des FBI-Chefs James Comey eine „Behinderung der Justiz“ darstellten.[8][9][10]

US-Bundesstaaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch in den Bundesstaaten der USA können Amtsträger mittels eines Impeachment ihres Amtes enthoben werden. Darunter fallen beispielsweise Gouverneure, Vizegouverneure, andere Regierungsmitglieder oder Richter an den bundesstaatlichen Gerichten. Insbesondere Amtsenthebungsverfahren gegen Gouverneure, den höchsten Amtsträgern eines Bundesstaats, sind oft auch international von hohem medialen Interesse. Für ein Impeachment müssen wie auch auf Bundesebene die Unterhäuser der Bundesstaatsparlamente einen Beschluss zur Anklage fassen, während die Oberhäuser (Staatssenate) mit einer Zweidrittelmehrheit Schuld oder Unschuld feststellen. Wie beim Präsidenten können Mandatsträger in den Bundesstaaten nur aufgrund rechtlicher Verfehlungen des Amtes enthoben werden und nicht aus politischen Gründen. Auch hat das Impeachment nur die Entfernung aus dem Amt zur Folge. Eine strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung kann nur durch die zuständigen Gerichte erfolgen.[11]

Ein bekanntes Beispiel für ein Amtsenthebungsverfahren ist Rod Blagojevich, der im Januar 2009 als Gouverneur von Illinois durch die State Legislature aus dem Amt entfernt wurde. Er hatte versucht, den durch die Wahl Barack Obamas zum Präsidenten frei gewordenen Senatssitz zu „verkaufen“. Der Fall hatte auch international große Beachtung gefunden.[12]

Großbritannien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auch in Großbritannien gibt es Amtsenthebungsverfahren: Es ist eine auf Antrag des englischen Unterhauses vor dem Oberhaus verhandelte Anklage gegen hohe Staatsbeamte wegen schwerer Pflichtverletzungen, z. B. wegen Hochverrats. Die Möglichkeit besteht seit dem 14. Jahrhundert. 1376 klagte das Unterhaus erstmals hohe Beamte an.

Litauen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Litauen wurde gegen Rolandas Paksas 2004 ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Er wurde als erster europäischer Staatschef der neueren Zeit auf diesem Weg des Amtes enthoben.

2013 wurde gegen die Parlamentarierin Neringa Venckienė ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Sie wurde Juni 2014 auf diesem Weg des Amtes enthoben.

Brasilien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fernando Collor beim Verlassen des Präsidialgebäudes 1992.

Die erste Verfassung des Kaiserreichs Brasilien, ratifiziert am 25. März 1825, sah kein eigenes Amtsenthebungsverfahren vor, jedoch konnten bei Verstoß gegen Artikel 133 Strafverfahren eingeleitet werden bei Verrat, Bestechung oder Erpressung, für Machtmissbrauch, mangelnde Einhaltung der Gesetze, Handeln gegen Freiheit, Sicherheit oder das Eigentum von Bürgern, das gegen das Gemeinwohl gerichtet war. Die republikanische Verfassung von 1891 der Ersten Republik orientierte sich an das amerikanische Verfassungsvorbild und ermöglichte in Artikel 29 und 53 Amtsenthebungsverfahren und Strafverfolgung gegen Staatspräsidenten und Minister. Dies wurde in den weiteren Verfassungen weitergeführt. 1950 wurde das Lei 1.079/50 verabschiedet, dieses Gesetz vom 10. April 1950 regelte Art und Vorgehen bei Amtsvergehen.[13] Die Brasilianische Verfassung von 1988 regelt in den Artikel 51, 52 und 85 die Zuständigkeiten der Abgeordnetenkammer und des Senats. Der Mechanismus einer Amtsenthebung erfolgt in fünf Schritten.

Seit Bestehen der Republik wurden insgesamt 10 Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsidenten angestrengt oder versucht, lediglich zwei Verfahren wurden vollständig und erfolgreich abgewickelt: gegen Floriano Peixoto (1894, abgelöst), Campos Sales und Hermes Rodrigues da Fonseca, nach 1945 gegen Getúlio Vargas (erfolglos), im Kampf um die Nachfolge Vargas unter Missachtung des Gesetzes Nr. 1.079/50 gegen Carlos Coimbra da Luz und João Café Filho 1955, Fernando Collor de Mello (1992, erfolgreich), Luiz Inácio Lula da Silva (Versuch erfolglos), Dilma Rousseff (2015/16, erfolgreich) und Michel Temer (2016, Versuch bisher erfolglos).

Katholisches Kirchenrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Amtsenthebung (amotio) ist eine Form der Amtsbeendigung im kanonischen Recht. Sie wird gegen den Willen des Amtsinhabers durchgeführt, ist aber im Gegensatz zur Absetzung nicht als Strafmaßnahme gedacht.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Art. 140a Parlamentsgesetz
  2. Verantwortlichkeitsgesetz
  3. Art. 57 Berner Kantonsverfassung
  4. Someone Should Have Told Spiro Agnew von Michael Stokes Paulsen aufgerufen am 9. November 2012
  5. Articles And Essays: Can The Vice President Preside At His Own Impeachment Trial?: A Critique Of Bare Textualism. Litigation-essentials.lexisnexis.com. Aufgerufen am 12. Juli 2013.
  6. Christian Heine: Das Impeachment-Verfahren gegen Richter und den Präsidenten im US-amerikanischen Verfassungsrecht. wvb Wissenschaftlicher Verlag Berlin, Berlin 2009, ISBN 3-86573-486-3, S. 263.
  7. Christof Mauch: Die amerikanischen Präsidenten C.H. Beck München ISBN 978-3-406-58742-9 S. 202
  8. FAZ.net 13. Juli 2017: Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beantragt
  9. washingtonpost.com 12. Juni 2017: A House Democrat echoes Watergate in calling for Trump’s impeachment
  10. nytimes.com 12. Juni 2017: House Democrat From California Seeks Support to Impeach Trump
  11. Chistoph M. Haas, Wolfgang Jäger: Regierungssystem der USA: Lehr- und Handbuch, Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 2007 ISBN 978-3-486-58438-7 S. 467–68
  12. Handelsblatt: Vernichtendes Urteil gegen Rod Blagojevich vom 27. Juni 2011
  13. LEI Nº 1.079, de 10 de abril de 1950. Define os crimes de responsabilidade e regula o respectivo processo de julgamento. Abgerufen am 15. März 2017 (portugiesisch).
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