Environmental Protection Agency

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Environmental Protection Agency
— EPA —
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Staatliche Ebene Bundesbehörde
Stellung unabhängige Behörde
Gründung 2. Dezember 1970
Hauptsitz Washington, D.C.
Behördenleitung Scott Pruitt
Bedienstete ca. 17.000
Website www.epa.gov
Hauptsitz

Die United States Environmental Protection Agency (EPA bzw. USEPA, deutsch Umweltschutzbehörde) ist eine unabhängige Behörde der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Umweltschutz und zum Schutz der menschlichen Gesundheit.

Die EPA wurde unter Präsident Richard Nixon eingerichtet.[1] Sitz der Behörde ist Washington, (Ariel Rios Building, 1200 Pennsylvania Avenue, N.W.). Bei der Behörde sind etwa 17.000 Mitarbeiter beschäftigt.

Sie soll die Umsetzung von Umweltschutzgesetzen, etwa den Clean Air Act, begleiten. Seit 1982 besteht das Office of Criminal Enforcement, Forensics and Training (OCEFT), eine eigene Vollzugs- und Ermittlungsbehörde. Sie hat 1988 volle Polizeibefugnisse erhalten.[2]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Klage von Mingo Logan gegen EPA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Mingo Logan gegen EPA

Von 2009 bis 2014 beschäftigte eine juristische Auseinandersetzung um den Widerruf einer bereits erteilten Abbaugenehmigung im Mountaintop removal-Bergbauverfahren mehrere Gerichte in Washington, D.C. Der mehrjährige Streit, in dem die Verschmutzung von Wasserressourcen zu beurteilen war, wurde zugunsten der Beklagten (EPA) entschieden. Medien und Umweltschutzorganisationen werteten den Ausgang als richtungsweisend für die Zukunft des MTR-Bergbaus.

Abgasskandal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch: Abgasskandal

Den Abgasskandal mit internationalen Folgen in der ganzen Autobranche brachte 2015 die EPA ins Rollen. Sie machte öffentlich, dass verschiedene Autohersteller mittels Software ihre Abgaswerte manipuliert hatten und damit gegen US-Recht verstießen. Am 18. September 2015 richtete die EPA erstmals eine Notice of Violation (sinngemäß: Mitteilung eines Rechtsverstoßes) an die Volkswagen Group of America mit juristischen Vorwürfe wegen Verstößen gegen den Clean Air Act. 2017 erklärte die EPA, auch Fiat-Chrysler habe Abgaswerte manipuliert.[3]

Umformung unter Präsident Trump[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zuge der Präsidentschaft Donald Trumps, einem Klimaskeptiker, der im Wahlkampf angekündigt hatte, Umweltschutzmaßnahmen zu reduzieren, steht die EPA vor grundlegenden Veränderungen, unter anderem soll sie stark verkleinert werden und damit der umweltpolitischen Kehrtwende der Regierung Trump Rechnung tragen.[4] Das Übergangsteam der EPA wurde von Myron Ebell geleitet,[5] einem Lobbyisten, der für die konservative Denkfabrik Competitive Enterprise Institute arbeitet und als Leiter der Cooler Heads Coalition zu den zentralen Figuren der organisierten Klimawandelleugnerszene gezählt wird.[6] Ende Januar 2017 äußerte Ebell, er erwarte von Trump, dass mindestens die Hälfte der EPA-Beschäftigten entlassen und das Budget der Organisation erheblich gekürzt werden werde.[5]

Als neuer Leiter wurde Scott Pruitt ernannt[7], ebenfalls ein Klimawandelleugner, der in seiner Zeit als Generalstaatsanwalt einer der treibenden Figuren im Kampf gegen Klimaschutzmaßnahmen des ehemaligen Präsidenten Obamas war. Gemeinsam mit weiteren republikanischen Generalstaatsanwälten und Unternehmen aus der Energiebranche setzte er sich u. a. gegen Maßnahmen zum Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz ein.[8] Im Zeitraum 2011 bis 2016 verklagte er die EPA 13 mal, um Umweltschutzmaßnahmen aufzuheben bzw. zu lockern.[9] Mindestens vier hohe Verwaltungsstellen in der EPA wurden mit engen Vertrauten von James Inhofe besetzt[10], der als der profilierteste Klimawandelleugner in der US-Politik gilt.[11] Als einer seiner ersten Handlungen als EPA-Chef strich Pruitt eine Vorschrift, nach der Öl- und Gasunternehmen Daten zu Methanemissionen bei ihren Fördertätigkeiten erheben müssen.[12]

Am 25. Januar, 5 Tage nach Amtsantritt, untersagte Trump EPA-Wissenschaftlern, Öffentlichkeit und Journalisten mittels Sozialer Medien mit Informationen zu versorgen. Zudem wurden Neueinstellungen von Wissenschaftlern und Forschungszuschüsse bis auf weiteres gestrichen.[4] Ebenfalls wurde von der Regierung Trump angeordnet, dass alle Studien und Daten, die von EPA-Wissenschaftlern publiziert werden sollen, zuvor einer politischen Überprüfung unterzogen werden müssen. Selbiges gilt auch für die Website der EPA.[13] Am selben Tag wurde bekannt, dass auf Anweisung Trumps alle Informationen bezüglich der globalen Erwärmung von der EPA-Website gelöscht werden sollten.[14] Einen Tag später wurde dieser Plan nach erheblicher Kritik daran zurückgezogen; ob zunächst nur temporär oder dauerhaft, ist noch unklar.[15]

Wissenschaftler organisieren bereits seit Dezember 2016 „Data Rescue Events“ („Datenrettungsveranstaltungen“), um möglichst viele entsprechende öffentliche Daten zu kopieren und in ein sicheres Archiv abzulegen: sie starteten das Projekt datarefuge.org (dt. „Datenzuflucht“).[16] Zudem richteten Wissenschaftler unter anderem der EPA anonym inoffizielle Social-Media-Accounts ein, um das Verbot zu umgehen, Forschungsergebnisse über Soziale Medien zu verbreiten.[17]

Am 16. März 2017 stellte die Regierung Trump ihre Budgetplanungen vor, die vom Kongress noch bestätigt werden müssen. Demnach soll das Budget der EPA um 31 % gekürzt werden; auch weitere Wissenschaftsinstitutionen und Behörden mit Umwelt-, Klima- und Gesundheitsforschung wie die National Oceanic and Atmospheric Administration und das Department of Energy sollen starke Budgetkürzungen erfahren.[18] Bei der EPA sollen Forschungsprojekte zum Clean Power Plan nicht weiter finanziert werden sowie alle Forschungsprogramme und Forschungspartnerschaften mit Bezug zur Klimaforschung ersatzlos gestrichen werden. Die Finanzierung für die Beseitung von giftigen Substanzen sollen um 330 Mio. Dollar gekürzt werden, Gelder für die Durchsetzung von Luft- und Wasserschutzrichtlinien sollen um 129 Mio. Dollar bzw. ca. 20 % gekürzt werden. Mehr als 50 weitere Umweltprogramme - u.a. zur großflächigen Säuberung der großen Seen und der Chesapeake Bay, zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Bekämpfung der Folgen der globalen Erwärmung und zur Reduzierung der Luftverschmutzung - sollen entweder ganz gestrichen oder an US-Bundesstaaten übertragen werden. Das Budget der Forschungs- und Entwicklungsabteilung der EPA soll auf etwa die Hälfte reduziert werden. Zudem soll etwa jeder fünfte Angestellte der EPA entlassen werden. Laut Mick Mulvaney, Chef des Office of Management and Budget, wolle Präsident Trump eine kleine Umweltbehörde und es sei nicht möglich, "den Sumpf auszutrocknen und alle Personen in ihm zu lassen". Zudem kündigte er an, dass die Trump-Regierung die Klimaforschung einstellen wollen, da sie diese für "Geldverschwendung" halte.[19]

Ende März 2017 erließ Trump bei einem Besuch der Umweltbehörde ein Dekret, dessen Zweck es ist, viele Umwelt- und Klimaschutzprogramme rückgängig zu machen. Diese waren zuvor unter Barack Obama erlassen worden um den 2015 weltweit beschlossenen Klimaschutzvertrag einzuhalten. Unter anderem beauftragte Trump EPA-Chef Scott Pruitt damit, den Clean Power Plan, der eine Emissionsreduzierung von bestehenden wie neuen Kraftwerken vorsah, "auszusetzen, zu überarbeiten oder aufzuheben". Zudem wies er Bundesbehörden an, Richtlinien außer Kraft zu setzen oder zu verbessern, die inländische Energieerzeugung behindern könnten. Ebenfalls wurden mit dem Dekret Richtlinien abgeschafft, die vorsahen, dass bei politischen Erlassen und Infrastrukturvorhaben der Klimawandel berücksichtigt werden muss. Während der Unterzeichnungszeremonie in der EPA-Zentrale erklärte Trump im Beisein von Kohlearbeitern, seine Regierung werde den "Krieg gegen die Kohle" beenden.[20]

Liste der Administratoren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Administratoren der Behörde werden durch den Präsidenten ernannt und müssen durch den Senat bestätigt werden.

Amtszeit Name Präsident
1970–1973 William Ruckelshaus Richard Nixon
1973–1977 Russell E. Train Richard Nixon, Gerald Ford
1977–1981 Douglas M. Costle Jimmy Carter
1981–1983 Anne Gorsuch Ronald Reagan
1983–1985 William Ruckelshaus
1985–1989 Lee M. Thomas
1989–1993 William K. Reilly George Bush
1993–2001 Carol M. Browner Bill Clinton
2001–2003 Christine Todd Whitman
2003–2005 Michael Leavitt George W. Bush
2005–2009 Stephen L. Johnson
2009–2013 Lisa P. Jackson Barack Obama
2013–2017 Gina McCarthy
seit 17. Februar 2017 Scott Pruitt[7] Donald Trump

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das 1970 ins Leben gerufene Federal Clean Car Incentive Program, das amerikanische Studien für ein Elektro-Hybridfahrzeug umzusetzen versuchte, wurde – obwohl anfänglich stark forciert – 1976 durch die Umweltschutzbehörde der USA gestoppt.[21]

US-Republikaner kritisierten im Sommer 2011 die EPA, dass sie die Wirtschaft gefährde und Arbeitsplätze vernichte. Sie forderten z. B. eine Kürzung des EPA-Budgets für 2012 um 20 % und eine Beschneidung der Kompetenzen der EPA.[22]

Paul Krugman hingegen fordert endlich die Umsetzung der Umweltschutzrichtlinien, insbesondere gegen Quecksilber, und hält den Kampf gegen eine funktionierende Umweltbehörde für ein ideologisches Gemeingut mittlerweile aller Republikaner.[23]

Trivia[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Animationsfilm Die Simpsons wird die EPA parodiert. Aufgrund einer Umweltverschmutzung durch Homer Simpson fasst die EPA den Beschluss, eine riesige Glasglocke über die fiktive Stadt Springfield zu legen, was bei der Bevölkerung für Empörung sorgt, welche sich allerdings gegen Homer und nicht gegen die EPA richtet.

Bereits in der zwölften Episode von Staffel vier, „Homer kommt in Fahrt“, (engl. Originaltitel „Marge vs. the Monorail“) wird Mr. Burns durch Bedienstete der EPA festgenommen, als er illegal nuklearen Abfall entsorgt. Sie tritt auch in Staffel 13, Episode 2, mit dem Titel „Am Anfang war die Schreiraupe“ (engl. Originaltitel „The Frying Game“) kurz in Erscheinung.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://www.epa.gov/aboutepa/epa-history
  2. EPA CID (Memento vom 24. Juni 2012 im Internet Archive)
  3. SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: Umweltverschmutzung: US-Behörde beschuldigt Fiat Chrysler der Abgasmanipulation - SPIEGEL ONLINE - Auto. In: SPIEGEL ONLINE. Abgerufen am 12. Januar 2017.
  4. a b Trump bans agencies from 'providing updates on social media or to reporters. In: The Guardian, 25. Januar 2017. Abgerufen am 26. Januar 2017.
  5. a b Donald Trump to sack climate change scientists and slash Environmental Protection Agency budgets, says official. In: The Independent, 27. Januar 2017. Abgerufen am 29. Januar 2017.
  6. Riley E. Dunlap, Aaron M. McCright: Organized Climate Change Denial, in: John S. Dryzek, Richard B. Norgaard, David Schlosberg (Hrsg). The Oxford Handbook of Climate Change and Society. Oxford University Press 2011, S. 144–160, insb. 151.
  7. a b Ein Kohle-Lobbyist führt die amerikanische Umweltbehörde. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. Februar 2017. Abgerufen am 17. Februar 2017.
  8. Trump Picks Scott Pruitt, Climate Change Denialist, to Lead E.P.A.. In: The New York Times, 7. Dezember 2016. Abgerufen am 26. Januar 2017.
  9. Here are all the climate deniers and oil flacks who can’t get enough of Trump’s EPA pick. In: Mother Jones. (motherjones.com [abgerufen am 26. Januar 2017]).
  10. How James Inhofe is upending the nation’s energy and environmental policies. In: Washington Post, 14. März 2017. Abgerufen am 16. März 2017.
  11. Riley E. Dunlap, Aaron M. McCright: Organized Climate Change Denial, in: John S. Dryzek, Richard B. Norgaard, David Schlosberg (Hrsg). The Oxford Handbook of Climate Change and Society. Oxford University Press 2011, S. 144–160, insb. 153.
  12. Die Zerstörung von Obamas Klimaschutzerbe beginnt. In: Die Zeit, 26. März 2017. Abgerufen am 26. März 2017.
  13. Trump administration: EPA studies, data must undergo political review before release. In: The Guardian, 25. Januar 2017. Abgerufen am 31. Januar 2017.
  14. Donald Trump orders Environmental Protection Agency to delete all climate change information from its website. In: The Independent, 25. Januar 2017. Abgerufen am 26. Januar 2017.
  15. Robin Bravender, Hannah Hess: Trump officials suspend plan to delete EPA climate web pages. In: Science. 2017, doi:10.1126/science.aal0654.
  16. Siehe z.B. datarefuge.org, ppehlab.org/datarefuge oder envirodatagov.org (28. Januar 2017)
  17. Trumps Krieg gegen die Wissenschaft . In: Kurier, 31. Januar 2017. Abgerufen am 31. Januar 2017.
  18. Sara Reardon, Jeff Tollefson, Alexandra Witze & Erin Ross: US science agencies face deep cuts in Trump budget. In: Nature. 2017, doi:10.1038/nature.2017.21652.
  19. Trump budget would gut EPA programs tackling climate change and pollution. In: The Guardian, 16. März 2017. Abgerufen am 16. März 2017.
  20. Jeff Tollefson: How Trump plans to wipe out Obama-era climate rules. In: Nature. 28. März 2017, doi:10.1038/nature.2017.21726.
  21. HybridCars.com
  22. Die Kampagne der Republikaner gegen den Umweltschutz, zeit.de, 5. August 2011
  23. Paul Krugman: Springtime for Toxics, The New York Times, 25. Dezember 2011