Wahlen in Bulgarien

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Nach dem Ende der kommunistischen Ära fanden ab 1990 allgemeine und freie Wahlen in Bulgarien statt. [1]

Geschichte bis zur Wende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 16. April 1879 wurde die erste demokratische Verfassung in Weliko Tarnowo (Verfassung von Tarnowo) verabschiedet. Diese sah freie Wahlen vor.

Im September 1944 besetzten sowjetische Truppen Bulgarien und brachten das Land schnell unter sowjetischen Einfluss, unter anderem durch die Ermordung tausender Menschen, vor allem aus der Elite des Landes. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Bulgarien Teil des Ostblocks (Gründungsmitglied RGW und Warschauer Pakt) und ein kommunistischer Einparteienstaat, in dem nur Scheinwahlen stattfanden.

Am 18. November 1945 wurde diese Machtübernahme formell durch die "Wahl" des Parlamentes (der "Volksversammlung") legitimiert. Kurz nach der Gründung der Volksrepublik Bulgarien fand am 27. Oktober 1946 eine weitere Wahl statt, ebenso am 18. Dezember 1949, 20. Dezember 1953, 22. Dezember 1957, Dezember 1962, 27. Februar 1966, 27. Juni 1971, 30. Mai 1976, 7. Juni 1981 und 8. Juni 1986 (die Verfassung vom 18. Mai 1971 (Artikel 6 (2)) verlängerte die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre[2]).

Nach der freien Wahl am 17. Juni 1990 endete die kommunistische Ära.
siehe auch Geschichte Bulgariens

Parlamentswahl 1990[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der ersten freien Wahl (zur 7. Großen Nationalversammlung am 10. und 17. Juni 1990) waren 6.976.620 Menschen wahlberechtigt. Es gingen 6.124.501 Menschen zur Wahl, dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 87,79 %. Vierzig Parteien hatten sich zur Wahl registrieren lassen.

Stärkste Kraft wurde die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP/Block KzB) mit 47,15 % und 211 Parlamentssitzen. Ihr folgte an zweiter Stelle die Union Demokratischer Kräfte (SDS/ Block UDF) mit 36,21 % und 144 Sitzen, die Bauernpartei (BZNS/Block UDF) mit 8,03 % und 16 Sitzen, die Bewegung für Recht und Freiheiten (DPS/Block DPS) mit 6,02 % und 23 Sitzen.

Parlamentswahl 1991[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Wahl zur 36. Nationalversammlung am 19. Oktober 1991 waren 6.790.006 Menschen wahlberechtigt. Es gingen 5.540.837 Menschen zur Wahl, dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 81,60 %. Es waren 38 Parteien und 17 unabhängige Kandidaten registriert.

Stärkste Kraft wurde die Union Demokratischer Kräfte (SDS/Block ODS) mit 34,36 % und 110 Sitzen. Ihr folgte die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP/Block KzB) mit 33,14 % und 106 Sitzen, die Bauernpartei (BZNS/Block KzB) mit 3,86 % und null Sitzen und die Bewegung für Recht und Freiheit (DPS/Block DPS) mit 7,55 % und 24 Sitzen.

Parlamentswahl 1994[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Wahl zur 37. Nationalversammlung am 18. Dezember 1994 waren 6.997.954 Menschen wahlberechtigt. Es gingen 5.202.065 Menschen zur Wahl, dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 74,34 %. Es waren 48 Parteien und 8 unabhängige Kandidaten registriert.

Stärkste Kraft wurde die BSP/BANU-Stambolijski/Ecoglasnost-Allianz (Dem. Linke/Block KzB) mit 43,5 % und 125 Sitzen. Ihr folgten die Vereinten Demokratischen Kräfte (Block ODS) mit 24,23 % und 69 Sitzen, die Volksunion (BANU/Demokratische Partei Block ODS) mit 6,51 % und 18 Sitzen, der Bulgarische Business Block (BBB/Block BBB) mit 4,73 % und 13 Sitzen und die Bewegung für Recht und Freiheit (DPS/Block NSU) mit 5,44 % und 15 Sitzen.

Parlamentswahl 1997[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Wahl zur 38. Nationalversammlung am 19. April 1997 waren 6.900.000 Menschen wahlberechtigt. Es gingen 4.274.654 Menschen zur Wahl, dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 70 %. Es waren 48 Parteien und 8 unabhängige Kandidaten registriert.

Stärkste Kraft wurde die Union Demokratischer Kräfte (SDS/Block ODS) mit 52,26 % und 125 Sitzen. Ihr folgte BSP/BANU-Stambolijski/Ecoglasnost-Allianz (Dem. Linke/Block KzB) mit 22,07 % und 58 Sitzen, die Allianz für Nationale Rettung (-/ Block NSU) mit 7,6 % und 19 Sitzen, Die Eurolinke (-/BE) mit 5,5 % und 14 Sitzen, die Volksunion (BANU/Demokratische Partei Block ODS) mit - % und 14 Sitzen und der Bulgarische Business Block (BBB/Block BBB) mit 4,93 % und 12 Sitzen.

Wahlen 2001[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parlamentswahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Wahl zur 39. Nationalversammlung am 17. Juni 2001 waren 6.900.000 Menschen wahlberechtigt. Es gingen 4.568.191 Menschen zur Wahl, dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 70 %. Es waren 40 Parteien registriert.[3]

Stärkste Kraft wurde die Nationale Bewegung Simeon II. (NMS II/NMS II) mit 42,74 % und 120 Sitzen. Ihr folgte die Union Demokratischer Kräfte (SDS/Block ODS) mit 18,18 % und 51 Sitzen, BSP/BANU-Stambolijski/Ecoglasnost-Allianz (Dem. Linke/Block KzB) mit 17,15 % und 48 Sitzen, die Bewegung für Recht und Freiheit (DPS/Block NSU) mit 7,45 % und 21 Sitzen und Gergiovden (G-VMRO/-) mit 3,63 %.

Präsidentschaftswahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

siehe Georgi Parwanow#Präsident

Parlamentswahl 2005[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parlamentswahlen Bulgarien 2005

Die Parlamentswahl für die 40. Nationalversammlung fand am 25. Juni 2005 statt. Die konservative Regierung erlitt eine Niederlage, nachdem die BSP erneut stärkste Kraft wurde. Die SDS verlor ebenfalls empfindlich nach einer Zersplitterung in mehrere kleinere Parteien, die jedoch alle im Parlament vertreten sein werden. Die Mehrheitsverhältnisse sorgten für eine langwierige und schwierige Regierungsbildung, nachdem selbst eine Koalition mit der Bewegung für Bürgerrechte und Freiheiten DPS (Движение за права и свободи, ДПС) der ethnischen Türken, die absolute Mehrheit verfehlte. Schließlich bildete Wahlsieger Sergei Stanischew (BSP) eine große Koalition mit NDSV und DPS, die über 169 von 240 Sitzen verfügte. Wesentlicher Kern der Regierungspolitik war die Kontinuität und Fortführung der Zusammenarbeit mit der EU-Kommission am beschlossenen Beitritt.

Negativ und großenteils schockiert zeigte sich die Öffentlichkeit über den spontanen Erfolg der Koalition „Attacke“ (bulg. Aтaкa), die einen nationalistischen und NATO-feindlichen Wahlkampf führte und auch sonst radikale Positionen vertrat. Die Wahlbehörde musste diese zur Teilnahme an der Wahl zulassen, führt jedoch gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft wegen der Art des Wahlkampfs Ermittlungen gegen mehrere Mitglieder der Wahlinitiative wegen des Verdachts der Förderung ethnischer Feindseligkeiten.[4]

Präsidentschaftswahl 2006[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Oktober 2006 – kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union – fand eine Präsidentschaftswahl statt. Damit verknüpfte Staatspräsident Georgi Parwanow Wahlkampf und -entscheidung mit der Regierungspolitik, obwohl dem Präsidenten nur eine repräsentative Rolle zukommt. Keiner der Kandidaten stellte zwar den EU-Beitritt in Frage, jedoch zeichnete sich der Vorsitzende und Kandidat der „Partei Ataka“, Wolen Siderow, durch die Ablehnung der NATO und die Forderung nach mehr Bürgerentscheiden aus und belegte den zweiten Platz. Parwanow erreichte fast 2/3 der abgegebenen Stimmen, musste jedoch wegen des strengen Wahlrechts zur Stichwahl antreten. Erforderlich ist bei der Wahl des Staatspräsidenten eine Mindestbeteiligung von 50 % der Wahlberechtigten, die nicht erreicht wurde. In der Stichwahl stellten sich alle Regierungs- und Oppositionsparteien mit Ausnahme von Attaka hinter Parwanow und trugen so zur Niederlage Siderows bei. Parwanow erhielt 73,4 % der Stimmen und wurde damit im Amt bestätigt.[5]

Europawahl 2007[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da Bulgarien und Rumänien 2007 der Europäischen Union beitraten, fanden dort Wahlen zum 6. Europaparlament 2007 statt. In der übrigen Union fanden sie bereits 2004 statt.

Wahlen 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Europawahl 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Europawahl 2009 am 7. Juni wurde in Bulgarien von der Partei GERB mit 24,36 % gewonnen. Weitere Parteien und Koalitionen, die die 6 % überwanden, waren: „Koalition für Bulgarien“ (Bulgarische Sozialistische Partei, Bulgarische Kommunistische Partei, Partija Roma, Dwischenie za Sozialen Humanizam, Agrarunion Al. Stambolijski, Partei Nowa Sora) mit 18,50 %; Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) mit 14,14 %; Partei Ataka mit 11,96 %; Nationale Bewegung für Stabilität und Fortschritt (NDSW) mit 7,96 %; Blaue Koalition mit 7,95 %. Das Wahlbündnis der zwei gleichnamigen Parteien „Lider-Nowoto Wreme“ verfehlte mit 5.70 % den Einzug ins Europaparlament. Das Wahlbündnis „Napred“ (VMRO-BND, Gergjowden, Vereinte Volkspartei, Volks-Agrarunion) gewann 2,25 %.

Überraschend kam dabei der Wahlerfolg von NDSW, was man mit der Popularität der Spitzenkandidatin, Europakommissarin Meglena Kunewa, zu erklären versuchte.

Nach der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon wird Bulgarien über 18 Europaabgeordnete verfügen, bis dahin jedoch 17. Die Partei GERB stellt somit 5, die „Koalition für Bulgarien“ 4, DPS 3, Ataka und NDWS je 2 und die Blaue Koalition 1 (+ 1 nach der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon).[6][7]

Parlamentswahlen 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Parlamentswahlen fanden am 5. Juli 2009 statt. Für die Parlamentswahlen wurden auch 252 Wahllokale im Ausland eröffnet, 123 davon in der Türkei.[8] Zum ersten Mal wurden 31 der 240 Abgeordneten nach dem Prinzip der Mehrheitswahl gewählt.

Nach der Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse seitens der Wahlkommission sind bei einer Sperrklausel von 4 % sechs Partien und Koalitionen in der 41. Narodno Sabranie vertreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,2 %, was 4.226.194 gültigen Wählerstimmen entsprach. Deutlicher Wahlsieger war die Partei GERB von Bojko Borissow, die knapp 40 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt sowie 26 der per Mehrheitswahl gewählten Abgeordneten stellen konnte. Als Koalitionspartner der GERB-Partei gilt die rechte, antikommunistische Blaue Koalition (15 Mandate). Auch die Partei Ordnung, Sicherheit und Gerechtigkeit (10 Mandate) ist möglicher Partner der GERB. Beide hatten im Wahlkampf die Bekämpfung der im Land weit verbreiteten Korruption zum Hauptthema gemacht.

Zweitstärkste Partei wurde mit 17,70 % die Koalition für Bulgarien (BSP, BKP), geführt vom Parteivorsitzenden der bulgarischen Sozialisten (BSP) und regierenden Ministerpräsidenten Sergei Stanischew. Nach der schweren Niederlage sind die bislang regierenden Sozialisten (Ex-Kommunisten) danach mit nur 40 Abgeordneten vertreten, was das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte darstellt. Kritiker der Parteiführung aus der Partei nennen eine zu große Annäherung an die DPS, der Korruption in großen Maße vorgeworfen wird, Vetternwirtschaft und nicht zuletzt eine Distanz zur eigenen Parteibasis als Gründe für das Ergebnis.

Die drittstärkste Partei im Parlament bleibt die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS). Die „Türkenpartei“ konnte über 600.000 Wähler überzeugen und die rechtlichen fünf durch Mehrheitswahl vergebenen Mandate für sich gewinnen. Vor allem konnte sie auf die Stimmen der islamischen Minderheiten (Türken, Pomaken), sowie Roma und Sinti im Land zählen. Die DPS konnte dabei mehr als 100.000 Wählerstimmen aus dem Ausland für sich gewinnen, vor allem von der in der Türkei lebenden bulgarisch-türkischen und pomakischen Gemeinschaft. Jedoch wurde ihr auch Wahlmanipulation in den von ihr dominierten Gebieten vorgeworfen.[9][10]

Die nationalistische Partei Ataka war im Parlament mit 21 Abgeordneten vertreten.

Die bisher mitregierende liberale Nationale Bewegung für Stabilität und Fortschritt des Ex-Zaren Simeon Sakskoburggotski scheiterte an der Vier-Prozent-Hürde. Als Konsequenz erklärte Simeon Sakskoburggotski schon am Tag nach der Wahl seinen Rücktritt als Parteichef.

Ergebnisse nach Oblasten
Ergebnisse der Parlamentswahlen 2009[11]
Partei / Koalition Stimmen Prozente Abgeordnete
Gerb 1.678.641 39,72 % 116 (90 + 26)
Koalition für Bulgarien 748.147 17,70 % 40
DPS 610.521 14,45 % 38 (33 + 5)
Ataka 395.733 9,36 % 21
Blaue Koalition 285.662 6,76 % 15
Ordnung, Sicherheit und Gerechtigkeit 174.582 4,13 % 10
Gesamt 4226194 240

Kommunalwahlen 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2009 fanden in einigen Gemeinden, darunter Sofia vorgezogene Kommunalwahlen statt.

Wahlen 2011[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 23. Oktober 2011 wurden die Präsidentschafts- und Kommunalwahlen in Bulgarien gleichzeitig durchgeführt. Die Stichwahl zur Präsidentschaftswahl fand am 30. Oktober 2011 statt.[12]

Wahlen 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parlamentswahl 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die vorgezogene Wahl für das 42. Narodno Sabranie fanden am 12. Mai 2013 statt. Die vormals teilweise eingeführte Mehrheitswahl (die bei der Wahl 2009 31 der 240 Abgeordneten bestimmt hatte) wurde 2012 abgeschafft.

Folgende vier Teilnehmer überwanden die Sperrklausel von 4 %: die drei Parteien GERB, DPS, Ataka und die Koalition für Bulgarien.

Zum ersten Mal sind im Narodno Sabranie weder die in den 1990er Jahren einflussreiche Partei SDS noch ihre Abspaltungen vertreten.

Ergebnisse der Parlamentswahlen 2013[13]
Partei / Koalition Stimmen Prozente +/- % Abgeordnete +/- Sitze
GERB 1 081 605 30,54 % −9,18 97 -20
Koalition für Bulgarien 942 541 26,61 % +8,95 84 +44
DPS 400 466 11,31 % −3,14 36 -1
Ataka 258 481 7,3 % −2,06 23 +2
Sonstige 858 652 24,24 %

Wahlen 2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Europawahl 2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Partei/Wahlbündnis Sitze Europapartei/-Fraktion
GERB 5 Europäische Volkspartei
Koalition für Bulgarien - Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) 3 Sozialdemokratische Partei Europas
Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) 3 Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
Koalition der vereinten Demokraten (KOD)4 2 Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa/Sozialdemokratische Partei Europas (teilweise)
Nationale Front für die Rettung Bulgariens (NFSB) 1 Europa der Freiheit und der Demokratie
Alternative für die Bulgarische Wiedergeburt (ABV) 1 keine (1 MEP in der S&D-Fraktion)
Reformistischer Block1 1 Europäische Volkspartei (teilweise)
Blaue Koalition 1 Europäische Volkspartei

Parlamentswahl 2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das wegen eines Parteienstreits um die Aufstockung des Staatsetats 2014 gelähmte bulgarische Parlament war im August vorzeitig aufgelöst worden. Nach dem Rücktritt der sozialistisch dominierten Regierung verzichteten alle Parteien auf die Bildung eines neuen Kabinetts.

Die vorgezogene Wahl für das 43. Narodno Sabranie fand am 5. Oktober 2014 statt.

Vorläufige Ergebnisse der Parlamentswahlen 2014[14]
Partei / Koalition Stimmen Prozente +/- % Abgeordnete +/- Sitze
GERB 1.072.491 32,67 % +2,13 % 84 -13
Koalition für Bulgarien 505.527 15,40 % -11,21 % 39 -45
DPS 487.134 14,84 % +3,53 % 38 +2
Reformblock 291.806 8,89 % +8,89 % 23 +23
Patriotische Front 239.101 7,28 % +4,08 % 19 +19
BBZ 186.938 5,69 % +5,69 % 15 +15
Ataka 148.262 4,52 % -2,78 % 11 -12
ABW 136.223 4,15 % +4,15 % 11 +11
Sonstige 433.103 6,56 %


Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Portal: Bulgarien – Übersicht zu Wikipedia-Inhalten zum Thema Bulgarien

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Politik Bulgariens
  2. Volltext
  3. Ergebnisse Auswirkungen der Wahlen 2001 (PDF; 80 kB)
  4. Parlament Bulgariens
  5. Innenpolitik Bulgariens
  6. Endgültige Wahlergebnisse (bulg.) auf Mediapool.bg
  7. Endgültige Wahlergebnisse (bulg.) auf der Seit der Zentrale Wahlkommission
  8. Fast die Hälfte der Wahllokale im Ausland werden in der Türkei geöffnet (bulg.) auf mediapool.bg vom 17. Juni
  9. Dört, Dört, Dört. Die Technologie des türkischen Votum in den Dörfern um Karschdali (bulg.) Zeitungsartikel auf Internetseite der Zeitung Capital, von 10. Juli 2009
  10. http://www.capital.bg/show.php?storyid=757335
  11. Zentrale Wahlkommission am 8. Juli 2009
  12. "Bulgarien im Wahljahr 2011", Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung vom Januar 2011, abgerufen am 27.1.11: http://library.fes.de/pdf-files/id/07789.pdf
  13. Zentrale Wahlkommission am 12. Mai 2013
  14. Zentrale Wahlkommission am 5. Oktober 2014