Bülent Arınç

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Bülent Arınç in der Großen Nationalversammlung der Türkei
6. Dezember 2006

Bülent Arınç (* 1948 in Bursa) ist ein türkischer Politiker der Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP), zu deren Gründern er 2001 gehörte. Von 2002 bis 2007 war er der 22. Parlamentspräsident der Türkei von Mai 2009 bis Juli 2011 Mitglied des Kabinetts Erdoğan II als Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Staatssekretär. Vor Gründung der AKP war er zunächst Mitglied der Refah Partisi und trat nach deren Verbot 1998 der Fazilet Partisi bei.

Leben[Bearbeiten]

Arınç studierte Rechtswissenschaften an der Hochschule Manisa und der Juristischen Fakultät der Universität Ankara und arbeitete im Anschluss seiner Ausbildung als freiberuflicher Rechtsanwalt.

Frühes politisches Wirken[Bearbeiten]

Zusammen mit Ömer Cihat Kaya, Erol Camtakan, Eyüp Menderes und Cengiz Kantarci wurde Bülent Arinç (alle von der Wohlfahrtspartei) am 19. November 1985 wegen einer Veranstaltung in einem Kino in Izmir angeklagt. Am 21. Januar 1986 wurden alle bis auf Cengiz Kantarci nach Artikel 163 des Türkischen Strafgesetzes zu 50 Monaten Haft verurteilt. In der Revision wurde das Urteil gegen drei Angeklagte bestätigt, aber nicht das Urteil gegen Bülent Arınç. Am 24. Februar 1987 verhängte das Staatssicherheitsgericht in Izmir die gleiche Strafe. In der folgenden endgültigen Revision vor dem Hohen Strafsenat des Kassationshofs wurde Arınç freigesprochen.

Bereits während seiner Universitätsjahre war Bülent Arınç politisch interessiert; so kandidierte er bei den Parlamentswahlen 1995 für den Wahlkreis Manisa und trat für die Refah Partisi, die Wohlfahrtspartei, in die türkische Nationalversammlung ein. Dort wurde er für seine Fraktion in den Rechtsausschuss des Parlaments berufen.

Nach dem Verbot der Wohlfahrtspartei durch das Verfassungsgericht am 15. Februar 1998 wechselte er zur Tugendpartei. Arınç wurde bei den allgemeinen Wahlen 1999 als Abgeordneter von Manisa für die Tugendpartei in das Parlament gewählt. Er wurde dort Mitglied der Kommission für auswärtige Angelegenheiten. Das Verfassungsgericht verbot die Tugendpartei am 22. Juni 2001.

Gründung der AKP und Parlamentspräsident[Bearbeiten]

2001 war Arınç einer der Gründer der Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP, Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung), in der er neben Erdoğan und Gül einer der prominentesten Politiker ist. Bei den Parlamentswahlen am 3. November 2002 kandidierte Bülent Arınç in seinem Wahlkreis für die AKP.

Am 19. November 2002 wurde er zum Präsident der Großen Nationalversammlung der Türkei gewählt. Starke Beachtung fand seine Rede am 23. April 2006, dem nationalen Feiertag der nationalen Souveränität und der Kinder, die als öffentliche Brandrede gegen die „Roten Linien“ des türkischen Militärs und über das türkische Laizismusprinzip ein politisches Tabu brach.[1] Er vermeidet öffentliche Auftritte mit seiner Frau Münevver Arınç, der er das Tragen eines Kopftuches nicht verbieten will. Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer wurde scharf kritisiert, als er bei der Verabschiedung anlässlich seines Besuches in Prag im November 2002 nicht nur seinem Stellvertreter, sondern auch dessen Frau mit Kopftuch die Hand gab. Spekulationen, Arınç werde im Mai 2007 selber für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren, bestätigten sich nicht.

Eintritt in die Regierung Erdoğan[Bearbeiten]

Am 1. Mai 2009 wurde er Mitglied des Kabinett Erdogan II als Stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister, was in türkischen Medien als eine Reaktion Erdoğans auf das relativ gute Abschneiden der islamischen Glückseligkeitspartei (Saadet Partisi) bei den türkischen Kommunalwahlen 2009 interpretiert wurde. Arınç gilt als Repräsentant des islamisch-konservativen Flügels innerhalb der AKP und gehört zugleich zu den Führungspersonen der islamischen Bewegung Milli Görüş. In seiner neuen Funktion als Vizepremier nimmt Arınç an den Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates teil und ist für Presse und Informationspolitik, für den staatlichen Rundfunksender TRT, die Anadolu-Presseagentur, die Radio- und Fernsehaufsichtsbehörde RTÜK und der Generaldirektion für Stiftungen zuständig.[2][3]

Bülent Arınç gilt als einer der Hauptverantwortlichen und Unterstützer für die Umwandlung von Kirchen in Moscheen in der Republik Türkei.[4]

Wegen einer mutmaßlichen Attentatsvorbereitung auf ihn am 19. Dezember 2009 ermittelt die türkische Staatsanwaltschaft gegen zwei Angehörige einer Anti-Guerilla-Spezialeinheit der türkischen Armee.[5][6]

Im November 2013 relativierte er Erdoğans Äußerung, gegen unehelich zusammenlebende Studenten vorgehen zu wollen, und erklärte sie zum Missverständnis. Als Erdoğan daraufhin jedoch bestätigte, er habe es genau so gemeint, forderte Arınç den Ministerpräsidenten zur Klärung auf und kündigte zugleich an, nicht mehr für die AKP kandidieren zu wollen.[7]

Weblinks[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

  1. Demokratisches Manifest des Parlamentspräsidenten Bülent Arınç in: Newsletter aus Ankara 2. Mai 2006 von Frank Spengler / Dirk Tröndle, Konrad-Adenauer-Stiftung
  2. Kabinettsumbildung soll AKP-Regierung neuen Schwung bringen Jan Senkyr, Türkei Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung, 6. Mai 2009
  3. THE AKP REASSERTS ITS CONSERVATIVE CORE WITH CABINET RESHUFFLE M. K. Kaya, Turkey Analyst vol. 2 no. 9 (8 May 2009) Central Asia-Caucasus Institute & Silk Road Studies Joint Center
  4. http://www.pro-oriente.at/?site=ne20120821151510
  5. Links between ‘assassins’ and shady gangs under spotlight SEDAT GÜNEÇ, Today's Zaman 23 December 2009
  6. Die Türkei denkt sich neu Wendy Kristianasen, Le Monde diplomatique vom 12. Februar 2010
  7. Boris Kálnoky: Erdogans Polarisierungskurs schwächt die AKP. In: Die Welt. 8. November 2013, abgerufen am 12. November 2013.
Vorgänger Amt Nachfolger
Ömer İzgi Präsident der Großen Nationalversammlung der Türkei
19. November 2002 - 22. Juli 2007
Köksal Toptan