Adalet ve Kalkınma Partisi

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Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP)
Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung
AKP (Türkisch: AK Parti)[1]
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Ahmet Davutoğlu
Partei­vorsitzender Ahmet Davutoğlu
General­sekretär Haluk İpek
Stell­vertretender Vorsitzender Hayati Yazıcı,
Mehmet Necati Çetinkaya,
Edibe Sözen,
Nükhet Hotar Göksel,
Nihat Ergün,
Nazım Ekren,
Şükrü Ayalan,
Bülent Gedikli,
Reha Denemeç
Landes­schatz­meister Bülent Gedikli
Gründung 14. August 2001[2]
Gründungs­ort Ankara Vorlage:TR
Haupt­sitz Ceyhun Atıf Kansu Cad. No: 120
Balgat

Ankara / Türkei

Aus­richtung Konservatismus, Wirtschaftsliberalismus
Farbe(n) orange, weiß
Parlamentsmandate [3]
Staatliche Zuschüsse 141.216.258,00 YTL
(2007)
Frauen­anteil 14,06 %[4]
Europapartei Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten
/Europäische Volkspartei
Website www.akparti.org.tr

Die Adalet ve Kalkınma Partisi (auch AK Parti oder AKP; deutsch Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) ist nach eigener Programmatik eine konservativ-demokratisch ausgerichtete politische Partei in der Türkei[5] und lehnt trotz gegenteiliger Wahrnehmung eine Klassifizierung als „muslimisch-demokratisch“ ab.[6] Beobachtern zufolge führt die Regierung der AKP jedoch zu einer stärkeren Islamisierung der Gesellschaft in der Türkei.[7]

Die 2001 gegründete AKP ist mit 326 Abgeordneten (Stand 5. November 2011) die stärkste Fraktion im türkischen Parlament und hat die absolute Mehrheit der Sitze inne.[3] Sie hat 81 Provinzverbände, und ihr Wahlspruch lautet Herşey Türkiye için („Alles für die Türkei“).[1]

Gründung[Bearbeiten]

Gegründet wurde die AKP am 14. August 2001 von Recep Tayyip Erdoğan, dem ehemaligen Bürgermeister Istanbuls, Abdullah Gül, Bülent Arınç, der späteren Bildungsministerin Nimet Çubukçu und weiteren Politikern, die aus verschiedenen Parteien stammten.

Den Kern der Partei bildete der Reformflügel der islamistischen Tugendpartei (FP), darunter Personen wie Abdullah Gül und Bülent Arınç. Eine zweite Gründergruppe bestand aus Mitgliedern der liberalkonservativen Mutterlandpartei (ANAP) wie Cemil Çiçek und Abdülkadir Aksu. Auch traten einige Mitglieder der liberalkonservativen Demokratischen Partei, darunter Hüseyin Çelik und Köksal Toptan, der AKP bei. Andere wie Kürşad Tüzmen hatten einen nationalistischen Hintergrund. Erdoğan gelang es auch, die „Gemeinde“ (cemaat) Fethullah Gülens ins Boot zu holen. Das von ihm geschaffene Bildungs- und Medienimperium besteht aus mehreren tausend Privatschulen und mehreren Universitäten innerhalb und ausserhalb der Türkei, Kindergärten, Wohngemeinschaften für Studierende und einflussreichen Medien wie der Tageszeitung Zaman[8]. Mitglieder der Muslimischen Linken wurden hingegen größtenteils ausgeschlossen.[9]

Politisches Programm[Bearbeiten]

Die Entstehung der AKP ist eng verknüpft mit dem Aufkommen einer neuen, religiös-bürgerlichen Schicht mit Wurzeln in Anatolien und dem Entstehen einer intellektuellen Klasse außerhalb staatlicher Kontrolle. Die AKP definiert ihre Position im Spannungsfeld zweier gegensätzlicher Kräfte: die radikalere islamische und autoritäre Bewegung Erbakans und die Vertreter des Säkularismus innerhalb der staatlichen Bürokratie, der Streitkräfte und der oppositionellen CHP.[10] Anfänglich stieß die AKP auf großes Misstrauen im westlichen Ausland und unter türkischen Intellektuellen, da Erdoğans Laufbahn eng mit Necmettin Erbakans Milli-Görüş-Bewegung und ihrer politischen Organisation, der Refah Partisi, und deren Nachfolgerin Fazilet Partisi verknüpft ist. Inzwischen haben aber auch erklärte Sympathisanten der AKP ihre Bedenken, so zum Beispiel der Kolumnist Mustafa Akyol, der vor einem voranschreitendem Autoritarismus der Partei warnt.[11]

Die AKP lehnte zunächst Politik auf weltanschaulicher Basis ab und stellte offiziell keine Forderungen auf der Grundlage des Islam.[12] Trotz ihrer Wahrnehmung als islamistische Partei hielt die AKP den Islam im Hintergrund und marginalisierte die Debatte über die politische Rolle des Islam. Ideologie, Praxis und Rhetorik der Partei reduzierten den Islam auf einen Satz traditioneller Werte, die sich offiziell auf die Privatsphäre beschränkten.[13] Kritiker behaupten das genaue Gegenteil, so z. B. der Journalist Aydın Fındıkçı in der Welt. Ihm zufolge arbeitet die AKP an einer vollständigen Islamisierung und Totalisierung der Türkei.[14]

Die AKP setzt sich nun dafür ein, dass das Spektrum islamischen Glaubens seinen Ausdruck im öffentlichen Leben findet.[15] Im Jahre 2004 wollte die AKP-Regierung Ehebruch per Gesetz unter Strafe stellen, musste allerdings aufgrund des großen Widerstands der türkischen Öffentlichkeit davon wieder Abstand nehmen. Dieses Gesetzesvorhaben wird von Kritikern als Zugeständnis an islamistische Wähler gewertet.[16]

Unter der AKP-Administration wird der Alkoholkonsum immer mehr eingeschränkt. In mehreren Provinzen und Landkreisen der Türkei ist der Verkauf von Alkohol nun gänzlich verboten. Auch auf dem Gelände aller Universitäten wurde Alkohol verboten, und bei Veranstaltungen, wie zum Beispiel Musikfestivals, an denen Personen unter 24 Jahren teilnehmen, ist der Alkoholausschank untersagt. Noch nicht verbotene Volksfeste, wie das Oktoberfest in Antalya und das Straßenfest Bu Sokata Hayat var in Edirne, wären laut Gesundheitsminister Mehmet Müezzinoğlu aufgrund des Alkoholausschanks ein Grund zur Sorge. Ministerpräsident Erdoğan erklärte zur Alkoholpolitik seiner Partei, dass die Verfassung es befehle, den Alkohol unter Kontrolle zu halten. Alkohol sei die Ursache für viele Probleme und die Mutter allen Übels, so Erdoğan.[17]

Außenpolitische Position[Bearbeiten]

In der Wirtschaftspolitik setzt die AKP auf Liberalisierung und den Freihandel mit der EU. Die Außenpolitik war zunächst betont pro-europäisch. So wurden die Konflikte mit Griechenland und Zypern entschärft. Mittlerweile wendet sich die türkische Regierung unter Erdoğan anfänglich immer stärker der islamischen Welt – speziell Syrien, dem Iran und Saudi-Arabien – zu und gerät mit Israel, einem historischen Verbündeten der Türkei, und inzwischen auch mit Syrien und dem Iran immer stärker in Konflikt.

Unter der Regierung Erdoğan, die aktiv einen EU-Beitritt der Türkei anstrebt, wurden zahlreiche Gesetze und Positionen geändert, die den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union bzw. einer EU-Mitgliedschaft im Wege gestanden hatten. So wurde die Todesstrafe abgeschafft[18] und der staatliche Sender TRT-6, welcher durchgehend in kurdischer Sprache sendet, gegründet. Die Rolle des Nationalen Sicherheitsrats wurde durch die Reformen seit 2001 beschränkt. In der Zusammensetzung überwiegen nun die Zivilisten mit 7:5. Der Sicherheitsrat gibt nur mehr Empfehlungen ab, und der Generalsekretär ist erstmals ein Zivilist.

Bildungspolitik[Bearbeiten]

Die AKP versuchte, ein Ende des Kopftuchverbots an Universitäten durchzusetzen, das ihres Erachtens wichtige Individualrechte wie die Religionsfreiheit unterminiere und vielen gläubigen Frauen einen beruflichen Aufstieg verwehre. Dies wurde von der CHP-Opposition als Angriff auf den laizistischen Wesensgehalt der türkischen Verfassung abgelehnt. Letztere rief deshalb das Verfassungsgericht an. Das Verfassungsgericht erklärte 2007 die Aufhebung des Kopftuchverbots als mit dem laizistischen Grundsatz der Verfassung unvereinbar.[19] 2010 verfügte der Hochschulrat Yök, die wichtigste Hochschulbehörde der Türkei, per Rundschreiben: „Studentinnen dürfen bei Verstößen gegen die Kleiderordnung nicht mehr vom Unterricht ausgeschlossen werden. Damit bleibt der Kopftuchbann, der in der streng säkularen Türkei für alle öffentlichen Gebäude gilt, zwar offiziell als Vorschrift bestehen, doch in der Praxis dürfen Studentinnen jetzt tragen, was sie wollen.“[20] Damit könnten Frauen nun sogar mit einem niqab verschleiert am Unterricht teilnehmen.

Die türkische Bildungspolitik hat sich nach dem dritten Wahlsieg der AKP stark verändert. Das Mindestalter für den Koranuntericht wurde auf drei Jahre gesenkt und die Anforderungen für die Lehrkräfte in diesem Bereich vermindert, so dass nun auch in Saudi-Arabien ausgebildete Imame die Kinder heranziehen dürfen.[21] Neben dem bestehenden Pflichtfach Religion wurden drei neue Wahlfächer Koran, Arabisch[22] und das Leben des Propheten Mohammed eingeführt.[23] Im Rahmen der Reform sind die Absolventen religiöser Akademien denen von geistes- und naturwissenschaftlichen Schulen bei der Zulassung für Hochschulen gleichgestellt worden. Kritiker befürchten dabei, dass Islamisten ohne fundierte Grundlage in den elementaren Geisteswissenschaften dadurch Staatsbeamte werden würden und dadurch den staatlichen Apparat binnen einer Generation verändern könnten.[21] Im Rahmen der Schulreform gibt es für die religiösen Gymnasien den sogenannten İmam-Hatip-Schulen jetzt auch Mittelschulen. Alleine in Istanbul wurden zu diesem Zweck 76 Mittelschulen umgewandelt.[24]

Medienpolitik[Bearbeiten]

Das türkische Parlament hat, durch die Stimmen der AKP-Fraktion, Erdoğan Zensurbefugnisse für Medien erteilt. Dieses Gesetz, welches durch das Verfassungsgericht im März 2013 bestätigt wurde, gibt dem türkischen Ministerpräsidenten, falls er die „nationale Sicherheit“ oder die „öffentliche Ordnung“ für gestört erachtet, die Möglichkeit, jegliche Veröffentlichung in diesem Zusammenhang zu verbieten. Des Weiteren kann er die Zensurbefugnisse auch einzelnen Ministern erteilen.[25]

Justizpolitik[Bearbeiten]

Unter den AKP-Regierungen wurde die Justiz mit bisher 1682 neuen Gesetzen reformiert. Das Rechtswesen, die Verfassung und einzelne Gesetze wurden bis 2013 in bisher acht Reformpaketen erneuert. Darunter sind zum Beispiel so wichtige Änderungen wie die Erlaubnis für Minderheiten, Immobilien zu erwerben, und die Herausgabe von Publikationen in anderen Sprachen als Türkisch sowie das Prinzip, EU-Recht vor nationales Recht zu stellen. Dennoch ist laut Richter Orhan Gazi Ertekin vom Verein für eine demokratische Justiz daraus kein Recht entstanden. Der Jurist Turgut Tarhanli von der Bilgi-Universität kommentierte dazu: „Die Opfer von gestern schaffen eine neue Ausnahmepolitik, nämlich für sich selbst, für ihre eigenen Interessen, also für die AKP.“ Aydın Doğan vom Verein für Menschenrechte kritisierte die türkische Rechtssituation folgendermaßen: „In der Türkei werden die im Rahmen des Beitrittsprozesses verabschiedeten Gesetze als Schaufenster verstanden. Sie sind wie das Wohnzimmer, in das man fremde Gäste führt, um ihnen zu zeigen, was für einen schönen Lebensstil man pflegt. Im Rest der Wohnung sieht es ganz anders aus.“ Laut der Journalistin Karen Krüger von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist vor allem das Antiterrorgesetz die Grundlage für die Strafverfolgung Tausender von Politikern, Aktivisten und Journalisten – teilweise nur wegen schriftlicher oder mündlicher Äußerungen. Auch die Reform des Antiterrorgesetzes hat laut der FAZ die dehnbare Auslegung für Terrorismus und die Situation zur Meinungsfreiheit nicht verbessert.[26]

Wahlergebnisse[Bearbeiten]

Wahlen zur Nationalversammlung[Bearbeiten]

Wahljahr Stimmen in Prozent Abgeordnete
Parlamentswahlen in der Türkei 2002 10.848.704 34,43 % 365
Parlamentswahlen in der Türkei 2007 16.327.291 46,58 % 341
Parlamentswahlen in der Türkei 2011 21.414.314 49,84 % 327

Parlamentswahl 2002[Bearbeiten]

Bei vorgezogenen Parlamentswahlen 2002 erreichte die AKP mit 34,26 %[27] der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze. Nur die Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei) schaffte mit ihr den Sprung ins Parlament.

Der frühere Istanbuler Bürgermeister Erdoğan konnte zunächst nicht das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen, da er wegen öffentlichen Zitierens des folgenden Verses im Jahre 1998 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und ihm auf Lebenszeit die Kandidatur für das Parlament untersagt worden war.

Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Minarette sind unsere Bajonette … die Moscheen sind unsere Kasernen.[28]

Nach damaliger Rechtslage konnten aber nur Abgeordnete zum Ministerpräsidenten gewählt werden. So wurde zunächst Erdoğans Stellvertreter Abdullah Gül Ministerpräsident, bis nach einer Verfassungsänderung und Nachwahlen Erdoğan dieses Amt am 11. März 2003 antreten konnte. Gül wurde zum Außenminister ernannt.

Parlamentswahl 2007[Bearbeiten]

Parlamentswahlen 2007
 %
50
40
30
20
10
0
46,6
20,9
14,3
5,4
5,2
7,6
AKP
Unabh.
Sonst.
Wahlkundgebung in Eskişehir

Am 3. Mai 2007 beschloss das Parlament, die Parlamentswahlen vorzuziehen und am 22. Juli 2007 abzuhalten.[29][30]

Am 7. Mai 2007 verabschiedete das Parlament folgendes Reformpaket:

  • der Präsident wird für 5 Jahre direkt vom Volk gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
  • Die Legislaturperiode des Parlaments wurde von 5 auf 4 Jahre verkürzt.
  • Die Mindestanzahl der anwesenden Abgeordneten im Parlament soll für jede Versammlung und Wahl ein Drittel (184) betragen; für Entscheidungen reicht die einfache Mehrheit der Stimmen der anwesenden Parlamentarier, solange diese nicht weniger als ein Viertel (138) aller Abgeordneten beträgt.[31][32]

Der armenische Patriarch von Istanbul, Mesrop Mutafyan, erklärte, die Armenier der Türkei zögen die AKP der CHP vor. Die AKP sei geradliniger und weniger nationalistisch im Umgang mit Minderheiten. Die Regierung Erdoğan habe ein offenes Ohr für die türkischen Armenier.[33]

Ergebnis der Parlamentswahlen 2007. Die AKP konnte in 67 der 81 Provinzen die Mehrheit erlangen.

Die AKP erreichte bei der Wahl 46,6 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Mit 341 Abgeordneten im 549 Sitze zählenden Parlament kann die Partei auch künftig allein regieren. Allerdings büßte die AKP im Verhältnis zur letzten Wahl trotz eines Stimmenzuwachses von zwölf Prozentpunkten einige Sitze ein, da im neuen Parlament drei statt zwei Parteien vertreten sind.[34][35] Bislang konnte in der Türkei nur die Demokratische Partei (DP) unter der Führung von Adnan Menderes bei den Wahlen von 1955 ihren Stimmanteil erhöhen und somit ein zweites Mal die Regierung stellen.

Der ehemalige Generalsekretär der CHP, Ertuğrul Günay, trat als Kandidat der AKP an und wurde als Abgeordneter gewählt. Er bekam den Posten des Kultur- und Tourismusministers. Auch Haluk Özdalga, ebenfalls ehemaliges Mitglied der CHP, wechselte zur AKP über. Der Verfassungsrechtler Zafer Üskül und der Ökonom Mehmet Şimşek traten bei den Wahlen für die AKP an. Auch führende Namen aus dem alevitischen Lager waren bei diesen Wahlen auf den Wahllisten der AKP vertreten. Der alevitische Journalist und Wissenschaftler Reha Çamuroğlu ist das bekannteste Beispiel.[36]

Präsidentschaftswahlen[Bearbeiten]

Abdullah Gül kandidierte für das Präsidentenamt als Kandidat der Regierungspartei AKP.[37] Nachdem die Wahl im Parlament am Quorum scheiterte und der Wahlgang vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurde und nach einem Memorandum der Streitkräfte und mehreren Großdemonstrationen für Laizismus mit Millionen von Teilnehmern zog Gül seine Kandidatur zurück.[38] Am 14. August 2007 gab Gül seine erneute Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten bei der für den 20. August vorgesehenen Wahl bekannt. Gül wurde im dritten Wahlgang zum Präsidenten gewählt.

Bürgerproteste gegen die AKP-Regierung[Bearbeiten]

2007 kahm es in verschiedenen Städten der Türkei zu organisierten Großdemonstrationen. Diese Proteste, an denen auffällig viele Frauen teilnahmen, richteten sich gegen eine Islamisierung der Türkei durch die regierende AKP. Auch sprachen sich die Demonstranten für den kemalistischen Laizismus als Bestandteil der türkischen Verfassung aus.

Das gewaltsame Vorgehen der AKP-Regierung gegen Demonstranten im Mai 2013, löste eine bis dahin in der Geschichte der Republik Türkei nicht gesehene Protestwelle aus. Bei Beginn der Proteste ging es zuerst gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Gezi-Park und richtete sich dann aber immer mehr gegen den von den Demonstranten als autoritär wahrgenommenen Regierungsstil der AKP. Dabei kam es fast im ganzen Land zu Massenprotesten und Ausschreitungen mit fünf Todesopfern und tausenden Verletzten.

Kritik[Bearbeiten]

Vorwurf der Islamisierung[Bearbeiten]

Die EU erklärte, dass es unter der konservativen AKP-Regierung Erdogans keine Fortschritte im Bezug auf die Grundrechte gab, sondern stattdessen die Meinungsfreiheit vor allem im Hinblick auf Religion eingeschränkt wird und die Gerichte nicht neutral urteilten (zumeist pro-islamistisch).[39] In einem Artikel der Welt wird darüber berichtet, wie in der türkischen Provinz unter der AKP-Administration eine erstickende muslimische Gesellschafts-Matrix entstanden sei, in der westlich ausgerichtete Türken benachteiligt seien und sich um ihre Freiheit fürchten würden.[40]

In die Kritik geriet die AKP aufgrund eines von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Edibe Sözen entworfenen Gesetzesentwurfes zum Jugendschutz, der vorsah, dass Käufer von Pornografie künftig staatlich registriert werden. Auch sollten in allen Schulgebäuden Gebetsräume errichtet und der Besuch von Internetcafés für Jugendliche unter 18 Jahren verboten werden. Für Verwunderung, auch im Ausland, sorgte dabei eine Verlautbarung der Ministerin, dieser Gesetzesentwurf orientiere sich am Jugendschutzgesetz Deutschlands und werde im Rahmen der Gesetzesangleichungen an die EU vorgenommen. Ein Sturm der Entrüstung von Opposition und Medien bewirkte, dass ihre Partei sich vom Gesetzesentwurf distanzierte.[41]

Einschränkung der Pressefreiheit[Bearbeiten]

Den Reportern ohne Grenzen zufolge war die Türkei 2002 in der Pressefreiheit weltweit auf Platz 99.[42] Nach zehn Jahren Regierungszeit der AKP ist die Türkei auf Platz 154[43] der Liste gefallen.

Einem Bericht der türkischen Tageszeitung Sözcü zufolge sollen unter der AKP-Regierung bisher 61 Journalisten inhaftiert worden sein, gegen weitere 2000 Journalisten sollen Gerichtsverfahren eröffnet worden sein und gegen 4000 Journalisten sollen Ermittlungen geführt worden seien. Weiter verglich die Zeitung die Geschehnisse um die Pressefreiheit unter der AKP-Regierung mit dem Militärputsch in der Türkei 1980. Der türkeiweit bekannte Journalist Uğur Dündar äußerte dazu, dass er Angst habe.[44] Zu den Verhaftungswellen gegen türkische Journalisten hat sich das amerikanische Außenministerium besorgt geäußert und der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle forderte die türkische Regierung dazu auf, die Pressefreiheit zu schützen. Ahmet Abakay, Vorsitzender des Verbandes zeitgenössischer Journalisten meinte dazu: „Unter dem Vorwand, gegen Putschisten zu ermitteln, werden allmählich sämtliche oppositionellen Autoren, Journalisten und Satiriker bedroht.“ Der Nachrichtenchef der linksliberalen Tageszeitung Radikal, Ertugrul Mavioglu, verglich die Geschehnisse unter der AKP-Regierung in der Türkei gar mit der McCarthy-Ära.[45]

Nachdem der US-Autor Paul Auster sich aus Protest über 100 inhaftierte Journalisten in der Türkei geweigert hatte, sein neues dort erschienenes Buch vorzustellen, ist er in einer Rede Bülent Gediklis, des Vizechefs der AKP, im türkischen Parlament als Mitglied einer Weltverschwörung gegen die Türkei bezichtigt worden. Dieser Verschwörung, die Gedikli als „Neocon-Ergenekon-Brüderschaft“ bezeichnete, würden außerdem noch Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und als Kopf des Ganzen der israelische Präsident Schimon Peres angehören.[46][47]

Verfahren wegen Verfassungswidrigkeit[Bearbeiten]

Am 14. März 2008 wurde vom Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalçınkaya ein Verbotsverfahren gegen die AKP beantragt.[48] Begründet wurde das Verfahren damit, dass die AKP ein „Zentrum anti-laizistischer Aktivitäten“ geworden sei. Der Generalstaatsanwalt fordert für 71 Personen ein Politikverbot, darunter sind der Präsident Abdullah Gül, der Ministerpräsident und Vorsitzende der AKP Recep Tayyip Erdoğan und der ehemalige Parlamentspräsident Bülent Arınç.[49][50]

Am 31. März 2008 leitete das türkische Verfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die 71 Politiker und die Regierungspartei AKP offiziell ein.[51] Am 30. Juli 2008 wurde der Verbotsantrag abgelehnt. Sechs der elf Richter stimmten für ein Verbot, womit die notwendige Anzahl von sieben Stimmen knapp verfehlt wurde. Vier weitere Richter stimmten für eine Verwarnung wegen „antilaizistischer Umtriebe“. In einem zweiten Wahlgang stimmten 10 Richter für eine Verwarnung der AKP, da sie „das Zentrum für antilaizistische Umtriebe in der Türkei“ sei, nur ein Richter stimmte dagegen. Somit darf die Partei weiter regieren, wobei jedoch gem. Art. 69 der Verfassung staatliche Unterstützungen für die AKP teilweise versagt werden.[52]

Der stellvertretende Parteivorsitzende Şaban Dişli trat am 1. September 2008 aufgrund von Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit Grundstücksspekulationen zurück.[53] Nachdem bekannt wurde, dass die Telefone von 65 Staatsanwälten und Richtern abgehört wurden (unter den Abgehörten befand sich auch der Oberstaatsanwalt von Istanbul, Abdurrahman Yalçınkaya), wurden im November 2009 neue Vorermittlungen gegen die AKP eingeleitet.[54][55]

Literatur[Bearbeiten]

  • Joppien, Charlotte Die türkische Adalet ve Kalkιnma Partisi (AKP). Eine Untersuchung des Programms »Muhafazakar Demokrasi« (Konservative Demokratie), Berlin 2011, Klaus Schwarz Verlag, ISBN 978-3-87997-389-7
  • M. Hakan Yavuz The emergence of a new Turkey: democracy and the AK Parti, Utah 2006, ISBN 0-87480-863-4

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Adalet ve Kalkınma Partisi – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b http://www.akparti.org.tr/upload/documents/kurumsal.pdf
  2. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatAK Parti yarın 7 yaşında. In: http://www.cnnturk.com/. CNN Türk, 13. August 2008, S. 1, abgerufen am 18. März 2009 (türkisch).
  3. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatMilletvekilleri Dağılımı. In: http://www.tbmm.gov.tr/. Große Nationalversammlung der Türkei, S. 1, abgerufen am 5. Oktober 2011 (türkisch).
  4. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatCinsiyete Göre Dağılım. Große Nationalversammlung der Türkei, 5. Oktober 2011, S. 1, abgerufen am 5. Oktober 2011 (türkisch).
  5. Yalçın Akdoğan: The Meaning of Conservative Democratic Identity. In: M. Hakan Yavuz (Hrsg.): The Emergence of a New Turkey. Democracy and the AK Parti. University of Utah Press 2006, S. 54
  6. Sultan Tepe: A Pro-Islamic Party? Promises and Limits. In: M. Hakan Yavuz (Hrsg.): The Emergence of a New Turkey. Democracy and the AK Parti. University of Utah Press 2006, S. 118
  7. Charlotte Joppien: Die türkische Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP) – Eine Untersuchung des Programms „Muhafazakar Demokrasi“; Studien zum Modernen Orient. Hrsg.: Gerd Winkelhane; Seiten: 101, 103, 111f
  8. Klaus Kreiser: Geschichte der Türkei, Von Atatürk bis zur Gegenwart. Beck, München 2012, ISBN 9783 4066 4065 0, S.112
  9. http://haber.gazetevatan.com/0/122728/4/Yazarlar/73
  10. William Hale: Christian Democracy and the JDP. In: M. Hakan Yavuz (Hrsg.): The Emergence of a New Turkey. Democracy and the AK Parti. University of Utah Press 2006, S. 76
  11. Jürgen Gottschlich: Machtkampf in der Türkei: Der Siegesrausch der AKP. In: taz, 24. Februar 2010.
  12. M. Hakan Yavuz: The Role of the New Bourgeoisie in the Transformation of the Turkish Islamic Movement. In: M. Hakan Yavuz (Hrsg.): The Emergence of a New Turkey. Democracy and the AK Parti. University of Utah Press 2006, S. 3
  13. Sultan Tepe: A Pro-Islamic Party? Promises and Limits. In: M. Hakan Yavuz (Hrsg.): The Emergence of a New Turkey. Democracy and the AK Parti. University of Utah Press 2006, S. 109 und 131
  14. Die Türkei wird nie eine westliche Demokratie. In: Die Welt, 7. September 2010
  15. Yalçın Akdoğan: The Meaning of Conservative Democratic Identity. In: M. Hakan Yavuz (Hrsg.): The Emergence of a New Turkey. Democracy and the AK Parti. University of Utah Press 2006, S. 64
  16. http://www.barobirlik.org.tr/calisma/basinda_yargi/2004/09/03.htm (Link nicht abrufbar)
  17. Türkische Tageszeitung Sol: Erdoğan alkol yasağını savundu(de: Erdoğan verteidigt Alkoholverbot), S. 2, 27. April 2013, (türkisch)
  18. Türkei schafft Todesstrafe endgültig ab. Handelsblatt.com, Politik – International
  19. Michael Thumann: Der falsche Aufstand. In: Die Zeit, Nr. 19/2007, S. 1–2, 3. Mai 2007
  20. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/verbotsstopp-in-der-tuerkei-suemeyra-legt-das-kopftuch-an-a-723590.html
  21. a b Audiatur Online (Michael Rubin): Bildungsreform in der Türkei, abgerufen am 12. April 2012
  22. Akşam: Arapça seçmeli ders oldu, abgerufen am 4. April 2012
  23. Hürriyet: Seçmeli ders baskısına ceza, abgerufen am 15. September 2012
  24. Milliyet: Juni 2012/1556471/default.htm İstanbul’a yeni 76 imam hatip, abgerufen am 21. Juli 2012
  25. BirGün: Erdoğan’ın sansür yetkisi Anayasa’ya aykırı değilmiş!(de: Zensurbefugnis für Erdoğan verstößt nicht gegen die Verfassung), abgerufen am 14. März 2013, (türkisch)
  26. Frankfurter Allgemeine Zeitung: Schön demokratisch ist’s im Wohnzimmer, abgerufen am 17. April 2013
  27. Secim Sonucu.com -2002 yılı Milletvekili Seçim Sonucu-- 2002 yılı Milletvekili Seçim Sonucu (Version vom 1. Mai 2008 im Internet Archive) secimsonuclari.com (dt: Wahlergebnisse)
  28. Dietrich Alexander: Reformer oder Wolf im Schafspelz? In: Die Welt, 22. September 2004
  29. Meclis, 22 Temmuz’da erken seçim kararı aldı, borsa coştu, Zaman online, abgerufen am 3. Mai 2007
  30. Türkei: Neuwahl am 22. Juli fix, [http://www.news.orf.at/ news.orf.at] (Link nicht abrufbar), abgerufen am 3. Mai 2007
  31. Cumhurbaşkanını halk seçecek, CNNTÜRK, abgerufen am 7. Mai 2007
  32. Türkei: Parlament beschließt Direktwahl des Präsidenten, abgerufen am 7. Mai 2007
  33. Armenischer Patriarch in der Türkei will gemäßigte Islamisten unterstützen. In: Berliner Umschau, 2. Juni 2007
  34. Erdoğans AKP siegt mit 46,7 Prozent der Stimmen. In: Neue Zürcher Zeitung
  35. Erdoğans AKP verliert Sitze. In: taz
  36. AKP auf dem Weg zur „Partei der Mitte“. In: FAZ
  37. Erdoğan verzichtet. In: Zeit online, abgerufen am 24. April 2007
  38. Köşk süreci iptal, Zaman online, abgerufen am 9. Mai 2007
  39. Die Welt: EU fällt hartes Urteil über die Türkei, 9. Oktober 2012
  40. Wie die AKP die Türken in den Islam zwingt. In: Die Welt, abgerufen am 20. Juni 2008
  41. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatAKP zieht Jugendschutzpläne zurück. In: Wirtschaftswoche. 11. August 2008, S. 1, abgerufen am 18. März 2009 (deutsch).
  42. Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2002.
  43. Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2013.
  44. Türkische Tageszeitung Sözcü, Mehmet Şehirli: Dündar Korkuyorsa, 6. März 2011, (türkisch)
  45. Abgeholt und festgehalten. In: taz, 4. März 2011,
  46. Weltverschwörung, mit Juden In: taz, 10. Februar 2012
  47. Ein Schriftsteller als Staatsfeind In: Frankfurter Rundschau, 8. Februar 2012
  48. Vollständige Anklageschrift (MS Word; 912 kB)
  49. AK Parti’ye kapatılma davası, abgerufen am 14. März 2008
  50. Welt: Verfassungsgericht prüft Verbot von Erdogans Partei AKP
  51. Politikverbot für Erdogan? heute.de, 31. März 2008
  52. Islamisierung: Türkisches Verfassungsgericht lehnt Verbot der Regierungspartei ab. In: Spiegel Online, 30. Juli 2008
  53. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatŞaban Dişli AKP’deki görevlerinden istifa etti. In: http://www.radikal.com.tr/. Radikal, 3. September 2007, S. 1, abgerufen am 18. März 2009 (türkisch).
  54. Internetauftritt der Türkischen Tageszeitung Radikal: Artikel vom 16. November 2009 zum neuen Verfahren wegen Verfassungsbruch, (Türkisch)
  55. Türkische Internetzeitung Vatan:Artikel vom 15. November 2009 zum neuen Verfahren wegen Verfassungsbruch, (Türkisch)