Truppenübungsplatz Wittstock

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Der geplante Truppenübungs- und Luft-Boden-Schießplatz Wittstock, auch Bombodrom genannt, ist ein ehemaliger militärischer Übungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide zwischen den Städten Wittstock, Rheinsberg und Neuruppin im Landkreis Ostprignitz-Ruppin, an der Grenze zwischen den Bundesländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Der Übungsplatz hat eine Fläche von 144 km² und wäre bei seiner Realisierung damit einer der größten Truppenübungsplätze in Europa. Zurzeit hat das Gelände rechtlich den Status eines militärischen Sicherungsbereiches. Es ist im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland; jedoch darf die Bundeswehr den Platz nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 vor Abschluss eines ordnungsgemäßen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechenden Planungsverfahrens nicht für den militärischen Übungsbetrieb nutzen.

Am 31. Juli 2007 verwarf das Verwaltungsgericht Potsdam die neue Betriebsgenehmigung des Verteidigungsministerium und gab damit drei Klagen gegen die Nutzung des Bombodroms durch die Bundeswehr statt. Eine Inbetriebnahme des Geländes für den militärischen Übungsbetrieb ist damit weiterhin untersagt.

[Bearbeiten] Geschichte

Entstanden ist der Übungsplatz ab 1952 mit der schrittweisen Nutzung durch die Rote Armee, die dort zuerst Panzerübungen durchgeführt und später auch vermehrt Bombenabwürfe im Tiefflug trainiert hat. Die ursprünglichen Grundbesitzer wurden gezwungen, das Land zu sehr günstigen Konditionen an die Rote Armee zu verpachten. ^[1] Auf die Nutzung durch die Rote Armee geht auch der Name Bombodrom zurück.

1992 stellen die sowjetischen bzw. russischen Truppen alle Übungsflüge ein. Die brandenburgische Bürgerinitiative "Freie Heide" wurde gegründet mit dem Ziel, den Übungsplatz in eine touristische Nutzung zu überführen. ^[2]

1993 zog die Rote Armee endgültig ab und die Bundesregierung beschloss die militärische Weiternutzung. Seither entstand in der umgebenden Region eine große Protestbewegung, die eine militärische Weiternutzung bislang verhindert hat.

[Bearbeiten] Kontroverse

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Eine große Protestbewegung richtet sich gegen die militärische Nutzung und organisiert zu diesem Zweck unter anderem mehrere Protestmärsche im Jahr, insgesamt bereits 105 (Stand 31. Juli 2007). So findet in der Kyritz-Ruppiner Heide seit einigen Jahren der größte Ostermarsch in Deutschland statt.

Es gibt auch Bürger, die sich durch die in Aussicht gestellte Stationierung der Bundeswehr auf dem Übungsplatz und insbesondere in einer neu zu schaffenden Garnison in Wittstock mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum versprechen. Diese Seite vertritt die Bürgerinitiative ProBundeswehr. Der überwiegende Teil der Bevölkerung in der Region ist jedoch der Ansicht, dass mit dem "Bombodrom" die einzige Hoffnung auf Wirtschaftswachstum durch sanften Fremdenverkehr zerstört wird. Entsprechend haben sich daher sowohl der Kreistag des Landkreis Ostprignitz-Ruppin als auch die Landtage von Brandenburg^[3] und Mecklenburg-Vorpommern sowie das Abgeordnetenhaus von Berlin positioniert. Von den mehr als 100 Unternehmen, die sich an einer repräsentativen Umfrage der Industrie- und Handelskammer Potsdam (vom 24. September 2003) beteiligt haben, erwarten 76 Prozent der Befragten eine wesentliche Verschlechterung ihrer Geschäftslage. Nur 11 Prozent hoffen, dass sich ihre wirtschaftliche Lage verbessert, wenn eine Garnison in Wittstock errichtet wird. Alle relevanten Landesparteien unterstützen den Kampf gegen das "Bombodrom", aber auch Bundespolitiker, zum Beispiel die Vizepräsidentinnen des Bundestages Petra Pau (Linkspartei) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne).

Es gibt in der Region inzwischen auch eine Tradition zivilen Ungehorsams. So fand auf dem strittigen Gelände am 24. Juli 2004 ein klassisches Konzert mit den Musikerinnen und Musikern von Lebenslaute mit etwa 350 Teilnehmern statt. Daraus entwickelte sich die Kampagne "Bomben nein - Wir gehen rein", bei der sich Unterzeichner verpflichten, das Gelände zu betreten, wenn die Bundeswehr den militärischen Übungsbetrieb aufnehmen sollte. Inzwischen hat diese Kampagne über 1200 Unterstützer (Stand 30. April 2007).

Seitens der Bundeswehr werden zwei Argumente für die Nutzung des Übungsplatzes ins Spiel gebracht: die Lastenverteilung zwischen Ost- und Westdeutschland und die Notwendigkeit des Übens zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft^[4]. Winfried Nachtwei (MdB B90/Grüne), Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages, vertritt in seiner Stellungnahme^[5] die Meinung, dass der Abwurf von ungelenkten Bomben im Tiefflug, wie er auf dem Übungsplatz trainiert werden soll, weder für die Landesverteidigung noch für die Aufgaben im Bereich internationaler Kriseneinsätze notwendig sei. Beim Argument "Lastenausgleich" werde die jahrzehntelange extrem hohe Belastung der Anwohner durch den Übungsbetrieb der Sowjetarmee ignoriert. Am 3. März 2007 erhielt die Initiative FREIeHEIDe, stellvertretend für alle Initiativen gegen das "Bombodrom", den Göttinger Friedenspreis.