Bundeskartellamt
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Bundeskartellamt | |
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| Staatliche Ebene | Bund |
| Stellung | Bundesoberbehörde |
| Aufsichtsbehörde | Bundesministerium für Wirtschaft und Energie |
| Gründung | 15. Januar 1958 |
| Hauptsitz | Bonn, Nordrhein-Westfalen |
| Behördenleitung | Andreas Mundt |
| Bedienstete | 345 (Stand März 2015) |
| Netzauftritt | bundeskartellamt.de |
Das Bundeskartellamt (BKartA) ist eine deutsche Wettbewerbsbehörde. Es ist eine dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zugeordnete, selbständig arbeitende Bundesoberbehörde. Nach über 40 Jahren in Berlin verlagerte die Behörde ihren Sitz im Zuge des Berlin/Bonn-Gesetzes am 1. Oktober 1999 nach Bonn. Amtierender Präsident seit Dezember 2009 ist Andreas Mundt.[1][2]
Die Behörde, deren Aufgabe (in Zusammenarbeit mit den Landeskartellbehörden) der Schutz des Wettbewerbes ist, verfügt über einen Haushalt von 21 Millionen Euro (Stand 2009) und 345 Mitarbeiter (Stand März 2015), von denen knapp die Hälfte Juristen oder Ökonomen sind. Traditionell werden Ministerialbeamte aus dem Bundeswirtschaftsministerium an die Spitze des Bundeskartellamts berufen.
Gesetzliche Grundlagen und Aufgabenbereich
Grundlage der Tätigkeit des Bundeskartellamtes ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Neben dem Bundesrecht wendet die Behörde auch das Wettbewerbsrecht des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union an (Artikel 101 und 102 AEUV – ehemals Artikel 81 und 82 EGV). Das Bundeskartellamt verliert jedoch seine Zuständigkeit, soweit die Europäische Kommission ein Verfahren nach Artikel 101 oder 102 AEUV einleitet, das denselben Untersuchungsgegenstand betrifft.
Die Hauptaufgaben des Bundeskartellamtes bestehen in der Durchsetzung des Kartellverbots, der Durchführung der Zusammenschlusskontrolle sowie in der Ausübung der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen. Das Bundeskartellamt kann insbesondere Zusammenschlüsse von Unternehmen verbieten, missbräuchliche Verhaltensweisen untersagen, Auflagen erteilen und Geldbußen verhängen. Außerdem verfügt die Behörde über weitgehende Ermittlungsbefugnisse. Die Zusammenschlusskontrolle, die heute den Großteil der praktischen Arbeit des Bundeskartellamts ausmacht, wurde 1973 eingeführt.
Das Bundeskartellamt ist – soweit das GWB nichts anderes bestimmt – nicht zuständig für Sachverhalte, deren Bedeutung über das Gebiet eines Bundeslandes nicht hinausgeht. Hierfür sind die Landeskartellbehörden zuständig. Fusionskontrollen ab bestimmten Umsatzschwellen werden durch die Europäische Kommission durchgeführt.
Der Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes berichtet im Zweijahres-Rhythmus ausführlich über die Arbeit des Amtes.
Organisationsstruktur
Die Entscheidungen des Bundeskartellamtes werden grundsätzlich durch eine der zwölf Beschlussabteilungen getroffen, wobei die Beschlussabteilungen 10, 11 und 12 für die Verfolgung von Hardcore-Kartellen (Kernkartellen) zuständig sind und keine branchenspezifische Zuordnung besitzen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und der Präsident des Amtes haben keine Weisungsbefugnis gegenüber den Beschlussabteilungen. Die Unabhängigkeit der Beschlussabteilungen und die Unabhängigkeit der Mitarbeiter ist ein wesentliches Kennzeichen des Bundeskartellamts. Gegen Verfügungen des Bundeskartellamtes können vor allem der Antragsteller (sofern vorhanden), die Personen und Unternehmen, gegen die die Verfügung sich richtet, sowie Drittbetroffene, die zum Verfahren beigeladen worden sind, Rechtsbehelfe ergreifen. Hierbei muss zunächst eine Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingereicht werden, im Anschluss daran kann eine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof erfolgen. Hat das Bundeskartellamt einen Zusammenschluss untersagt, kann auch eine Ministererlaubnis beim Bundesminister für Wirtschaft beantragt werden. Für die Durchsetzung des Kartellverbots und die Missbrauchsaufsicht ist das Bundeskartellamt allerdings nur insoweit zuständig, als die wettbewerbsbeschränkende Wirkung über ein Bundesland hinausreicht.[3]
Für besondere Aufgaben hat das Bundeskartellamt Referate bzw. Sonderkommissionen gebildet, so etwa die Referate Europäisches Kartellrecht oder Allgemeine Grundsatzfragen oder die Sonderkommission Kartellbekämpfung. Mit Beginn des Jahres 2013 wurde auch die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt angesiedelt.
Bekannte Fälle und Entscheidungen (Auswahl)
Vom Bundeskartellamt aufgedeckte und sanktionierte Kartelle
Hauptartikel: Liste der höchsten Strafen wegen Wettbewerbsverstößen in der EU
- Zementkartell in Deutschland, 2004 aufgedeckt, insgesamt Bußgelder in Höhe von 330 Millionen Euro verhängt.
- Kaffeekartell, illegale Preisabsprachen zwischen Tchibo, Melitta und Dallmayr von 2000 bis 2009. Das Bundeskartellamt erließ Bußgelder in Höhe von 159,5 Millionen Euro.[4]
- Im Papierkartell für Dekorpapier (August 2005 bis Ende 2007) verhängte das Bundeskartellamt gegen die Hersteller Felix Schoeller Holding, Munksjö Paper und Arjo Wiggins Geldbußen von insgesamt 62 Millionen Euro.[5]
- Feuerwehrfahrzeuge-Kartell: Kartell auf dem deutschen Markt für Feuerwehrfahrzeuge, vom Bundeskartellamt im Februar 2011 offengelegt, insgesamt Bußgelder in Höhe von 68 Millionen Euro verhängt.
- Schokoladenkartell in Deutschland, 2013 aufgedeckt, insgesamt Bußgelder in Höhe von 60 Millionen Euro verhängt [6]
- Bierkartell: Preisabsprachen von sechs deutschen Brauereien in den Jahren 2006 und 2008. Im Januar 2014 verhängt das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt 106,5 Millionen Euro an die Konzerne Bitburger, Krombacher, Veltins, Warsteiner und Privatbrauerei Ernst Barre. Als Kronzeuge bleibt Beck’s (Anheuser-Busch InBev) straffrei. Die Ermittlungen gegen sechs weitere Brauereien, ebenfalls wegen Verdachts auf Preisabsprachen, dauern an.[7]
Vom Bundeskartellamt untersagte Unternehmenszusammenschlüsse
- Eine geplante Fusion des Reinigungsmittelhersteller Luhns GmbH mit dem Düsseldorfer Unternehmen Henkel KGaA wurde 1999 vom Bundeskartellamt untersagt.[8]
- Eine Übernahme von trans-o-flex durch die Deutsche Post AG (seit 1997 mit 24,8 % Beteiligung) scheiterte 1999 aus wettbewerbsrechtlichen Einwänden der europäischen Kommission, nachdem die Deutsche Post ihren Anteil auf über 75 % aufstocken wollte. Im Jahr 2000 konnte die Deutsche Post die sechs Auslandstöchter der trans-o-flex in Österreich, Ungarn, den Niederlanden, Belgien, Italien und Dänemark vollständig übernehmen, ein zweiter Übernahmeversuch der trans-o-flex Deutschland in Zusammenarbeit mit BayernFinanz (Investor seit 2000, im 1. Quartal 2005 75,2 % Beteiligung) wurde vom Bundeskartellamt untersagt und diese Entscheidung Ende 2004 vom Bundesgerichtshof bestätigt.
- Im Jahr 2001 versuchte Sanacorp Pharmahandel den Konkurrenten Andreae-Noris Zahn AG (ANZAG) zu übernehmen, scheiterte jedoch am Widerstand des Bundeskartellamtes. Der Rechtsstreit wurde durch ein Urteil des OLG Düsseldorf im Oktober 2006 beendet. Das Fusionskontrollverfahren war eines der längsten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
- Im November 2001 meldete die E.ON AG beim Bundeskartellamt die Übernahme einer Mehrheit der Ruhrgas AG mit Sitz in Essen an. Nach der Ablehnung des Zusammenschlusses durch das Kartellamt und der anschließenden Erteilung einer Ministererlaubnis[9] entwickelte sich mit Mitbewerbern ein Rechtskonflikt um den Vollzug der Übernahme,[10] der sich bis März 2003 hinzog. Die E.ON AG wurde dann zum alleinigen Eigentümer der Ruhrgas AG, dem mit einem Marktanteil von etwa 60 Prozent größten deutschen Gasversorgungskonzern.
- Im deutschen Kabelnetzbetreibermarkt untersagte das Bundeskartellamt im Februar 2002 der Verkauf der verbliebenen sechs Regionalgesellschaften an Liberty Media, woraufhin im März 2003 eine Investorengruppe aus Apax Partners, Providence Equity Partners und Goldman Sachs Capital Partners die sechs Gesellschaften erwarb und sie in der Kabel Deutschland Gruppe bündelte. Das Ziel von Kabel Deutschland ist es nach eigenen Angaben, ein möglichst deutschlandweit flächendeckendes Netz zu betreiben. Das Bundeskartellamt verhinderte jedoch die Aufkäufe von Konkurrenten der Netzebene 3 und somit ein bundesweites Angebot von Kabel Deutschland in diesem Segment. Die Übernahme-Verbote wurden am 7. Oktober 2004 für ish (Dienstleister für Nordrhein-Westfalen), iesy (Dienstleister für Hessen) und Kabel BW (Dienstleister für Baden-Württemberg) ausgesprochen.[11]
Präsidenten
Seit seiner Gründung 1958 hatte das Bundeskartellamt sechs Präsidenten:
- Eberhard Günther (1958–1972),
- Wolfgang Kartte (1972–1992),
- Dieter Wolf (1992–1999),
- Ulf Böge (1999–2007),
- Bernhard Heitzer (2007–2009),
- Andreas Mundt, amtierender Präsident seit 2009
Sitz
Das Bundeskartellamt hat seinen Sitz in den ehemaligen Gebäuden des Bundespräsidialamts an der Kaiser-Friedrich-Straße im nördlichen Zentrum des ehemaligen Parlaments- und Regierungsviertels, des heutigen Bundesviertels. Die Liegenschaft gliedert sich in die Häuser I–IV und das 1960/1961 erbaute und ab 1962 vom Bundesminister für besondere Aufgaben genutzte Haus Axe[12] an der Adenauerallee (B 9). Während das Haus I 1950 als Bürogebäude (ursprünglich 40 Büroräume) und wohl erster Verwaltungsneubau des Bundes in Bonn[13] für das Bundespräsidialamt (auf den zum Teil erhaltenen Mauern des abgetragenen Stall- und Remisengebäudes der Villa Hammerschmidt) errichtet worden war, sind die weiteren Häuser älteren Datums und nicht als Liegenschaft des Bundes entstanden. Dazu gehören die Doppelvilla Balg (Haus II) aus dem Jahre 1898, das 1933 erbaute Haus III und die Villa Frau Ernst Prieger (Haus IV) aus dem Jahr 1900.[14] Die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt ist seit 2010 außerhalb der Liegenschaft auf dem Gelände des Bundeswirtschaftsministeriums im Bonner Ortsteil Duisdorf beheimatet.[15]
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Haus I, Kaiser-Friedrich-Straße 16 -
Haus II, Doppelvilla Balg, Kaiser-Friedrich-Straße 8/10 -
Haus III, Kaiser-Friedrich-Straße 12–14 -
Haus IV, Villa Frau Ernst Prieger, Kaiser-Friedrich-Straße 18 -
Haus Axe, Adenauerallee 133/Kaiser-Friedrich-Straße 2–6
Siehe auch
Literatur
- Werner Kurzlechner: Fusionen, Kartelle, Skandale. Das Bundeskartellamt als Wettbewerbshüter und Verbraucheranwalt. München 2008, ISBN 3-636-01565-6.
- Edmund Ortwein: Das Bundeskartellamt. Eine politische Ökonomie deutscher Wettbewerbspolitik. 1. Auflage, Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH, Berlin 1998, ISBN 978-3-8305-0783-3.
Weblinks
- Website des Bundeskartellamts
- FAZ: Informationen zur Zuständigkeit bei der Fusion rein ausländischer Firmen
Einzelnachweise
- ↑ Neuer Kartellamtschef: Steiler Aufstieg im Namen des Wettbewerbs Thomas Sigmund in handelsblatt.com vom 10. Dezember 2009, abgerufen am 17. Oktober 2010
- ↑ Organigramm des Bundeskartellamts (PDF) abgerufen am 17. Oktober 2010
- ↑ Kurt Stockmann: Bundeskartellamt. In: Rolf H. Hasse, Hermann Schneider und Klaus Weigelt (Hrsg.): Lexion Soziale Marktwirtschaft, UTB, S. 2002, S. 145.
- ↑ Kaffee-Giganten müssen Multimillionen-Kartellstrafe zahlen. Illegale Preisabsprachen. SPIEGEL-Online, 21. Dezember 2009. Abgerufen am 21. Dezember 2009.
- ↑ tagesspiegel.de, Absprachen - Millionenstrafe für Papierkartell abgerufen am 7. August 2012.
- ↑ Sueddeutsche.de:Bußgelder für Süßwarenhersteller
- ↑ Zeit.de: Deutsche Brauereien müssen Millionen-Strafe zahlen
- ↑ Bundeskartellamt untersagt Zusammenschlussvorhaben Henkel/Luhns. Pressemeldung des Bundeskartellamtes vom 21. September 1999.
- ↑ Herbe Kritik an der Ministererlaubnis (4. Juli 2002), E.ON.com: E.ON erhält Ministererlaubnis für Ruhrgas
- ↑ enbw.com 6. August 2002: EnBW legt Beschwerde gegen Ministererlaubnis zum Zusammenschluss E.ON/Ruhrgas ein
- ↑ Bundeskartellamt: Bundeskartellamt beabsichtigt Untersagung der Übernahme von ish, KBW und iesy durch KDG, abgerufen am 13. Juli 2012.
- ↑ Verwaltungsbau, Adenauerallee 133/Ecke Kaiser-Friedrich-Straße 2–6, zeitweilig Bundesministerium für besondere Aufgaben/Auswärtiges Amt, KuLaDig, Kultur.Landschaft.Digital (mit Kurzbeschreibung des LVR-Amts für Denkmalpflege im Rheinland)
- ↑ Stadt Bonn, Stadtarchiv (Hrsg.); Helmut Vogt: „Der Herr Minister wohnt in einem Dienstwagen auf Gleis 4“. Die Anfänge des Bundes in Bonn 1949/50, Bonn 1999, ISBN 3-922832-21-0, S. 160.
- ↑ Olga Sonntag: Villen am Bonner Rheinufer: 1819–1914, Bouvier Verlag, Bonn 1998, ISBN 3-416-02618-7, Band 3, Katalog (2), S. 94–96, 261–264. (zugleich Dissertation Universität Bonn, 1994)
- ↑ Informationsbroschüre Das Bundeskartellamt in Bonn – Organisation, Aufgaben und Tätigkeit, Bundeskartellamt, S. 47
Koordinaten: 50° 43′ 21″ N, 7° 6′ 59,9″ O