Bundeszentrale für politische Bildung
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Bundeszentrale für politische Bildung | |
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| Staatliche Ebene | Bund |
| Stellung | Nicht rechtsfähige Bundesanstalt |
| Aufsichtsbehörde | Bundesministerium des Innern |
| Gründung | 25. November 1952 |
| Hauptsitz | Bonn |
| Behördenleitung | Thomas Krüger (SPD) |
| Bedienstete | 220[1] |
| Netzauftritt | www.bpb.de |
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) wurde am 25. November 1952 als Bundeszentrale für Heimatdienst in der Bundesrepublik Deutschland gegründet.[2] Den heutigen Namen trägt sie seit 1963. Die bpb ist eine nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in Bonn. Die bpb unterhält Medienzentren in Bonn und Berlin. Seit Juni 2000 ist Thomas Krüger Präsident der bpb.
Aufgabe
Im Münchner Manifest vom 26. Mai 1997 wurden die Ziele der politischen Bildung konkretisiert, amtlich definiert sind die Aufgaben im „Erlass über die Bundeszentrale für politische Bildung vom 24. Januar 2001“. Darin heißt es im § 2:
„Die Bundeszentrale hat die Aufgabe, durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken.“[3]
§ 6 Abs. 1 des Erlasses über die Bundeszentrale für politische Bildung besagt, dass die politisch ausgewogene Haltung und die politische Wirksamkeit der Arbeit der Bundeszentrale von einem aus 22 Mitgliedern des Deutschen Bundestages bestehenden Kuratorium kontrolliert werden.
Geschichte
Die Bundeszentrale wurde 1952 als Bundeszentrale für Heimatdienst gegründet, um einen deutschen Beitrag zur Erziehung zur Demokratie (Reorientation) zu leisten. Eine Art Vorläufer bildete während der Weimarer Republik die „Reichszentrale für Heimatdienst“, die selbst aus der im Frühjahr 1918 gegründeten „Zentralstelle für Heimatdienst“ hervorgegangen war. Während die Zentralstelle die Widerstandskraft der Bevölkerung während des Ersten Weltkrieges stärken sollte, bekam die Reichszentrale 1919 den Auftrag, demokratisches Bewusstsein zu fördern und Kenntnisse über die parlamentarische Demokratie zu vermitteln.[4]
Ihr Angebot entwickelt die Bundeszentrale im Dialog mit Gesellschaft, Wissenschaft und Politik und orientiert die thematischen Schwerpunkte an aktuellen gesellschaftspolitischen Fragestellungen. So war der Antikommunismus in den Anfangsjahren prägend. Diese führte am 28. November 1957 (Erlass) auf Initiative des Bundesinnenministeriums zur Gründung des Ostkollegs in Köln, das später nach Brühl verlegt wurde. Im Erlass wurde das Kolleg beauftragt, „durch Studientagungen zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem internationalen Kommunismus“ beizutragen.[5] Später wurde die Einrichtung in „Ost-West-Kolleg“ umbenannt und diente vor allem dem Dialog mit den mittel- und osteuropäischen Staaten. Seit 2003 hieß das Ost-West-Kolleg nur noch „KonferenzCentrum Brühl“[6] und wurde zum 1. September 2004 aufgelöst.[7]
Von 1985 bis 1989 war Hans-Helmuth Knütter für die CDU Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates der Bundeszentrale.
2002 führte die Politikwissenschaftlerin Gudrun Hentges ein erstes Forschungsprojekt über die Geschichte der Bundeszentrale für politische Bildung durch und veröffentlichte die Ergebnisse unter dem Titel Staat und politische Bildung: Die Bundeszentrale für Heimatdienst bzw. Bundeszentrale für politische Bildung im Spannungsfeld zwischen Propaganda, Public Relations und politischer Bildung.[8] Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Bundeszentrale im November 2012 führte sie mit Klaus Pokatzky, Deutschlandradio Kultur, ein Gespräch über „Propaganda, Public Relations und politische Aufklärung“.[9] Am 14. Dezember 2012 ist ihre Monographie Staat und politische Bildung: Von der „Zentrale für Heimatdienst“ zur „Bundeszentrale für politische Bildung“ (mit einem Vorwort von Christoph Butterwegge) im Verlag Springer VS erschienen. Am 6. November 2012 erschien in der Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte der Zeitung Das Parlament ihr Artikel Neuanfang staatlicher politischer Bildung: Die Bundeszentrale für Heimatdienst 1952–1963.[10] Die Veröffentlichung wird vom Rezensenten Detlef Kühn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als einseitig bewertet.[11]
Behördenleitung
- 1952–1969: Paul Franken (parteilos)
- 1969–1976: Hans Stercken (CDU)
- 1976–1992: Franklin Schultheiß (SPD)
- 1992–2000: Günter Reichert (CDU)
- seit 2000: Thomas Krüger (SPD)
Schwerpunkte der Arbeit und Haushalt
Die bpb verfolgt die Ziele politischer Bildung über ein Angebot an Print-Publikationen, über Veranstaltungen, Kongresse und Seminare, durch Förderung anerkannter Träger der politischen Bildung sowie über die Inhalte des Online-Portals www.bpb.de.
Zur Finanzierung ihrer Aufgaben standen der Bundeszentrale im Haushaltsjahr 2013 37,8 Millionen Euro zur Verfügung. Für Printprodukte gab sie 9,3 Millionen Euro aus, für Veranstaltungen 7,2 Millionen Euro, für Online- und Multimediaprodukte 5,7 Millionen Euro.[12]
Publikationen
Die bpb verlegt in dreimonatlichem Abstand die Informationen zur politischen Bildung (bekannt als „Schwarze Hefte“) und die wöchentlich erscheinende Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ). Die APuZ beschäftigen sich in ihren Ausgaben schwerpunktmäßig in Fachaufsätzen und Essays mit einem Thema. Sie erscheinen in der Regel wöchentlich als Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, die von 1952 bis 2000 ebenfalls von der bpb herausgegeben wurde. Seit 2001 wird Das Parlament vom Deutschen Bundestag herausgegeben. Die Informationen zur politischen Bildung sind ebenfalls monothematisch und greifen politikwissenschaftliche, ökonomische, historische und gesellschaftliche Thematiken auf. Die Zeitschrift ist kostenlos bei der bpb zu beziehen.
Ebenfalls kostenlos für alle Bürger erhältlich ist über die bpb das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (zurzeit nur in deutscher Sprache).
Mit der Schriftenreihe bietet die Bundeszentrale schließlich Monographien und Sammelbände zu politikwissenschaftlichen, zeitgeschichtlichen, soziologischen und ökonomischen Themen an. Die Publikationen können gegen eine Pauschale, die für die meisten Titel zwischen 4,50 € und 7 € liegt, bestellt werden. 2005 hat die bpb 11,9 Millionen Euro für Druckwerke einschließlich Versand aufgewendet, die Einnahmen aus der Bereitstellungspauschale beliefen sich auf 2,7 Millionen Euro, die vorwiegend für die Refinanzierung von Nachdrucken vergriffener Titel verwendet werden.[7]
Eine Publikation mit Rückmeldemöglichkeit ist die Ausschreibung des seit 1971 jährlich angebotenen Schülerwettbewerbs zur politischen Bildung. Inzwischen haben mehr als drei Millionen Kinder und Jugendliche die vorgeschlagenen Unterrichtsprojekte bearbeitet und ihre Ergebnisse eingeschickt. Der Schülerwettbewerb der bpb wird auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und in Österreich ausgeschrieben.
Die bpb ist zudem Herausgeber des journalistischen Service-Heftes drehscheibe, das monatlich die besten Ideen und Konzepte aus Lokalredaktionen vorstellt und Lokaljournalisten damit als Ideengeber dient. Die drehscheibe gibt es seit 1981.
Seit Oktober 2001 verantwortet die bpb auch das Jugendmagazin fluter. Das Onlinemagazin fluter.de wird in Berlin redaktionell betreut; monatlich wechselnde Themenschwerpunkte werden in den vier Rubriken „Thema“, „Lesen“, „Film“ und „Aktuell“ vorgestellt. Das Print-Heft fluter erscheint viermal im Jahr und wird vom Berliner DUMMY Verlag produziert.
Auf der Internetseite www.hanisauland.de präsentiert die bpb seit Juni 2002 einen Comic und ein politisches Lexikon. Beides erscheint auch als Printausgabe. Zielgruppe sind Kinder zwischen 8 und 12 Jahren.
Seit 2001 publiziert die bpb jährlich den Schülerkalender „Timer“. Im Kalendarium bietet der Timer an jedem Wochentag Hintergrundinformationen aus Politik, Zeitgeschichte, Kultur und Gesellschaft sowie einen Serviceteil mit Linklisten, Landkarten und redaktionelle Artikeln. Die Auflage beträgt über 300.000 Exemplare. Der Kalender richtet sich an Schüler ab 15 Jahren.
Newsletter
Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet 11 verschiedene newsletter an,[13] darunter die Europäische Presseschau eurotopics sowie die Sicherheitspolitische Presseschau.[14]
Veranstaltungen
Die bpb initiiert Symposien, Kongresse, Seminare, Studienfahrten und Veranstaltungen, um die Ziele der politischen Bildungsarbeit zu erreichen. Entweder richten sich die Veranstaltungen direkt an Bürger oder sind auf Experten sowie Multiplikatoren der politischen Bildung zugeschnitten. Sie können stets aktualisiert und dem Menüpunkt „Veranstaltungen“ der Bundeszentrale für politische Bildung eingesehen werden.[6]
Förderung anerkannter Bildungsträger
Die bpb verwirklicht die Ziele politischer Bildung durch die Förderung der Arbeit von Stiftungen, Vereinen und Organisationen (freie Träger der politischen Bildung). Mehr als 300 anerkannte Bildungseinrichtungen können im Rahmen eines jährlich festgelegten Budgets für jeden Teilnehmer einer förderfähigen Maßnahme einen Pro-Kopf-Zuschuss beantragen, der unmittelbar zur Senkung der Seminargebühr zu verwenden ist.[15]
Kontroversen
Im September 2010 wurde die Bundeszentrale für politische Bildung durch das Bundesverfassungsgericht zu Ausgewogenheit und rechtsstaatlicher Distanz ermahnt. Im Beschluss der Kammer ging es um die Kritik der Bundeszentrale an Thesen des Politikwissenschaftlers Konrad Löw, der den Antisemitismus während des Dritten Reiches innerhalb der Bevölkerung relativierte. Zwar stehe es der Bundeszentrale zu, sich von extremen Meinungen zu distanzieren, zugleich sei sie aber stets zu Rechtsstaatlichkeit, Ausgewogenheit und Distanz verpflichtet und könne sich nicht wie ein Privater auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen. Nach Auslieferung der von der Bundeszentrale herausgegebenen Zeitschrift Deutschland-Archiv im Jahre 2004 hatte sich die Bundeszentrale bei den Abonnenten brieflich entschuldigt. Löw suchte daraufhin den Rechtsweg. Die Verfassungsrichter stellten heraus, dass mit dem abschätzigen Brief der Aufsatz als nicht mehr diskutierbar dargestellt worden sei und Löw in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt worden sei. Die Behörde könne ihre Geschichtsinterpretation nicht als einzig legitim oder vertretbar hinstellen, hieß es zur Begründung.[16]
„Mit viel Einsatz“ (Der Spiegel) verhinderte Peter Clever, Mitglied der Geschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dass das Buch „Ökonomie und Gesellschaft“ in den Vertrieb ging. Der Band enthält zwölf von unterschiedlichen Autoren geschriebene „Bausteine für die schulische und außerschulische politische Bildung“ und wurde im Februar 2015 von der BpB veröffentlicht.[17] Im Juni 2015 schrieb Clever an den Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung und in Kopie an das Bundesinnenministerium[18], dem die Bundeszentrale formal untersteht, einen fünfseitigen Brief[19] und äußerte sein „Befremden“ über die Publikation, da das Unternehmertum dort zu schlecht wegkäme: „Die in Ihrer Publikation transportierten ideologischen und voreingenommenen Anschuldigungen kennen wir aus interessierten Kreisen schon länger. Dass sie nun aber durch die Bundeszentrale für politische Bildung verbreitet und empfohlen werden, ist skandalös und nicht hinnehmbar.“[20] Das Buch entspreche „einseitiger Propaganda gegen die Wirtschaft“. Clever bat darum, das Buch in dieser Form aus dem Vertrieb zu nehmen, worauf das Innenministerium unter Thomas de Maizière (CDU) die Bundeszentrale für politische Bildung bat, den Vertrieb des Buches einzustellen. Die Deutsche Gesellschaft für Soziologie zeigte sich schockiert, der wissenschaftliche Beirat der BpB befasste sich mit dem Fall und votierte mit großer Mehrheit für eine Aufhebung des Vertriebsverbotes. Die Publikation ist seit November 2015 wieder erhältlich.
Siehe auch
- Landeszentrale für politische Bildung
- Filmkanon der bpb
- Wahl-O-Mat
- Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage
- Aktiv für Demokratie und Toleranz
- Bündnis für Demokratie und Toleranz
Literatur
- Benedikt Widmaier: Die Bundeszentrale für politische Bildung. Ein Beitrag zur Geschichte staatlicher politischer Bildung in der Bundesrepublik Deutschland. Magisterarbeit. Universität Heidelberg. In: Beiträge zur Politikwissenschaft. 35. Lang, Frankfurt am Main 1987, ISBN 3-8204-1122-4.
- Gudrun Hentges: Staat und politische Bildung: Die Bundeszentrale für Heimatdienst bzw. Bundeszentrale für politische Bildung im Spannungsfeld zwischen Propaganda, Public Relations und politischer Bildung. (Ergebnisse eines Forschungsprojekts über die Geschichte der BPB). Springer VS 2012, ISBN 978-3-531-18670-2.
Weblinks
- Bundeszentrale für politische Bildung
- Literatur von und über Bundeszentrale für politische Bildung im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
- Neuanfang staatlicher politischer Bildung: Die Bundeszentrale für Heimatdienst 1952–1963 von Gudrun Hentges 6. November 2012 erschienen in Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 46–47/2012) Heftthema Politische Bildung.
Einzelnachweise
- ↑ Anagen auf der Seite der Bundeszentrale, abgerufen am 6. Juni 2015
- ↑ Pressetext des offiziellen Festakt zu 50 Jahre bpb
- ↑ Erlass über die Bundeszentrale für politische Bildung vom 24. Januar 2001
- ↑ Siegfried Schiele: Politische Bildung im öffentlichen Auftrag – Die Bundeszentrale und die Landeszentralen für politische Bildung. In: Gotthard Breit, Siegfried Schiele (Hrsg.): Demokratie braucht politische Bildung. Wochenschau, Schwalbach/Taunus 2004, ISBN 3-89331-561-6, S. 257–266.
- ↑ Zitiert nach Publikationshinweis „Ostkolleg der Bundeszentrale für Heimatdienst“ auf der Website der Bundeszentrale für Politische Bildung (19. Mai 2006).
- ↑ a b Bundeszentrale für Politische Bildung: Jahresbericht 2002/2003 (PDF; 1,6 MB ( vom 5. Dezember 2004 im Internet Archive))
- ↑ a b Bundeszentrale für Politische Bildung: Jahresbericht 2004/2005 (PDF; 2,5 MB)
- ↑ Der Heimatdienst 50 Jahre Bundeszentrale für politische Bildung
- ↑ Propaganda, Public Relations und politische Aufklärung auf Dradio.de
- ↑ Artikel auf www.bpb.de
- ↑ Detlef Kühn: Mit CIA-Geld gegen Stalins Welt. In: faz.net. 30. Juni 2014, abgerufen am 11. Dezember 2014.
- ↑ Bundeszentrale für Politische Bildung: Jahresbericht 2004/2005 (PDF; 2,5 MB)
- ↑ Liste der Newsletter
- ↑ Sicherheitspolitische Presseschau. Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 15. Februar 2014.
- ↑ bpb: Förderungsrichtlinien, gültig ab 1. Januar 2013.
- ↑ BVerfG, 1 BvR 2585/06 vom 17. August 2010
- ↑ https://wap.igmetall.de/streit-um-wirtschaft-in-der-schule-11077.htm
- ↑ http://arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/BEC0C1AE8494AFB1C1257EEB0054D771
- ↑ Brief Clevers als pdf auf http://arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/res/Brief-PC.pdf/$file/Brief-PC.pdf
- ↑ http://www.spiegel.de/schulspiegel/lobby-und-schule-arbeitgeberverband-stoppt-wirtschaftsbuch-a-1059654.html
Koordinaten: 50° 43′ 39,7″ N, 7° 6′ 33,5″ O