Christoph Böhr

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Christoph Böhr (* 1. Februar 1954 in Mayen, Rheinland-Pfalz) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (CDU).

Christoph Böhr, 2005

Leben[Bearbeiten]

Ausbildung und wissenschaftlicher Werdegang[Bearbeiten]

Nach seinem Abitur am Humanistischen Gymnasium im Jahr 1972 studierte Böhr an den Universitäten Trier und Mainz Philosophie, Germanistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaft. 1980 und 1984 legte er seine Staatsexamina ab. Ab 1980 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Trier und von 1981 bis 1983 bei den Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages tätig. Anschließend arbeitete Christoph Böhr als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungsprojekt „Immanuel Kant und die Philosophie der Spätaufklärung“ an der Universität Trier mit. Im Anschluss daran übernahm er bis 1987 Tätigkeiten als Referent in der Fort- und Weiterbildung. Böhr wurde im Jahre 2000 mit einer Arbeit über die Philosophie der deutschen Spätaufklärung im Zeitalter Kants bei Norbert Hinske an der Universität Trier promoviert. Von 2007 bis 2010 war er Vorsitzender der nach Nikolaus von Kues benannten Deutschen Cusanus-Gesellschaft. Seit 2008 ist Christoph Böhr in der wissenschaftlichen Lehre tätig. Seine Schwerpunkte liegen auf der Politischen Theorie, der Sozialphilosophie und der Anthropologie. 2009 wurde Christoph Böhr zum Mitglied des Editorial Advisory Board der Zeitschrift Ethos in Lublin berufen. Seit 2011 ist er Herausgeber der Buchreihe Das Bild vom Menschen und die Ordnung der Gesellschaft im VS Verlag für Sozialwissenschaften Wiesbaden.

Parteilaufbahn[Bearbeiten]

Im Alter von 16 Jahren trat Böhr 1970 der Jungen Union (JU) bei; ab 1979 war er im Bundesvorstand der JU aktiv. 1983 wurde er zum JU-Bundesvorsitzenden gewählt. Nach seiner Wahl in den rheinland-pfälzischen Landtag 1987 gab er dieses Amt 1989 an Hermann Gröhe ab. Im Landtag fungierte er zunächst als finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. 1993 wurde Böhr zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt. Absprachegemäß gab er dieses Amt 1995 an den damaligen Spitzenkandidaten und CDU-Landesvorsitzenden Johannes Gerster ab. Er blieb jedoch dessen Stellvertreter in der Fraktion. Nach dem Rückzug Gersters aus der aktiven Politik im Jahr 1996 übernahm Böhr erneut den Fraktionsvorsitz und wurde 1996 auch zum Landesvorsitzenden seiner Partei gewählt. Nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl 2001 blieb Böhr in seinen Ämtern. Er gehört zum sogenannten Andenpakt, einer Gruppierung früherer Führungskräfte der Jungen Union. Von 1998 bis 2006 war er zudem Vorsitzender der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU des Bundes und der Länder.

Der Versuch der rheinland-pfälzischen CDU-Bezirksvorsitzenden, ihn zum Rücktritt von der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2006 zu bewegen, scheiterte. In der ersten Mitgliederbefragung der Geschichte der rheinland-pfälzischen CDU setzte er sich 2005 gegen deren Initiator, den Trierer Bezirksvorsitzenden Peter Rauen, durch und wurde anschließend zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2006 gewählt. Nachdem dort die CDU mit 32,8 % das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Rheinland-Pfalz erzielt hatte, trat er noch am Wahltag von seinen Ämtern als CDU-Landesvorsitzender und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion zurück.

Neben seiner landespolitischen Arbeit als Oppositionsführer von 1993 bis 2006 war Böhr bundespolitisch aktiv: Als Gründungsvorsitzender der Wertekommission der CDU Deutschlands von 1999 bis 2006 und in den Jahren 2002 bis 2006 als stellvertretender Bundesvorsitzender. Böhr ist Autor zahlreicher Bücher. Seine Themen liegen meist auf der Schnittstelle von politischen und philosophischen Fragen. Er schreibt Artikel und Kommentare für verschiedene überregionale deutsche Zeitungen.

Am 18. Februar 2009 gab Böhr seinen Rückzug aus der Politik bekannt.[1] Sein Nachrücker im Landtag wurde der Vorsitzende der Trierer CDU-Stadtratsfraktion, Bertrand Adams.[2][3]

Parteispenden-Affäre der rheinland-pfälzischen CDU[Bearbeiten]

Bereits seit Ende 2008 prüfte der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof (LRH), ob die CDU Rheinland-Pfalz Fraktionsgelder in Höhe von 385 000 Euro für den Landtagswahlkampf 2005/2006 zweckentfremdet hatte. Eingehendere Untersuchungen, auch Aussagen des damaligen Geschäftsführers der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion, Markus Hebgen[4][5], förderten dann im April 2010 (Bericht des LRHs) eine mutmaßliche illegale Parteienfinanzierungen der CDU Rheinland-Pfalz ab 2004 zu Tage,[6][7][8][9][10] so dass die Staatsanwaltschaft Mainz Anfang Mai 2010 Ermittlungen aufnahm.[11][12][13]

Die Düsseldorfer Kommunikationsagentur C4 Consulting GmbH – Geschäftsführer war der mittlerweile zurückgetretene Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU)[14] (zusammen mit Anabel Houben – 50/50)[15] – hatte in den Jahren 2005 und 2006 die rheinland-pfälzische CDU im Landtagswahlkampf beraten. Die für diese Tätigkeit berechneten Honorare in Höhe von 385.918,40 Euro waren jedoch nicht aus der Partei-, sondern aus der CDU-Fraktions-Kasse beglichen worden.[16][17] Allerdings sind Fraktionsgelder überwiegend Steuermittel, die nicht für Parteizwecke verwendet werden dürfen, weshalb auch eine Verwendung zu Wahlkampfzwecken nach dem Parteien-Gesetz verboten ist. Die Summe ist folglich als illegale Parteispende der CDU-Parlamentsfraktion an den Landesverband der CDU Rheinland-Pfalz zu werten.[18]

Nach weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz musste die CDU Rheinland-Pfalz dann am 20. Dezember 2010 auch zugeben, dass sie ihren Wahlkampf im Jahre 2006 illegal finanziert hatte. Der damalige Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Josef Rosenbauer, gestand – nach Einsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Mainz – ein: „Die Agentur C4 Consulting hat ihre Beratungsleistungen in 2005/2006 offensichtlich im Wesentlichen für den Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz erbracht.“[19][20][21] Und: „Die Zahlungen sind rechtlich als unzulässige Parteispenden zu qualifizieren.“[22] Die Partei kündigte an, die illegal verwendeten 401 084,32 Euro umgehend an den Bundestag zu zahlen. Die Gesamtsumme von 401 084,32 Euro ergibt sich aus den an die C4 Consulting GmbH gezahlten 385 000 Euro, sowie Rechnungen von drei weiteren Beratungsagenturen, die ebenso illegal aus der Fraktions-Kasse bezahlt worden sind.[23][24] Wegen dieses Verstoßes gegen § 25 Abs. 2 Nr. 1 PartG wurde von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 23. Dezember 2010 ein Sanktionsbescheid gegen die CDU erlassen. Nach § 31c Absatz 1 Satz 1 PartG entstand damit gegen die Partei ein Anspruch in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages. Folglich wurde die CDU verpflichtet, ein Bußgeld von 1.203.252,96 Euro an den Bundestag zu zahlen.[25] Die CDU will die Millionenstrafe mit Geldern begleichen, die aus dem Verkauf des Parteigebäudes in der Mainzer Rheinallee stammen.[26]

Die Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin der CDU-Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl am 27. März 2011 Julia Klöckner distanzierte sich von Christoph Böhr. Der Vorstand des Landesverbandes der CDU kündigte zudem an, möglicherweise rechtliche Schritte gegen den damaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr einzuleiten.[27][28]

Ende Juni 2010 bis kurz vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl 2011 war die Finanzaffäre Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz, der die Vorgänge der Verwendung und den Umgang der CDU-Fraktion mit Geldern in den Jahren 2003 bis 2006 beleuchten sollte (Untersuchungsausschuss 15/3 – Bezeichnung: „CDU-Fraktionsfinanzen 2003-2006“).[29] Die CDU hatte gegen die Einsetzung des U-Ausschusses geklagt, die Klage war aber vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz abgewiesen worden.[30][31]

Die SPD im Landtag hält es allerdings für ausgeschlossen, dass ausschließlich Christoph Böhr und sein damaliger Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen von den illegalen Geldschiebereien Kenntnis gehabt hätten. Vielmehr wird von einer allgemeinen Informierung der damaligen Mitglieder der Landes- und Fraktionsführung der CDU sowie des Kassenwarts und der Kassenprüfer ausgegangen.[32][33]

Anklage und Prozess[Bearbeiten]

Am 10. Oktober 2012 erhob die Staatsanwaltschaft Mainz wegen mutmaßlicher Untreue Anklage gegen Böhr.[34][35] Am 3. September 2013 begann der Prozess gegen ihn, sowie gegen den früheren rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen, den ehemaligen CDU-Generalsekretär Friedrich Claudius Schlumberger, sowie gegen Carsten Frigge - Hamburgs Ex-CDU-Finanzsenator und Geschäftsführer der Düsseldorfer Kommunikationsagentur C 4 Consulting GmbH. [36] [37] [38] [39]

Laut Mainzer Staatsanwaltschaft haben sich Christoph Böhr und Markus Hebgen der Untreue zu Lasten der CDU-Fraktion schuldig gemacht. Im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf 2006 sollen sie Geldmittel der Fraktion zur Finanzierung von Ausgaben der Partei verwendet haben. Sollte dies bewiesen werden, hätten sie damit ihre Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Fraktionsvermögen verletzt und hierdurch einen Schaden von ca. 385 000 Euro verursacht.

Beihilfe hierzu soll Carsten Frigge als Geschäftsführer der beauftragten Düsseldorfer Beratungsfirma C4 Consulting GmbH geleistet haben, indem er Rechnungen für Beratungsleistungen u.a. an die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion ausgestellt haben soll, ohne dass hierfür irgendwelche entsprechende Leistungen erbracht wurden.

Friedrich Claudius Schlumberger, der vierte Angeklagte, soll als ehemaliger Generalsekretär der Partei von der Mittelverwendung Kenntnis gehabt haben, dies jedoch gegenüber dem Landesvorstand der Partei pflichtwidrig verschwiegen haben. Hierdurch soll ein Gesamtschaden von rd. 1,1 Mio Euro verursacht worden sein.[40]

Urteil[Bearbeiten]

Am 2. Dezember 2013 verurteilte das Landgericht Mainz Christoph Böhr wegen Untreue zu 22 Monaten Haft auf Bewährung.[41] [42] [43] Böhr war nicht der einzige, der Konsequenzen tragen musste: Der frühere Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen erhielt eine Bewährungsstrafe von 15 Monaten. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Claudius Schlumberger bekam eine achtmonatige Bewährungsstrafe und der Hamburger Ex-Senator Carsten Frigge wurde wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro (150 Tagessätze) verurteilt. Die Anwälte von Böhr, Schlumberger und Frigge kündigten Revision vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe an. Hebgens Verteidiger nahm das Urteil an. [44] [45] [46]

Die Landes-CDU Rheinland-Pfalz prüft nun, ob sie Schadensersatzforderungen gegen Christoph Böhr erheben kann. Böhr trage für die illegale Parteienfinanzierung die Verantwortung, erklärte der derzeitige CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder. "Ob er dafür in Regress zu nehmen ist, ist zu prüfen, sobald das Urteil rechtskräftig wird." Man müsse dies tun, um sich nicht selbst strafbar zu machen. [47] In Zusammenhang mit der Mainzer CDU-Affäre hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bereits im Dezember 2010 wegen illegaler Parteienfinanzierung eine Strafzahlung in Höhe von 1,2 Millionen Euro gegen die rheinland-pfälzische CDU verhängt, die 2011 an die Bundestagsverwaltung gezahlt worden war. 386 000 Euro musste die CDU an den Landtag zahlen.[48] [49]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Christoph Böhr – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Christoph Böhr – in den Nachrichten

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Früherer CDU-Chef Böhr zieht sich aus der Politik zurück. Allgemeine Zeitung vom 18. Februar 2009
  2. CDU-Politiker Böhr legt Landtagsmandat nieder. Rhein-Zeitung vom 18. Februar 2009
  3. Ex-CDU-Landeschef Böhr legt Mandat nieder. swr.de
  4. Parteienfinanzierung. Wo ist der braune Briefumschlag? faz.net, 17. November 2008
  5. Mainzer Staatsanwaltschaft klagt Ex-CDU-Fraktionsgeschäftsführer Hebgen an. Wormser Zeitung, 4. Januar 2010
  6. Finanzaffäre in der CDU Rheinland-Pfalz. Tagesspiegel, 22. Dezember 2010
  7. Wahlkampfgelder. CDU-Landesverband von Rheinland-Pfalz droht Bankrott. Spiegel-Online, 1. November 2008
  8. Rheinland-Pfalz. CDU vor Finanz-Desaster. Süddeutsche Zeitung, 1. November 2008
  9. Finanzchaos bei der CDU. Einnahmen und Ausgaben verwechselt. Süddeutsche Zeitung, 6. April 2010
  10. Illegale Parteienfinanzierung. CDU Rheinland-Pfalz droht doch Verfahren. Spiegel-Online, 19. April 2010
  11. Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der früheren Fraktionsspitze der CDU in Rheinland-Pfalz und andere wegen Untreue. Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Mainz vom 5. Mai 2010
  12. Illegale Parteienfinanzierung. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hamburger Finanzsenator. Spiegel-Online, 5. Mai 2010
  13. Hausdurchsuchung bei C4 Consulting und Allendorf Media. pr-journal, 7. Mai 2010
  14. Hausdurchsuchung bei Finanzsenator Carsten Frigge. Hamburger Abendblatt, 5. Mai 2010
  15. Homepage der C4 Consulting GmbH
  16. Finanzaffäre in der CDU Rheinland-Pfalz. Tagesspiegel, 22. Dezember 2010
  17. CDU muss 1,2 Millionen Euro Strafe bezahlen. faz.net, 23. Dezember 2010
  18. CDU Rheinland-Pfalz will 1,2 Millionen Euro Strafe „unverzüglich“ zahlen. Rhein-Zeitung, 23. Dezember 2010
  19. Rheinland-pfälzische CDU räumt illegale Parteienfinanzierung ein. euronews, 20. Dezember 2010
  20. Finanzaffäre in der CDU Rheinland-Pfalz. Tagesspiegel, 22. Dezember 2010
  21. Mainzer CDU räumt illegale Parteispenden ein.
  22. CDU in Rheinland-Pfalz. Aktuelle Altlasten. Süddeutsche Zeitung, 20. Dezember 2010
  23. CDU gibt unzulässige Parteispenden zu. Frankfurter Rundschau, 20. Dezember 2010
  24. Rheinland-Pfalz. CDU gibt illegale Parteispenden zu. Handelsblatt, 20. Dezember 2010
  25. Sanktionsbescheid wegen unzulässiger Spende der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Deutscher Bundestag. Pressemitteilung vom 23. Dezember 2010
  26. CDU Rheinland-Pfalz will 1,2 Millionen Euro Strafe „unverzüglich“ zahlen. Rhein-Zeitung, 23. Dezember 2010
  27. CDU in Rheinland-Pfalz. Aktuelle Altlasten. Süddeutsche Zeitung, 20. Dezember 2010
  28. Julia Klöckner empört über CDU-Finanzaffäre. Die Welt, 20. Dezember 2010
  29. Antrag des SPD-Abgeordneten Jochen Hartloff und 52 weiterer Abgeordneter der SPD vom 15. Juni 2010. Drs. 15/4687 (PDF; 33 kB)
  30. Untersuchungsausschuss gegen CDU-Fraktion grundsätzlich zulässig - Untersuchungsauftrag aber zu weit gefasst. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung Nr. 8/2010
  31. Rheinland-Pfalz. Landes-CDU räumt unzulässige Parteispenden ein. Spiegel-Online, 20. Dezember 2010
  32. Die Anderen waren’s! taz-online, 7. Januar 2011
  33. Ist die CDU Vertuscher oder Aufklärer? Rhein-Zeitung, 7. Januar 2011
  34. Rheinland-Pfalz: Ehemaliger CDU-Landeschef Böhr angeklagt. Spiegel Online, 10. Oktober 2012
  35. Anklage gegen Ex-CDU-Landesvorsitzenden Böhr. Focus Online, 10. Oktober 2012
  36. Spiegel-Online 3. September 2013: Ehemaliger CDU-Landeschef Böhr wegen Untreue vor Gericht
  37. Süddeutsche Zeitung 3. September 2013: Ex-CDU-Spitzenkandidat Böhr vor Gericht. Verdächtige Zahlungen
  38. Rhein-Zeitung 3. September 2013: Böhr bestreitet Untreue-Vorwurf
  39. Prozess gegen Ex-CDU-Chef. Böhr lässt alle Vorwürfe zurückweisen. swr.de, 3. September 2013
  40. Landgericht Mainz 3. September 2013: 1.Strafkammer (große Strafkammer) – Sachverhalt des Verfahrens gegen Böhr u.a. sowie Terminübersicht
  41. faz.net 3. Dezember 2013: Urteil gegen CDU-Politiker Böhr „Er wollte nur die Wahl gewinnen“
  42. faz.net:Rheinland-Pfalz, CDU-Politiker Boehr wegen Untreue verurteilt
  43. Spiegel-Online 3. Dezember 2013: Rheinland-Pfalz: Früherer CDU-Landeschef Böhr bekommt 22 Monate Haft auf Bewährung
  44. SWR 3. Dezember 2013: Illegale Parteienfinanzierung Bewährungsstrafe für Ex-CDU-Chef Böhr
  45. Trierischer Volksfreund 3. Dezember 2013: Gericht verurteilt Ex-CDU-Chef Böhr zu Haftstrafe auf Bewährung
  46. Trierischer Volksfreund 3. Dezember 2013: Das Trauerspiel geht weiter
  47. SWR 3. Dezember 2013: Illegale Parteienfinanzierung Bewährungsstrafe für Ex-CDU-Chef Böhr
  48. Handelsblatt 3. Dezember 2013: Verstoß gegen Parteiengesetz. Bewährungsstrafe für CDU-Politiker Böhr
  49. Trierischer Volksfreund 3. Dezember 2013: Christoph Böhr kämpft jetzt auch um sein Geld