Demokratische Partei des Kosovo

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Partia Demokratike e Kosovës
Logo der PDK
Hashim Thaçi
Partei­vorsitzender Hashim Thaçi
Stell­vertretender Vorsitzender Kadri Veseli
Gründung 14. Mai 1999
Gründungs­ort Priština
Farbe(n) Schwarz und Rot
Parlamentsmandate
37/120
Website www.pdk.info

Die Demokratische Partei des Kosovo (albanisch Partia Demokratike e Kosovës; Akronym: PDK) ist die größte politische Partei im Kosovo. Sie ist sozialdemokratisch geprägt und relativ links im politischen Spektrum orientiert.

Geschichte[Bearbeiten]

Die Partei wurde am 14. Mai 1999 vom politischen Flügel der UÇK gegründet und hieß zuerst Partei für den demokratischen Fortschritt Kosovos (alb. Partia për Progresin Demokratik e Kosovës), wurde aber am 21. Mai 2000 in den heutigen Namen umbenannt.

Vorsitzender der Partei ist seit ihrer Gründung Hashim Thaçi, der im Kosovokrieg 1999 militärischer Führer in der UÇK war. Der erste Ministerpräsident des damals noch zu Jugoslawien gehörenden Kosovo war nach Beendigung des Krieges Bajram Rexhepi (PDK). Vor der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17. Februar 2008 setzte sich die PDK wie die meisten kosovo-albanischen Parteien auch für ein unabhängiges und souveränes Kosovo ein.

Bei den letzten Parlamentswahlen von 2010/2011 gewann die Partei rund 32,11 % der abgegebenen Stimmen. Somit konnte sie für sich 34 Sitze sichern. Die Partei ging für die Regierungsbildung eine Koalition mit der Allianz Neues Kosovo und den Minderheitenparteien ein.

Ende Februar 2014 brachen Jakup Krasniqi, Fatmir Limaj und weitere Mitglieder der PDK mit Thaçi und gründeten die Initiative für Kosovo. Somit ist die PDK nunmehr mit 31 Abgeordneten im Parlament vertreten.

Internationale Kritik[Bearbeiten]

Häufige Kritik an die PDK erfolgt aufgrund der engen Verstrickung mit der organisierten Kriminalität.[1] So berichten verschiedene Geheimdienstberichte, dass Hashim Thaçi, der Führer der PDK, der Kopf der Mafia-Strukturen im Kosovo ist. Weitere Personen die dem Vorwurf der organisierten Kriminalität angeklagt werden sind gemäss der Weltwoche: Xhavit Haliti, Kadri Veseli, Fatmir Limaj und andere. Die Kritik betrifft vor allem Drogenhandel, Waffenhandel, Menschenhandel, Auftragsmorde, Erpressung und Korruption. Die enge Verstrickung zwischen der PDK mit der Mafia, rührt vom Umstand, dass der Parteigeheimdienst SHIK (deren Direktor war Kadri Veseli), nach dem Kosovokrieg seine Macht kontinuierlich ausbauen konnte, insbesondere auch durch gezielte Auftragsmorde an Politiker anderer Parteien.[2]

Seit der Machtübernahme im Jahr 2010 ist es der PDK und Hashim Thaçi gelungen den Staatsapparat im Kosovo künstlich aufzublähen und so Parteimitglieder und deren Familienangehörige im Staat zu beschäftigen. So ist beispielsweise Gani Thaçi, der Bruder von Hashim Thaçi, der Direktor der kosovarischen Versicherungsagentur. In Anbetracht der Tatsache, dass der Kosovo eine der höchsten Arbeitslosenraten in Europa aufweist, wird die Beschäftigung im Staatsapparat als Mittel zur Sicherung der Loyalität eingesetzt. So ist es eine übliche Vorgehensweise der Regierung Hashim Thaçi kurz vor den Wahlen radikale Lohnerhöhungen im zwei- bis dreistelligen Bereich anzuordnen, sowie Tausende von neuen Mitarbeitern zu beschäftigen. Da Zehntausende von Familien abhängig sind von denjenigen die im Staatssektor arbeiten, konnte die PDK dadurch ihren Machterhalt sichern.[3]

Eine der häufigsten Kritiken an die PDK betrifft zudem die Korruption. Insbesondere im Rahmen des Privatisierungsprozesses und der Vergabe von Staatsaufträgen ist die PDK berüchtigt sich zu bereichern. Einen Höhepunkt erreichte die Korruption während dem Bau der Autobahn zwischen Prishtina und Tirana, als die Baukosten von etwa 300 Millionen auf über eine Millarde hochkletterten. Die Nummer zwei der PDK, Fatmir Limaj, war dazumals Infrastrukturminister und persönlich dafür verantwortlich.

Eine Reihe weiterer PDK-Abgeordneten ist in weitere Straftaten involviert:

Azem Syla - ehemaliger Verteidigungsminister: Sozialhilfemissbrauch in der Schweiz. Kassierte mehrere Jahrzehnte unberechtigterweise IV-Renten.[4]

Adem Grabovci - Fraktionsvorsitzender der PDK: Teil des Skandals "Pronto" (ein Audiomitschnitt der EULEX, in welchem Adem Grabovci, Hashim Thaçi und Vlora Citaku darüber diskutieren welche Verwandten noch nicht im Staatsapparat beschäftigt wurden. Kurze Zeit später wurde der Onkel von Adem Grabovci Direktor des Universitätsspitals Prishtina[5]) sowie eines weiteren Skandals in welchem seine Söhne mehrere Polizisten verprügelten und straffrei rauskamen.[6]

Kadri Veseli - Als Direktor des PDK-Geheimdienstes werden ihm mehrere Dutzend Auftragsmorde an politische Gegner vorgeworfen.[7]

Bajram Rexhepi - Innenminister: Bei mehreren Auftragsvergaben verschwanden mehrere Millionen Euro. Bekanntestes Beispiel ist im Fall zur Herstellung von Pässen durch eine österreichische Firma, in welcher etwa 1,5 Millionen Euro spurlos verschwanden. Später wurden etwa 200'000 davon bei einem Chauffeur von Kadri Veseli entdeckt.[8]

Xhabir Zharku, Ramadan Muja, Bajrush Xhemajli - Gemeindepräsidenten im Kosovo: Verurteilt wegen Korruption und Veruntreuung, keiner davon wurde bisher festgenommen. Sie stehen alle unter dem Schutz von Hashim Thaçi.

Internationale Zusammenarbeit[Bearbeiten]

In den letzten Jahren gab es eine Annäherung zwischen der PDK und der Sozialistischen Internationale.[9]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. www.tagesanzeiger.ch
  2. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-Format dpa: Kosovo: Hashim Thaçi, Liebling des Westens oder Mafiaboss? In: zeit.de. 15. Dezember 2010, abgerufen am 8. Dezember 2014.
  3. www.nzz.ch
  4. www.blick.ch
  5. lajmi.net
  6. koha.net
  7. www.indeksonline.net
  8. derstandard.at
  9. Hannes Hofbauer: Experiment Kosovo, Promedia-Verlag, Wien 2008, ISBN 978-3-85371-285-6.