Ewald Stadler

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Ewald Stadler 2014

Ewald Stadler (* 21. Mai 1961 in Mäder) ist ein österreichischer Politiker. Bis zum Jahr 2007 war er Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).[1] Er wurde zwar zum sogenannten „deutschnationalen“ Flügel der FPÖ gerechnet, galt aber auch als Proponent für zuvor eher seltene konservativ-katholische Ansichten in seiner Partei. Bei der Europawahl in Österreich 2009 war er Spitzenkandidat des BZÖ. Mit Wirkung des 3. Oktobers 2013 wurde er auf Grund „parteischädigenden Verhaltens“ aus dem BZÖ ausgeschlossen. 2013 gründete er mit Unterstützung von Rudolf Gehring (CPÖ) die nationalkonservative Partei Die Reformkonservativen (Rekos).[2] Seit April 2014 ist er Mitglied der Europapartei Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie.[3]

Leben[Bearbeiten]

Nach der Schulzeit arbeitete Stadler zunächst als Vertragsbediensteter beim Finanzamt Feldkirch und erwarb neben seiner Berufstätigkeit die Hochschulreife. Danach studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck (Mag. iur. 1990) und trat während des Studiums der fakultativ-schlagenden Universitätssängerschaft Skalden zu Innsbruck bei, ist heute jedoch nicht mehr Mitglied. Darüber hinaus steht er dem so genannten altchristlichen Kreis[4] sowie dem Freundeskreis[4] der traditionalistischen Priesterbruderschaft St. Pius X. (Vorstandsmitglied der Stiftung bis zum 11. April 2008)[5] nahe, einer Gemeinschaft, welche die seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil in der katholischen Kirche eingeführten Änderungen in Liturgie und Glaubenslehre ablehnt, und ist Mitglied des dem Mercedarier-Orden angeschlossenen Laienvereins Compagnia di Santa Maria della Mercede.[6]

2007/2008 absolvierte er das Gerichtsjahr am Bezirksgericht Krems an der Donau. Seit 2009 ist er Rechtsanwaltsanwärter in einer Kanzlei in Neulengbach. Er ist verheiratet und hat sechs Kinder.

Politische Karriere[Bearbeiten]

Ewald Stadler war zwischen 1985 und 1996 Gemeindevertreter in Mäder sowie zwischen 1990 und 1994 Mitglied des Gemeindevorstands. Bereits 1989 war er in den Vorarlberger Landtag gewählt worden, dem er bis 1994 angehörte. Zudem war Stadler von 1991 bis 1994 Klubobmann des Landtagsklubs der FPÖ Vorarlberg und hatte während seiner aktiven Zeit in der Vorarlberger Landespolitik die Funktion des Landesparteivorstandes der FPÖ Vorarlberg inne. Stadler wechselte am 7. November 1994 für die FPÖ in den Nationalrat, dem er bis zum 28. April 1999 angehörte. Zudem war er Mitglied des Bundesparteivorstandes der FPÖ. Mit seinem Wechsel nach Niederösterreich wurde Stadler 1998 Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Niederösterreich und war zwischen 1999 und 2001 Landesrat in Niederösterreich.

Ab 1. Juli 2001 war er als Volksanwalt auf Bundesebene zuständig für Handel und Gewerbe, Landesverteidigung, Unterricht und Kultur, Polizei und Justizverwaltung. Am 8. Mai 2002, dem Jahrestag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht, veranstaltete der Wiener Korporationsring das alljährliche Totengedenken mit Kranzniederlegung am Grabmal des unbekannten Soldaten auf dem Wiener Heldenplatz. Redner war in diesem Jahr auch Ewald Stadler, der sich für einen „enttabuisierten Umgang mit unserer Geschichte“ aussprach und den wegen Volksverhetzung in Deutschland verurteilten Horst Mahler als Beispiel für diesen Umgang nannte, „der dafür auch entsprechend verfolgt wird“.[7] Ab dem Sommer 2004 leitete Stadler zusätzlich die freiheitliche Parteiakademie und war somit maßgeblich für die Ausbildung der FPÖ-Funktionäre zuständig. Die Parteiakademie verlor jedoch im Dezember 2006 durch eine grundlegende Umorganisation erheblich an Bedeutung.

In einer Rede im November 2005 meldete sich Stadler – mit Bezug auf die Unruhen in Frankreich – gegen „multikulturelle Träumereien“ zu Wort und kommentierte die zugesprochene EU-Finanzhilfe sarkastisch mit dem Satz: „Vielleicht sollten wir auch Autos und Kindergärten anzünden, dann kommt das Geld.“ Kritik zog auch Stadlers Äußerung nach sich, in der er homosexuelle Partnerschaften als pervers klassifizierte (Zitat: „homosexuelle und andere perverse Partnerschaften“). Damit setzte er auch neuerlich eine Debatte über die verfassungsmäßig garantierte Unabsetzbarkeit von Volksanwälten in Gang.[8] Im September 2006 vertrat Stadler in einem Vortrag beim Initiativkreis katholischer Laien und Priester in Wien, Niederösterreich und Burgenland die Ansicht, dass „die EU das wichtigste Instrument der freimaurerischen Politik“ sei. Gegenwärtig seien die „Maurer […] damit beschäftigt, eine Zivilreligion mit dem Holocaust als Zentrum aufzubauen“.[9]

Am 30. Oktober 2006 zog Stadler für die FPÖ in den Nationalrat ein. Zugleich trat er als Volksanwalt zurück. Als sein Nachfolger für den Rest der Funktionsperiode (bis 30. Juni 2007) wurde Hilmar Kabas bestimmt. Stadler war im Nationalrat zwischen dem 30. Oktober 2006 und dem 6. März 2007 Obmann-Stellvertreter des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Nach internen Differenzen mit der FPÖ-Führung trat Stadler am 7. März 2007 aus der FPÖ aus, gehörte jedoch bis zum 20. August 2008 dem Freiheitlichen Parlamentsklub an. Am 16. August 2008 gab Stadler bekannt, für das BZÖ bei der Nationalratswahl 2008 anzutreten.[10] Er wollte aber weiterhin ein freier Mandatar bleiben.[10][11][12] Seit dem 28. Oktober 2008 ist Stadler dadurch Vertreter des BZÖ im Nationalrat. Am 28. Oktober 2008 wurde er zum Obmann-Stellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ gewählt.

Am 3. April 2009 wurde Stadler mit 97,7 Prozent zum neuen Parteiobmann des BZÖ-Niederösterreich gewählt. Er folgte damit Christine Döttelmayer nach, die ihr Amt Ende Februar 2009 zurückgelegt hatte.[13]

Stadler trat bei der Wahl zum EU-Parlament am 7. Juni 2009 als Spitzenkandidat für das BZÖ an. Während des Wahlkampfs hat die österreichische Volksanwaltschaft gegen seine Verwendung des Begriffs „Volksanwalt“ für Parteiwerbezwecke („Unser Volksanwalt in Brüssel“, „Post vom Volksanwalt“) geklagt und ihn mittels einstweiliger Verfügung zur Beendigung dieser Werbelinie veranlasst.[14][15][16] Durch die Erhöhung der Abgeordnetenanzahl gemäß dem Lissabon-Vertrag wurde er am 11. Dezember 2011 im Nachrückverfahren Mitglied des europäischen Parlaments.[17]

Bei der Europawahl 2014 scheiterte Stadler mit der von ihm gegründeten Partei REKOS am Einzug ins Europaparlament.

Beim Referendum über den Status der Krim im Zuge der Krimkrise 2014 war Stadler als „inoffizieller Wahlbeobachter“ anwesend und lobte die Durchführung der Wahl.[18][19]

Am 18. Juni 2014 wurde Stadler nicht rechtskräftig zu einer bedingten Haftstrafe von 14 Monaten wegen Nötigung und falscher Zeugenaussage verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er sich am 22. Dezember 2006 gemeinsam mit dem Mitarbeiter Johann Gudenus getroffen und diesem gedroht habe, "Wehrsport"-Bilder von Heinz-Christian Strache in Militäruniform zu veröffentlichen, sollte dieser nicht umgehend Fördermittel für die Freiheitliche Akademie, der Stadler vorstand, zu lukrieren.[20][21]

Stadler wurde Anfang November 2014 von der Ukraine zur unerwünschten Person erklärt, nachdem er in Donezk als Vertreter einer bislang unbekannten "Assoziation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" aufgetreten war, um die Wahlen in der sogenannten Volksrepublik Donezk abzusegnen.[22][23]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Stadler aus der FPÖ ausgetreten orf.at, 7. März 2007
  2. http://neuwal.com/index.php/2013/12/23/ewald-stadler-stellt-neue-partei-vor-die-reformkonservativen-rekos/ orf.at, 23. Dezember 2013
  3. [1]
  4. a b Zeitschrift profil, 3. Februar 2007: Gewalt ist Liebe in fremder Gestalt. Lokalaugenschein in der Österreich-Zentrale der Piusbruderschaft, einem Kreis fundamentalistischer Katholiken, dem auch FPÖ-Abgeordneter Ewald Stadler angehört.
  5. 'Dossier Ewald Stadler:' auf meineabgeordneten.at, 10. Dezember 2012, gesehen am 26. März 2013.
  6. Kath.net-Meldung: Vatikan bestätigt: 'Mercedarier-Orden ist römisch-katholisch', 6. Februar 2007, gesehen am 29. Juni 2008.
  7. Rede von Volksanwalt Ewald Stadler am 8. Mai sorgt für Nachwehen , Artikel des Standard vom 22. Mai 2002
  8. Diskussion um Volksanwaltschaft, Artikel der Wiener Zeitung vom 18. November 2005
  9. Stadler im Visier der Freimaurer, Neues von ganz rechts – Oktober 2006, Artikel des DÖW.
  10. a b Haiders „Dobermann“ kehrt zurück auf orf.at, eingesehen am 16. August 2008.
  11. Wiener Zeitung: „Ein ewiger Grenzgänger“.
  12. Die Presse: „Verschärfter Kampf um FPÖ-Wähler“.
  13. Kurier (Österreich): Stadler übernimmt die Orangen. 7. April 2009.
  14. Stadler BZÖ-Spitzenkandidat bei EU-Wahl. orf.at, 18. April 2009, abgerufen am 10. Juli 2014.
  15. „Stadler kriegt Post vom Volksanwalt“ (Wiener Zeitung vom 20. Mai 2009).
  16. Verfügung gegen Stadler: Ausgerechnet „der Volksanwalt“ muss sich Gericht beugen, news.at vom 29. Mai 2009.
  17. Der Standard: Stadler und Weidenholzer neu im EU-Parlament, 12. Dezember 2011.
  18. Gudenus und Stadler als "Wahlbeobachter" auf Krim, Artikel der APA vom 16. März 2014
  19. spiegel.de [2] bezeichnete ihn, Luc Michel, Johan Bäckman und einige andere als „obskure Wahlbeobachter“
  20. Bedingte Haft für Ewald Stadler. orf.at, 18. Juni 2014, abgerufen am 19. Juni 2014.
  21. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatNötigung: Stadler zu 14 Monaten bedingt verurteilt. Salzburger Nachrichten, 18. Juni 2014, abgerufen am 19. Juni 2014.
  22. APA/schu:"Wahlen in Donezk und Lugansk: Ukraine erklärt Wahlbeobachter zu unerwünschten Personen – darunter Ewald Stadler" Wirtschaftsblatt vom 3. November 2014, gesichtet am 3. November 2014
  23. Shaun Walker:"Ukraine: Donetsk votes for new reality in country that does not exist" The Guardian vom 3. November 2014, gesichtet am 3. November 2014

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Ewald Stadler – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Berichte zum BZÖ – in den Nachrichten