Bundestagswahl 2002

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Bundestagswahl 2002
(Zweitstimmen) [1]
 %
40
30
20
10
0
38,5
38,5
8,6
7,4
4,0
3,0
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 1998 [2]
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  -2
  -4
-2,4
+3,4
+1,9
+1,2
-1,1
-3,0
     
Von 603 Sitzen entfallen auf:

Die Bundestagswahl 2002 fand am 22. September 2002 statt. Bei der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag waren etwa 61,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt. Ungewöhnlich am Wahlausgang war die nur geringe Differenz von etwa 6000 Zweitstimmen zwischen SPD und CDU/CSU. Als Ergebnis der Wahl kam es zur Fortsetzung der seit 1998 regierenden rot-grünen Koalition: Gerhard Schröder blieb Bundeskanzler und bildete das Kabinett Schröder II.

Hintergrund[Bearbeiten]

Gerhard Schröder (2003)

Es beteiligten sich 24 Parteien mit Landeslisten an der Bundestagswahl:

Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS und NPD waren in allen 16 Bundesländern mit Landeslisten vertreten, die CDU in allen Ländern außer Bayern, die CSU nur in Bayern. Die Schill-Partei stellte sich in allen Ländern außer Sachsen-Anhalt zur Wahl.

Die Anzahl der Kandidaten, der Sitze im Bundestag sowie der Wahlkreise war im Vergleich zur Bundestagswahl 1998 geringer. 3542 Kandidaten (1998: 5062), von denen etwa 29 % Frauen waren, bewarben sich um ein Mandat für den auf 598 Abgeordnete (1998: 656) verkleinerten Bundestag. Die Zahl der Wahlkreise wurde um 29 auf 299 verringert.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war erneut Kanzlerkandidat der SPD; die Unionsparteien nominierten Edmund Stoiber, nachdem Angela Merkel im Januar 2002 ihren Anspruch auf die Kandidatur aufgegeben hatte (Wolfratshauser Frühstück). Die FDP präsentierte zur Wahl 2002 – zum ersten Mal in ihrer Geschichte – ihren Spitzenkandidaten, Guido Westerwelle, als Kanzlerkandidaten; damit präsentierte sie sich als eigenständige Kraft und hoffte (wie sich zeigte vergebens) auf ein deutlich gesteigertes Wahlergebnis (Projekt 18).

Wahlkampfthemen[Bearbeiten]

Wichtige Themen des Wahlkampfes waren die Positionierung zum sich abzeichnenden Irakkrieg, die Arbeit der Hartz-Kommission, Reformen im Bildungswesen vor dem Hintergrund der Ergebnisse der PISA-Studie 2000, sowie die Ökosteuer.

Die Parteien mussten mit diversen Affären kämpfen: die CDU mit der sich seit 1999 hinziehenden CDU-Spendenaffäre, die SPD mit der Kölner Spendenaffäre um Müllverbrennungsanlagen, die FDP mit der Flugblatt-Affäre um Jürgen Möllemann und insbesondere Grüne und PDS mit der Bonusmeilen-Affäre.

Weiteren Einfluss hatte die Bewertung des Krisenmanagements beim Elbhochwasser 2002: Als einer der Gründe für den knappen Wahlsieg der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder galt und gilt dessen gutes und medienwirksames Krisenmanagement; seine Teilnahmslosigkeit kostete den FDP-Spitzenkandidaten Guido Westerwelle dagegen viel Sympathie, was zum unerwartet schlechten Ergebnis seiner Partei mit beitrug.

Es gab zwei Fernsehduelle der Kanzlerkandidaten Schröder und Stoiber. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde der FDP auf eine Teilnahmeberechtigung ihres Kandidaten Westerwelle wegen nicht hinreichender Aussicht auf Westerwelles Wahl zum Kanzler ab.[3]

Wahlergebnis[Bearbeiten]

Die Wahlbeteiligung betrug 79,1 %.[1]

Erststimmen Zweitstimmen
Wahlberechtigte 61.432.868 61.432.868
Wähler 48.582.761 48.582.761
Ungültige 741.037 586.281
Gültige Stimmen 47.841.724 47.996.480

Davon entfielen auf:

Partei Erst-
stimmen
Prozent Direkt-
mandate
Zweit-
stimmen
Prozent Prozent
Gewinn/
Verlust
Sitze Sitze
Gewinn/
Verlust
Überhang-
mandate
SPD 20.059.967 41,930 171 18.488.668 38,521 −2,4 251 −47 4
CDU 15.336.512 32,057 82 14.167.561 29,518 +1,1 190 −8 1
CSU 4.311.178 9,011 43 4.315.080 8,990 +1,7 58 +11
GRÜNE 2.693.794 5,631 1 4.110.355 8,564 +1,9 55 +8
FDP 2.752.796 5,754 3.538.815 7,373 +1,2 47 +4
PDS 2.079.203 4,346 2 1.916.702 3,993 −1,1 2 −34
Schill 120.330 0,251 400.476 0,834
REP 55.947 0,117 280.671 0,585
NPD 103.209 0,216 215.232 0,448
Tierschutz 8.858 0,018 159.655 0,333
GRAUE 75.490 0,158 114.224 0,238
PBC 71.106 0,149 101.645 0,212
ödp 56.593 0,118 56.898 0,119
DIE FRAUEN 2.264 0,005 36.832 0,077
FAMILIE 15.138 0,032 30.045 0,063
BüSo 22.531 0,047 16.958 0,035
CM 2.413 0,005 15.440 0,032
BP 6.757 0,014 9.379 0,020
PRG 4.363 0,009 7.499 0,016
AUFBRUCH 2.895 0,006 4.697 0,010
ZENTRUM 1.823 0,004 3.127 0,007
HP 1.385 0,003 2.485 0,005
Violetten 840 0,002 2.412 0,005
KPD 686 0,001 1.624 0,003
DSU 6.003 0,013 nicht angetreten
DKP 3.953 0,008 nicht angetreten
FP Deutschland 2.003 0,004 nicht angetreten
Deutschland 571 0,001 nicht angetreten
Übrige Parteien 43.116 0,090 nicht angetreten
Summe 47.841.724 100,000 299 47.996.480 100,000 603 –66 5
  • Bei dieser Wahl erreichten erstmals seit der Bundestagswahl 1949 weder SPD noch Union mindestens 40 % der Zweitstimmen. SPD und Union erreichten je 38,5 %.
  • Die PDS verlor ihren Fraktionsstatus und zog lediglich mit zwei direkt gewählten Abgeordneten in den Bundestag ein.
  • Von den fünf Überhangmandaten fielen bis zum Ende der Wahlperiode zwei aus der SPD-Fraktion weg, da eine Abgeordnete starb und ein Abgeordneter auf sein Mandat verzichtete.
  • Erstmals in der Geschichte der Wahlen zum Deutschen Bundestag konnte ein von Bündnis 90/Die Grünen aufgestellter Direktkandidat einen Wahlkreis gewinnen: Hans-Christian Ströbele erzielte im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost 31,6 % der Stimmen und lag damit vor seinen schärfsten Widersachern Andreas Matthae (SPD, 29,2%) und Bärbel Grygier (PDS, 22,6%).

Konsequenz[Bearbeiten]

Edmund Stoiber (2005)

Die Wahllokale hatten am 22. September von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet. Um 18:00 gab es die erste Prognose, im Laufe des Abends dann verschiedene Hochrechnungen. Um 18 Uhr sah die ARD Rot-Grün hinter Schwarz-Gelb, das ZDF beide gleich auf und RTL wiederum sah eine Mehrheit für Rot-Grün.

Gegen 18:47 Uhr ging Edmund Stoiber davon aus, dass die beabsichtigte bürgerliche Koalition von CDU/CSU und FDP die Wahl gewonnen habe. In den Hochrechnungen der ARD war zu diesem Zeitpunkt tatsächlich Schwarz-Gelb vorne. Dies änderte sich im Verlauf des Abends jedoch mehr und mehr zugunsten eines knappen Wahlsieges für Rot-Grün.

Das vorläufige amtliche Wahlergebnis und die daraus folgende Sitzverteilung wurde noch in der Wahlnacht in Berlin im Reichstagsgebäude bekannt gegeben, jedoch erst weit nach Mitternacht. Die SPD lag mit gerade einmal 6027 Zweitstimmen vor den Unionsparteien. Für die Regierungsbildung war der knappe Unterschied zwischen SPD und CDU/CSU allerdings nicht ausschlaggebend, da der Vorsprung von SPD und Grünen zusammen etwa 577.000 Stimmen vor CDU/CSU und FDP betrug.

Das endgültige amtliche Wahlergebnis wurde vom Bundeswahlausschuss am 9. Oktober festgestellt.

Aufgrund einiger Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages über Wahleinsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2002 fand Mitte Januar 2005 eine Neuauszählung in den beiden von den PDS-Kandidatinnen (Petra Pau und Gesine Lötzsch) gewonnenen Berliner Wahlkreisen statt. Sie sollte eine Mandatserheblichkeit der Zweitstimmen derjenigen Wähler überprüfen, die mit ihrer Erststimme die PDS-Kandidatinnen und mit ihrer Zweitstimme eine andere Landesliste gewählt haben. Damit erzielten sie einen doppelten Erfolgswert ihrer Stimmen. Eine Mandatserheblichkeit wurde jedoch nicht festgestellt.

Wenn das Bundesverfassungsgericht diese Stimmen vom Ergebnis der für die Sitzverteilung zu berücksichtigenden Stimmen der einzelnen Parteien abzöge, wäre die wahrscheinlichste mandatserhebliche Folge gewesen, dass die SPD durch Verlust von z. B. 54.000 Stimmen noch einen zusätzlichen Sitz erhalten hätte – eine Folge des von Wahlrechtlern kritisierten negativen Stimmgewichts des Bundestagswahlsystems.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Aus Politik und Zeitgeschichte 49–50/2002: Bundestagswahl 2002 (PDF; 2,3 MB).
  • Knut Bergmann: Die TV-Duelle im Bundestagswahlkampf 2002, in: ZParl, 1/2005.
  • Frank Brettschneider, Jan van Deth, Edeltraud Roller (Hg.): Die Bundestagswahl 2002. Analysen der Wahlergebnisse und des Wahlkampfes, VS Verlag, Wiesbaden 2004, ISBN 3-8100-4123-8.
  • Vito Cecere: Regierungspartei im Richtungswahlkampf. Zur Kommunikationsstrategie der SPD im Bundestagswahlkampf 2002. Jürgen Dittberner: Der Bundestagswahlkampf 2002 der FDP und die Folgen: Funktionspartei oder liberale Renaissance? Florian Hartleb, Eckhard Jesse: Ein Blick zurück und nach vorne: Faktor „Zufall“ oder kalkulierte Kanzlerstrategie? Die SPD in den Bundestagswahlkämpfen 2002 und 2005. In: Axel Balzer, Marvin Geilich, Shamim Rafat (Hg.): Politik als Marke. Politikvermittlung zwischen Kommunikation und Inszenierung. Lit Verlag, Münster 2005, ISBN 3-8258-8146-6.
  • Jürgen W. Falter, Oscar W. Gabriel, Bernhard Weßels (Hg.): Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2002, VS Verlag, Wiesbaden 2005, ISBN 978-3-531-14137-4.
  • Manfred Güllner, Hermann Dülmer, Markus Klein, Hans-Dieter Klingemann, Dieter Ohr, Markus Quandt, Ulrich Rosar: Die Bundestagswahl 2002: Eine Untersuchung im Zeichen hoher politischer Dynamik, VS Verlag, Wiesbaden 2005, ISBN 978-3-531-14004-9.
  • Richard Hilmer: Bundestagswahl 2002. Eine zweite Chance für Rot-Grün, in: ZParl 1/2003, S. 187–219.
  • Christina Holtz-Bacha (Hg.): Die Massenmedien im Wahlkampf. Die Bundestagswahl 2002, VS Verlag, Wiesbaden 2003, ISBN 978-3-531-14028-5.
  • Tomas Jerkovic: TV-Duelle 2002. Theatrale Politik in der Erlebnisgesellschaft. Wissenschaftlicher Verlag, Berlin 2005, ISBN 3-86573-141-4.
  • Gero Neugebauer, Richard Stöss: Mit einem blauen Auge davongekommen. Eine Analyse der Bundestagswahl 2002, Berlin 2002.
  • Wichard Woyke: Bundestagswahl 2002. Wahlen, Wähler, Wahlkampf, Leske + Budrich, Opladen 2002, ISBN 3-8100-3508-4.
  •  MEHRHEIT IST MEHRHEIT. In: Der Spiegel. Nr. 55, 2002, S. 8–15 (online).

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: 2002 Germany Bundestagswahl – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Wahl zum 15. Deutschen Bundestag am 22. September 2002 Der Bundeswahlleiter
  2. Wahl zum 14. Deutschen Bundestag am 27. September 1998 Der Bundeswahlleiter
  3. „Kanzler-Duell“ ohne Westerwelle. Abgerufen am 21. Mai 2012.