Landesregierung von Baden-Württemberg

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Die Landesregierung von Baden-Württemberg, auch das Kabinett oder der Ministerrat genannt, setzt sich aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern zusammen. Weitere Mitglieder können Staatssekretäre und ehrenamtliche Staatsräte sein. Die beiden letzteren haben nur dann ein Stimmrecht in der Regierung, wenn der Landtag dies beschließt; ferner darf die Zahl der Staatssekretäre ein Drittel der Ministerzahl nicht überschreiten.[1] Der Ministerpräsident ernennt die weiteren Mitglieder der Regierung sowie einen Stellvertreter[2], jedoch bedarf die Regierung zur Amtsübernahme der Bestätigung durch den Landtag[3]. Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten durch konstruktives Misstrauensvotum das Vertrauen entziehen und muss zusätzlich die neue Regierung im Amt bestätigen.[4] Den anderen Regierungsmitgliedern kann der Landtag das Vertrauen mit Zweidrittelmehrheit entziehen.[5] Außer der Bestätigung der Regierung als ganzes muss auch die Geschäftsverteilung durch die Regierung vom Landtag bestätigt werden.[6] Die Regierungsmitglieder können vom Landtag bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Verfassung oder eines Gesetzes vor dem Staatsgerichtshof angeklagt werden.[7]

Neben den Staatssekretären im Sinne der Landesverfassung können seit 1972 dem Ministerpräsidenten und den Ministern ein politischer Staatssekretär beigegeben werden. Diese sind nicht Mitglied der Landesregierung[8], ihre Amtsbezüge unterscheiden sich aber nicht von den Staatssekretären, die Regierungsmitglieder sind.[9] Die politischen Staatssekretäre werden vom Ministerpräsidenten im Einvernehmen mit dem Minister dem sie beigegeben werden sollen, ernannt[10]; zur Entlassung genügt das Benehmen von Ministerpräsident und Minister.[11] Das Amtsverhältnis endet außerdem, wenn das des Ministerpräsidenten, und damit das der Regierung[12], oder das des entsprechenden Ministers endet.[13]

In einigen Landesregierung gab es auch Ministerialdirektoren, die Beamte auf Lebenszeit sind, und denen anstelle ihrer Amtsbezeichnung die Amtsbezeichnung „Staatssekretär“ verliehen wurde (zum Beispiel Manfred Rommel im Finanzministerium 1972-1975[14]). Diese sind nicht Mitglied der Landesregierung und haben daher kein Stimmrecht.

Die Landesregierung als solches, der Ministerpräsident und die Ministerien sind oberste Landesbehörden.[15]

Landesregierung der 15. Wahlperiode (seit 2011)[Bearbeiten]

Nils Schmid Ulrich Goll Ernst Pfister Walter Döring Dieter Spöri Gerhard Weiser Robert Gleichauf Wilhelm Hahn Walter Krause Wolfgang Haußmann Hermann Veit Winfried Kretschmann Stefan Mappus Günther Oettinger Erwin Teufel Lothar Späth Hans Filbinger Kurt Georg Kiesinger Gebhard Müller Reinhold Maier

Die Landesregierung setzt sich seit Mai 2011 wie folgt zusammen:

  • Ministerpräsident
  • zwölf Minister in elf Ministerien (Staatsministerium und zehn Fachministerien)
  • eine Staatssekretärin (mit Stimmrecht in der Regierung)
  • eine ehrenamtliche Staatsrätin[16]

Des Weiteren gibt es im Staatsministerium einen Ministerialdirektor mit der Amtsbezeichnung Staatssekretär.

Die drei Politischen Staatssekretäre ohne Sitz und Stimme im Ministerrat gehören nach der Landesverfassung nur dann zur Landesregierung, wenn der Landtag es beschließt (Art. 45 Abs. 2 LV BW). Der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, und Bevollmächtigter des Landes beim Bund wird als ein „Beauftragter der Landesregierung“ geführt[16] und ist Minister im Staatsministerium.

Die Gliederung der Landesregierung[Bearbeiten]

Die elf Ministerien von Baden-Württemberg im Überblick:

Personelle Aufgabenverteilung[Bearbeiten]

Namensliste der derzeitigen Kabinettsmitglieder in Baden-Württemberg:

  • Winfried Kretschmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident, und Kirchenbeauftragter der Landesregierung
  • Nils Schmid MdL (SPD), Minister für Finanzen und Wirtschaft und stellvertretender Ministerpräsident, und stellvertretender Kirchenbeauftragter der Landesregierung
  • Silke Krebs (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin im Staatsministerium
  • Peter Friedrich (SPD), Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, und Bevollmächtigter des Landes beim Bund
  • Andreas Stoch (SPD), Minister für Kultus, Jugend und Sport
  • Theresia Bauer MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst
  • Reinhold Gall MdL (SPD), Innenminister
  • Franz Untersteller MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
  • Katrin Altpeter MdL (SPD), Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
  • Alexander Bonde (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
  • Rainer Stickelberger MdL (SPD), Justizminister
  • Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Verkehr und Infrastruktur
  • Bilkay Öney (SPD), Ministerin für Integration
  • Gisela Splett MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, und Beauftragte für Lärmschutz
  • Gisela Erler (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung

Politische Staatssekretäre[Bearbeiten]

Staatssekretäre ohne Sitz und Stimme (politische Staatssekretäre):

  • Marion von Wartenberg[17], Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
  • Jürgen Walter MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
  • Ingo Rust MdL (SPD), Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Art. 45 Abs. 2 LV
  2. Art. 46 Abs. 2 LV
  3. Art. 46 Abs. 3 oder Abs. 4 (nachträglich ernannte Regierungsmitglieder)LV
  4. Art. 54 Abs. 1 LV
  5. Art. 56 LV
  6. Art. 45 Abs. 3 LV
  7. Art. 57 LV
  8. § 1 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre
  9. § 5 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre
  10. § 3 Abs. 1 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre
  11. § 6 Abs. 2 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre
  12. Art. 55 Abs. 2 LV
  13. § 6 Abs. 1 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre
  14. Landeskunde Baden-Württemberg, Regierungsmitglieder in der 6. Wahlperiode
  15. § 7 Landesverwaltungsgesetz
  16. a b Landesportal Baden-Württemberg: Landesregierung, abgerufen am 2. Juli 2012.
  17. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ernennt Marion von Wartenberg zur politischen Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport (html) Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg. 26. Februar 2013. Abgerufen am 30. März 2013.