Landesregierung von Baden-Württemberg

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Die Landesregierung von Baden-Württemberg, auch das Kabinett oder der Ministerrat genannt, setzt sich seit Mai 2011 wie folgt zusammen:

Ministerpräsident
zwölf Minister in elf Ministerien (Staatsministerium und zehn Fachministerien)
eine Staatssekretärin (mit Stimmrecht in der Regierung)
eine ehrenamtliche Staatsrätin^[1]

Die drei Politischen Staatssekretäre ohne Sitz und Stimme im Ministerrat gehören nach der Landesverfassung nur dann zur Landesregierung, wenn der Landtag es beschließt (Art. 45(2) LV BW).
Der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, und Bevollmächtigter des Landes beim Bundwird als ein „Beauftragter der Landesregierung“ geführt^[1] und führt kein Ministerium.

Inhaltsverzeichnis

1 Die Gliederung der Landesregierung
2 Personelle Aufgabenverteilung
- 2.1 Politische Staatssekretäre
3 Allgemeines
4 Einzelnachweise

[Bearbeiten] Die Gliederung der Landesregierung

Die elf Ministerien von Baden-Württemberg im Überblick:

[Bearbeiten] Personelle Aufgabenverteilung

Namensliste der derzeitigen Kabinettsmitglieder in Baden-Württemberg:

Winfried Kretschmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident, und Kirchenbeauftragter der Landesregierung
Nils Schmid MdL (SPD), Minister für Finanzen und Wirtschaft und stellvertretender Ministerpräsident, und stellvertretender Kirchenbeauftragter der Landesregierung
Silke Krebs (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin im Staatsministerium
Peter Friedrich (SPD), Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, und Bevollmächtigter des Landes beim Bund
Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD), Ministerin für Kultus, Jugend und Sport
Theresia Bauer MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Reinhold Gall MdL (SPD), Innenminister
Franz Untersteller MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Katrin Altpeter MdL (SPD), Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
Alexander Bonde (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Rainer Stickelberger MdL (SPD), Justizminister
Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Verkehr und Infrastruktur
Bilkay Öney (SPD), Ministerin für Integration

Gisela Splett MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, und Beauftragte für Lärmschutz
Gisela Erler (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung

[Bearbeiten] Politische Staatssekretäre

Staatssekretäre ohne Sitz und Stimme (politische Staatssekretäre):

Frank Mentrup MdL (SPD), Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
Jürgen Walter MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Ingo Rust MdL (SPD), Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft

[Bearbeiten] Allgemeines

Die Landesregierung besteht nach der Landesverfassung aus dem Ministerpräsidenten, den Ministern, den Staatssekretären und den ehrenamtlichen Staatsräten. Diese haben Sitz und Stimme im Ministerrat. Ferner kann Parlamentarischen Staatssekretären Sitz und Stimme verliehen werden; außerdem kann bestimmt werden, dass Ministerialdirektoren die Amtsbezeichnung „Staatssekretär“ tragen dürfen (ein Beispiel hierfür war Manfred Rommel).

Die Mitglieder der Landesregierung bedürfen zu ihrer Amtsausübung das Vertrauen des Landtages. Sie müssen vor ihrer Ernennung bestätigt werden und müssen entlassen werden, wenn der Landtag dies mit Zweidrittelmehrheit verlangt (ausgenommen ist der Ministerpräsident, für diesen gilt das konstruktive Misstrauensvotum).