Landtagswahl im Saarland 2012

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Landtagswahl 2012
Endgültiges amtliches Endergebnis[1]
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40
30
20
10
0
35,2
30,6
16,1
7,4
5,0
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1,2
1,2
1,5
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2009
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-8,0
-0,3
+0,4
     
Von 51 Sitzen entfallen auf:

Die Wahl zum 15. saarländischen Landtag fand am 25. März 2012 statt. Nach der Aufkündigung der seit 2009 regierenden Jamaika-Koalition durch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und darauf folgenden, gescheiterten Verhandlungen über eine Große Koalition löste sich der Landtag am 26. Januar 2012 auf, um den Weg für vorzeitige Neuwahlen frei zu machen.[2]

Als stärkste Kraft ging die CDU von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer aus der Wahl hervor, gefolgt von der SPD und der Linken. Im Vergleich zur Wahl 2009 konnte die SPD mit Gewinnen von 6,1 Prozentpunkten ihr Ergebnis deutlich verbessern. Der Piratenpartei, die erstmals zu einer Landtagswahl im Saarland antrat, gelang mit 7,4 % der Stimmen aus dem Stand der Einzug in den Landtag und somit zum ersten Mal in das Landesparlament eines deutschen Flächenstaates. Verlierer der Wahl waren die FDP (–8,0 Prozentpunkte) und die Linke (–5,2 Prozentpunkte). Die FDP scheiterte mit 1,2 % deutlich an der 5-Prozent-Hürde, womit sie hinter die Familien-Partei rutschte, und ist im 15. saarländischen Landtag nicht mehr vertreten. Die Grünen verzeichneten erstmals seit vier Jahren (Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008) bei einer Landtagswahl Verluste (–0,9 Prozentpunkte) und zogen mit 5,0 % nur sehr knapp wieder in den saarländischen Landtag ein.

Bereits vor der Wahl hatten CDU und SPD bekannt gegeben, nach der Wahl koalieren zu wollen – dann mit geklärten politischen Verhältnissen. Sechs Wochen nach der Wahl einigten sich die beiden Parteien auf einen Koalitionsvertrag und wählten am 9. Mai 2012 die CDU-Landesvorsitzende und Wahlsiegerin Kramp-Karrenbauer geschlossen zur Ministerpräsidentin dieser Großen Koalition.[3][4]

Wahlergebnis[Bearbeiten]

Die Landeswahlleiterin gab das endgültige amtliche Endergebnis bekannt:

Landtagswahl 2012[1]
Stimmen
2012
Prozent
2012
Diff. zu
2009 (%-Pkt.)
Mandate
2012
Diff. zu
2009
Wahlberechtigte 797.512
Wähler 491.591 61,6 –6,0
Ungültige 10.297 2,1 +0,4
Gültige 481.294 97,9 –0,4
CDU 169.617 35,2 +0,7 19 0
SPD 147.170 30,6 +6,0 17 +4
LINKE 77.612 16,1 –5,1 9 –2
PIRATEN 35.656 7,4 +7,4 4 +4
GRÜNE 24.252 5,0 –0,9 2 –1
FAMILIE 8.394 1,7 –0,3
FDP 5.871 1,2 –8,0 –5
NPD 5.606 1,2 –0,3
FREIE WÄHLER 4.173 0,9 +0,9
Die PARTEI 2.222 0,5 +0,5
Direkte Demokratie 721 0,1 +0,1

Ausgangslage[Bearbeiten]

Landtagswahl 2009
(in %)[5]
 %
40
30
20
10
0
34,5
24,5
21,3
9,2
5,9
2,0
1,5
1,0

Die vorgezogene Neuwahl wurde von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am 19. Januar 2012 angekündigt, nachdem sie das Regierungsbündnis zwischen ihrer Partei, der FDP und den Grünen aufgekündigt hatte.

Parteien und Kandidaten[Bearbeiten]

Folgende Parteien wurden von der Landeswahlleiterin bzw. den Kreiswahlleitern zugelassen:[6][7]

Partei Kürzel Wahlkreis-
listen
Mitglieder Ergebnis 2009 Gründung Spitzenkandidat
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 3 19.000 34,5 % 1955 Annegret Kramp-Karrenbauer
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 3 21.000 24,5 % 1955 Heiko Maas
Die Linke DIE LINKE 3 2.400 21,3 % 2007 Oskar Lafontaine
Freie Demokratische Partei FDP 3 1.500 9,2 % 1955 Oliver Luksic
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE 3 1.400 5,9 % 1979 Simone Peter
Familien-Partei Deutschlands FAMILIE 3 150 2,0 % 1989 Roland Körner
Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 3 100 1,5 % 1964 Frank Franz
Freie Wähler FREIE WÄHLER 3 70 2011 Bernd Richter
Initiative Direkte Demokratie DIREKTE DEMOKRATIE 1 60 2012 Michael Elicker
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI 2 87 2012 Alexander Senzig
Piratenpartei Deutschland PIRATEN 3 385 2009 Jasmin Maurer

Die zuvor nicht im Landtag vertretenen Parteien hatten zur Zulassung pro Wahlkreis 300 Unterstützerunterschriften vorzulegen.

Umfragen[Bearbeiten]

Umfragen vor der Wahl prognostizierten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen SPD, die im Vergleich zur letzten Landtagswahl knapp zehn Prozentpunkte zulegen könnte. Trotz des Bruchs der Jamaika-Koalition sagte die Meinungsforschung kaum Verluste oder gar leichte Gewinne für die Christdemokraten voraus, während die ehemaligen Koalitionspartner FDP und Bündnis 90/Die Grünen um den Einzug in das Parlament fürchten müssten. Auch für Die Linke wurden stärkere Verluste prognostiziert, den Status als drittstärkste Kraft im Landtag sah man aber nicht als gefährdet an. Den Piraten wurden bereits gute Chancen eingeräumt, erstmals in den Landtag einziehen zu können. Nachdem Kramp-Karrenbauer und SPD-Oppositionsführer Maas bereits angekündigt hatten, nach der Wahl eine Große Koalition bilden zu wollen, richtete sich das Interesse schließlich auf das Abschneiden von CDU und SPD und den daraus entstehenden Anspruch, in dem anvisierten Regierungsbündnis den Ministerpräsidenten zu stellen.[8]

Folgende Wahlabsichten wurden nach der Aufkündigung der schwarz-gelb-grünen Koalition durch Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhoben. Für die Sonntagsfrage gaben die Demoskopen demnach folgende Anteile an:

Institut Datum CDU SPD LINKE FDP GRÜNE PIRATEN Sonstige
Forschungsgruppe Wahlen[8] 16.03.2012 34 % 34 % 15 % 2 % 5 % 6 % 4 %
Infratest dimap[8] 15.03.2012 33 % 33 % 16 % 3 % 5 % 6 % 4 %
Forsa[8] 09.03.2012 35 % 37 % 14 % 1 % 4 % 5 % 4 %
Infratest dimap[9] 23.02.2012 35 % 36 % 15 % 2 % 4 % 5 % 3 %
Emnid[8] 27.01.2012 36 % 36 % 15 % 2 % 5 % 4 % 2 %
Forschungsgruppe Wahlen[10] 26.01.2012 34 % 38 % 13 % 2 % 6 % 5 % 2 %

Für die Frage, wen die Saarländer direkt zum Ministerpräsidenten wählen würden, gaben die Demoskopen folgende Ergebnisse an:

Institut Datum Kramp-Karrenbauer Maas Lafontaine weder noch weiß nicht
Infratest dimap[11] 25.03.2012 46 % 42 %
Forschungsgruppe Wahlen[12] 25.03.2012 40 % 45 %
Forschungsgruppe Wahlen[13] 16.03.2012 42 % 41 % 8 % 9 %
Infratest dimap[14] 15.03.2012 38 % 38 % 14 % 10 %
Forsa[15] 09.03.2012 36 % 33 % 14 % 17 %
Infratest dimap[16] 23.02.2012 42 % 43 % 7 % 8 %
Emnid[17] 27.01.2012 40 % 42 %
Forschungsgruppe Wahlen[18] 26.01.2012 40 % 43 % 7 % 10 %

Kontroverse um die Fünf-Prozent-Hürde[Bearbeiten]

Die zur Wahl antretende Kleinpartei Initiative Direkte Demokratie forderte am 15. März 2012, die Fünf-Prozent-Hürde bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr gelten zu lassen. Die Partei reichte beim Verfassungsgerichtshof des Saarlandes einen entsprechenden Antrag auf einstweilige Anordnung ein. Die Begründung der Partei war, dass die Fünf-Prozent-Hürde die kleinen Parteien benachteilige. Außerdem seien im Saarland auch ohne die Sperrklausel stabile politische Verhältnisse zu erwarten. Die Partei berief sich dabei auf die Begründung, die es möglich machte, dass die Sperrklausel bei der Europawahl in Deutschland seit 2011 nicht mehr gilt.[19]

Der Verfassungsgerichtshof wies die Klage am 22. März als unbegründet zurück.[20]

Ein Verzicht auf die Fünf-Prozent-Hürde hätte – vorausgesetzt, das Wahlverhalten wäre unter den veränderten Bedingungen dasselbe geblieben – keine Änderung der Sitzverteilung zur Folge gehabt.[21]

Fraktions- und Parteiwechsel nach der Wahl[Bearbeiten]

Bereits vor der ersten Sitzung des Landtages gab Pia Döring, die für Die Linke in das Landesparlament gewählt worden war, bekannt, dass sie zur SPD wechseln werde.[22] Damit verfügt die SPD nun über 18 Abgeordnete.

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Endgültiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2012 Landeswahlleiterin, Statistisches Amt Saarland
  2. SR online: Saar-Landtag ist aufgelöst
  3. Wahlen: CDU bei Saar-Wahl vorn, FDP raus, Piraten im Landtag, Zeit.de
  4. Große Koalition im Saarland: Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin wiedergewählt, Focus.de
  5. Endgültiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2009 auf der Website der Landeswahlleiterin, abgerufen am 20. Januar 2012
  6. http://www.saarland.de/10663.htm
  7. http://www.bpb.de/methodik/GXKM0I,0,0,Wer_steht_zur_Wahl.html
  8. Saarlandtrend: SPD stärkste Partei/CDU knapp dahinter.
  9. Video morgenmagazin: Saarland steht vor Neuwahlen in der ZDFmediathek, abgerufen am 3. Februar 2014 (offline)
  10. Infratest Dimap-Umfrage Zahlen und Umfragen zur Landtagswahl im Saarland.
  11. ZDF Interaktiv Wahl 2012 Politiker, Themen, Kompetenzen
  12. ZDF Politbarometer Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD.
  13. Infratest Dimap-Umfrage Saarland Trend März 2012.
  14. Forsa-Umfrage Kramp-Karrenbauer würde Direktwahl gewinnen.
  15. Infratest dimap-Umfrage Saarland Trend Februar 2012.
  16. TNS Emnid Umfrage Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Wahl / CDU-Anhänger wollen die Große Koalition.
  17. ZDF Politbarometer SPD vor CDU - klare Ablehnung von Rot-Rot / Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kramp-Karrenbauer und Maas.
  18. Gericht berät über Fünf-Prozent-Hürde, SR-online.de, abgerufen am 20. März 2012
  19. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 22. März 2012 – Lv 3/12 – (PDF; 47 kB), abgerufen am 26. März 2012
  20. Nachricht auf wahlrecht.de: Selbst ohne 5-%-Hürde hätte es die gleiche Sitzverteilung gegeben
  21. http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-der-landtagswahl-im-saarland-linken-abgeordnete-pia-doering-wechselt-zur-spd_aid_736554.html

Weblinks[Bearbeiten]