Parlamentswahlen in den Niederlanden 2012

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Wahl zur Zweiten Kammer 2012
(in %) [1]
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30
20
10
0
26,58
24,84
10,08
9,65
8,51
8,03
3,13
2,33
6,85
Sonst.i
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2010
 %p
   8
   6
   4
   2
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  -2
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+6,09
+5,21
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-0,17
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+1,08
-0,11
-4,34
+2,71
Sonst.i
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
i davon SGP 2,09 % (+0,35 %p), PvdD 1,93 % (+0,63 %p), 50PLUS 1,88 % (+1,88 %p)
15
38
4
12
4
41
13
5
3
15
15 38 12 41 13 15 
Von 150 Sitzen entfallen auf:

Die niederländischen Parlamentswahlen 2012 (Wahl zur Zweiten Kammer der Generalstaaten) fanden am 12. September 2012 statt. Es handelte sich dabei um vorgezogene Neuwahlen, nachdem die Minderheitsregierung aus Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) und Christen Democratisch Appèl (CDA) bei den Verhandlungen über Haushaltskürzungen im März keine Mehrheit erreichte. Die Partij voor de Vrijheid (PVV), welche die Regierung bis dahin tolerierte, lehnte das Sparpaket ab.

Die Umfragen hatten zunächst ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte und der oppositionellen Socialistische Partij vorhergesehen. In den letzten Tagen vor der Wahl übernahm jedoch der Sozialdemokrat Diederik Samsom die linke Vorreiterrolle. Bei der Wahl selbst haben VVD und sozialdemokratische PvdA noch einmal wesentlich mehr Stimmen erhalten als vorhergesehen, dank sogenanntem „strategischen Wählen“. Der Zweikampf um den Posten des Ministerpräsidenten schadete somit den kleineren Parteien.

Größte Wahlverlierer sind die Partei GroenLinks, deren Mandate von zehn auf den bisherigen Tiefststand von vier zurückgingen, was in der Folge zum Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin Jolande Sap und des Parteivorstandes führte, und vor allem der Christen Democratisch Appèl. Letzterer war traditionell und noch 2006 die größte Partei und fiel jetzt, nach bereits dramatischen Einbußen 2010, vom vierten auf den fünften Platz zurück. Verloren hat auch in besonderen Maße die zuvor drittgrößte Gruppe, die PVV, entgegen der Erwartungen nach den Umfragen. Der geforderte Austritt aus der Euro-Zone, interne Querelen und der Bruch mit dem von ihr tolerierten Kabinett können der Grund dafür gewesen sein. Gemessen an den zuvor günstigen Umfragewerten kann sich auch die SP als Verlierer sehen, auch wenn sie nur sehr gering an Stimmen verloren hat, und eventuell die linksliberale Partei Democraten 66, die zwar zwei Sitze dazu gewonnen hat, der die Umfragen vorübergehend jedoch deutlich größere Zugewinne in Aussicht gestellt hatten.

In der Zweiten Kammer gibt es damit zwei größere Parteien, rechtsliberale VVD und sozialdemokratische PvdA, mit jeweils rund einem Viertel der Stimmen. Es folgen die mittelgroßen Parteien: rechtspopulistische PVV, linkspopulistische SP, christdemokratischer CDA und linksliberale D66, mit je etwa zehn Prozent. Schließlich hat eine Reihe von kleinen Parteien (oft religiöse oder Interessenparteien) je zwei oder drei Sitze, mit Ausnahme der etwas größeren ChristenUnie, die auch bereits Regierungserfahrung hat.

Laut den Aussagen der Parteien vor und nach der Wahl ist eine Koalition unter Einschluss der linken SP oder der rechten PVV so gut wie ausgeschlossen. Als wahrscheinlich gilt eine Koalition der beiden stärksten Parteien VVD und PvdA - erstmals seit langem ist in den Niederlanden wieder eine Zweiparteienkoaliton möglich. Doch diese Koalition hätte keine Mehrheit in der Ersten Kammer. Eine VVD-PvdA-Koalition könnte daher entweder auf wechselnde Mehrheiten in der ohnehin weniger bedeutsamen Ersten Kammer hoffen, oder aber sich um Christdemokraten und / oder D66 erweitern. Die am 20. September 2012 neu konstituierte Zweite Kammer beauftragte Henk Kamp (VVD) und Wouter Bos (PvdA) als Informateurs die Bildung einer Regierungskoalition aus ihren beiden Parteien in die Wege zu leiten.[2] Am 29. Oktober legten Mark Rutte und Diederik Samsom die Koalitionsvereinbarung von VVD und PvdA vor.[3] Das Kabinett Rutte II wurde am 5. November 2012 vereidigt und ist seitdem die amtierende Regierung der Niederlande.

Hintergrund[Bearbeiten]

Ergebnis der Parlamentswahl 2010[Bearbeiten]

Die Parlamentswahl am 9. Juni 2010 hatte zu keiner klaren Mehrheit geführt. Nach fünf fehlgeschlagenen Versuchen, eine Regierung zu bilden, wurde am 13. September der VVD-Vorsitzende Ivo Opstelten erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Ihm gelang am 28. September eine Einigung zwischen VVD, CDA und PVV. Es sollte eine Koalition aus VVD und CDA unter Tolerierung der PVV gebildet werden. Die Fraktionen von VVD und PVV stimmten am 29. September einstimmig für den erzielten Kompromiss. Der CDA stimmte bei zwei Gegenstimmen ebenfalls zu; auf einer Mitgliederversammlung stimmten am 2. Oktober schließlich 2.759 Mitglieder, bei 1.274 Gegenstimmen, für eine von der PVV unterstützte VVD/CDA-Regierung. Opstelten legte am 7. Oktober Königin Beatrix seinen Abschlussbericht vor. Sie beauftragte daraufhin VVD-Chef Mark Rutte mit der Zusammenstellung des Kabinetts. Das aus jeweils sechs VVD- und CDA-Abgeordneten bestehende Kabinett Rutte I wurde am 14. Oktober vereidigt.

Ende der Regierung Rutte[Bearbeiten]

Infolge der Eurokrise kam es auch in den Niederlanden zu Sparmaßnahmen, um die europäischen Vorgaben zu erfüllen.[4] Bei den Verhandlungen über ein Sparpaket über 14 bis 16 Milliarden Euro,[5] durch welches das niederländische Haushaltsdefizit stark verringert werden sollte, kam es zu keiner Einigung zwischen der Regierung und der PVV. Die Verhandlungen wurden nach sieben Wochen am 21. April 2012 abgebrochen, nachdem der PVV-Führer Geert Wilders den Konferenzsaal verließ. Später bestätigte Mark Rutte den Abbruch der Verhandlungen und gab an, dass Neuwahlen „jetzt der logische nächste Schritt“ seien. Wilders gab an, dass man „nicht wegen des Brüsseler Diktats unsere Pensionen ausbluten lassen“ wollen würde. Zudem befürchtete er durch das Maßnahmenpaket einen Anstieg der Arbeitslosigkeit.[6]

Antretende Parteien[Bearbeiten]

Die Listen folgender 21 Parteien wurden zugelassen:[7]

Liste Partei Kürzel Spitzenkandidat Ergebnis 2010 Anmerkungen
1. Volkspartij voor Vrijheid en Democratie VVD Mark Rutte 20,5 % (31 Sitze)
2. Partij van de Arbeid PvdA Diederik Samsom 19,6 % (30 Sitze) Listenverbindung mit SP und GroenLinks
3. Partij voor de Vrijheid PVV Geert Wilders 15,4 % (24 Sitze)
4. Christen-Democratisch Appèl CDA Sybrand van Haersma Buma 13,6 % (21 Sitze)
5. Socialistische Partij SP Emile Roemer 9,8 % (15 Sitze) Listenverbindung mit PvdA und GroenLinks
6. Democraten 66 D66 Alexander Pechtold 6,9 % (10 Sitze)
7. GroenLinks GL Jolande Sap 6,7 % (10 Sitze) Listenverbindung mit PvdA und SP
8. ChristenUnie CU Arie Slob 3,2 % (5 Sitze) Listenverbindung mit SGP
9. Staatkundig Gereformeerde Partij SGP Kees van der Staaij 1,7 % (2 Sitze) Listenverbindung mit CU
10. Partij voor de Dieren PvdD Marianne Thieme 1,3 % (2 Sitze)
11. Piratenpartij PPNL Dirk Poot 0,1 % (0 Sitze)
12. Partij voor Mens en Spirit MenS Lea Manders 0,3 % (0 Sitze) kandidiert nicht auf BES-Inseln
13. Nederland Lokaal NL Ton Schijvenaars nicht teilgenommen
14. Libertarische Partij LP Toine Manders nicht teilgenommen
15. Democratisch Politiek Keerpunt DPK Hero Brinkman (Trots op Nederland 0,6%) Fusion von Trots op Nederland und Onafhankelijke Burger Partij
16. 50PLUS 50+ Henk Krol nicht teilgenommen
17. Liberaal Democratische Partij LibDem Sammy van Tuyll van Serooskerken nicht teilgenommen kandidiert nicht auf BES-Inseln
18. Anti Europa Partij Arnold Reinten nicht teilgenommen
19. Soeverein Onafhankelijke Pioniers Nederland SOPN Johan Oldenkamp nicht teilgenommen kandidiert nicht auf BES-Inseln
20. Partij van de Toekomst PvdT Johan Vlemmix nicht teilgenommen kandidiert nicht auf BES-Inseln
21. Politieke Partij NXD Anil Samlal nicht teilgenommen kandidiert nur in Amsterdam

Umfragen[Bearbeiten]

Umfragen zu Wahlen in den Niederlanden geben nicht die Anzahl der Stimmen wieder, sondern die theoretisch gewonnenen Sitze (von 150 zu vergebenden). Die Datumsangabe bezieht sich auf die Kalenderwochen.

Wahlergebnis[Bearbeiten]

Das amtliche Endergebnis wurde am 17. September 2012 bekanntgegeben.

Partei 2010 2012[45] Unterschied
Stimmen Prozent Sitze Stimmen Prozent Sitze Prozent Sitze
  Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) 1.929.575 20,5 31 2.504.948 26,6 41 +6,1 +10
  Partij van de Arbeid (PvdA) 1.848.805 19,6 30 2.340.750 24,8 38 +5,2 +8
  Partij voor de Vrijheid (PVV) 1.454.493 15,5 24 950.263 10,1 15 −5,4 −9
  Socialistische Partij (SP) 924.696 9,8 15 909.853 9,7 15 −0,1 0
  Christen Democratisch Appèl (CDA) 1.281.886 13,6 21 801.620 8,5 13 −5,1 −8
  Democraten 66 (D66) 654.167 6,9 10 757.091 8,0 12 +1,1 +2
  ChristenUnie 305.094 3,2 5 294.586 3,1 5 −0,1 0
  GroenLinks 628.096 6,7 10 219.896 2,3 4 −4,4 −6
  Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) 163.581 1,7 2 196.780 2,1 3 +0,4 +1
  Partij voor de Dieren (PvdD) 122.317 1,3 2 182.162 1,9 2 +0,6 0
  50PLUS (50+) 177.631 1,9 2 +1,9 +2
  Piratenpartij (PPNL) 10.471 0,1 0 30.600 0,3 0 +0,2 0
  Partij voor Mens en Spirit (MenS) 26.196 0,3 0 18.310 0,2 0 −0,1 0
  Soeverein Onafhankelijke Pioniers Nederland (SOPN) 12.982 0,1 0 +0,1 0
  Partij van de Toekomst (PvdT) 8.194 0,1 0 +0,1 0
  Democratisch Politiek Keerpunt (DPK) 7.363 0,1 0 +0,1 0
  Libertarische Partij (LP) 4.163 0,0 0 0,0 0
  Nederland Lokaal (NL) 2.842 0,0 0 0,0 0
  Liberaal Democratische Partij (LibDem) 2.126 0,0 0 0,0 0
  Anti Europa Partij 2.013 0,0 0 0,0 0
  Politieke Partij NXD 62 0,0 0 0,0 0
  Andere 2010 66.624 0,7 0
Insgesamt gültige 9.416.001 100,0 150 9.424.235 100 150 0,0 0

Die Wahlbeteiligung betrug 74,6%.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Niederländische Parlamentswahlen 2012 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Uitslag verkiezing leden Tweede Kamer van 12 september 2012 (PDF; 162 kB)
  2. Parlement & Politiek: Kabinetsformatie 2012 van dag tot dag
  3. Bruggen slaan. Regeerakkoord VVD - PvdA. 29 oktober 2012
  4. Handelsblatt: Niederlande nicht einig über Sparpaket
  5. Spiegel Online: Niederlande steuern auf Neuwahlen zu
  6. Focus: Niederlande stehen nach Wilders-Rückzug vor Neuwahlen
  7. kiesraad.nl: Kandidatenlijsten bekend
  8. Ipsos-nl: Umfrage Woche 2
  9. Ipsos-nl: Umfrage Woche 4
  10. Ipsos-nl: Umfrage Woche 6
  11. Ipsos-nl: Umfrage Woche 8
  12. Ipsos-nl: Umfrage Woche 10
  13. Ipsos-nl: Umfrage Woche 12
  14. Ipsos-nl: Umfrage Woche 14
  15. Ipsos-nl: Umfrage Woche 16
  16. Ipsos-nl: Umfrage Woche 17
  17. Peil.nl: Umfrage 27. April 2012
  18. Ipsos-nl: Umfrage Woche 18
  19. Peil.nl: Umfrage 6 Mai 2012
  20. Ipsos-nl: Umfrage Woche 19
  21. a b Peil.nl: Umfrage 27. Mai 2012 (PDF; 93 kB)
  22. Ipsos-nl: Umfrage Woche 20
  23. Peil.nl: Umfrage 20. Mai 2012
  24. Ipsos-nl: Umfrage Woche 21
  25. Ipsos-nl: Umfrage Woche 22
  26. TNS-NIPO.com: ‘Europa’ risico voor VVD, kans voor PVV
  27. Ipsos-nl: Umfrage Woche 24
  28. nos.nl: Umfrage Woche 24, Peil.nl
  29. Peil.nl: Umfrage Woche 25
  30. Ipsos: Umfrage Woche 26
  31. Peil.nl: Umfrage Woche 26
  32. Ipsos: Umfrage Woche 27
  33. Ipsos: Umfrage Woche 28
  34. Peil.nl: Umfrage Woche 28
  35. Peil.nl: Umfrage Woche 29
  36. Ipsos: Umfrage Woche 30
  37. Ipsos: Umfrage Woche 30
  38. Ipsos: Umfrage Woche 33
  39. Peil.nl: Umfrage Woche 33
  40. Ipsos: Week 34, Umfrage Woche 34
  41. Peil.nl: Umfrage Woche 34
  42. Ipsos: Umfrage Woche 35
  43. Peil.nl: Umfrage Woche 35
  44. Ipsos: Umfrage 3. September (Woche 36)
  45. Kiesraad: Uitslag verkiezing leden Tweede Kamer van 12 september 2012 (PDF; 162 kB)