Zweite Kammer der Generalstaaten

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Tweede Kamer der Staten-Generaal
Zweite Kammer der Generalstaaten
Logo Parlamentsgebäude
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Basisdaten
Sitz: Binnenhof,
Den Haag
Legislaturperiode: 4 Jahre
Abgeordnete: 150
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 12. September 2012
Vorsitz: Anouchka van Miltenburg (VVD)
15
38
4
12
4
41
13
5
3
15
15 38 12 41 13 15 
Sitzverteilung:
Website
www.tweedekamer.nl
Plenarsaal der Zweiten Kammer

Die Zweite Kammer der Generalstaaten (niederländisch: Tweede Kamer der Staten-Generaal, Aussprache?/i) ist eine der zwei Kammern des Parlaments der Niederlande. Sie wird in der Regel alle vier Jahre von den niederländischen Staatsbürgern über 18 Jahre gewählt, und zwar nach einem fast reinen Verhältniswahlrecht. Die Kammer hat stets 150 Sitze und kommt in Den Haag zusammen.

Die Zweite Kammer ist das eigentliche Gesetzgebungsorgan, während die Erste Kammer der Generalstaaten Gesetzentwürfe nur bestätigen oder ablehnen kann. Die politischen Kräfteverhältnisse in der Zweiten Kammer sind entscheidend für die Regierungsbildung, und die Zweite Kammer bestimmt seit 2012 (zuvor die Königin) eine Person, die mit der Zusammenstellung des Kabinetts betraut wird.

Vorsitzende ist seit 2012 Anouchka van Miltenburg (VVD).

Aufgaben und Organisation[Bearbeiten]

Die Zweite Kammer ist die wichtigere der Parlamentskammern. Die Abgeordneten beraten und verabschieden Gesetze und kontrollieren die Regierung. Regierungsmitglieder dürfen kein Abgeordnetenmandat ausüben, es sei denn, die Regierung amtiert nur kommissarisch bis zur Ernennung einer Nachfolgeregierung.

Ist ein Platz im Hohen Rat (Hoge Raad der Nederlanden), dem höchsten niederländischen Gericht, frei, so macht die Zweite Kammer der Regierung drei Vorschläge für dessen Besetzung. Die Kammer wählt auch den Ombudsman der Niederlande.

Bis 1983 hat die Kammer der Krone eine Liste von drei Kandidaten für den Kammervorsitz präsentiert, aus der die Krone einen ausgesucht hat. In der Praxis war dies normalerweise der erste Name. Seitdem wird der tweedekamervoorzitter jedoch direkt von den Abgeordneten in geheimer Wahl bestimmt. Zwar ist dies traditionell der Kandidat der größten Fraktion, in den vergangenen Jahren erhielten jedoch oft Kandidaten anderer Fraktionen eine Mehrheit.

Der Vorsitzende und seine Stellvertreter bilden zusammen das Presidium, das Arbeitsweise und Planung der Kammer bestimmt. Unter dem Präsidium arbeitet der griffier als Chef der Verwaltung.

Sitzverteilung[Bearbeiten]

Seit der Wahl von 2012 gibt es in der Kammer zwei große Fraktionen mit 42 bzw. 38 Sitzen, nämlich die Liberalen und die Sozialdemokraten. Dann folgt eine mittelgroße Gruppe von vier Parteien, die jeweils 12 bis 15 Sitze haben: die Sozialisten links und die Freiheitspartei rechts sowie die beiden Mitte-Parteien: die Christdemokraten und die Demokraten. Schließlich befinden sich in der Gruppe der kleinen Fraktionen, mit je 2 bis 5 Sitzen, die ChristenUnion, die Grünen, die strengen Calvinisten, die Tierschutzpartei und die Seniorenpartei.

Auf der linken Seite befinden sich die Sozialisten und die Tierschutzpartei, die tendenziell nicht als koalitionsfähig oder koalitionsbereit gelten. Dazu gehört in gewissem Sinn auch die Seniorenpartei. In der linken Mitte stehen die Sozialdemokraten und die Grünen. Die Mitte besteht aus den Demokraten und der ChristenUnion. In der rechten Mitte befinden sich die Liberalen und die Christdemokraten. Rechts stehen die Freiheitspartei und die strengen Calvinisten, die beide noch nicht einer Koalition beigetreten sind, aber eine Regierung toleriert haben.

Logo Partei Ausrichtung Fraktionsvorsitzender Sitze
VVD.svg Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD)
Volkspartei für Freiheit und Demokratie
rechtsliberal Halbe Zijlstra 41
PvdA Logo small.svg Partij van de Arbeid (PvdA)
Partei der Arbeit
sozialdemokratisch Diederik Samson 38
Partij voor de Vrijheid Teillogo.svg Partij voor de Vrijheid (PVV)
Partei für die Freiheit
rechtspopulistisch Geert Wilders 15
SP nl logo 2006.svg Socialistische Partij (SP)
Sozialistische Partei
links Emile Roemer 15
CDA.svg Christen Democratisch Appèl (CDA)
Christlich-Demokratischer Aufruf
christdemokratisch Sybrand van Haersma Buma 13
D66.svg Democraten 66 (D66)
Demokraten 66
sozialliberal Alexander Pechtold 12
ChristenUnie.svg ChristenUnie (CU)
ChristenUnion
christdemokratisch, linkschristlich Arie Slob 5
GroenLinks (GL)
GrünLinks
grün, linksalternativ Bram van Ojik 4
SGP Logo.svg Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP)
Reformierte Politische Partei
radikal konservativ, calvinistisch Kees van der Staaij 3
PvdD Teillogo.svg Partij voor de Dieren (PvdD)
Partei für die Tiere
Tierrechte Marianne Thieme 2
50plus.svg 50PLUS Interessen der älteren Generation Norbert Klein 2
Gesamt 150

Im Mittel der Jahre 1994 bis 2010 waren in der Kammer 9,8 Parteien vertreten (jeweils bei Beginn der Legislaturperiode gerechnet).

Parlamentarische Sitten[Bearbeiten]

Plenarsaal vom Pult des Vorsitzenden aus gesehen

In der Zweiten Kammer reden die Abgeordneten einander nicht direkt an, sondern stets über den Vorsitzenden.[1] In der Kammer hört man also auch nicht die Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“; der Vorsitzende (oder die Vorsitzende) ist formell die einzige Person, die angesprochen wird: Voorzitter, eventuell Meneer de Voorzitter beziehungsweise Mevrouw de Voorzitter (weibliche Form).

Ein Abgeordneter, der beispielsweise einem Minister eine Zwischenfrage stellen will, tritt ans Pult für die „interruptie“ und wendet sich formell an den Vorsitzenden und redet vom Minister in der dritten Person. In der Praxis jedoch wird die Anrede Voorzitter, besonders bei einer interruptie, oft weggelassen, und Minister und Abgeordnete sprechen mehr oder weniger direkt miteinander.

Die Sitzungen der Kammer sind straff organisiert, Zwischenrufe kommen nicht vor. Allerdings können viele interrupties für lange Sitzungen sorgen, obgleich der Vorsitzende bemüht ist, diese nicht durch allzu viele Nachfragen ausufern zu lassen.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Tweede Kamer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Tweedekamer.nl, Abruf am 21. Mai 2010.

52.0797222222224.3147222222222Koordinaten: 52° 4′ 47″ N, 4° 18′ 53″ O