Partij voor de Vrijheid

Partij voor de Vrijheid Partei für die Freiheit
Partei­vor­sit­zender	Geert Wilders
Partei­führer	Geert Wilders
Fraktionsvorsitzender Zweite Kammer	Geert Wilders
Fraktionsvorsitzender Erste Kammer	Machiel de Graaf
EP-­Delegations­leiter	Barry Madlener
Gründung	22. Februar 2006
Gründungs­ort	Venlo
Haupt­sitz	Den Haag
Sitze in der Ersten Kammer	10 (2011)
Sitze in der Zweiten Kammer	15 (2012)
Sitze im Europäischen Parlament	4 (2009)
Mitglie­derzahl	1
EP-Fraktion	fraktionslos
http://www.pvv.nl

Die Partij voor de Vrijheid (PVV, deutsch Partei für die Freiheit) ist eine rechtspopulistische Partei in den Niederlanden. Sie erhielt bei der Parlamentswahl 2006 aus dem Stand heraus 5,9 Prozent, 2010 steigerte sie sich auf 15,5 Prozent, 2012 fiel sie auf 10,1 Prozent zurück. Damit ist die PVV die drittstärkste politische Kraft in den Niederlanden.

Die Partei hat als einziges Mitglied ihren Gründer Geert Wilders, einen ehemaligen Abgeordneten der rechtsliberalen VVD. Das Hauptthema der Partei ist der Islam: Sie warnt vor einer „Islamisierung“ der Niederlande und ruft offfen zu dessen Bekämpfung auf. Ferner will sie sich für eine Begrenzung der Einwanderung, für ein härteres Vorgehen gegen Kriminalität und gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters einsetzen.

Untersuchungen und Studien im Auftrag des niederländischen Innenministeriums, sowie der Anne-Frank-Stiftung, stufen die Partei als rechtsextrem ein.

Geschichte

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte es kurzzeitig eine Partij van de Vrijheid gegeben. Im Januar 1948 gründete sich daraus die heutige Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), der Wilders entstammt. Dabei handelt es sich jedoch um liberale oder rechtsliberale Parteien.

Rechtspopulismus und immigrationsskeptische Äußerungen waren zuvor seit den 1960er-Jahren von der Boerenpartij und dann in den 1980er-Jahren vor allem von den Centrum Democraten von Hans Janmaat vertreten worden, auch im Parlament, genauer der Zweiten Kammer der Generalstaaten.

In den Wahlen von 2002 war die rechtspopulistische Lijst Pim Fortuyn (LPF) aus dem Stand heraus zweitstärkste Kraft im Parlament geworden. Fortuyn selbst war noch kurz vor den Wahlen ermordet worden; die eilig zusammengestellte Liste beinhaltete eine Gruppe ohne Zusammenhalt und Erfahrung. Während häufiger Führungswechsel zerfiel sie bald. Bei den Neuwahlen von 2003 wurde sie dafür abgestraft, bei denen von 2006 verschwand die LPF aus dem Parlament.

Gründung 2006

Wilders gilt als einer der ideologischen Erben der LPF. Er war VVD-Abgeordneter im nationalen Parlament. Nachdem er am 2. September 2004 die VVD verlassen hatte, blieb er anschließend als Einmannfraktion Groep Wilders Abgeordneter. Nach einer Kampagne gegen den Vertrag über eine Verfassung für Europa, der bei einem Referendum tatsächlich keine Mehrheit erhielt, nutzte Wilders den Moment und gründete am 22. Februar 2006 die Partij voor de Vrijheid, die bei den niederländischen Parlamentswahlen am 22. November 2006 antrat und 5,9 % erreichte. Das entsprach neun Sitzen im Parlament.

Anders als die zerstrittene LPF hatte die PVV mit Wilders eine kaum angefochtene Führungsperson. Er hatte die Mitglieder seiner Fraktion persönlich ausgewählt und auf ihre Aufgabe vorbereitet.

Entwicklung 2009: Kopftuchdebatte, Einwanderungspolitik

Bei ihrem erstmaligen Antritt bei den Europawahlen, im Juni 2009, erreichte die PVV 17 % der Stimmen und wurde damit zweitstärkste Kraft in den Niederlanden. Sie entsandte demnach vier Abgeordnete ins Europäische Parlament.

Im September 2009 errang der Beitrag Wilders’ zur Generaldebatte im Parlament Aufmerksamkeit, in welchem er eine kopvoddentaks forderte (wörtlich eine „Kopf-Lumpen-Abgabe“, meist im Deutschen als „Kopftuchsteuer“ wiedergegeben). Das Tragen eines „islamischen Kopftuches“ solle dadurch entmutigt werden, dass eine Muslimin eine Lizenz dafür benötigt. Diese Lizenz solle im Jahr Eintausend Euro kosten. Das Symbol der Unterdrückung sei eine Verschmutzung des politischen Bereichs, und dafür müsse der Verursacher zahlen. Die Einnahmen sollten unter anderem Frauenhäusern zugutekommen. Wilders’ Vorschlag wurde von den anderen Fraktionen vehement abgelehnt und wurde von der Partei zeitweise nicht mehr verfolgt.

In derselben Generaldebatte wiederholte Wilders seine Forderung, die Regierung solle darüber informieren, wie viel ein nichtwestlicher Einwanderer kostet. Die Muslime seien schließlich nicht in die Niederlande gekommen, weil ihnen das Land der Ungläubigen gefalle, sondern weil sie Sozialleistungen suchten. Das Kabinett habe geantwortet, man errechne ja auch nicht, wie viel Senioren kosten. „Wieso wissen wir nicht, wie viel ein Senior kostet? Jemand im Pflegeheim kostet 165 Euro am Tag, ein Strafgefangener 192 Euro und jemand in Sicherheitsverwahrung 476 Euro.“

Anfang November 2009 stand die PVV einer Umfrage zufolge bei 28 Mandaten (etwa 18 Prozent). Sie hatte damit ein Mandat Vorsprung gegenüber der nächstgrößeren Partei, den Christdemokraten von Ministerpräsident Balkenende.

Kommunal- und Parlamentswahlen 2010

Bei den Kommunalwahlen am 3. März 2010 trat die PVV nur in zwei Städten an, erreichte dort aber herausragende Ergebnisse. In Almere erhielt die PVV den größten Stimmenanteil aller Parteien (21,6 Prozent), in Den Haag wurde sie die zweitstärkste Kraft (16,9 Prozent). Die Kommunalwahlen wurden als Stimmungstest für die vorgezogenen Parlamentswahlen gesehen, die für den 9. Juni 2010 terminiert wurden. Der amtierende Ministerpräsident Jan Peter Balkenende von der christdemokratischen CDA hat eine mögliche Koalition mit der PVV nicht ausgeschlossen.

PVV-Wahlergebnisse nach Gemeinden, 2010

Bei den Parlamentswahlen am 9. Juni 2010 wurde die PVV drittgrößte Kraft hinter Rechtsliberalen (VVD) und Sozialdemokraten (PvdA). 1,45 Millionen Stimmen (15,5 Prozent) reichten für 24 Parlamentssitze. Nach langen Verhandlungen hatten sich die Rechtsliberalen (VVD) und die Christdemokraten (CDA) im Oktober 2010 auf eine Minderheitsregierung unter Duldung der PVV geeinigt. Die Regierung hatte zusammen mit der PVV nur eine knappe Mehrheit: 76 von 150 Abgeordneten.

Duldung des Kabinetts Rutte (2010-12)

Vor und nach der Bildung des Kabinetts Rutte I wurde bekannt, dass mehrere Abgeordnete der PVV wegen Gesetzesbruch angezeigt worden waren: Jhim van Bemmel verlor seinen Posten als Haushaltssprecher nach Urkundenfälschung, und Verteidigungssprecher Eric Lucassen wurde wegen Vandalismus und Unzucht angeklagt, wurde aber freigesprochen. Zudem verweigerte PVV-Jugendführer Hero Brinkman als einziger Abgeordneter die Nachfrage, ob er jemals verurteilt worden war. Trotz dieser Affären blieb die Zustimmung unvermindert hoch, besonders die große Loyalität der PVV-Wähler zu Wilders wurde angemerkt.

2011 war die PVV weiterhin erfolgreich. In den Provinzwahlen (Provinciale Statenverkiezingen) am 2. März 2011 holten sie auf Anhieb 69 der 566 Sitze. Wenig später holten sie in der Wahl der Ersten Kammer (23. Mai 2011) die zweitmeisten Sitze (14). Im Juni 2011 sorgten die PVV für Aufsehen, als ein Gesetzesentwurf durchkam, der das Schächten unbetäubter Tiere verbot. Obwohl dieses Verbot vor allem gläubige Juden traf, stimmte die sich als projüdisch bezeichnende PVV überraschend dafür, was in Israel scharf kritisiert wurde. Weiteres internationales Aufsehen sorgte die PVV im Februar 2012, als sie auf ihrer Internetseite die niederländische Bevölkerung dazu aufrief, ihr Beschwerden über Bürger osteuropäischer Herkunft, sei es im Privat- oder Berufsleben, zu melden, die sie dann an das Sozialministerium weiterleiten würde. Daraufhin kam es zu scharfen diplomatischen Protesten osteuropäischer Staaten wie Polen, Bulgarien oder Rumänien. Am 20. März 2012 trat Hero Brinkman aus der PVV aus und warf Wilders die Annahme von Schwarzgeld sowie einen diktatorischen Führungsstil vor, der ihn an die Stasi erinnerte. Dadurch verlor das Kabinett Rutte seine Mehrheit, was letztendlich zum Bruch zwischen VVD, CDA und PVV führte: nach langen Debatten um den Haushalt 2013 (Catshuisoverleg) kündigte Wilders am 21. April 2012 die Zusammenarbeit auf und erzwang damit Neuwahlen.

Wahl 2012

Der PVV-Wahlkampf für die Niederländische Parlamentswahl 2012 wurde von internen Querelen überschattet. Am 6. Juli 2012 verließ Jhim van Bemmel die PVV, nachdem er es nicht auf die Landesliste geschafft hatte, kurz danach gingen auch seine Kollegen Wim Kortenoeven und Marcial Hernandez, die ihrer Parteiführung eine „Politbüro“-artige Bevormundung bezichtigten und Wilders mit Kim Jong-Il verglichen. Am Wahltag bekam die PVV nur noch 10,1 Prozent (15 Mandate).

Parteiorganisation

Fleur Agema, bis 2004 Mitglied der Lijst Pim Fortuyn, ist seit 2006 Abgeordnete der PVV.

Die Partei ist die erste im niederländischen Parlament, die keine Mitglieder hat. Damit soll nach Wilders Aussagen verhindert werden, dass die Partei von den falschen Leuten übernommen wird. Er könne sich aber vorstellen, dass sich die Partei nach einiger Zeit für Mitglieder öffnen werde. Das frühere Fraktionsmitglied Hero Brinkman hat sich öffentlich für eine Demokratisierung der PVV ausgesprochen und verließ diese daher im März 2012.

Nachdem Wilders die VVD verlassen hatte, gründete er (als damalige Ein-Mann-Gruppe im Parlament) eine Stiftung Stichting Groep Wilders, um besser Spenden sammeln zu können. In den Niederlanden ist die Rechtsform des eingetragenen Vereins erforderlich, um unter einer bestimmten Parteibezeichnung an einer Wahl teilnehmen zu können, daneben ist auch eine parteiunabhängige Kandidatur mit einer von dreißig Bürgern aus dem jeweiligen Wahlkreis unterstützten Liste möglich. Für die Gründung eines eingetragenen Vereins sind in den Niederlanden zwei Gründer erforderlich. Wilders gründete am 30. März 2005 die Vereniging Groep Wilders. Gründer waren er selbst als Privatperson und die Stichting Groep Wilders, deren einziges Vorstandsmitglied er ist. Die Vereniging Groep Wilders ließ sich bei der Wahlkommission (kiesraad) die Bezeichnung PVV (Partij voor de Vrijheid) registrieren, um unter diesem Namen an Wahlen teilnehmen zu können.

Eine solche Konstruktion wäre beispielsweise in Deutschland nicht möglich, wo nur Parteien Landeslisten für die Bundestagswahl einreichen können. Parteien wiederum müssen in Deutschland demokratisch organisiert sein. Für Wilders liegt der Vorteil darin, dass er das alleinige Sagen hat und interne Querelen, wie sie zum Untergang der LPF führten, weniger wahrscheinlich sind. Andererseits hat die PVV keinen Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung, da hierfür eine Voraussetzung ist, dass eine Partei mindestens 1000 Mitglieder hat. Dafür muss die PVV nicht die Herkunft ihrer Mittel offenlegen, anders als die Parteien, die staatlich mitfinanziert werden. Die PVV erhält beträchtliche Summen aus den USA und ist gegen eine Verschärfung der Regeln für die Parteienfinanzierung. Unabhängig davon hat die PVV-Fraktion aber – wie alle Fraktionen – Anspruch auf staatliche Unterstützung.

Politisches Programm

Die Partei versteht sich selbst als nationalliberal, wird aber von Medien und Politikwissenschaft meist als rechtspopulistisch bezeichnet. Von Untersuchungen und Studien des niederländischen Innenministeriums und der Anne-Frank-Stiftung wird sie als rechtsextrem eingestuft. Das Parteiprogramm zur Wahl von 2009 enthält unter anderem folgende Forderungen:

Staat und EU

• Stärkung der direkten Demokratie und mehr Volksabstimmungen.
• Abschaffung des Oberhauses, Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten des Unterhauses von 150 auf 100.
• Betonung der christlichen, jüdischen und humanistischen Kultur in der niederländischen Verfassung.
• Keine staatliche Parteienfinanzierung.
• Straffung der öffentlichen Verwaltung, weniger Ministerien und Beamte.
• Verringerung des Einflusses der Europäischen Union, keine neue Europäische Verfassung.
• Keine neuen EU-Beitritte, im Falle des Eintritts der Türkei Austritt der Niederlande.
• Austritt aus dem Schengener Abkommen.
• Abschaffung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission.

Einwanderung

• 5-jähriger Einwanderungsstopp für Muslime
• Verbot des Kopftuches im Staatsdienst, Burka-Verbot in der Öffentlichkeit
• Schließung von radikalen Moscheen, Verbot der Errichtung weiterer Moscheen und Koranschulen
• Keine medizinische Versorgung für illegale Einwanderer mit Ausnahme von Notfällen
• Einbürgerung nur nach 10 Jahren Aufenthalt, in denen die Einwanderer gearbeitet haben und nicht kriminell waren
• Verbot doppelter Staatsbürgerschaften

Wirtschaft

• Steuersenkungen durch weniger Abgaben an die Europäische Union sowie Kürzung der Entwicklungshilfe und der Subventionen.
• Bau von neuen Kernkraftwerken.
• Ablehnung von Windkraftanlagen.
• Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen.
• Abschaffung des Rauchverbots im Gaststättengewerbe.
• Verschlankung der Bürokratie, Investitionen in die Infrastruktur, Lockerung des Tempolimits.

Innere Sicherheit

• Ethnische Registrierung von jedermann. Inklusive Angabe „Antillianisch“
• Erhöhung der Gefängnisstrafen und Einstellung von mehr Polizisten.
• Lebenslange Freiheitsstrafe nach drei schweren Gewaltdelikten (Three strikes).
• Sofortige Ausweisung von kriminellen Einwanderern.
• Einführung von Bootcamps (heropvoedingskampen)

Bildung und sonstiges

• Vermittlung von Werten und Normen in der Kindeserziehung.
• Kleine und sicherere Schulen sowie mehr Lehrer.
• Niederländische Fahnen an allen Schulen und Regierungsgebäuden
• Kanon der vaterländischen Geschichte als Pflichtfach an allen Schulen
• Stärkung der Effizienz des Militärs
• Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung
• Beendung der Kunstsubventionierung. Niederländisches Kulturerbe, Museen und Büchereien ausgenommen.

Wahlprogramm 2010

Für die Kammerwahlen am 9. Juni 2010 präsentierte Wilders ein Programm, in dem der Islam viel Raum erhielt. Außerdem wurden vor allem Kritik an der EU und an „Masseneinwanderung“ allgemein laut. Außerdem werden die Themen Stärkung der nationalen Identität sowie wirtschafts- und sozialpolitische Themen angesprochen. Es gehe um die Wahl zwischen dem Islam und den Niederlanden, zwischen „unserer Flagge“ oder der „Flagge des EU-Heilsstaats“, schrieb er im Vorwort.

Der Teil „Wählen für die Islambekämpfung und gegen die Masseneinwanderung“ heißt es, der Islam sei „vor allem eine politische Ideologie; eine totalitäre Lehre, die auf Dominanz, Gewalt und Unterdrückung eingestellt ist“. Es gäbe wohl gemäßigte Muslime, aber keinen gemäßigten Islam. Der Koran trenne die Menschheit in Muslime und minderwertige Nicht-Muslime. Wegen der Eliten und ihrem Kulturrelativismus, vor allem dem „Klub in Brüssel“, werde aus Europa schnell „Eurabien“. Die Niederlande müsste daher aus dem Schengener Abkommen austreten und ihre Einwanderungspolitik wieder selbst bestimmen. Die Niederlande würden von vielen im Ausland als Ausgabestelle für kostenlose Sozialleistungen gesehen werden. Daher sollen Einwanderer für die ersten zehn Jahre vom Sozialversicherungssystem ausgeschlossen werden. Die PVV ist gegen die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft und gegen Amnestien für Illegale. Von Einwanderern ohne Arbeitsplatz wolle man mit dem Programm „Arbeiten oder Abhauen“ (Werken of Wegwezen) Abschied nehmen.

Als politische Ideologie solle der Islam keine Vorrechte einer Religion in Anspruch nehmen dürfen, keine neuen Moscheen dürfen gebaut werden, alle Privatschulen in islamischer Trägerschaft müssen geschlossen werden, „islamische Medien“ dürfen nicht subventioniert werden, der öffentlich-rechtliche Rundfunk („die Propaganda-Abteilung der Multikulturellen Niederlande“) soll beschnitten werden, bei einem EU-Beitritt der Türkei sollen die Niederlande austreten, die Burka und der Koran sollen verboten werden, Kopftücher besteuert werden. Ohne Einbürgerungstest soll keine Einwanderung und keine Einbürgerung möglich sein; wer in den Niederlanden ist und den Test nicht besteht, soll das Land verlassen. Bisherige Doppelstaatsbürger sollen registriert werden. „Und vor allem: Vollständiger Einwanderungsstopp für Menschen aus islamischen Ländern.“

Im Teil über innere Sicherheit fordert die Partei unter anderem die Abschaffung von Sicherungsverwahrung, Arbeitsstrafen, keine vorzeitige Entlassung bei guter Führung, Erziehungslager (heropvoedingscampen), das Abschieben krimineller Ausländer (und Verlust der niederländischen Staatsbürgerschaft bei doppelter Staatsbürgerschaft) sowie die ethnische Registrierung aller Einwohner der Niederlande. Ausdrücklich heißt es: „inklusive der Information 'Antilianer'“.

Die PVV bezweifelt die Existenz eines menschengemachten Klimawandels. Die Warnungen vor der globalen Erwärmung werden von der Partei als „unbewiesener Klimahype“ abgetan. Die PVV fordert die Streichung jeglicher staatlicher Finanzierung von vorbeugendem Klimaschutz. In der Energiepolitik wird der Bau von Windkraftanlagen abgelehnt, die die „traditionelle holländische Landschaft“ trüben würden. Stattdessen fordert die PVV den Bau neuer Atomkraftwerke.

Weblinks

• Internetpräsenz der Partij voor de Vrijheid (niederländisch)