Politische Parteien in den Niederlanden

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Modell des niederländischen Parteiensystems (2012), verfasst durch Kieskompas, basiert auf dem Konzept des politischen Kompasses. Links-rechts meint die sozioökonomische Dimension, Progressiv-konservativ die soziokulturelle.
Mark Rutte, Führer der VVD, Ministerpräsident seit Oktober 2010. Er ist der erste liberale Regierungschef seit dem (parteilosen) Pieter Cort van der Linden, der von 1913 bis 1918 regierte.

Die politischen Parteien in den Niederlanden haben in dieser parlamentarischen Demokratie eine tragende Rolle. Da es bei den Wahlen keine künstliche Sperrklausel gibt, kommen relativ viele Parteien in die Zweite Kammer (das eigentliche Parlament). Im langjährigen Durchschnitt sind es etwa zehn. Theoretisch reichen 0,67 Prozent der Stimmen für einen Sitz aus. 2010 erlangten selbst die (beiden) größten Parteien kaum mehr als jeweils ein Fünftel der Stimmen, 2012 waren es immerhin je ein Viertel.

Mehrere Male in der nationalen Regierung waren vertreten:

  • Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD, 1948), die (rechten) Liberalen. Den „typischen Rechten“ vermutet man in den Niederlanden vor allem in dieser konservativ-liberalen bzw. wirtschaftsliberalen und immigrationsskeptischen Partei. Ihr politischer Führer Mark Rutte ist seit 2010 im Amt als erster liberaler Ministerpräsident seit 1918.
  • Partij van de Arbeid (PvdA, 1946), die Sozialdemokraten. Die PvdA war traditionell der stärkste Widerpart der konfessionellen Parteien. 2002 wurde ihre Fraktion erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr die größte oder zweitgrößte. Bei den Wahlen 2010 und 2012 lagen die Sozialdemokraten knapp hinter den Rechtsliberalen. PvdA-Ministerpräsident der jüngeren Geschichte war Wim Kok 1994-2002. Von 2007-2010 war Wouter Bos Juniorpartner unter Balkenende, seit 2012 ist es Diederik Samsom unter Rutte.
  • Christen Democratisch Appèl (CDA, gegründet 1980, Wahlliste bereits 1977), die Christdemokraten der rechten Mitte. Der CDA hat die Ministerpräsidenten von 1977-1994 und 2002-2010 gestellt (zuletzt Jan Peter Balkenende). Lange Zeit hatte der CDA die meisten Stimmen erworben, fiel aber 2010 drastisch vom ersten auf den vierten Platz. 2012 verlor die Partei erneut und teilt sich mit SP, PVV und D66 das Niveau einer mittelgroßen Partei.
  • Democraten 66 (D66, 1966), die Sozialliberalen, die Partei der politischen Mitte. Sie liegen hinsichtlich der Wählerstimmen deutlich hinter den klassischen großen Drei zurück, gelangten aber 1973-1977, 1981/1982, 1994-2002 und 2003-2006 in die Regierung.

Regierungserfahrung hatten ferner rechtssozialdemokratische DS'70 (1971/1972), linksalternative PPR (1973-1977), rechtspopulistische LPF (2002-2003) und links-fundamentalchristliche ChristenUnie (2007-2010). Die rechtspopulistische PVV tolerierte von 2010 bis 2012 das Kabinett von Mark Rutte.

Seit 2002 konnten rechtspopulistische Parteien wie die PVV ihren Wähleranhang erheblich steigern. Bereits seit 1918 existiert die ultracalvinistische Staatkundig Gereformeerde Partij, die allerdings noch nie in die Regierung gelangt ist. Auf der Linken ist außer den Sozialdemokraten die Socialistische Partij stark.

Niederländische Parteien sind rechtlich wie Vereine organisiert. Sie müssen keinen besonderen Anforderungen genügen, auch nicht etwa demokratisch organisiert sein. Allerdings versucht der Staat über die Parteienfinanzierung die Herkunft der Mittel ansatzweise durchsichtig zu machen. Der Vorsitzende einer niederländischen Partei ist in der Regel nicht der politische Führer, dieser wird gesondert gewählt. Als Listenerster bei Wahlen heißt der politische Führer auch lijsttrekker, wörtlich Listenzieher.

Wahlen in den Niederlanden[Bearbeiten]

Die Verfassung der Niederlande beinhaltet seit der Reform von 1917 ein allgemeines und gleiches Wahlrecht. Das Wahlsystem ist eine reine Verhältniswahl mit offenen Listen, es gibt keine Direktkandidaten und keine Sperrklausel (zum Beispiel eine Fünf-Prozent-Hürde), daher genügen bei den gegenwärtig 150 Sitzen der Zweiten Kammer theoretisch bereits 0,67 Prozent der Stimmen, um einen Sitz zu bekommen. Dementsprechend ist in der Kammer eine verhältnismäßig große Zahl von Parteien vertreten, was die Bildung von Koalitionen erschwert. Eine Koalition besteht meist aus drei Parteien.

Die Wahlberechtigten (aktives und passives Wahlalter ab 18 Jahren) entscheiden in der Regel alle vier Jahre über die Zusammensetzung der Kammer. Das Verfahren ist eine Listenwahl mit Elementen der Persönlichkeitswahl. Die Parteien stellen im Vorfeld der Wahl Kandidatenlisten auf. Die Wähler geben ihre Stimme einem Kandidaten oder einer Kandidatin innerhalb einer Liste, und stimmen damit für die jeweilige Liste.

Normalerweise erhält der Spitzenkandidat die meisten Stimmen innerhalb seiner Liste. Man nennt ihn den lijsttrekker (Listenzieher), der durch seine Popularität die Liste „nach oben“ zieht. Im Wahlkampf wird daher vor allem der lijsttrekker herausgestellt. Es gibt allerdings auch lijstduwers, die auf aussichtslosen hinteren Plätzen stehen und kein Mandat anstreben, aber durch ihre Prominenz zum Beispiel als Schriftsteller eine Partei unterstützen möchten. Alle Stimmen, die für die Kandidaten einer Liste abgegeben werden, kommen dieser Liste zugute. Die Mandate werden in der Reihe der Listenplätze vergeben.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, auch von einem eher unteren Listenplatz ins Parlament zu kommen: Dazu muss der betreffende Kandidat besonders viele Stimmen erhalten (so genannte voorkeurstemmen, Vorzugsstimmen). Es ist aber eher selten, dass die vorgesehene Reihenfolge auf diese Weise durchbrochen wird. Daher war es eine kleine Sensation, als 2006 die Listenzweite der liberalen VVD, Rita Verdonk, mehr Stimmen als der Listenzieher Mark Rutte erhielt. Hintergrund war ein Richtungsstreit in der Partei, den Rutte knapp vor Verdonk gewonnen hatte. Davon abgesehen ist es normal, dass die erste Frau auf einer Liste etwas mehr Stimmen als gewöhnlich erhält, da manche Wähler auf diese Weise Frauen fördern möchten. Da aber auf den meisten Listen eine Frau ziemlich weit oben steht, hat dies für die Reihenfolge kaum eine Bedeutung.

Parteien dürfen Listenverbindungen eingehen, das heißt, dass es zwar getrennte Listen gibt, die Stimmen aber gemeinsam gerechnet werden. Das hat ein für beide Parteien leicht besseres Ergebnis zur Folge. Listenverbindungen gehen traditionsgemäß die kleinen konfessionellen Parteien sowie die linken Parteien SP und GroenLinks ein. Bei Europawahlen, bei denen wesentlich weniger (niederländische) Sitze vergeben werden, haben auch die rechtsliberale VVD und die linksliberalen Democraten 66 eine Listenverbindung. Beide Parteien gehören schließlich derselben liberalen Fraktion im Europaparlament an.

Außer der Zweiten Kammer gibt es eine Erste Kammer. Sie kann theoretisch jedes Gesetz scheitern lassen, tut dies allerdings recht selten. Man kann sie als eine Prüfungsinstanz am Ende des Gesetzgebungsprozesses sehen. Dementsprechend sind die 75 Abgeordneten der Ersten Kammer politisch eher zurückhaltend. Sie werden alle vier Jahre von den Mitgliedern der Provinzparlamente gewählt. Die Parteien sind im Wesentlichen dieselben wie in der Zweiten Kammer. Da die natürliche Sperrklausel höher liegt, gelangen tendenziell weniger Kleinstparteien in die Erste Kammer.

Organisation der Parteien[Bearbeiten]

Führung[Bearbeiten]

Der Spitzenkandidat und Ministerpräsident (2002-2010) des CDA, Jan Peter Balkenende, war zwar der politische Führer seiner Partei, nicht aber der Vorsitzende.

In den Niederlanden haben die Parteien in der Regel einen Parteivorsitzenden, der eher administrative Aufgaben hat. Die Verantwortlichkeit für die inhaltliche Ausrichtung einer Partei liegt beim politischen Führer (politieke leider oder partijleider). Dieser wird gesondert gewählt und führt normalerweise die Wahlliste an (lijsttrekker, wörtlich Listenzieher). Nach der Wahl ist er in der Regel Fraktionsvorsitzender oder geht in die Regierung.

Der politische Einfluss des Parteivorsitzenden hängt vom Kontext ab. Gilt der politische Führer als schwach oder hat es gerade einen spektakulären Rücktritt gegeben, dann kann der Parteivorsitzende dieses Vakuum ausfüllen. Umgekehrt steht bei einem starken Führer der Vorsitzende im Schatten. In den Nullerjahren wurde in vielen Parteien die Direktwahl des Vorsitzenden eingeführt, diese direkte Legitimation durch die Mitglieder hat die Stellung des Vorsitzenden naturgemäß gestärkt.[1] In der Regel sind Parteivorsitzende wenig bekannt, falls sie nicht Bekanntheit aus einem früheren Amt mitbringen. Der Vorsitz ist manchmal aber eine Gelegenheit, in der Partei bekannter und später Kandidat für die politische Führung zu werden.

Rechtsform und Finanzierung[Bearbeiten]

Anhänger von Trots op Nederland, 2008 in Rotterdam. TON von Rita Verdonk ist ebenso wenig eine Mitgliederpartei wie die PVV von Geert Wilders.

Die niederländische Verfassung erwähnt keine Parteien, und ein Parteiengesetz gibt es nicht. Die Parteien unterstehen dem Vereinsrecht, werden aber zunehmend (ähnlich wie in Deutschland) besonders gesetzlich kontrolliert, zum Beispiel was die Finanzierung angeht. Ein eingetragener Verein wird dem Bürgerlichen Gesetzbuch zufolge mit einer notariellen Urkunde gegründet, die die Vereinsstatuten enthält. Außerdem muss der Verein bei der örtlichen Handelskammer eingeschrieben sein. Zur Gründung eines Vereins sind mindestens zwei Personen erforderlich (es können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein). Die Rechtsform des eingetragenen Vereins ist notwendig, damit ein politischer Verein unter seinem Namen an Wahlen teilnehmen kann.

Das Gesetz Wet subsidiëring politieke partijen von 1999 definiert eine Partei als Verein, dessen Name im Register für die Wahl zur Zweiten Kammer aufgenommen ist. (Man kann aber auch an der Parlamentswahl teilnehmen, wenn man keinen Verein hinter sich hat.)[2] Dieses Gesetz gilt nur für diejenigen Parteien, die auch tatsächlich staatliche Unterstützung erhalten. In den Gemeinden und Provinzen kann es ferner eigene Regeln für die betreffenden Wahlen bzw. politischen Gruppierungen geben (allerdings zahlt bislang keine Gemeinde und keine Provinz Unterstützung an Parteien).[3]

Das Gesetz Wet subsidiëring politieke partijen gilt nur für Parteien, die mindestens tausend Mitglieder haben. Eine Partei kann dann neben einem Grundbetrag Geld pro Parlamentsmitglied wie auch pro Mitglied erhalten. Im Jahr 2006 erhielten elf Parteien insgesamt 15 Millionen Euro. Eine Partei, die Geld nach dem Gesetz erhält, muss dies angeben, wenn eine einzelne Spende 4.537,80 Euro übersteigt. Allerdings kann der Spender selbst anonym bleiben.

Mitglieder[Bearbeiten]

Entwicklung von Mitgliederzahlen[Bearbeiten]

Mitglieder der traditionell vier wichtigsten Parteien: PvdA, D66, CDA und VVD, 2010 in Ulft kurz vor den Gemeinderatswahlen

Die drei traditionell großen Parteien, CDA, PvdA und VVD, haben seit den 1960er Jahren zum Teil viele Mitglieder verloren, während die kleineren eher dazugewonnen haben.[4] Die größte Partei nach Mitgliedern ist der Christen Democratisch Appèl. Das Bündnis dreier früherer Parteien hatte Ende 1980, direkt nach der Fusion, 143.000 Mitglieder. Bis zum 1. Januar 2009 ist die Mitgliederzahl recht kontinuierlich auf 68.102 gesunken. Im selben Zeitraum sind von 112.929 Mitgliedern der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid noch 56.507 übrig geblieben. Ähnlich war die Entwicklung der rechtsliberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie, die Anfang 2009 37.703 Mitglieder zählte.

Besonders wechselhaft war die Geschichte der sozialliberalen Democraten 66, die Ende 1966 mit 1.500 Mitgliedern begonnen hatten, bis 1973 auf 6.000 anwuchsen und im Jahr darauf schlagartig auf 300 abfielen. Bis Ende 1981 stieg die Mitgliederzahl auf einen vorübergehenden Höchststand von 17.765. Nach einem weiteren Auf und Ab hatte die Partei am 1. Januar 2010 18.507 Mitglieder.

Die übrigen kleineren Parteien wachsen eher. Die linkspopulistische Socialistische Partij hatte 1992 nur 15.222 Mitglieder und steht seit 2007 bei circa 50.000 Mitgliedern. GroenLinks ist seit der Gründung 1991 von 14.971 auf 20.815 Mitglieder 2009 angewachsen. Die calvinistisch-konservative SGP kam von 10.000 Mitgliedern 1945 auf 26.940 Mitglieder 2009, während die ChristenUnie seit der Gründung 2002 recht konstant bei 27.000 Mitgliedern verblieben ist. Die Partij voor de Dieren hatte 2007 6.370 Mitglieder und zählte 2009 8.012.

Frans Andriessen, der politische Führer der KVP, erhält Applaus auf dem partijraad im Dezember 1972. Die KVP ragte mit ihrem großen Mitgliederbestand hervor.

Zum Vergleich: 1960 saßen in der Zweiten Kammer acht Parteien, die zusammen auf 730.000 Mitglieder kamen. Die Hälfte davon gehörte zur Katholieke Volkspartij (etwa 340.000). Zehn Jahre später hatten elf Kammerparteien 393.000 Mitglieder, Ende 1995 hatten die zwölf Kammerparteien 315.000 Mitglieder. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren 3,83 Prozent aller Wahlberechtigten Mitglied der KVP, am Vorabend der CDA-Gründung 1980 war dieser Anteil auf 0,57 Prozent zurückgegangen. Ähnlich war es bei den anderen sociale integratiepartijen ARP und PvdA.[5]

Die Partij voor de Vrijheid hat nur eine einzige Person als Mitglied - und zwar Geert Wilders; erstens als Privatperson sowie zweitens als Vertreter einer Stiftung, die seinen Namen trägt. Damit erfüllt sie die Voraussetzung, dass ein Verein mindestens zwei Gründer haben muss. Eine derartige Konstruktion ist allerdings außergewöhnlich und wird aus demokratischen Gesichtspunkten kritisiert. Für eine Partei wie die PVV bedeutet das Fehlen von Mitgliedern einen großen Nachteil bei der staatlichen Parteienfinanzierung; diese wird erst ab tausend Mitgliedern gestattet. Dafür muss die Partei keinerlei Rechenschaft über die Herrschaft ihrer Mittel ablegen.

Anteile an der Gesamtbevölkerung[Bearbeiten]

Im Jahr 1979 waren neun Prozent der erwachsenen Niederländer Mitglied einer Partei oder politischen Vereinigung, 2003 nur noch vier Prozent. In Arbeitgeber- oder Arbeitnehmervereinigungen waren in beiden Jahren 22 Prozent Mitglied. Einer Hobbyvereinigung gehörten 1979 drei, 2003 fünf Prozent an.[6]

Von den Mitgliedern der großen Parteien waren Mitte der 1990er Jahre etwa je zehn Prozent aktive Mitglieder, bei den kleinen linken Parteien waren es teils deutlich mehr (30 Prozent bei GroenLinks, 40 Prozent bei der SP). Allerdings stammen diese Zahlen von den Parteien bzw. Parteimitgliedern selbst. Der Historiker J. W. Oerlemans vermutete damals, dass „etwa 0,4 Prozent der Wähler die Personalausstattung der Obrigkeit bestimmen“.[7]

Sozialer Hintergrund[Bearbeiten]

Nach einer Umfrage vom Mai 2012 unterscheiden die Parteien sich teilweise sehr stark in ihrem Anhang. So haben die Parteien D66, ChristenUnie und GroenLinks deutlich mehr hochgebildete Anhänger als bildungsferne, während dieser Unterschied bei VVD und CDA weniger deutlich ist. Die PvdA hat in den drei unterschiedenen Bildungsschichten ähnlich viele Anhänger. SP und PVV hingegen sind so gesehen offensichtlich Parteien der Unterschicht. Bei der PVV beispielsweise stehen vier Prozent unter den Hochgebildeten 21 Prozent unter den formal gering Gebildeten gegenüber.

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Unterscheidung nach Haushaltseinkommen. Hier allerdings sind die Unterschiede innerhalb der Anhängerschaft von D66, ChristenUnie und Groenlinks (und CDA) weniger groß, und GroenLinks hat sogar einen größeren Anteil an den ärmeren als an den reicheren Wählern. Auch bezüglich des Einkommens ist die PvdA in allen drei Einkommensgruppen gleich gut vertreten. Die VVD ist überdeutlich eine Partei der hohen Einkommen: 32 Prozent im reichsten Drittel, 18 Prozent bei den mittelhohen Einkommen und sieben Prozent bei den Geringverdienern. Fast genau umgekehrt verhält es sich bei der SP, die bei den Geringverdienern stark ist. Die PVV hat ihren größten Anhang im mittleren Drittel (hohes Einkommen: acht Prozent, mittleres zwanzig Prozent, geringes zwölf).[8]

Geschichte[Bearbeiten]

Entwicklung bis 1918[Bearbeiten]

Wie auch in Deutschland entstanden die politischen Parteien in den Niederlanden als Folge der Parlamentarisierung: das Parlament erhielt im Staatsaufbau eine immer wichtige Rolle, zunächst bei der Gesetzgebung (seit 1815), dann bei der Bestellung einer Regierung (de facto seit 1866). Als die erste niederländische Partei gilt die Anti-Revolutionaire Partij (ARP) des demokratischen Calvinisten Abraham Kuyper von 1879. Dann folgten die Liberalen 1885, während die Katholiken lange Zeit mit lokalen Wahlvereinen arbeiteten. Diesen drei gemeinsam war, dass sie ursprünglich nicht zur konservativen politischen Elite gehörten; auch geografisch kamen viele ihrer Führer nicht aus der Nähe Den Haags.

Die Begriffe anti-revolutionair und christelijk-historisch wurden lange Zeit nebeneinander gebraucht. Der erste bezog sich auf die Französische Revolution, der zweite auf die frühere überherrschende Rolle des Protestantismus im Lande. Im Gegensatz zu den eigentlichen Konservativen kam es in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts unter vielen Protestanten zum révail, der Rückbesinnung auf das Evangelium, auf die Reformationszeit. Die Aufklärung wurde ebenso abgelehnt wie das Regententum des 18. Jahrhunderts.

Kuyper strebte nach soevereiniteit in eigen kring (Eigenständigkeit in den eigenen Kreisen). Der Staat solle sich nicht unnötigerweise in Bereiche der Gesellschaft einmischen, die sich besser selbst organisieren. Da Kuyper nicht mehr hoffte, dass der strenge Calvinismus dem ganzen Land den Stempel aufdrücken kann, wollte er seine gesellschaftspolitischen Vorstellungen in der eigenen Bevölkerungsgruppe verwirklichen. Die Katholiken konnten sich ähnliches für sich vorstellen und wurden damit von konfessionellen Gegnern zu möglichen politischen Partnern. Von überragender Bedeutung war damals die Schulfrage, bei der es darum ging, ob der Staat konfessionelle Schulen einrichten bzw. bezahlen sollte.

Doch ein Teil der christlichen Bewegung fühlte sich von der volkstümlichen Richtung von Abraham Kuyper nicht angesprochen, sondern sah lieber eine Honoratiorenpartei. Außerdem missfiel diesem Teil, wie Kuyper mit den Katholiken zusammenarbeitete. Seit 1897 gründeten sich Parteien, die 1908 zur Christelijk Historische Unie fusionierten. Die CHU gilt als die Erbin des früheren Konservativismus.

Sozialdemokratisches Plakat für die Wahlen 1913. Erst 1939 kamen Sozialdemokraten in die niederländische Regierung.

Die Sozialdemokraten haben lange gebraucht, um in den Niederlanden zu wachsen und politischen Einfluss zu erlangen, unter anderem weil die Industrialisierung später als anderswo eingesetzt hat. Außerdem ging der erste Parteiversuch, der Sociaal-Democratische Bond von 1881, in die anarchistische Richtung. Die eigentliche sozialdemokratische Partei gründete sich erst 1894: Sociaal-Democratische Arbeiderspartij (SDAP).

1888 bis 1891 konnte erstmals ein konfessionelles Koalitionskabinett aus ARP und Katholiken die Liberalen von der Macht verdrängen. Danach wechselten sich bis 1918 liberale und konfessionelle Kabinette ab. Von 1901 bis 1905 und von 1908 bis 1913 regierten erneut Kabinette aus ARP und Katholiken.

Die Sitzzahl der Liberalen nahm tendenziell ab, und die beiden letzten liberalen Kabinette (1905-1908 und 1913–1918) waren auf die Unterstützung der sozialdemokratischen SDAP angewiesen. Ein Grund für das Schrumpfen der Liberalen war eine Vergrößerung der Zahl der Wahlberechtigten durch eine Lockerung der Zensusbestimmungen 1887 und erneut 1896. Neben der 1885 gegründeten Liberale Unie entstanden 1901 der Vrijzinnig Democratische Bond als linksliberale Partei und 1906 der Bond van Vrije Liberalen als konservative, klassisch-liberale Partei.

Von der Antithese zur Versäulung 1918[Bearbeiten]

Vor allem bis 1917 bezeichnete man die drei konfessionellen Parteien, also die protestantischen ARP und CHU sowie die Katholiken, als rechts. Die Liberalen und später die Sozialdemokraten waren links. Der Ausdruck Kuypers für diesen Gegensatz von Konfessionellen und Weltlichen heißt antithese. Er verweist auf die Einstellung zu den Ideen der Französischen Revolution.

Waren die Rechten für die staatliche Bezahlung der konfessionellen Schulen, so traten die Liberalen für das allgemeine Wahlrecht ein. 1917 kam es mit der pacificatie zur Einigung, beide Seiten gaben der Forderung der jeweils anderen nach. Für die folgende Zeit spricht man von der Verzuiling (Versäulung) der niederländischen Gesellschaft, einer Form des Partikularismus. Die Grundlagen stammen aus dem 19. Jahrhundert. Die Niederländer gehörten demnach relativ streng voneinander abgegrenzten Gruppen an, mit eigenem Bildungswesen, Parteien, Gewerkschaften usw. Die Gruppen waren die Katholiken, die Protestanten, die Sozialisten; dazu kam eine Allgemeine oder Nationale Säule mit Liberalen und gemäßigten Gläubigen. Erst in den 1960er Jahren löste sich die Verzuiling großteils auf.

Von der Demokratisierung 1918 bis zum deutschen Einmarsch 1940[Bearbeiten]

Charles Ruijs de Beerenbrouck war 1918 der erste katholische Ministerpräsident, hier mit dem Kabinett 1929

1918 durften zum ersten Mal alle Männer wählen, seit 1922 auch die Frauen. Fast noch wichtiger war die gleichzeitige Einführung des Verhältniswahlrechtes für die Zweite Kammer. Das hat die Bedeutung der Parteien erhöht und auch eine geschlossenere Organisation erfordert. Nach 1918 formierten sich viele Gruppierungen neu, so entstand 1926 erstmals eine landesweite katholische Partei, die Römisch-Katholische Staatspartei, nachdem es zuvor nur eine lose Föderation in Form des Algemeene Bond van RK-kiesverenigingen (Allgemeiner Bund römisch-katholischer Wahlvereine) gegeben hatte.

Mit der Wahl von 1918 begann eine lange Dominanz der drei großen konfessionellen Parteien; sie beziehungsweise später der CDA waren von nun an bis 1994 ununterbrochen in der Regierung vertreten, wenn auch nicht immer alle drei Parteien. Von 1918 bis einschließlich 1963 erreichten sie zusammen bei jeder Wahl mindestens die Hälfte der Sitze. Ihr Stimmenanteil war extrem stabil und schwankte in diesem Zeitraum nur zwischen 48,9 Prozent (1952) und 54,5 Prozent (1922). Besonders konstant und stets die größte Kraft im konfessionellen Spektrum war die katholische Partei (erst Algemene Bond, ab 1926 RKSP, ab 1945 KVP) mit immer etwa 30 Prozent (zwischen 27,9 und 31,9 Prozent). Neben RKSP bzw. KVP, ARP und CHU kam es zu einer Vielzahl von Parteigründungen im konfessionellen Spektrum, die aber bedeutungslos blieben.

Der SDAP gelang kein wesentlicher Fortschritt durch die Einführung der Verhältniswahl; ihre Sitzzahl bewegte sich von 1918 bis 1940 nur zwischen 20 und 24 der insgesamt 100 Sitze. Als diskreditiert galt die SDAP durch einen Revolutionsaufruf ihres Führers Troelstra im November 1918. Links von der SDAP formierten sich die Kommunisten (erst CPH, seit 1935 CPN), deren Stimmenanteil aber vor 1940 über 3,4 Prozent im Jahr 1937 nicht hinauskam.

Die Liberalen brachen bei der Wahl 1918 ein von 39 auf 20 Sitze. Während der linksliberale Vrijzinnig Democratische Bond (VDB) fortbestand, fusionierten Liberale Union, Freie Liberale und drei weitere Parteien zum Freiheitsbund, der sich später Liberale Staatspartei nannte. Seine Sitzzahl sank konstant von 15 bei der Gründung im Jahr 1921 auf nur noch 4 bei der Wahl 1937. In den Jahren vor und nach dem Zweiten Weltkrieg war die Bedeutung der Liberalen auf dem Tiefpunkt.

Mitgliedskarte von Anton Mussert, dem Allgemeinen Führer der NSB

Daneben waren zwischen 1918 und 1940 einige weitere Kleinparteien im Parlament vertreten. Diese verschwanden aber meist schnell wieder. Am bedeutendsten war die nationalsozialistische NSB von Anton Mussert. Sie erreichte bei der Provinzialwahl 1935 8 Prozent, verlor danach aber an Anhängerschaft und errang 1937, bei der letzten Wahl zur 2. Kammer vor dem Zweiten Weltkrieg, 4,2 Prozent.

Von 1918 bis 1940 regierten die drei konfessionellen Parteien trotz mehrerer Konflikte durchweg gemeinsam mit einer Ausnahme von nur zwei Wochen im Jahr 1939. Von 1933 bis 1937 waren auch die beiden liberalen Parteien an der Regierung beteiligt. Erst 1939 traten die Sozialdemokraten erstmals in die Regierung ein.

Teilweise Neuaufstellung seit dem Zweiten Weltkrieg[Bearbeiten]

Sitzend Willem Drees der Ältere. Vadertje Drees war als sozialdemokratischer Ministerpräsident (1948-1958) Vater des Sozialstaats und des Wiederaufbaus

Nach dem Zweiten Weltkrieg blieb das hergebrachte Parteiensystem im Wesentlichen erhalten. SDAP, VDB und die linksprotestantische CDU fusionierten 1946 zur Partij van de Arbeid (PvdA). Die RKSP benannte sich in Katholieke Volkspartij (KVP), die Liberale Staatspartij in Partij van de Vrijheid (PvdV) um. Die Wahlen 1946 erbrachten keine wesentlichen Verschiebungen gegenüber der Zeit vor dem Krieg, mit Ausnahme des starken Zuwachses für die Kommunisten, die 10,6 Prozent erhielten bei der Wahl zur 2. Kammer. In den Jahren danach verloren die Kommunisten aber rasch an Unterstützung. Ehemalige VDB-Mitglieder unter Führung des ehemaligen Finanzministers Pieter Oud, die mit dem Aufgehen ihrer Partei in der PvdA unzufrieden waren, schlossen sich im Januar 1948 mit der PvdV zusammen und gründeten die VVD.

Wenn auch das Parteiensystem nach dem Zweiten Weltkrieg nicht wesentlich anders war als zuvor, änderte sich das Muster der Koalitionsbildungen grundlegend. Bis 1958 bestand die Regierung im Wesentlichen aus KVP und PvdA. 1948 überließ die KVP als größerer Partner sogar dem PvdA-Führer Willem Drees das Amt des Ministerpräsidenten. Bestimmend für die Bildung der sog. „römisch-roten“ Kabinette war zunächst die stärker sozialstaatliche Orientierung der KVP im Vergleich zur RKSP. Diese wurde besonders auch von Carl Romme, der von 1946 bis 1961 als Fraktionsvorsitzender die KVP-Politik prägte, verfochten. Ab 1948 wurden weitere Parteien an der Regierung beteiligt, obwohl KVP und PvdA alleine bereits eine deutliche Mehrheit hatten. Bis in die 70er Jahre war es häufig der Fall, dass eine Koalition mehr Partner hatte als zur Erreichung der absoluten Mehrheit notwendig. Ab 1948 war die CHU wieder an der Regierung beteiligt und gehörte auch den meisten folgenden Kabinetten an, ab 1952 war die ARP wieder durchgängig in der Regierung vertreten. Ab Mitte der 50er Jahre entfremdeten sich KVP und PvdA wieder zusehends und im Dezember 1958 endete mit dem Rücktritt von Willem Drees die Ära römisch-roter Kabinette. Bis 1973 blieb die PvdA nun mit einer Unterbrechung 1965/66 in der Opposition.

Im Gegensatz zur Vorkriegszeit nahmen jetzt die Liberalen die rechte Position im Parteienspektrum ein und KVP, ARP und CHU eine mittige Position, wobei die CHU die konservativste der drei Parteien war. PvdA und VVD begannen Ende der 1950er Jahre, sich scharf voneinander abzugrenzen und sich gegenseitig als Koalitionspartner auszuschließen. Dies sollte die Regierungsbildungen auf Jahrzehnte prägen. Dadurch waren die konfessionellen Parteien in der Schlüsselpositionen, ohne sie war keine Regierung möglich, auch als ihr Stimmenanteil schon deutlich gesunken war. Nach 1958 haben KVP, ARP und CHU bzw. später der CDA meist die VVD gegenüber der PvdA als Partner bevorzugt.

Entsäulung seit den 1960er Jahren[Bearbeiten]

Fernsehdebatte im März 1966 mit den Fraktionsvorsitzenden (von links) der PvdA, ARP, KVP und CHU (außerdem der VVD)
Wahlkampf 1972, zeitgenössischer Nachrichtenbeitrag
1980 bei der Fusion dreier Parteien zum neuen CDA, 1980: Piet Bukman, christlicher Gewerkschafter und erster Parteivorsitzender

Die 1960er- und 1970er- Jahre brachten tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen mit sich, vor allem die rasante Entkonfessionalisierung, aber auch das Schwinden eines typischen Arbeitermilieus. Das politische System blieb von den rechtlichen Rahmenbedingungen her das gleiche, aber die Parteienlandschaft wandelte sich drastisch. Die drei (großen) konfessionellen Parteien, die liberale VVD und die sozialdemokratische PvdA, bislang die einzigen Parteien mit Regierungserfahrung, erhielten an der Wahlurne zusammen immer weniger Zuspruch.

Seit 1967 arbeiteten die drei konfessionellen Parteien (KVP, ARP, CHU) verstärkt zusammen, was 1977 zu einer gemeinsamen Wahlliste und 1980 zur Fusion unter dem Namen Christen Democratisch Appèl führte. Das Kabinett des Sozialdemokraten Joop den Uyl, 1973 bis 1977, war das letzte, an dem nur zwei der drei konfessionellen Parteien teilnahmen. Die Wahl 1972 zeigte überdeutlich die Veränderung in einer einstmals konfessionell dominierten Parteienlandschaft: die Drei erhielten nur 31,2 Prozent der Stimmen, 1963 waren es noch 49,2 Prozent. Auch die linke Abspaltung der ARP, die alternativ-pazifistische Politieke Partij Radikalen (4,8 Prozent 1972), konnte die Verluste allein nicht erklären.

Aber auch die sozialdemokratische Partei der Arbeit verlor an Rückhalt, teilweise an kleinere linke Parteien, die schon früher gegründet worden waren, aber auch an die rechte Abspaltung Democratisch Socialisten '70 (DS '70), die mit dem Linksruck in der PvdA von 1967 unzufrieden war. Sie erhielt 1971 aus dem Stand heraus 5,3 Prozent, verlor aber schon 1981 ihr letztes Mandat.

In der (linken) Mitte bildete sich 1966 die dauerhaft erfolgreichste neue Partei, die Democraten 66. Die Linksliberalen wollten die Parteienlandschaft reformieren und eine fortschrittliche Volkspartei in einem Zweiparteiensystem zustande bringen. Daraus wurde jedoch nur ein Achtungserfolg bei den Wahlen 1967, der mit 4,5 Prozent für damalige Verhältnisse recht groß war.

Situation seit den Umbildungen der 1990er-Jahre[Bearbeiten]

Wahldebatte im Fernsehen, 2006. Links Geert Wilders von der PVV, rechts der damalige Führer der Socialistische Partij, Jan Marijnissen.

Die Wahlergebnisse von D66 waren äußerst wechselhaft; bei den Erdrutschwahlen von 1994 erhielt die Partei 15,5 Prozent und wähnte sich bereits unter den großen Parteien, 2006 rutschte sie allerdings bis auf 2 Prozent ab. Bei der Europawahl 2009 hatte sie mit 11,2 Prozent seit längerem wieder einen Erfolg und kam bei der Parlamentswahl 2010 auf 6,9 Prozent.

Außer den drei bis vier klassischen Regierungsparteien gelangen noch weitere ins Parlament, insgesamt sind es meist neun bis zwölf. Bei den „kleinen Rechten“ kann man unterscheiden zwischen den Konfessionellen und den Rechtspopulisten. Konfessionell ist die rechtskonservative, fundamentalcalvinistische Staatkundig Gereformeerde Partij, die seit 1918 ohne Regierungsbeteiligung in der Kammer sitzt. Schwerer im Links-rechts-Spektrum zu fassen ist die ChristenUnie, die 2001 aus zwei Vorgängerparteien entstanden ist. Sie ist in Fragen wie Abtreibung und Drogen rechts, bei Umwelt und Flüchtlingen links. Das rechtspopulistische Potential zieht die Partij voor de Vrijheid an.

Die „kleinen Linken“ waren bis 1989/1991 noch recht zersplittert, bis sie sich in GroenLinks vereinigten, der Grünen Linken. Aus der kleinen maoistischen Socialistische Partij entwickelte sich eine mittelgroße soziale Protestpartei. Seltener erhielten Interessenparteien und Ein-Thema-Parteien Parlamentssitze, wie 1963 bis 1981 die Boerenpartij von Bauern und kleinen Selbstständigen, in den 1990er-Jahren und 2012 Seniorenparteien sowie seit 2006 die Tierschutzpartei Partij voor de Dieren.

Die Zahl der Parteien in niederländischen Volksvertretungen vergrößert sich, wenn man die Erste Kammer des Parlaments, die Provinzparlamente und die Gemeinderäte hinzu nimmt. In der Ersten Kammer, gewählt über die Provinzparlamente, gibt es eine „Unabhängige Senatsfraktion“ (eine Person), die von Regionalparteien unterstützt wird. Zu diesen gehört auch De Groenen. Eine ernstzunehmende Kraft in ihrer Provinz wurde allenfalls die Fryske Nasjonale Partij, kaum jedoch die Partij voor het Noorden (Friesland, Drenthe, Groningen) und noch weniger andere Parteien. Jedoch spielen in den Gemeinden lokale Gruppen manchmal eine erhebliche Rolle.

Parteien am rechten Rand[Bearbeiten]

Büste des 2002 ermordeten Pim Fortuyn in Rotterdam

Außer den konfessionellen und konservativ-liberalen Parteien gab es auf der Rechten immer wieder auch rechtspopulistische und Interessenparteien. Lange Zeit spielte diese Rolle die Boerenpartij, die von 1963 bis 1981 in der Kammer zwischen einem und sieben Sitzen hatte. Von 1982 bis 1986 und von 1989 bis 1998 vertrat Hans Janmaat weit rechts stehende und ausländerfeindliche Positionen im Parlament.

Einen Wahlerfolg von nicht zu übersehender Größe von 17 Prozent hatte erstmals die Lijst Pim Fortuyn im Jahre 2002. Das war der zweite Platz zwischen den siegreichen Christdemokraten und den dezimierten Rechtsliberalen (VVD). Sie kam sofort in die neue Regierung. Diese zerfiel aber schon bald darauf, und nach Neuwahlen 2003 kehrte die zerstrittene LPF stark reduziert in die Kammer zurück. 2006 verlor sie die letzten Sitze.

Es bemühten sich zahlreiche Splitterparteien um das LPF-Wählerpotential. Es handelt sich um von der Politik Enttäuschte, die vor allem die muslimische Einwanderung in die Niederlande als bedrohlich ansehen. Wirtschaftlich und sozial stehen sie eher links. Allerdings wünschen diese Wähler sich anscheinend keine Diktatur, so bleiben traditionelle rechtsextremistische, sich auf den Nationalsozialismus berufende Parteien völlig unbedeutend. Ein Beispiel für eine solche Partei ist die Nederlandse Volks-Unie.

Ein ehemalige Abgeordneter der rechtsliberalen VVD war bislang am erfolgreichsten: Geert Wilders mit seiner Partij voor de Vrijheid (PVV). Die PVV kam bereits 2006 eigenständig zu neun Mandaten. Die kleineren Partei Trots op Nederland (TON) war nur bis 2010 durch ihre Gründerin und ehemalige VVD-Integrationsministerin Rita Verdonk selbst in der Zweiten Kammer vertreten, mit einem noch zu VVD-Zeiten mit vielen Präferenzstimmen gewonnenen Mandat. Während Verdonk im Jahre 2008 recht hohe Umfragewerte hatte, hat sie diese an die PVV verloren und bei den Parlamentswahlen 2010 kein Mandat mehr errungen, während die PVV mit 15,5 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft wurde und 24 Sitze erhielt. Rita Verdonk erklärte im Oktober 2011 ihren Rückzug aus der Politik. Die Rumpfpartei schloss sich im Juni 2012 mit der Onafhankelijke Burger Partij (OBP) von Hero Brinkman zu der neuen Formation Democratisch Politiek Keerpunt zusammen, die bei den Parlamentswahlen im September 2012 jedoch kein Mandat erringen konnte.

Die Einordnung der PVV bereitet Journalisten und Politikwissenschaftlern im In- und Ausland Probleme, wobei man zwischen rechtspopulistisch und rechtsextremistisch schwankt.[9] Eine Studie der Anne-Frank-Stiftung von 2008 nannte die PVV rechtsextrem, weil sie auf „das Eigene“ orientiert sei. Innerhalb der rechtsextremen Familie gehöre sie zum gemäßigten, nicht zum rassistisch-revolutionären Flügel der Neonazis. Lucardie sieht darin einen begrifflichen Widerspruch, als könne es einen gemäßigten Extremismus geben. Schließlich nenne man Kommunisten und Grüne, die sich gegen Kapitalismus und Rassismus aussprechen, auch nicht Mitglieder einer einzigen politischen Familie.[10]

Geert Wilders hatte schon 2004 in der VVD für einen „rechten“ Kurs plädiert. Seine Absicht, niederländische Staatsbürger im sozialen Sicherungssystem zu bevorzugen, bringe ihn in die Nähe von Janmaat. Durch Forderungen der PVV wie nach einem Verbot für neue Moscheen könnten Muslime sich diskriminiert fühlen. Das könne man extrem nennen, aber solange die PVV nicht weitergehend Bürgerrechte einschränken will, sei das Prädikat rechtsextrem nicht gerechtfertigt. Da Wilders die nationale Identität und Unabhängigkeit zwar zentral stelle, dies aber mit Rechten für die Individuen koppele, sei sein Nationalismus liberal, nicht kollektivistisch wie beim Faschismus. Allerdings sei bei der PVV der Liberalismus nicht sehr konsistent, da er schließlich die Freiheit des Glaubens und der Meinungsäußerung drastisch im Namen der Freiheit einschränken wolle.[11] Auf ökonomischem Gebiet rückte die PVV seit ihrer Gründung nach links. U. a. auch mit dieser Begründung trat der Abgeordnete Joram van Klaveren im März 2014 aus der PVV-Fraktion aus.[12][13]

Übersichten[Bearbeiten]

Parteien in Provinzen und Gemeinden[Bearbeiten]

In Provinzparlamenten sind folgende Parteien vertreten:

In Gemeinderäten sind folgende Parteien vertreten:

Die Onafhankelijke Senaatsfractie ist keine Partei; es handelt sich um einen Abgeordneten in der Ersten Kammer, der dort einige kleinere Parteien aus den Provinzparlamenten vertritt.

Historische Wahlergebnisse[Bearbeiten]

Die Tabelle beginnt mit der Einführung des Verhältniswahlrechtes 1918. Dargestellt sind nur Parteien, die mindestens einen Sitz bei einer Wahl errungen haben. Veränderungen in den Fraktionen zwischen zwei Wahlen sind nicht berücksichtigt.

  • Aufg.: aufgelöst
  • Gegr.: gegründet
  • Verb.: verboten
  • (CDA): gemeinsame Wahlliste
  • Dunkelrot: linksradikale Parteien
  • Hellrot: sozialdemokratische Parteien
  • Grün: grüne und linksalternative Parteien
  • Gelb: linkschristliche Parteien
  • Blau: liberale Parteien
  • Lila: katholische Parteien
  • Hellorange: christdemokratische und konservative Parteien
  • Hellblau: rechtspopulistische Parteien
  • Dunkelorange: fundamentalchristliche Parteien
  • Braun: rechtsradikale Parteien
Niederländische Parteien
... SDP
1909
SP
1918
SDAP
1894
CDP
1905
CSP
1907
VDB
1901
Bond
1904
ARP
1879
(Vrij.)
1906
CHU
1908
Platt.
1917
...
... ...
1918 SDP
2,3
SP
0,7
SDAP
22,0
CDP
0,8
CSP
0,6
VDB
5,3
Bond
30,0
ARP
13,4
(Vrij.)
15,1
Weer.
0,5
CHU
6,6
Platt.
0,7
gegr. 1918
1919 1919
1920 1920
1921 gegr. 1922
gegr.

gegr.
1921
1922 CPH
1,8
SDAP
19,4
CSP
0,7
VDB
4,6
gegr. Bond
29,9
ARP
13,7
LSP
9,3
LP
1,0
CHU
10,9
Platt.
1,6
SGP
0,9
1922
1923 1923
1924 1924
1925 CPH
1,2
SDAP
22,9
VDB
6,0
RKVP
1,2
Bond
28,6
ARP
12,2
LSP
8,7
CHU
9,9
Platt.
2,0
HGS
1,0
SGP
2,0
1925
1926 CDP->
CDU
aufg. B.->
RKSP
1926
1927 1927
1928 SP->
Rev.
1928
1929 CPH
2,0
SDAP
23,8
VDB
6,2
RKSP
29,6
MSL
2,0
ARP
11,6
LSP
7,4
CHU
10,5
Platt.
1,0
HGS
1,1
SGP
2,3
1929
1930 aufg. 1930
1931 1931
1932 1933
gegr.
1932
1933 CPH
3,2
Rev.
1,3
SDAP
21,5
CDU
1,0
VDB
5,1
KDP
1,0
RKSP
27,9
ARP
13,4
LSP
7,0
CHU
9,1
Platt.
1,0
HGS
0,9
SGP
2,5
Nat.H.
0,8
1933
1934 1934
1935 aufg. 1941
verb.
1935
1936 1931
gegr.
1936
1937 CPH
3,3
SDAP
22,0
CDU
2,1
VDB
5,9
RKSP
28,8
ARP
16,4
LSP
4,0
CHU
7,5
SGP
1,9
NSB
4,2
1937
1938 1938
1939 aufg. 1939
1940 verb. verb. 1940
1941 verb. verb. verb. verb. verb. verb. verb. verb. verb. verb. 1941
1942 1942
1943 1943
1944 1944
1945 verb. 1945
1946 CPN
10,6
PvdA
28,3
KVP
30,8
ARP
12,9
PvdV
6,4
CHU
7,8
SGP
2,1
1946
1947 P.->
VVD

1947
1948 CPN
7,7
PvdA
25,6
KVP
31,0
ARP
13,2
VVD
7,9
Welt.
1,3
CHU
9,2
gegr. SGP
2,4
1948
1949 1949
1950 1950
1951 1951
1952 CPN
6,2
PvdA
29,0
KVP
28,7
ARP
11,3
VVD
8,8
KNP
2,7
CHU
8,9
SGP
2,4
1952
1953 1953
1954 1954
1955 aufg. 1955
1956 CPN
4,8
PvdA
32,7
KVP
31,7
ARP
9,9
VVD
8,7
CHU
8,4
SGP
2,3
1956
1957 gegr. 1957
1958 1958
1959 CPN
2,4
PSP
1,8
PvdA
30,4
KVP
31,6
ARP
9,4
VVD
12,2
CHU
8,1
BP
0,7
SGP
2,2
1959
1960 1960
1961 1961
1962 1962
1963 CPN
2,8
PSP
3,0
PvdA
28,0
KVP
31,9
ARP
8,7
VVD
10,3
CHU
8,6
BP
2,1
GPV
0,7
SGP
2,3
1963
1964 1964
1965 1965
1966 gegr. 1966
1967 CPN
3,6
PSP
2,9
PvdA
23,5
D66
4,5
KVP
26,5
ARP
9,9
VVD
10,7
CHU
8,1
BP
4,8
GPV
0,9
SGP
2,0
1967
1968 gegr. 1968
1969 1969
1970 gegr. gegr. 1970
1971 CPN
3,9
PSP
1,4
PPR
1,8
PvdA
24,6
D66
6,8
DS70
5,3
KVP
21,8
ARP
8,6
VVD
10,3
NMP
1,5
CHU
6,3
BP
1,1
GPV
1,6
SGP
2,3
1971
1972 CPN
4,5
PSP
1,5
PPR
4,8
PvdA
27,3
D66
4,2
DS70
4,1
KVP
17,7
ARP
8,8
VVD
14,4
CHU
4,8
BP
1,9
GPV
1,8
SGP
2,2
1972
1973 1973
1974 2002
aufg.
1974
1975 1975
1976 1976
1977 CPN
1,7
PSP
0,9
PPR
1,7
PvdA
33,8
D66
5,4
DS70
0,7
(CDA) (CDA)
31,9
(CDA) VVD
18,0
(CDA) BP
0,8
GPV
0,9
SGP
2,1
1977
1978 2009
aufg.
1978
1979 1975
gegr.
1979
1980 aufg. aufg. aufg. gegr. 1980
1981 CPN
2,1
PSP
2,1
PPR
2,0
PvdA
28,3
gegr. D66
11,1
CDA
30,8
VVD
17,3
RPF
1,2
GPV
0,8
SGP
2,0
1981
1982 CPN
1,8
PSP
2,3
PPR
1,7
PvdA
30,4
EVP
0,7
D66
4,3
CDA
29,4
VVD
23,1
RPF
1,5
GPV
0,8
SGP
1,9
CP
0,8
1982
1983 aufg. 1983
1984 1986
aufg.
1984
1985 1984
gegr.
1985
1986 PSP
1,2
PPR
1,3
PvdA
33,3
D66
6,1
CDA
34,6
VVD
17,4
RPF
0,9
GPV
1,0
SGP
1,7
1986
1987 1991
aufg.
1987
1988 1988
1989 (GL) (GL) (GL)
4,1
PvdA
31,9
(GL) D66
7,9
CDA
35,3
VVD
14,6
RPF
1,0
GPV
1,2
SGP
1,9
CD
0,9
1989
1990 1990
1991 aufg. aufg. aufg. 1991
1992 gegr. 1992
1993 1971
gegr.
gegr. 1993
1994 SP
1,3
GL
3,5
PvdA
24,0
D66
15,5
CDA
22,2
VVD
20,0
AOV
3,6
U55+
0,9
RPF
1,8
GPV
1,3
SGP
1,7
CD
2,5
1994
1995 1995
1996 1996
1997 1997
1998 SP
3,5
GL
7,3
PvdA
29,0
D66
9,0
CDA
18,4
VVD
24,7
aufg. aufg. RPF
2,0
GPV
1,3
SGP
1,8
1998
1999 gegr. 1999
2000 2000
2001 aufg. aufg. 2001
2002 SP
5,9
gegr. GL
7,0
PvdA
15,1
D66
5,1
CDA
27,9
VVD
15,4
LN
1,6
CU
2,5
LPF
17,0
SGP
1,7
aufg. 2002
2003 SP
6,3
GL
5,1
PvdA
27,3
D66
4,1
CDA
28,6
VVD
17,9
CU
2,1
LPF
5,7
SGP
1,6
2003
2004 2008
aufg.
2004
2005 2005
2006 SP
16,6
PvdD
1,8
GL
4,6
PvdA
21,2
D66
2,0
CDA
26,5
VVD
14,7
CU
4,0
PVV
5,9
SGP
1,6
2006
2007 aufg. 2007
2008 2008
2009 gegr. 2009
2010 SP
9,8
PvdD
1,3
GL
6,7
PvdA
19,6
D66
6,9
CDA
13,6
VVD
20,5
CU
3,2
PVV
15,4
SGP
1,7
2010
2011 2011
2012 SP
9,7
PvdD
1,9
GL
2,3
PvdA
24,8
D66
8,0
CDA
8,5
VVD
26,6
50P.
1,9
CU
3,1
PVV
10,1
SGP
2,1
2012

Literatur[Bearbeiten]

  • Paul Lucardie: Das Parteiensystem der Niederlande. In: Oskar Niedermayer u.a. (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, S. 331–350. ISBN 3-531-14111-2

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Montesquieu-Instituut, Abruf am 30. Januar 2012.
  2. Groupe d'Etats contre la corruption / Group of States againgst corruption [des Europa-Rates]: Evaluatierapport over Nederland inzake 'Transparantie in de financiering van politieke partijen' (Thema II), Straßburg, 13. Juni 2008, Link über Novatv.nl, S. 3/4.
  3. Groupe d'Etats contre la corruption / Group of States againgst corruption [des Europa-Rates]: Evaluatierapport over Nederland inzake 'Transparantie in de financiering van politieke partijen' (Thema II), Straßburg, 13. Juni 2008, Link über Novatv.nl, S. 8, 10.
  4. Folgende Zahlen nach Documentatiecentrum Nederlandse Politieke Partijen, zuletzt gesehen am 14. Dezember 2009.
  5. G. Voerman: De ledentallen van politieke partijen, 1945-1995. In: Jaarboek DNNP, 1995, S. 192-206, hier S. 197, S. 199. DNPP, zuletzt gesehen am 2. April 2010
  6. Joep de Hart: Landelijk verenigd. Grote ledenorganisations over ontwikkelingen op het maatschappelijk middenveld. Civil societey en vrijwilligerswerk IV. Sociaal en Cultureel Planbureau, Den Haag, Februar 2005, S. 16.
  7. G. Voerman: De ledentallen van politieke partijen, 1945-1995. In: Jaarboek DNNP, 1995, S. 192-206, hier S. 202. DNPP, zuletzt gesehen am 2. April 2010
  8. De stemming van 13 mei 2012 (anmeldepflichtig), zuletzt gesehen am 16. Mai 2012
  9. A. P. M. Lucardie: Rechts-extremisme, populisme of democratisch-patriotisme? Opmerkingen over de politieke plaatsbepaling van de Partij voor de Vrijheid en Trots op Nederland. In: Jaarboek van het Documentatiecentrum Nederlandse Politieke Partijen 2007, S. 176-190, hier S. 176.
  10. A. P. M. Lucardie: Rechts-extremisme, populisme of democratisch-patriotisme? Opmerkingen over de politieke plaatsbepaling van de Partij voor de Vrijheid en Trots op Nederland. In: Jaarboek van het Documentatiecentrum Nederlandse Politieke Partijen 2007, S. 176-190, hier S. 177, S. 185.
  11. A. P. M. Lucardie: Rechts-extremisme, populisme of democratisch-patriotisme? Opmerkingen over de politieke plaatsbepaling van de Partij voor de Vrijheid en Trots op Nederland. In: Jaarboek van het Documentatiecentrum Nederlandse Politieke Partijen 2007, S. 176-190, hier S. 179/180.
  12. PVV schuift op naar links over economie, NRC Handelsblad vom 13. Juni 2009
  13. Sociale druk speelde rol bij vertrek uit PVV voor Joram van Klaveren, Volkskrant vom 15. April 2014