Alexei Anatoljewitsch Nawalny

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Alexei Nawalny (2012)

Alexei Anatoljewitsch Nawalny (russisch Алексей Анатольевич Навальный; * 4. Juni 1976 in Butyn, Oblast Moskau) ist ein russischer Anwalt und führender oppositioneller Aktivist,[1] der spätestens seit 2009 eine große Popularität unter russischen Bloggern und Lesern seines Blogs erlangte.[2]

Nawalnys Medien sind unter anderem seine Website sowie sein Blog im Livejournal; 2011 gründete er die Nichtregierungsorganisation „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“, die sich aus Spenden finanziert und laufend die staatliche Korruption dokumentiert und publik macht.[3]

Im Oktober 2012 wurde Nawalny an die Spitze eines neu geschaffenen Koordinierungsrates der russischen Opposition gewählt.[4]

Vom Time-Magazine wurde Nawalny auch als „Russia’s Erin Brockovich“ betitelt.[5] Im Jahr 2009 ernannte ihn die Zeitung Wedomosti zur Person des Jahres.[6] Gegenwärtig ist Nawalny ein World Fellow der Yale University, die sich bemüht, ein „globales Netzwerk zur internationalen Verständigung“ zu schaffen.[7]

Im Juli 2013 wurde Nawalny in einem von vielen Beobachtern als politisch angesehenen Prozess wegen Unterschlagung zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt;[8][9][10][11] im Oktober 2013 wurde diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt.[12]

Politische Anfänge[Bearbeiten]

Nawalny im Jahr 2007

Nawalny trat 1999 der russischen Partei Jabloko (deutsch „Apfel“) bei, einem Sammelbecken demokratisch-liberaler Kräfte in Russland. Nachdem die Partei bei den russischen Parlamentswahlen 2007 nur noch 1,6 % der Stimmen errungen und dadurch ihre letzten Abgeordneten verloren hatte, übte Nawalny öffentlich massive Kritik am Gründer und Vorsitzenden der Partei, Grigori Jawlinski. Nach einem internen Treffen der Parteispitze wurde er aus der Partei ausgeschlossen.

Zuvor hatte er 2005 zusammen mit Marija Gaidar (Tochter des verstorbenen Politikers Jegor Gaidar) die Bewegung „Da!“ („Ja!“) gegründet, die unter anderem mit landesweiten öffentlichen Diskussionen zu politischen Themen auf sich aufmerksam machte.

Tätigkeit[Bearbeiten]

Nawalny ist Minderheitsaktionär mehrerer russischer staatsnaher oder größtenteils staatseigener Betriebe. Dadurch hat er das Recht, die Offenlegung der Tätigkeiten der Gesellschaftsleitung zu verlangen. Er will die finanziellen Beteiligungen und Aktivitäten dieser Betriebe transparent machen, was vom Gesetz verlangt wird, jedoch durch die Geschäftsleitung der Betriebe oft gesetzeswidrig verhindert wird.[13] Ferner richtet Nawalny seine Kritik gegen die russische Polizei, wie im Fall von Sergei Magnitski. Nawalnys vorwiegende Beschäftigung ist seine Tätigkeit als Jurist in den meist von ihm selbst angestrebten Gerichtsverfahren wegen Veruntreuung von Staatsgeldern durch Beamte und Angestellte. In 45 der 75 auf seine Anzeige hin eröffneten Verfahren (Stand Dezember 2011) bekam er Recht, was zur Rückführung von knapp 40 Milliarden Rubel (knapp eine Milliarde Euro) in die Staatskasse führte.

Im Oktober 2010 wurde Nawalny unangefochten Erster in einer nicht-offiziellen und nicht-repräsentativen Online-Wahl eines neuen Moskauer Bürgermeisters, die die Zeitungen Kommersant und Gazeta.ru durchführten. Er erhielt etwa 30.000 Stimmen, oder 45 % aller abgegebenen Stimmen, vor Boris Nemzow mit nur 8.000 oder 14 % aller 67.000 Stimmen.[14]

Im November 2010 veröffentlichte Nawalny[15] vertrauliche Dokumente von Transneft. Es handelte sich laut Nawalny um Originaldokumente, die bewiesen, dass von der Geschäftsleitung von Transneft etwa vier Milliarden US-Dollar veruntreut wurden. Diese illegalen Aktivitäten sollen von Wladimir Putin koordiniert worden sein.

Alexei Nawalny im Gerichtsgebäude (2011)

Anfang des Jahres 2011 startete Nawalny die Webseite „RosPil“, die der Öffentlichkeit nicht nur Kopien von öffentlichen Dokumenten mit Korruptionsverdacht zugänglich machen soll, sondern Leser auch einlädt, selbst die geposteten Dokumente zu untersuchen und ihre Einschätzung der Sachlage abzugeben. Innerhalb von wenigen Monaten wurden so bereits unrechtmäßige staatliche Aufträge in Höhe von sieben Millionen Dollar auf öffentlichen Druck hin storniert.

Am 21. Juni 2011 reichte Alexei Nawalny gegen die Gründung der Gesamtrussischen Nationalen Front Beschwerde bei der russischen Generalstaatsanwaltschaft ein.[16]

Rolle bei den Protesten nach den russischen Parlamentswahlen 2011[Bearbeiten]

Im Dezember 2011 sorgten die Festnahme Nawalnys sowie eine anschließende Verurteilung zu einer 15-tägigen Haftstrafe wegen „Widerstandes gegen die Staatsgewalt“[17] auch international für Aufsehen, nachdem dieser am 5. Dezember 2011 als Redner auf einer Demonstrationsveranstaltung in Moskau gegen möglichen Wahlbetrug bei den russischen Parlamentswahlen 2011 aufgetreten war.[18] Sowohl von der Rede Nawalnys[19] als auch von der anschließenden Festnahme existieren jeweils Videos auf YouTube.[20]

Eine Dokumentation der Verhaftung Nawalnys ist auf seinem Blog in englischer Sprache verfügbar.[21]

Nähe zum Nationalismus[Bearbeiten]

2011 begann Nawalny nationalistische Slogans zu verwenden.[22] In einem Video[23] vergleicht er militante Kaukasier mit Kakerlaken, die anders als die Schabe nicht mit einer Fliegenklatsche oder einem Pantoffel, sondern nur mit einer Pistole zu bekämpfen seien.[24][25] Nawalny schlug die Deportation der „zersetzenden Elemente“ vor.[2]

Am 22. Oktober 2011 nahm er an einem „Russischen Marsch“ in Moskau teil, zu dessen Organisationskomitee er auch gehörte.[26][27] Nawalny trat auf diversen Kundgebungen rechter Gruppierungen als Redner auf.[28] Die taz schrieb Ende 2011, Nawalny schrecke nicht davor zurück, nationalistische Stimmungen in der russischen Gesellschaft für seinen Kampf zu instrumentalisieren.[29] Die Tageszeitung Neues Deutschland nannte Nawalny in einem Bericht aus dem Jahr 2012 einen „lupenreinen Nationalisten“.[30] Die Bundeszentrale für politische Bildung bezeichnete ihn als unerschrockenen Aktivisten gegen Korruption, aber auch als „radikale[n] russische[n] Nationalist[en]“.[31] Der russische Dichter Lew Rubinstein beschrieb ihn sogar als „talentiert, aktiv und sehr gefährlich“[32], 2013 unterstützte er aber seine Kandidatur zum Amt des Moskauer Bürgermeisters.[33] 3sat hingegen berichtete, dass Nawalny sein Image als Nationalist inzwischen abzulegen versuche.[32] Nawalny selbst bezeichnet sich als „nationalen Demokraten“.[34] Laut heute.de sind unter seinen Anhängern insbesondere gemäßigte Nationalisten, jedoch auch zahlreiche russische Neonazis.[35]

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Moskau im September 2013 erreichte Nawalny ca. ein Viertel der Stimmen, viel weniger, als er sich erhofft hatte. Politikexperten gehen davon aus, dass sein eher moderater Erfolg u. a. auf sein rechtsradikales Image zurückzuführen sei: Moskau sei inzwischen eine multikulturelle Stadt geworden, viele wahlberechtigte Zuwanderer aus asiatischen Regionen Russlands sähen ihn als eine Bedrohung des friedlichen Zusammenlebens in der Stadt. Auch 2013 rief Nawalny zur Teilnahme an Nationalistenaufmärschen zum Tag der nationalen Einheit auf.[36]

Verurteilung wegen Veruntreuung[Bearbeiten]

Ende Juli 2012 erhob ‚Russlands Ermittlungskomitee‘ (das Pendant zum US-amerikanischen FBI)[37] Anklage gegen Nawalny wegen angeblicher Veruntreuung. Es warf ihm vor, zwischen April und August 2009 als damaliger Berater des Gouverneurs der Oblast Kirow den dortigen staatlichen Holzbetrieb Kirowles um eine Summe von circa 1,3 Mio. Rubel (etwa 33.000 Euro) geschädigt zu haben.[38] Im Juli 2013 wurde Nawalny der Veruntreuung für schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe von fünf Jahren Gefängnis verurteilt.[39] Die Staatsanwaltschaft hatte für Nawalny sechs Jahre Haft gefordert.[40] Er kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Zum Abschied rief er seine Anhänger auf, den Widerstand fortzusetzen – auch ohne ihn.[41] Wenige Stunden nach dem Urteil forderte die Generalstaatsanwaltschaft, Nawalny so lange freizulassen, bis das Urteil rechtskräftig sei,[42] worauf er am nächsten Tag freigelassen wurde.[43]

Am 16. Oktober setzte ein Gericht in der Stadt Kirow diese Strafe zur Bewährung aus.[12]

Spiegel online schrieb am 16. April 2013:

„Selbst die Ermittler verhehlen nicht, dass das Verfahren politisch motiviert ist. […] Hauptzeuge der Anklage ist der ehemalige Kirowwald-Geschäftsführer Wjatscheslaw Opalew. Opalew hatte im vergangenen Jahr eine Beteiligung an der Unterschlagung von 16 Millionen Rubel gestanden, eine Übereinkunft mit den Ermittlern geschlossen und war zu vier Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Nawalny glaubt, die Ermittler hätten Opalew eine milde Strafe zugesichert, wenn der Kirowwald-Chef im Gegenzug den Oppositionellen belaste. […]

Der Chef des Bezirksgerichts in Kirow lässt durchblicken, dass Nawalny mit einer Strafe zu rechnen hat. Ein Freispruch sei eben ‚siebenmal schwieriger als eine Verurteilung‘, so Richter Konstantin Saizew. Er selbst habe ‚im Leben noch nicht einen einzigen Freispruch gefällt‘.“[44]

Präsident Putin hat Anfang 2013 ein Gesetz in der Duma eingebracht, das Vorbestraften verbietet, bei Wahlen zu kandidieren.[44]

Das Verfahren war zwischenzeitlich eingestellt worden, weil ein Straftatbestand nicht festgestellt werden konnte. Kritiker halten den Prozess auch deshalb für konstruiert.[45][46]

Führung des Koordinierungsrates der russischen Opposition[Bearbeiten]

Im Oktober 2012 erhielt Nawalny die meisten Stimmen bei der Wahl zu einem 45-köpfigen Koordinierungsrat der russischen Opposition, an der sich laut Angaben der Organisatoren mehr als 80.000 Menschen in Wahllokalen oder im Internet beteiligten. Dem gewählten Gremium waren eine dreiwöchige Debatte vorausgegangen, die Nawalny dominiert hatte. Er belegte mit über 43.700 Stimmen Platz eins vor dem Schriftsteller Dmitri Bykow und dem früheren Schachweltmeister Garri Kasparow und wird den Oppositionsrat zukünftig anführen.[4]

Ende desselben Monats wurde er während einer Solidaritätsaktion für verfolgte russische Oppositionelle in Moskau gemeinsam mit Sergei Udalzow und Ilja Jaschin „wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses“ festgenommen. Nach einigen Stunden wurden sie wieder freigelassen.[47]

Kandidatur zum Amt des Moskauer Bürgermeisters[Bearbeiten]

Am 15. Juni 2013 hatte Nawalny bekannt gegeben, als Moskauer Bürgermeister kandidieren zu wollen. Er wurde von der Partei RPR-Parnas (Boris Nemzow, Michail Kassjanow und andere) aufgestellt, der er formal nicht angehörte. Andere Parteien – z. B. die Nawalny nahestehende Volksallianz oder die Partei des 5. Dezembers hatten jedoch mit Datum vom Juni 2013 noch immer keine Zulassung erhalten – die Partei RPR-Parnas gilt als einzige unabhängige regierungskritische und über eine offizielle Zulassung verfügende Partei. Die Bürgermeisterwahlen fanden am 8. September 2013 statt. Das Programm von Nawalny wurde unter anderem vom angesehenen Ökonomen Sergei Guriew ausgearbeitet. Im Juli wurde Nawalny offiziell als Kandidat für die Bürgermeisterwahl zugelassen. Einen Tag später machte der Urteilsspruch gegen ihn wegen Unterschlagung seine Kandidatur unsicher.[40] Die Wahlkommission hatte angegeben, dass Nawalny auch nach einem Urteil weiter kandidieren könne, sofern er keine Freiheitsstrafe erhalten würde.[39] Er konnte schließlich an den Wahlen teilnehmen, bei denen er mit 27 Prozent der Stimmen den zweiten Platz hinter Amtsinhaber Sergei Sobjanin (51 Prozent) belegte. Nawalny warf seinem regierungsnahen Konkurrenten Wahlbetrug vor, dennoch wurde sein Abschneiden als Erfolg und er selbst als unbestrittener „Führer der Anti-Putin-Opposition“ bezeichnet.[48]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Alexei Anatoljewitsch Nawalny – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. www.zeit.net. Archiviert vom Original am 15. September 2012, abgerufen am 15. September 2012.
  2. a b Prominent Russians: Aleksey Navalny
  3. Putin Nemesis Stays Defiant Ahead of Trial. Abgerufen am 12. Juli 2013.
  4. a b Führungsgremium in Russland gewählt: Blogger Nawalny soll Opposition koordinieren. Archiviert vom Original am 12. Februar 2013, abgerufen am 12. Februar 2013. bei tagesschau.de, 22. Oktober 2012 (abgerufen am 23. Oktober 2012).
  5. www.time.com. Archiviert vom Original am 26. Mai 2012, abgerufen am 26. Mai 2012.
  6. ВЕДОМОСТИ - Персоны года – 2009: Частное лицо года. Archiviert vom Original am 15. September 2012, abgerufen am 15. September 2012.
  7. Yale World Fellows Program The World Fellows. Archiviert vom Original am 5. August 2012, abgerufen am 5. August 2012.
  8. Lagerhaft für Blogger Nawalny: Putin lässt seinen schärfsten Kritiker kaltstellen
  9. New York Times: Russian Court Convicts Opposition Leader
  10. The Guardian: Russia: Alexei Navalny found guilty of embezzlement
  11. Le Monde: Cinq ans de prison pour l'opposant russe Alexeï Navalny : "Ne soyez pas résignés !"
  12. a b Süddeutsche Zeitung: Gericht setzt Haftstrafe für Nawalny zur Bewährung aus (16. Oktober 2013)
  13. Activist presses Russian corporations for openness. Archiviert vom Original am 7. Juli 2012, abgerufen am 7. Juli 2012.
  14. Отставка Лужкова — Виртуальные выборы мэра Москвы — Газета.Ru. Archiviert vom Original am 4. August 2012, abgerufen am 4. August 2012.
  15. Навальный - Как пилят в Транснефти. navalny.livejournal.com. Archiviert vom Original am 14. Juli 2012. Abgerufen am 22. Juli 2011.
  16. Навальный - ОНФ. Archiviert vom Original am 13. Juli 2012, abgerufen am 13. Juli 2012.
  17. Russland: Der Blogger, der Putin stürzen will. ZEIT Online. Archiviert vom Original am 15. September 2012. Abgerufen am 8. Dezember 2011.
  18. Protest gegen die Wahlen. Russland Heute. Archiviert vom Original am 13. Juli 2012. Abgerufen am 8. Dezember 2011.
  19. Речь Навального на митинге 5 декабря (Navalny am 5. Dezember Treffen). YouTube. Abgerufen am 8. Dezember 2011.
  20. Задержание Алексея Навального (Festname Alexei Navalny). YouTube. Abgerufen am 8. Dezember 2011.
  21. The Blog on Navalny in English (English) LiveJournal. Archiviert vom Original am 14. Juli 2012. Abgerufen am 6. Dezember 2011.
  22. http://navalny.livejournal.com/633234.html. Archiviert vom Original am 11. Juli 2012, abgerufen am 11. Juli 2012.
  23. http://www.youtube.com/watch?v=oVNJiO10SWw
  24. Rousing Russia With a Phrase
  25. If not Putin, who? It's because I love my own country that I can see the point of this sinister tyrant who so ruthlessly stands up for Russia
  26. http://www.ng.ru/regions/2011-10-24/1_rus_marsh.html. Archiviert vom Original am 4. September 2012, abgerufen am 4. September 2012.
  27. http://derstandard.at/1324501545599/Die-bunte-Opposition-Aufbruch-ja-Richtung-unklar
  28. http://www.nytimes.com/2011/12/10/world/europe/the-saturday-profile-blogger-aleksei-navalny-rouses-russia.html?_r=1&
  29. Blogger Alexei Nawalny: Die neue Kultfigur der Opposition
  30. Neues Deutschland, Freitag, 3. August 2012, Ein lupenreiner Nationalist, zitiert nach: AG Friedensforschung
  31. Bundeszentrale für politische Bildung: Kommentar: Kampfrhetorik und "saubere Siege" Die ausgestreckte Hand Putins ist unabdingbar
  32. a b http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/159797/index.html
  33. http://za.navalny.ru/#rubinshtein
  34. http://articles.washingtonpost.com/2011-12-06/world/35286895_1_alexei-navalny-russian-alexei-venediktov
  35. http://www.heute.de/Nawalny-Urteil-Protest-ohne-Staunen-28873912.html
  36. http://www.berliner-zeitung.de/politik/russlands-rechte-kreml-kritiker-nawalny-hofiert-die-nationalisten,10808018,24902070.html
  37. http://eng.kremlin.ru (President of Russia): Bastrykin, Alexander Chairman of the Investigative Committee of Russia. Archiviert vom Original am 17. April 2013, abgerufen am 17. April 2013.
  38. Vorwurf der Veruntreuung: Russische Justiz klagt Putin-Gegner Nawalny an. Archiviert vom Original am 15. September 2012, abgerufen am 15. September 2012. bei tagesschau.de, 31. Juli 2012 (abgerufen am 31. Juli 2012).
  39. a b Urteil gegen Putin-Gegner Nawalni: Fünf Jahre Haft – und zwar sofort bei tagesschau.de, 18. Juli 2013 (abgerufen am 18. Juli 2013).
  40. a b Prozess in Kirow: Gericht verurteilt Kreml-Kritiker Nawalny wegen Veruntreuung bei spiegel.de, 18. Juli 2013 (abgerufen am 18. Juli 2013).
  41. spiegel.de: Anti-Putin-Blogger Nawalny: Konsequent bis in den Knast
  42. spiegel.de: Staatsanwaltschaft legt Beschwerde gegen Nawalnys Inhaftierung ein
  43. Die Zeit: Noch wird Nawalny in Freiheit gebraucht
  44. a b Prozess gegen Blogger Nawalny: Putins Widersacher drohen zehn Jahre Haft. In: spiegel.de. Archiviert vom Original am 17. April 2013, abgerufen am 17. April 2013.
  45. Kreml-Kritiker Nawalny wird der Prozess gemacht. In: Süddeutsche Zeitung. Archiviert vom Original am 17. April 2013, abgerufen am 17. April 2013.
  46. "Nawalny-Prozess ist politisch motiviert". In: dw.de. Archiviert vom Original am 17. April 2013, abgerufen am 17. April 2013.
  47. Mehrere führende Oppositionelle in Russland festgenommen: Polizei schreitet bei Protestaktion in Moskau ein. Archiviert vom Original am 13. Februar 2013, abgerufen am 13. Februar 2013. bei welt.de, 27. Oktober 2012 (abgerufen am 27. Oktober 2012).
  48. Schepp, Matthias: Bürgermeisterwahl in Moskau: Putin - der große Verlierer bei spiegel.de, 9. September 2013 (abgerufen am 9. September 2013).