Bijan Djir-Sarai

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Bijan Djir-Sarai im Bundestag, 2019

Bijan Djir-Sarai (persisch بيژن جیرسرایی, DMG Bīžan-e Ǧīr-Sarāyī; * 6. Juni 1976 in Teheran, Iran) ist ein deutscher Politiker (FDP), Mitglied des Deutschen Bundestages und der Generalsekretär seiner Partei.[1]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Herkunft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seine im Iran lebenden Eltern gaben ihn 1987 im Alter von elf Jahren in die Obhut seines Onkels in Grevenbroich, um ihm eine bessere Lebensperspektive zu eröffnen. Sein Vater hatte in Deutschland studiert.[2] Der Onkel, ein Tierarzt, ließ ihn trotz geringer Deutschkenntnisse in einem Gymnasium einschulen.[3] Die frühen Erfahrungen im autoritären Regime Irans bezeichnete Djir-Sarai wiederholt als prägend für sein politisches Engagement, insbesondere sein Eintreten für Bürger- und Menschenrechte.[4][3]

Ausbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Abitur am Pascal-Gymnasium in Grevenbroich studierte Djir-Sarai Betriebswirtschaftslehre an der Universität zu Köln und schloss das Studium als Diplom-Kaufmann ab.[5] Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung förderte Djir-Sarai während seiner Studienzeit mit einem Stipendium der Begabtenförderung.

Aberkennung des Doktortitels[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Djir-Sarai wurde 2008 von der Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln mit einer Arbeit über Ökologische Modernisierung der PVC-Branche in Deutschland promoviert.[6] Im Jahr 2011 identifizierte die Internetplattform VroniPlag Wiki in der Arbeit zahlreiche Übernahmen von Textpassagen anderer ohne zureichende Quellenangaben.[7] Djir-Sarai wies den Vorwurf anfänglich zurück.[8] Die Universität Köln erkannte ihm am 5. März 2012 den Doktorgrad ab, da es an der vollständigen wissenschaftlichen Eigenleistung fehlte.[9][10]

Parteilaufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2004 übernahm Djir-Sarai den Vorsitz der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss. 2005 wurde er FDP-Kreisvorsitzender. Seit 2006 gehört Djir-Sarai dem Landesvorstand der FDP Nordrhein-Westfalen an. Im März 2014 übernahm Djir-Sarai den Vorsitz des FDP-Bezirksverbandes Düsseldorf vom Landtagsabgeordneten Robert Orth.[11] Seit April 2017 ist er Beisitzer im Bundesvorstand der FDP.[12][13] Im Dezember 2021 teilte der FDP-Bundesvorstand mit, dass Djir-Sarai für das Amt des FDP-Generalsekretärs kandidiere. Bis zur Wahl auf dem Parteitag im April 2022 übte er das Amt kommissarisch aus. Beim Parteitag am 23. April 2022 wurde er schließlich zum Generalsekretär gewählt.[14][15]

Öffentliche Ämter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2005 kandidierte Djir-Sarai erstmals für den Deutschen Bundestag, erhielt aber als Kandidat im Wahlkreis 109 (Neuss, Grevenbroich, Dormagen, Rommerskirchen) zunächst kein Mandat.[16]

Bei der Bundestagswahl 2009 gelang Djir-Sarai der Einzug in den Deutschen Bundestag. Er wurde auf Anhieb Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Petitionsausschuss. Zudem wurde er Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe und leitete die Arbeitsgruppe Außenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion.[17]

Von 2009 bis 2014 war Djir-Sarai stellvertretender Landrat im Rhein-Kreis Neuss.[18]

Während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter übte Djir-Sarai seine kommunalpolitischen Ämter weiter aus und betonte seine Verwurzelung in der kommunalen Arbeit vor Ort.[19]

Bei der Bundestagswahl 2013 scheiterte die FDP an der Fünf-Prozent-Klausel und Djir-Sarai war im Bundestag nicht mehr vertreten.

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag im Jahr 2013 war Djir-Sarai bis April 2016 für einen kommunalen IT-Dienstleister tätig. Er verantwortete dort die Bereiche Geschäftsfeldentwicklung und interkommunale Zusammenarbeit.[20] Im Mai 2016 wurde er hauptamtlicher Dezernent für Informations- und Kommunikationstechnologie, Kataster- und Ordnungsamt, Gebäudewirtschaft und Controlling in der Kreisverwaltung des Rhein-Kreises Neuss.[21]

Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP im November 2016 in Neuss wurde Djir-Sarai auf den Landeslistenplatz 6 für die Bundestagswahl 2017 gewählt[22] und er trat erneut im Bundestagswahlkreis Neuss I als FDP-Kandidat an. Schließlich gelang ihm über den Landeslistenplatz der Einzug in den 19. Deutschen Bundestag.

Djir-Sarai ist seit der Bundestagswahl 2017 wieder Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, in dem er als Obmann der FDP-Bundestagsfraktion fungiert.[23] Er ist außerdem im Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung als stellvertretendes Mitglied vertreten.[24] Für die FDP-Bundestagsfraktion ist er als fachpolitischer Sprecher für Außenpolitik tätig.[25] Er ist auch erneut Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag.[26] Zudem leitet er fraktionsintern die 20-köpfige nordrhein-westfälische Landesgruppe der FDP-Bundestagsfraktion.[27]

Bei der Bundestagswahl 2021 erzielte er in seinem Wahlkreis Neuss I 8,1 % der Erststimmen und zog erneut über die Landesliste NRW in den deutschen Bundestag (20. Deutscher Bundestag) ein.

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Außenpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Bundestagsabgeordneter setzt sich Djir-Sarai für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation im Nahen und Mittleren Osten ein. Er lehnt Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) gegen Israel ab und befürwortet die Einstufung der Hisbollah als terroristische Organisation.[28] Djir-Sarai möchte Deutschlands Beziehungen zu Israel verbessern und sagte 2019 gegenüber dem auf jüdische Belange spezialisierten englischsprachigen Onlinemagazin Tablet: „Wir müssen die Probleme in der Region viel stärker mit den Augen der Israelis sehen (…) Nur dann werden wir verstehen, warum Sicherheit und Frieden für Israel so wichtig sind.“[29] Bijan Djir-Sarai und der FDP-Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt stellten eine Pro-Israel-Resolution vor.[30] Diese fand im März 2019 im Bundestag keine Mehrheit.[31] Dijr-Sarai erklärte: „Ich sehe die historische Verantwortung, die wir nicht nur für die Juden in Deutschland, sondern auch für den Staat Israel haben. [Das hängt] immer damit zusammen, dass Israel die einzige Demokratie in einer politisch sehr schwierigen Region ist.“[32]

In einem Beitrag über die Arbeit des Deutschen Bundestages benennt die Frankfurter Allgemeine Zeitung Djir-Sarai 2019 als einen der jungen Parlamentarier, die für die außenpolitisch aktivere Rolle des Parlamentes mitverantwortlich sind.[33]

Djir-Sarai bereiste den Iran und traf sich dort mit Regierungsvertretern und oppositionellen Gruppierungen.[34] In der 17. Wahlperiode setzte er sich als Bundestagsabgeordneter für eine Lockerung der Sanktionen gegen den Iran ein, da diese vor allem die breite Bevölkerung träfen.[35] In der 19. Wahlperiode hingegen setzt sich Djir-Sarai dafür ein, mit dem Iran Zusatzabkommen zum JCPoA (Iran-Nuklearabkommen) abzuschließen, die das iranische Raketenprogramm und die Rolle Irans in der Region beinhalten.[36]

Djir-Sarai besuchte die in Afghanistan stationierten Bundeswehreinheiten und unterstützte deren Einsatz, um eine Rückkehr der Taliban an die Macht zu verhindern. Er setzte sich dafür ein, die Gefahren des Afghanistan-Einsatzes für die deutschen Soldaten gegenüber der deutschen Öffentlichkeit offen zu kommunizieren.[37] Im Jahr 2019 brachte Djir-Sarai die Forderung nach einem Abzugsplan der Bundesregierung aus dem Afghanistan-Einsatz in die Diskussion ein.[38]

Er übernahm Gefangenenpatenschaften für einen syrischen und einen belarussischen politischen Gefangenen.[17]

Djir-Sarai hält es für einen „gravierende[n] sicherheitspolitische[n] Fehler“, dass die deutsche Bundesregierung Technologieunternehmen, die sich ausländischer Staatsdiziplin unterwerfen, nicht vom Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland ausschließt. Er setzt sich wie auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen für eine Verschärfung des Sicherheitskataloges und für eine verpflichtende politische Sicherheitsprüfung der Ausrüster ein.[39]

Den Russischen Überfall auf die Ukraine 2022 bezeichnete Djir-Sarai als "die Schande unserer Zeit".[40] Er erklärte, die Unterstützung der Ukraine bei ihrer Verteidigung sei eine „Notwendigkeit“ und sprach sich daher für die Lieferung schwerer Waffen an das Land aus.[41]

Integrationspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In seiner Nominierungsrede für den Deutschen Bundestag auf dem FDP-Landesparteitag am 9. November 2008 in Düsseldorf erklärte Djir-Sarai die Integrationspolitik zu einem seiner politischen Schwerpunkte.[42]

Er warb dafür, in der Einwanderungsdiskussion den Blick auf die Fähigkeiten und Potenziale von Migranten zu richten. Zuwanderung könne für Deutschland eine Bereicherung sein, wenn die Zuwanderer sich an den zahlreichen gut integrierten Migranten als Vorbild orientierten.[43]

In diesem Zusammenhang kritisierte er die Kapitänin Carola Rackete als außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und rechtfertigte deren Festnahme: Diese hatte am 12. Juni 2019 als Kapitänin der Sea-Watch 3 insgesamt 53 aus Libyen kommende Flüchtlinge bzw. Migranten im Mittelmeer aus Seenot gerettet und lief nach dem Warten auf eine Genehmigung in der Nacht zum 29. Juni trotz eines Verbots durch italienische Behörden den Hafen der Insel Lampedusa an. Er argumentierte, dass Rechtsstaatlichkeit „außerordentlich gefährdet“ sei, „wenn unter Berufung auf gesinnungsethische Motive Gesetze gebrochen werden“.[44]

Digitale Infrastrukturpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Dezernent in der Kreisverwaltung Neuss setzte sich Djir-Sarai für einen öffentlich geförderten Ausbau der digitalen Infrastruktur ein und bezeichnete den Netzausbau als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge, vergleichbar mit Energie-, Wasser- und Gesundheitsversorgung.[45] Zudem bezeichnete er den Ausbau der digitalen Netze als Instrument der Wirtschaftsförderung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.[46] In diesem Zusammenhang forderte Djir-Sarai, das digitale Dienstleistungsangebot öffentlicher Verwaltungen dem bereits hohen Digitalisierungsgrad von Bürgerschaft und Wirtschaft anzupassen. Die Kosten des anstehenden Digitalisierungsprozesses in den Verwaltungen könnten benachbarte Städte und Gemeinden durch gemeinsam genutzte, einheitliche IT-Lösungen niedrig halten.[47] Im Jahr 2016 legte er für den Rhein-Kreis Neuss das erste Digitalisierungs- und E-Government-Konzept vor.[48]

Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bijan Djir-Sarai war Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland, die sich für ein föderales Europa und den europäischen Einigungsprozess einsetzt.[49]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Bijan Djir-Sarai – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bijan Djir-Sarai | FDP. Abgerufen am 25. März 2022.
  2. Ludger Baten: Bijan Djir-Sarai - ein deutscher Politiker. In: Neuß-Grevenbroicher Zeitung. 1. Juni 2013, abgerufen am 22. November 2016.
  3. a b Jan Rübel: Rheinischer Jong: Bijan Djir Sarai. In: Das Parlament. 2010, abgerufen am 22. November 2016 (Nr. 39).
  4. NGZ-Talk auf dem blauen Sofa. Neuß-Grevenbroicher Zeitung, 1. August 2011, abgerufen am 22. November 2016.
  5. Bijan Djir-Sarai, FDP. In: Biographien der Abgeordneten der 17. Wahlperiode (2009-2013). Deutscher Bundestag, abgerufen am 22. November 2016.
  6. Ökologische Modernisierung der PVC-Branche in Deutschland. Dissertation im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek.
  7. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Dissertation von Dr. Bijan Djir-Sarai: Ökologische Modernisierung der PVC-Branche in Deutschland. In: VroniPlag Wiki. Abgerufen am 8. Juni 2011.
  8. Ludger Baten und Daniela Buschkamp: Sarais Doktorarbeit unter Verdacht. In: Neuß-Grevenbroicher Zeitung. 31. Mai 2011, abgerufen am 22. November 2016.
  9. Universität zu Köln: Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät nimmt Doktorgrad von Bijan Djir-Sarai zurück (Memento vom 9. März 2012 im Internet Archive), 5. März 2012
  10. Plagiatsaffäre - FDP-Abgeordneter verliert Doktortitel, Spiegel Online, Bericht vom 5. März 2012, abgefragt am 6. März 2012
  11. Ludger Baten: Interview mit Bijan Djir-Sarai: "Wir können in der FDP auf niemanden verzichten". Neuß-Grevenbroicher Zeitung, 26. April 2014, abgerufen am 22. November 2016.
  12. 68. ordentlicher Bundesparteitag, Berlin, 28.-30. April 2017 (PDF)
  13. 70. ordentlicher Bundesparteitag 26. bis 28. April 2019 Berlin (PDF)
  14. tagesschau.de: Lindner schlägt Djir-Sarai als neuen FDP-Generalsekretär vor. Abgerufen am 21. Dezember 2021.
  15. Eckart Lohse, Berlin: Neuaufstellung: Djir-Sarai soll FDP-Generalsekretär werden. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 21. Dezember 2021]).
  16. "Politik lebt vom Mitmachen". Neuß-Grevenbroicher Zeitung, 15. September 2009, abgerufen am 10. Juni 2011.
  17. a b Djir-Sarai übernimmt Patenschaft für gefangenen Syrer. In: Neuß-Grevenbroicher Zeitung. 22. August 2012, abgerufen am 22. November 2016.
  18. "Kreistag wählte drei Stellvertreter für Landrat Petrauschke". (Nicht mehr online verfügbar.) Rhein-Kreis Neuss, 19. November 2009, archiviert vom Original am 18. Mai 2015; abgerufen am 14. Mai 2015.
  19. Ludger Baten: Djir-Sarai: „Die Kreispolitik erdet mich“. In: Neuß-Grevenbroicher Zeitung. 4. August 2010, abgerufen am 22. November 2016.
  20. Ludger Baten: FDP-Chef Bijan Djir-Sarai will Dezernent im Kreishaus werden. In: Neuß-Grevenbroicher Zeitung. 25. Februar 2016, abgerufen am 22. November 2016.
  21. Neuer Technik-Dezernent: Djir-Sarai begann seinen Dienst. (Nicht mehr online verfügbar.) Rhein-Kreis Neuss, 2. Mai 2016, archiviert vom Original am 22. November 2016; abgerufen am 22. November 2016.
  22. Bundestagswahl: Top-Listenplatz für Bijan Djir-Sarai. In: Neuß-Grevenbroicher Zeitung. 21. November 2016, abgerufen am 22. November 2016.
  23. Auswärtiger Ausschuss des Deutschen Bundestages
  24. Deutscher Bundestag - Abgeordnete. Abgerufen am 29. April 2020.
  25. Fachpolitische Sprecher der FDP
  26. Parlamentariergruppen des deutschen Bundestages
  27. Großer Andrang beim NGZ-Talk mit Bijan Djir-Sarai. Artikel vom 31. März 2018 in der Rheinischen Post
  28. Benjamin Weinthal: Against the Current: Germany’s Iranian-Born MP on the Front Lines for Israel and Jewish Life in Germany, Tablet. 21. Juni 2019. 
  29. Benjamin Weinthal: Against the Current: Germany’s Iranian-Born MP on the Front Lines for Israel and Jewish Life in Germany, Tablet. 21. Juni 2019. : “We need to see the problems that exist in the region much more through Israeli glasses...Only then will we understand why security and peace are so important to Israel.”
  30. Benjamin Weinthal:Ambassador urges Germany to change anti-Israel stance at U.N. 6. Februar 2019 Jerusalem Post
  31. Sandro Serafin: Pro-israelischer FDP-Antrag fällt im Bundestag durch 15. März 2019, Israelnetz
  32. Benjamin Weinthal: Against the Current: Germany’s Iranian-Born MP on the Front Lines for Israel and Jewish Life in Germany, Tablet. 21. Juni 2019. : I see the historical responsibility that we have not only for the Jews in Germany, but also for the State of Israel. [This is] always connected to the fact that Israel is the only democracy in a politically very difficult region
  33. Ein Parlament emanzipiert sich. Artikel von Johannes Leithäuser vom 25. Dezember 2019 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
  34. Majid Sattar: Die Prüfungen des Bijan Djir-Sarai. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 15. Juni 2011, abgerufen am 22. November 2016.
  35. Rudolf Geissler: Interview mit Bijan Djir-Sarai zum Thema: "Vor der Amtseinführung von Präsident Ruhani am Samstag". Südwestrundfunk, 2. August 2013, abgerufen am 22. November 2016.
  36. Deutschland sucht eine Position zum Atomabkommen mit dem Iran. Artikel von Kay-Alexander Scholz vom 9. Januar 2020 auf dw.com
  37. Frank Kirschstein: Djir-Sarai in Afghanistan. In: Neuß-Grevenbroicher Zeitung. 14. April 2010, abgerufen am 22. November 2016.
  38. Severin Weiland: FDP-Außenexperte fordert Abzugsplan für Bundeswehr, Spiegel Online, 28. Januar 2019.
  39. Moritz Koch: Aufbau 5G-Netz: Huawei-Gegner in der Union geben nicht auf. In: Handelsblatt. 12. Februar 2020, abgerufen am 13. Februar 2020.
  40. Jan Zimmermann: FDP-Generalsekretär: Ukraine-Krieg „die Schande unserer Zeit“. In: Bayerischer Rundfunk. 24. April 2022, abgerufen am 28. April 2022.
  41. FDP für rasche Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. In: Das Erste. 12. April 2022, abgerufen am 28. April 2022.
  42. Bundestagswahl: Gute Chancen für Djir-Sarai. Neuß-Grevenbroicher Zeitung, 9. November 2008, abgerufen am 10. Juni 2011.
  43. Djir-Sarai: Zuwanderung ist ein Gewinn und eine Bereicherung. In: migration business – Magazin für Migrantenwirtschaft. 12. September 2013, abgerufen am 22. November 2016.
  44. Ansgar Graw, Virginia Kirst: Was durfte die Kapitänin. In: Welt.de. 1. Juli 2019, abgerufen am 4. Juli 2019.
  45. Ludger Baten: Digitalisierungskonzept für den Kreis. In: Neuß-Grevenbroicher Zeitung. 22. Juli 2016, abgerufen am 22. November 2016.
  46. Andreas Buchbauer: Digitalisierung braucht Zusammenhalt. In: Neuß-Grevenbroicher Zeitung. 8. November 2016, abgerufen am 22. November 2016.
  47. Ludger Baten: Dezernent wirbt für eine IT-Offensive im Rhein-Kreis. In: Neuß-Grevenbroicher Zeitung. 27. Oktober 2016, abgerufen am 22. November 2015.
  48. Andreas Buchbauer: Rhein-Kreis Neuss: Digitalisierung braucht Zusammenhalt. In: Rheinische Post. 8. November 2016, abgerufen am 13. Februar 2020.
  49. Bijan Djir-Sarai Website der Europa-Union Deutschland. Abgerufen am 11. Januar 2018.