Sea-Watch 3

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Sea-Watch 3
4 grodotzki seawatch3 20181219 3388.jpg
Schiffsdaten
Flagge NiederlandeNiederlande Niederlande
andere Schiffsnamen

Alegrete (1973–1990)
Seaboard Swift (1990–1995)
Hornbeck Swift (1995–1997)
Swift (1997–1999)
Swift 1 (1999–2004)
VOS Southwind (2004–2010)
Furore G (2010–2015)
Dignity I (2015–2017)

Rufzeichen PE7098
Heimathafen Amsterdam
Eigner Sea-Watch e. V.
Bauwerft Shimoda Dockyard, Shimoda
Baunummer 211
Kiellegung 1972
Schiffsmaße und Besatzung
Länge
50,35 m (Lüa)
45,50 m (Lpp)
Breite 11,58 m
Seitenhöhe 4,58 m
Tiefgang max. 3,62 m
Vermessung 648 BRZ / 195 NRZ
Maschinenanlage
Maschine 2 × Caterpillar-Dieselmotor (Typ: D399TA)
Maschinen-
leistungVorlage:Infobox Schiff/Wartung/Leistungsformat
1.630 kW (2.216 PS)
Höchst-
geschwindigkeit
10 kn (19 km/h)
Propeller 2 × Festpropeller
Transportkapazitäten
Tragfähigkeit 498 tdw
Sonstiges
Klassifizierungen DNV GL
Registrier-
nummern
IMO 7302225

Die Sea-Watch 3 ist ein Schiff der Organisation Sea-Watch mit Sitz in Berlin.[1] Das Schiff ist rund 50 m lang und als Jacht in den Niederlanden registriert. Es wurde zuletzt für die Seenotrettung im Mittelmeer eingesetzt.

Beschreibung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Schiff wird von zwei Viertakt-Sechzehnzylinder-Dieselmotoren von Caterpillar (Typ: D399TA) mit zusammen 1630 kW Leistung angetrieben, die über Untersetzungsgetriebe auf zwei Festpropeller wirken.[2] Es erreicht damit rund 10 kn.[3] Das Schiff ist mit einem Bugstrahlruder ausgestattet.

Für die Stromerzeugung stehen zwei Generatorsätze mit 156 bzw. 184 kVA Scheinleistung zur Verfügung, die von einem Detroit-Diesel- und einem Caterpillar-Dieselmotor angetrieben werden.[2][3]

Während des Einsatzes als Furore G wurde das Schiff von acht Besatzungsmitgliedern betrieben, die in Einzelkabinen untergebracht waren. Außerdem fanden sieben weitere Personen in drei Doppel- und einer Einzelkabine Platz.[3]

Die Sea-Watch 3 ist die Nachfolgerin der Sea-Watch 2 (2016–2017) beziehungsweise der Sea-Watch (2015).

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Schiff wurde unter der Baunummer 211 von Shimoda Dockyard in Japan als Offshoreversorger gebaut. Die Kiellegung erfolgte 1972. Das Schiff wurde Anfang Juli 1973 an Petroleiro Brasileiro S.A. Petrobras Frota Nacional de Petroleiros in Rio de Janeiro abgeliefert und als Alegrete in Dienst gestellt. 1982 wurde es an Companhia Brasileiro de Offshore in Salvador verkauft.[4]

1990 wurde das Schiff an Sunset Shipping in Douglas auf der Isle of Man verkauft und zu einem Offshore-Sicherheitsschiff umgebaut. Neuer Name des Schiffes wurde Seaboard Swift.[4]

In der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre wurde es mehrfach verkauft und umbenannt: 1995 kam es zu Hornbeck Shipping in Douglas und wurde in Hornbeck Swift umbenannt, 1997 als Swift zu Tidewater Marine (Northsea) in Den Helder und 1999 zur Rederij West Friesland in Den Helder, die es in Swift 1 umbenannte. Die Rederij West Friesland ließ es auf der Werft Frisian Shipyard in Harlingen zu einem Unterstützungsschiff für seismische Forschungen umbauen.[4]

2004 kam das Schiff zu Telco Marine in Den Helder, wenige Monate später dann aber schon zu Vroon Offshore Service. Neuer Name des Schiffes wurde VOS Southwind. 2010 wurde das Schiff an die Rederij Groen verkauft und Ende des Jahres in Furore G umbenannt. Die Rederij Groen nutzte das Schiff als Offshore-Unterstützungsschiff.[4]

Einsatz als Rettungsschiff[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2015 wurde das Schiff an Ärzte ohne Grenzen Spanien (Médicos Sin Fronteras España) in Barcelona verkauft.[4] Die Nichtregierungsorganisation nutzte es als Dignity I für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. 2017 übernahm der Verein Sea-Watch das Schiff und ersetzte damit die kleinere Sea-Watch 2. Kurzfristiges Besatzungsmitglied war auch Pia Klemp.[5][6]

Im Juni 2018 wurde das Schiff von den maltesischen Behörden im Hafen von Valletta festgesetzt, weil es angeblich nicht ordnungsgemäß unter niederländischer Flagge registriert wäre. Obwohl die ordnungsgemäße niederländische Registrierung schon im Juli geklärt war, wurde der Sea-Watch 3 aus politischen Gründen die Ausfahrt aus Valetta bis Oktober verweigert.[7][8][9] Im Dezember 2018 reichte Sea-Watch Klage gegen das maltesische Verkehrsministerium ein, weil es eigenmächtig die freie Verfügung über die Sea-Watch 3 verhindert habe.[10]

Mit Stand Ende August 2019 liegt das Schiff im Hafen von Licata, Sizilien.

Rechtsstreit um Hafenzugang in Italien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Januar 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Italien hatte sich geweigert, die Sea-Watch 3 mit mehreren geretteten Menschen an Bord in einen seiner Häfen einfahren zu lassen, da vom Rettungsort aus der nächste sichere Hafen in Tunesien gewesen sei. Auf Klage des Kapitäns der Sea Watch und mehrerer geretteter Personen an Bord entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im vorläufigen Rechtsschutz zehn Tage nach Rettung der 47 Menschen, dass Italien die Personen an Bord medizinisch und mit Lebensmitteln versorgen müsse. Weiter muss den Minderjährigen an Bord rechtlicher Beistand gestellt werden. Eigentlich hatten die Antragsteller gefordert, dass die Migranten das Boot verlassen dürfen. Dem kam das Gericht nicht nach.[11] Wenig später wurde aus dem Umfeld der italienischen Regierung bekannt, dass sich Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Portugals, Rumäniens und Maltas zur Aufnahme der Personen bereit erklärt hätten.[12]

Mai 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitte Mai 2019 rettete die Besatzung der Sea-Watch 3 erneut 65 Personen 60 Kilometer vor der libyschen Küste. Der italienische Innenminister Matteo Salvini sprach ein Verbot zum Befahren italienischer Hoheitsgewässer aus.[13] Wenig später nahm man die Verletzten und die Familien doch auf, 18 Personen gingen so mit einem Boot der Küstenwache an Land. Das Schiff selbst verblieb außerhalb der italienischen Gewässer 15 Seemeilen vor Lampedusa. Unter den verbliebenen 47 Menschen erwogen anschließend einige nach Angaben der Aktivisten Suizid, sollte man sie nicht ebenfalls an Land bringen.[14] Schließlich steuerte die Besatzung am 18. Mai trotz des Verbots italienische Hoheitsgewässer an.[15] Humanitäre Gründe sowie der psychische Zustand der „Gäste“ zwängen dazu und man nehme sein Recht in Anspruch, den nächsten sicheren Hafen anzulaufen.[16] Die Personen wurden vor Lampedusa von der italienischen Küstenwache und Finanzpolizei an Land gebracht. Das Schiff wurde vorsorglich beschlagnahmt. Salvini verlangte seine Außerdienststellung und Versenkung.[17] Er beschuldigte den Staatsanwalt, der die Anlandung angeordnet hatte, der „Beihilfe zur illegalen Einwanderung nach Italien“. Der Innenminister drohte, gegen jeden, der solche leiste, vorzugehen.[18] Am 1. Juni 2019 wurde das Schiff von den Behörden wieder freigegeben.[19] Im Folgenden besuchte der Ratsvorsitzende der Evangelische Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, das noch nicht zugängliche Schiff, um seine Unterstützung für die Besatzung auszudrücken.[20]

Juni und Juli 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Carola Rackete auf der Sea-Watch 3 bei Malta

Es rettete die Sea Watch 3 mit 22 Besatzungsmitgliedern[21] und 2 Mitarbeitern des NDR, darunter Nadia Kailouli, an Bord[22] 53 Menschen vor Libyen. Nach Angaben des Guest Coordinators der Besatzung handelte es sich um 38 Männer, 9 Frauen, 3 unbegleitete Minderjährige und 3 Kinder, die meisten von der Elfenbeinküste oder aus Ghana, einige kamen aus Mali, Guinea, Ägypten und Libyen.[23] Zuerst 10,[24] später weitere 3 Personen wurden meist aus medizinischen Gründen nach Italien an Land gebracht, 40 (32 Männer, 6 Frauen und 2 unbegleitete Jugendliche)[23] blieben an Bord, während das Schiff vor Lampedusa ohne Erlaubnis zum Einlaufen in Warteposition blieb. Innenminister Matteo Salvini bezeichnete das Schiff als Piratenschiff.[25][24][26] Das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge sowie die Internationale Organisation für Migration appellierten an die europäischen Staaten, die Geretteten aufzunehmen.[27] Am 21. Juni wurde von Kapitänin Rackete und mehreren Staatsangehörigen verschiedener afrikanischer Staaten beim EGMR eine einstweilige Anordnung beantragt, um Italien zum Einlaufenlassen des Schiffes zu zwingen.[28] Den Eilantrag lehnte das Gericht jedoch am 25. Juni 2019 ab, da vorläufige Maßnahmen nur dann vorgesehen seien, wenn es ein „unmittelbares Risiko für irreparablen Schaden“ gibt. Die Situation an Bord des Schiffes rechtfertige derzeit keinen Zwang gegen Italien. Italien erhielt den Hinweis, dass das Gericht sich auf die notwendige Hilfe der Behörden gegenüber den „Personen, die sich in der Situation von Vulnerabilität befinden“, verlasse.[29][30][31]

Am 26. Juni 2019 fuhr das Schiff trotz angedrohter hoher Geldstrafen in italienische Hoheitsgewässer ein, da nach zwei Wochen auf dem Schiff die Migranten „es nicht mehr aushielten“ und „einige gedroht hätten, über Bord zu springen“.[25] Salvini forderte die Justiz zum schnellen Handeln auf[32][33] und äußerte, dass Italien keine „Anlegestelle für Illegale“ sei.[34] „Es ist ein holländisches Schiff von einer deutschen Nicht-Regierungsorganisation, die Migranten vor Libyen aufgenommen hat.“ Niemand verstehe, warum Italien und seine Bürger dafür verantwortlich seien und dafür bezahlen sollten.[32] Das Schiff wurde von der Küstenwache gestoppt.[35] Mehrere italienische Abgeordnete übernachteten daraufhin aus Solidarität auf dem Schiff.[36]

Der Erzbischof von Turin, Cesare Nosiglia, bot unterdessen an, dass sich seine Kirche ohne Belastung des Staates um die Menschen kümmern könne.[37] Daneben hatten sich auch mehrere deutsche Städte zur Aufnahme bereit erklärt. Dafür wäre aber eine Zustimmung der Bundesregierung nötig,[34] der Bund übernimmt etwa 90 % der Kosten für Unterkunft und Lebenskosten der aufgenommenen Flüchtlinge.[38] Der Bürgermeister der sizilianischen Hauptstadt Palermo, Leoluca Orlando, ernannte die Besatzung des Schiffes zu Ehrenbürgern.[39]

In der Nacht zum 29. Juni überraschte die Kapitänin die Sicherheitskräfte mit einem Anlegemanöver im Hafen von Lampedusa. Ein staatliches Patrouillenboot versuchte dies zu verhindern und wurde gegen den Pier gestoßen. Ein Sea-Watch-Sprecher begründete die Aktion mit: „Es war der verzweifelte letzte Versuch, die Sicherheit der Menschen sicherzustellen.“ Allerdings hatte sich zu dem Zeitpunkt bereits eine politische Lösung für die Migranten angebahnt: Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten sich bereit erklärt, die Schutzsuchenden aufzunehmen. Italiens Innenminister Salvini verlangte allerdings noch entsprechende Garantien, ohne diese hätte das Schiff nicht anlanden dürfen. Einige Stunden nach dem Anlegemanöver durften die geretteten Migranten an Land gehen.[40][41][42] Der festgenommenen Kapitänin droht eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro wegen Verstoßes gegen die Hafen- und Gewässersperrung und zwischen drei und zehn Jahren Haft wegen Widerstands und Gewaltanwendung gegen ein Kriegsschiff. Der Innenminister kündigte an, falls sie nicht verurteilt würde, sie wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit auszuweisen.[42]

Der Hausarrest wurde am 2. Juli von einer Ermittlungsrichter in Agrigent aufgehoben.[43][44] Nach dem MDR vorliegenden Gerichtsbeschluss des Landgerichts hat die Richterin argumentiert, dass die Verpflichtung zur Rettung auf See nach internationalem Seerecht stärker zu bewerten sei, als die von Innenminister Salvini veränderten gesetzlichen Regelungen in Italien. Die Kapitänin habe „in Erfüllung einer Pflicht“ gehandelt. Das Ausmaß des Zusammenstoßes mit einem an der Kaimauer festgemachten Boot der Finanzpolizei sei in der Darstellung übertrieben worden. Rackete wurde entlastet.[45]

Teile des folgenden Satzes scheinen seit 9. Juli 2009 nicht mehr aktuell zu sein
Bitte hilf mit, die fehlenden Informationen zu recherchieren und einzufügen.

An einem weiteren Gerichtstermin am 9. Juli[44] soll die Kapitänin wegen des Verdachts auf Erleichterung der illegalen Einwanderung vernommen werden.[46] Inzwischen gehört Rackete nicht mehr zur Crew.[47]

Stellungnahmen von Seerechtsexperten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nele Matz-Lück, Professorin für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Seerecht an der Universität Kiel, sieht eine rechtliche Lücke in den Seerechtskonventionen. Die Küstenstaaten seien durch ihr Hoheitsrecht nicht automatisch verpflichtet, Gerettete an Land zu lassen, sondern könnten diesen stattdessen zum Beispiel eine medizinische Versorgung an Bord zukommen lassen.

Valentin Schatz vom Lehrstuhl für Internationales Seerecht der Universität Hamburg meint, dass Italien einen Hafen hätte zuweisen müssen. Eine Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen wäre rechtswidrig, es sei somit nachvollziehbar, den nächstgelegenen Hafen Lampedusa anzusteuern. Für eine Weiterfahrt ohne Anlegen bis zum Flaggenstaat Niederlande sei das Schiff nicht ausgelegt. „Das Recht liegt etwas mehr auf Seiten der NGO, aber letztlich regelt das Seevölkerrecht nicht, wie diese Situation zu lösen ist“.[48]

Stellungnahme durch die UN-Menschenrechtsexperten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Menschenrechtsexperten des UN-Menschenrechtsrats verurteilten im Fall Rackete am 18. Juli die Kriminalisierung der Seenotrettung und die Einschüchterung der unabhängigen italienischen Justiz durch Medien und Innenminister Salvini.[49]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Wir brauchen nicht mehr Regeln, wir brauchen mehr Rettungsschiffe, Sea-Watch, 26. Juli 2017, abgerufen am 4. Juli 2018.
  2. a b Furore G, Zeeschepen of het Haringvliet, abgerufen am 5. Juli 2018.
  3. a b c Specifications (Memento vom 5. Mai 2015 im Internet Archive), Rederij Groen.
  4. a b c d e Jack Bouman: Na verkoop herdoopt, Koopvaardij, abgerufen am 5. Juli 2018.
  5. Tempi duri per le navi delle ONG: il capitano Pia Klemp nel mirino della giustizia italiana. In: la-notizia.net. 11. Januar 2019, abgerufen am 2. Juli 2019 (italienisch).
  6. German boat captain Pia Klemp faces prison in Italy for migrant rescues. In: dw.com. 8. Juni 2019, abgerufen am 2. Juli 2019.
  7. Matthew Vella: Malta still preventing Sea-Watch vessel from departing, despite positive inspection. Maltatoday, 11. September 2018, abgerufen 23. November 2018.
  8. Christian Jakob: Rückkehr der Seenotretter. TAZ, 6. November 2018, abgerufen 23. November 2018.
  9. Raphael Thelen und Andreas Evelt: „Sea-Watch 3“ hat alle Zulassungen – darf aber nicht auslaufen. Spiegel, 1. August 2018, abgerufen 23. November 2018.
  10. Denise Grech: Transport Ministry taken to court over ‘abuse of power’. Malta Times, 11. Dezember 2018, abgerufen 11. Dezember 2018.
  11. Italien muss Migranten auf „Sea-Watch 3“ helfen. In: welt.de. 30. Januar 2019, abgerufen am 30. Januar 2019.
  12. Colleen Barry und Menelaos Hadjicostis/AP: Italy: 5 EU nations will take in migrants stranded at sea. yahoo.com vom 29. Januar 2019.
  13. Angelo Scarano: La Sea Watch con 65 migranti a bordo. Salvini: „Non avvicinatevi all'Italia“. In: ilgiornale.it, 15. Mai 2019.
  14. Alessandra Ziniti: La Sea Watch pronta a infrangere il divieto di Salvini entrando in acque italiane. In: repubblica.it, 18. Mai 2019.
  15. UNHCR urges EU to stop sending migrants to Libya. In: DW.com, 19. Mai 2019.
  16. Sea-Watch 3 mit dutzenden Migranten vor Lampedusa. In: Standard.at, 19. Mai 2019.
  17. Colleen Berry: Italy’s Salvini furious as 47 migrants land despite his ban. In: Washington Post, 20. Mai 2019, abgerufen 21. Mai 2019.
  18. Jörg Seisselberg: Salvini auf Crashkurs mit der Justiz. In: tagesschau.de, 21. Mai 2019, abgerufen am 21. Mai 2019.
  19. „Sea-Watch 3“ in Italien wieder frei. In: tagesschau.de, abgerufen am 1. Juni 2019.
  20. EKD-Ratschef unterstützt Seenotretter. In: tagesschau.de, 3. Juni 2019, abgerufen am 17. Juni 2019.
  21. Das erzählen Weggefährten über die „Sea-Watch“-Kapitänin, tagesspiegel.de vom 3. Juli 2019
  22. Nadia Kailouli mit Hintergründen zur „Sea-Watch 3“, ndr.de vom 1. Juli 2019
  23. a b Nürnberger Nachrichten vom 1. Juli 2019, S. 3, In der online-Ausgabe (https://www.nordbayern.de/politik/sea-watch-forchheimer-crewmitglied-verteidigt-kapitanin-1.9056486) fehlen Kapitel (darunter das betreffende der Print-Ausgabe)
  24. a b „24 Stunden am Tag nur Wasser, und es bewegt sich nichts“. In: welt.de, 17. Juni 2019.
  25. a b Jörg Seisselberg: „Sea-Watch 3“ ignoriert Verbot. In: tagesschau.de, 26. Juni 2019, abgerufen am 26. Juni 2019.
  26. Migranti, Salvini: „Firmato divieto di ingresso per la Sea Watch“. Ong: „Non riporteremo nessuno in Libia“. In: repubblica.it, 15. Juni 2019.
  27. UN fordern Aufnahme von „Sea Watch“-Migranten. In: zdf.de, 21. Juni 2019, abgerufen am 4. Juli 2019.
  28. Sea Watch appeals to Human Rights court. In: ansa.it, 24. Juni 2019.
  29. Flüchtlinge scheitern vor Gericht und müssen auf See bleiben. In: Spiegel Online, 25. Juni 2019.
  30. Rackete et autres c. Italie – mesure provisoire refusée pour le Sea Watch 3. (PDF) In: Human Rights Documentation, 25. Juni 2019, abgerufen am 25. Juni 2019.
  31. Salvini wütet gegen deutsche Sea-Watch-Kapitänin Die Welt, 27. Juni 2019.
  32. a b Jörg Seisselberg: Salvini wütet gegen „Sea-Watch“. In: tagesschau.de, 26. Juni 2019, abgerufen am 27. Juni 2019.
  33. Michael Braun: Angesteuert, aber nicht im Hafen. In: taz.de, 27. Juni 2019, abgerufen am 27. Juni 2019.
  34. a b Kapitänin der „Sea-Watch 3“ will trotz Verbots in Italien anlegen. In: zeit.de, 26. Juni 2019, abgerufen am 26. Juni 2019.
  35. „Sea-Watch 3“ vor Lampedusa gestoppt. In: tagesschau.de, 27. Juni 2019, abgerufen am 27. Juni 2019.
  36. Zwei Migranten dürfen an Land. In: zdf.de, 28. Juni 2019, abgerufen am 4. Juli 2019.
  37. Erzbischof von Turin will Migranten von Sea-Watch 3 aufnehmen. In: deutschlandfunk.de, 24. Juni 2019, abgerufen am 27. Juni 2019.
  38. Bündnis „Sichere Häfen“: Bund trägt die Kosten. NDR.de vom 21. Juni 2019.
  39. Ermittlungen gegen Sea-Watch-Kapitänin: Jetzt kündigen Böhmermann und Klaas Hilfe an. In: kn-online.de, 28. Juni 2019, abgerufen am 28. Juni 2019.
  40. Tassilo Forchheimer: Flüchtlinge verlassen „Sea-Watch 3“. In: tagesschau.de, 29. Juni 2019, abgerufen am 29. Juni 2019
  41. Sea Watch 3 entra a Lampedusa. Sbarcati i migranti, la comandante è stata arrestata. In: rainews.it, 29. Juni 2019, abgerufen am 29. Juni 2019.
  42. a b „Der eigentliche Skandal ist das Ertrinken im Mittelmeer“. In: zdf.de 29. Juni 2019, abgerufen am 29. Juni 2019.
  43. Rackete kommt wieder frei. In: tagesschau.de, 2. Juli 2019, abgerufen am 2. Juli 2019.
  44. a b Matthias Rüb: Sea-Watch-Kapitänin Rackete kommt frei. In: faz.net, 2. Juli 2019, abgerufen am 3. Juli 2019.
  45. Richterin sieht Sea-Watch-Kapitänin im Recht. 5. Juli 2019, abgerufen 2. September 2019.
  46. Dominik Straub, Kim Son Hoang: Das unklare Schicksal von Carola Rackete. In: www.derstandard.de. 2. Juli 2019, abgerufen am 3. Juli 2019.
  47. Focus, Rackete ist nicht mehr Teil der Sea-Watch-Crew - und appelliert erneut an EU, 18. Juli 2019
  48. Konstantin Kumpfmüller: Wer regelt, wie gerettet wird? In: tagesschau.de, 1. Juli 2019, abgerufen am 1. Juli 2019.
  49. Italy: UN experts condemn criminalisation of migrant rescues and threats to the independence of judiciary. OHCHR, 18. Juli s019, abgerufen 1. September 2019.