„Bundesregierung (Deutschland)“ – Versionsunterschied

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==Aktuelle Zusammensetzung der Bundesregierung==
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Der präsident sackfresse gehört im aktuellen [[Kabinett Merkel II]] nur [[Politische Partei|Parteimitglieder]] von [[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]]/[[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]] und [[Freie Demokratische Partei|FDP]] an. Mit Ausnahme von [[Philipp Rösler]] sind alle Mitglieder der Bundesregierung gegenwärtig auch [[Mitglied des Deutschen Bundestages]].


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Version vom 17. September 2010, 13:01 Uhr

Logo der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland

Die deutsche Bundesregierung ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und übt damit die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus.

Sie wird auch als Bundeskabinett bezeichnet und besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern.

Verfassungsrechtlich ist ihre Rolle in den Art. 62 bis 69 des Grundgesetzes (GG) begründet, wodurch sie zu den Verfassungsorganen zählt. Art. 64 Abs. 2 GG schreibt vor, dass die Mitglieder der Bundesregierung bei der Amtsübernahme den Amtseid (gem. Art. 56) leisten. Ihre Arbeitsweise wird in der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) und in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) geregelt – so ist dort auch festgelegt, dass die Bundesregierung nur beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zusammengekommen sind.

Die administrativen Geschäfte der Bundesregierung leitet der Bundeskanzler, der diese an den Chef des Bundeskanzleramtes delegiert.

Der Bundeskanzler hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz (Kanzlerprinzip), das heißt er bestimmt die Grundzüge der Politik und ist dafür auch verantwortlich. Die Bundesminister leiten ihre jeweiligen Aufgabenbereiche im Rahmen der Richtlinien des Kanzlers eigenständig (Ressortprinzip). Den Umfang ihrer Aufgabenbereiche bestimmt der Bundeskanzler. Sind zwei Bundesminister sich in einem Punkt uneinig, so entscheidet die Bundesregierung mit Mehrheitsbeschluss (Kollegialprinzip).

Laut Bundesministergesetz hat ein ausgeschiedenes Mitglied der Bundesregierung Anspruch auf ein Ruhegehalt, „wenn es der Bundesregierung mindestens zwei Jahre angehört hat; eine Zeit im Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung wird berücksichtigt“, ebenso wie eine „vorausgegangene Mitgliedschaft in einer Landesregierung“.

Beamtete und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatsminister sind formalrechtlich keine Mitglieder der Bundesregierung, aber unterstützen diese bei ihren Aufgaben.

Das Bundeskabinett tagt in der Regel jeden Mittwoch um 09:30 Uhr im Bundeskanzleramt. Das amtliche Bekanntmachungsmedium ist das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl).

Aktuelle Zusammensetzung der Bundesregierung

Der präsident sackfresse gehört im aktuellen Kabinett Merkel II nur Parteimitglieder von CDU/CSU und FDP an. Mit Ausnahme von Philipp Rösler sind alle Mitglieder der Bundesregierung gegenwärtig auch Mitglied des Deutschen Bundestages.

Ressort/Amt Amtsinhaber Partei
Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU
Auswärtiges Amt und
Stellvertretender Bundeskanzler
Guido Westerwelle FDP
Inneres Thomas de Maizière CDU
Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Finanzen Wolfgang Schäuble CDU
Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle FDP
Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen CDU
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner CSU
Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg CSU
Familie, Senioren, Frauen und Jugend Kristina Schröder CDU
Gesundheit Philipp Rösler FDP
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer CSU
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Norbert Röttgen CDU
Bildung und Forschung Annette Schavan CDU
Bundesminister für besondere Aufgaben und
Chef des Bundeskanzleramtes
Ronald Pofalla CDU
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel FDP

Vertretungsreihenfolge in der Bundesregierung

§ 22 der Geschäftsordnung der Bundesregierung regelt die Vertretungsreihenfolge bei Sitzungen der Bundesregierung.

Bei Abwesenheit des Bundeskanzlers übernimmt der stellvertretende Bundeskanzler den Vorsitz in der Bundesregierung. Ist auch dieser verhindert, so übernimmt derjenige Bundesminister den Vorsitz, der am längsten ununterbrochen der Bundesregierung angehört. Gibt es mehrere Bundesminister, die zur gleichen Zeit Bundesminister geworden sind, so übernimmt der an Jahren älteste den Vorsitz. Diese Regelungen gelten nicht, wenn der Bundeskanzler eine gesonderte Reihenfolge bestimmt. Davon ist zurzeit nichts bekannt.

Daraus ergibt sich derzeit folgende Vertretungsreihenfolge:

Vertretungsreihenfolge in der deutschen Bundesregierung
Nr. Name (Partei) Beginn der Amtszeit Geburtsdatum Ministerium
Angela Merkel (CDU) 22. November 2005 17. Juli 1954 Bundeskanzlerin
1 Guido Westerwelle (FDP) 28. Oktober 2009 27. Dezember 1961 Stv. der Bundeskanzlerin,
Auswärtiges
2 Wolfgang Schäuble (CDU) als Mitglied der Bundesregierung
22. November 2005
im gegenwärtigen Ressort
28. Oktober 2009
18. September 1942 Finanzen
3 Thomas de Maizière (CDU) als Mitglied der Bundesregierung
22. November 2005
im gegenwärtigen Ressort
28. Oktober 2009
21. Januar 1954 Inneres
4 Annette Schavan (CDU) 22. November 2005 10. Juni 1955 Bildung und Forschung
5 Ursula von der Leyen (CDU) als Mitglied der Bundesregierung
22. November 2005
im gegenwärtigen Ressort
30. November 2009
8. Oktober 1958 Arbeit und Soziales
6 Ilse Aigner (CSU) 31. Oktober 2008 7. Dezember 1964 Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
7 Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Mitglied der Bundesregierung
10. Februar 2009
im gegenwärtigen Ressort
28. Oktober 2009
5. Dezember 1971 Verteidigung
8 Rainer Brüderle (FDP) 28. Oktober 2009 22. Juni 1945 Wirtschaft und Technologie
9 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) 28. Oktober 2009 26. Juli 1951 Justiz
10 Peter Ramsauer (CSU) 28. Oktober 2009 10. Februar 1954 Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
11 Ronald Pofalla (CDU) 28. Oktober 2009 15. Mai 1959 besondere Aufgaben (Kanzleramt)
12 Dirk Niebel (FDP) 28. Oktober 2009 29. März 1963 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
13 Norbert Röttgen (CDU) 28. Oktober 2009 2. Juli 1965 Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
14 Philipp Rösler (FDP) 28. Oktober 2009 24. Februar 1973 Gesundheit
15 Kristina Schröder (CDU) 30. November 2009 3. August 1977 Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Anteil der Volljuristen in der Bundesregierung

Die bevorzugte Anstellung von Volljuristen im höheren Dienst der öffentlichen Verwaltung (das sogenannte Juristenprivileg) findet sich auch in der Bundesregierung wieder. Bezogen auf den Beginn der Bundesregierung und inklusive des Bundeskanzlers betrug der Anteil der Juristen mit einer Ausnahme immer 25 Prozent oder mehr, unabhängig von der parteipolitischen Zusammensetzung.[1]

Legislaturperiode Volljuristen
Anzahl Anteil
01. (1949–1953) 6 von 14 42,9 %
02. (1953–1957) 5 von 20 25,0 %
03. (1957–1961) 7 von 18 38,9 %
04. (1961–1965) 8 von 21 38,1 %
7 von 22 31,8 %
05. (1965–1969) 7 von 22 31,8 %
6 von 20 30,0 %
06. (1969–1972) 4 von 16 25,0 %
07. (1972–1976) 8 von 18 44,4 %
4 von 16 25,0 %
08. (1976–1980) 4 von 16 25,0 %
09. (1980–1983) 8 von 17 47,1 %
8 von 17 47,1 %
10. (1983–1987) 8 von 17 47,1 %
11. (1987–1990) 9 von 19 47,4 %
12. (1990–1994) 6 von 20 33,3 %
13. (1994–1998) 9 von 18 50,0 %
14. (1998–2002) 3 von 16 18,8 %
15. (2002–2005) 6 von 14 42,9 %
16. (2005–2009) 6 von 16 37,5 %
17. (2009-) 7 von 16 43,8 %
insgesamt 136 von 373 36,5 %

Tag der Offenen Tür

Seit 1999 findet jeden Sommer ein Tag der offenen Tür der Bundesregierung statt. An diesem Tag können das Bundeskanzleramt, Bundespresseamt und 14 Ministerien besichtigt werden. Ein Blick in Büros von Referenten und Ministern soll einen Eindruck vom Arbeitsalltag der Politiker vermitteln. [2]

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Peter Schindler: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999, Nomos Verlagsgesellschaft Baden, 1999, Bd. I, Kap. 6.9, S. 1154 (1. bis 13. Legislaturperiode), zum Herunterladen verfügbar: dhb_49-99.zip (ZIP-Archiv; 48 MB)
    Wissenschaftliche Dienste des Deutschen (Hrsg.): Michael F. Feldkamp: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1994 bis 2003, Baden-Baden 2005, Kap. 6.9, S. 302 (13. bis 15. Legislaturperiode).
  2. Website der Bundesregierung zum Tag der offenen Tür
Commons: Deutsche Bundesregierung – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien