Bundesverkehrswegeplan 2030

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Laufende und fest disponierte Projekte sowie der vordringliche Bedarf bei Autobahnen im Bundesverkehrswegeplan 2030

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) ist die geltende Fassung des Bundesverkehrswegeplans, des zentralen Plans zum Neu- und Ausbau überregionaler Verkehrswege in Deutschland.[1]

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Plan erarbeitet und dazu gemäß § 14b in Verbindung mit Anlage 3 Nummer 1.1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt. Die Öffentlichkeitsbeteiligung fand vom 21. März bis 2. Mai 2016 statt.[1] Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ersetzte 2016 den 2003 beschlossenen Bundesverkehrswegeplan 2003. Der Bundesverkehrswegeplan ist das zentrale und verkehrsübergreifende Planungsinstrument der Bundesregierung für die Verkehrspolitik. Dieses „wichtigste Steuerungsinstrument der Verkehrsinfrastrukturpolitik“ soll bis 2030 gelten.[2] Die Bundesregierung teilte im Juni 2012 mit, dass sie gegenüber dem vorherigen Bundesverkehrswegeplan 2003 die Öffentlichkeitsbeteiligung ausbauen wolle, um damit eine Akzeptanzverbesserung für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zu erreichen.[3]

Die Erarbeitung des bis März 2016 als Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP 2015) bezeichneten Werks verzögerte sich mehrfach. Für die Öffentlichkeitsbeteiligung wurde ein Referentenentwurf vorgelegt. Das Bundeskabinett hat den Bundesverkehrswegeplan 2030 am 3. August 2016 beschlossen.[4]

Auf Grundlage der Projektlisten des Bundesverkehrswegeplans 2030 wurden die Bedarfspläne für die Bundesfernstraßen, die Bundeswasserstraßen und die Bundesschienenwege erstellt. Sie traten als Anlagen der dazugehörigen Ausbaugesetze Ende 2016 in Kraft.[5]

Politische Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode enthielt die Absichtserklärung, vorbereitend für den nächsten BVWP eine neue Grundkonzeption zu erarbeiten.[6] Im Lichte des Koalitionsvertrages für die 18. Wahlperiode sollte die Grundkonzeption nochmals überarbeitet werden.[7] In ihrem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode vereinbarten CDU, CSU und SPD für den BVWP 2030 folgende Ziele[8]:

  • Für besonders dringende und schnell umzusetzende überregional bedeutsame Vorhaben soll sowohl im BVWP als auch in den Ausbaugesetzen für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße ein „nationales Prioritätenkonzept“ definiert werden.
  • In diese Projekte sollen künftig als Zielgröße 80 Prozent der Mittel für den Neu- und Ausbau fließen. Dazu gehören der Ausbau hoch belasteter Knoten, Seehafenhinterlandanbindungen und Hauptachsen, die Schließung wichtiger überregional bedeutsamer Netzlücken sowie die Einbindung transeuropäischer und in völkerrechtlichen Verträgen vereinbarter Verkehrsachsen.
  • Für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes soll eine verlässliche Finanzierungsgrundlage geschaffen werden.
  • Im Laufe der Legislaturperiode sollen die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöht werden. Fünf Milliarden Euro Bundesmittel sollen in die Verkehrsinfrastruktur fließen.

Verfahrensablauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeitplan[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Aufstellung des BVWP 2030 war anfangs mit folgenden fünf Phasen geplant worden[9]:

  1. Anfang 2011 bis Ende 2013: Konzeptphase zur Erstellung der Grundkonzeption und Überarbeitung der Bewertungsmethodik,
  2. Anfang 2011 bis Ende 2013: Prognosephase zur Erstellung von Global- und Sektoralprognosen,
  3. Ende 2011 bis Ende 2014: Bewertungsphase zur Erarbeitung von Netzmängelanalysen, der Projektdefinitionen und zur Erstellung der Umwelt-, Nutzen-Kosten- und städtebaulichen Bewertung,
  4. Anfang 2011 bis Mitte 2015: Beteiligungsphase mit zeitlich differenzierter Einbindung der Ressorts, der Länder sowie der Öffentlichkeit durch Verbände und Bürger,
  5. Anfang 2015 bis Anfang 2016: Beschlussphase für den Kabinettsbeschluss zum BVWP und für die Verabschiedung der Ausbaugesetze durch den Deutschen Bundestag.

Die Chronologie des weiteren Verlaufs zeigt, dass der ursprüngliche Zeitplan nicht eingehalten werden konnte.

  • Januar 2014: Geplant war, die Beteiligungs- und Abstimmungsphase einschließlich der Mitwirkung der Öffentlichkeit bis Ende 2015 abzuschließen.[10]
  • April 2014: Ein fertiger Entwurf sowie die Herbeiführung eines Kabinettsbeschlusses hierzu wurden für das zweite Halbjahr 2015 erwartet.[2]
  • Februar 2015: Es war geplant, den ersten Referentenentwurf im Herbst 2015 dem öffentlichen Konsultationsverfahren zuzuführen.[11]
  • September 2015: Der Referentenentwurf sollte Anfang November 2015 vorliegen.[12]
  • November 2015: Der Termin wurde auf voraussichtlich Anfang Dezember 2015 verschoben.[13]
  • Dezember 2015: Mit der Tagesordnung zur 53. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 2. Dezember 2015 war klar, dass hier noch mit weiteren Verzögerungen zu rechnen ist. So war in der ursprünglichen Ladung vom 25. November 2015 der Referentenentwurf zum BVWP 2015 noch nicht einmal als Tagesordnungspunkt genannt.[14] Erst in der zweiten Ergänzungsmitteilung vom 1. Dezember 2015 wurde ein Tagesordnungspunkt 10 „Bundesverkehrswegeplan 2015“ ergänzt.[15]
  • Ende 2015: Mit einer Veröffentlichung wurde im Laufe des ersten Quartals 2016 gerechnet.[16] Es fehlte der Umweltbericht aus der strategischen Umweltprüfung, der zusammen mit dem Referentenentwurf veröffentlicht werden sollte.[17]
  • Januar 2016: Der Zeitraum für die Vorlage der Unterlagen wurde vom Ministerium auf das erste Halbjahr 2016 erweitert.[18]
  • Februar 2016: Zunächst wurde gemeldet, dass der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nach den Landtagswahlen vom März 2016 veröffentlicht werden sollte.[19] Dorothee Bär, parlamentarischen Staatssekretärin, konkretisierte dies auf die Woche vor Ostern,[20][21] was Minister Dobrindt am 19. Februar 2016 bestätigte.[22]
  • März 2016: für den Tag der Veröffentlichung des Referentenentwurfs wurde eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses anberaumt.[23][24]

Der weitere zeitliche Ablauf ist nachfolgend dargestellt:[25]

Datum Ereignis
21. März 2016 Auslegungs-/Online-Veröffentlichungsbeginn[26]
des Referentenentwurfs und des Umweltberichts
21. März 2016 Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung[27]
2. Mai 2016 Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung[26]
3. August 2016 Kabinettsbeschluss[28][29][30]
September 2016 Befassung des Bundesrats mit BVWP
22. September 2016 Beginn des parlamentarischen Verfahrens zu den Ausbaugesetzen[31]
24.–26. Oktober 2016 Sondersitzungen des Verkehrsausschusses[32]
7.–9. November 2016 öffentliche Anhörungen[32]
30. November 2016 Abschlussberatungen und Verabschiedung im Verkehrsausschuss[32][33]
2. Dezember 2016 Abstimmung in 2./3. Lesung zu den Ausbaugesetzen im Bundestag[32][34]

Projektanmeldungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorschläge für Infrastrukturvorhaben der DB Netz AG konnten bis zum 30. September 2013 eingereicht werden.[7] Vorschläge für Bundeswasserstraßen konnten bis zum 28. März 2013 beim Bundesverkehrsministerium eingereicht werden[35] für Straßenprojekte konnten die Länder ihre Vorschläge bis Ende 2013 einreichen.[36]

Ende Mai 2014 wurden die angemeldeten Projekte im Internet veröffentlicht. Den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraße betrafen etwa 1.500 Vorschläge, für Schienenprojekte gingen 1.000 Vorschläge ein und für den Ausbau der Binnenwasserstraßen gab es 46 Vorschläge.[37][38]

Projekte der Länder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum 5. September 2014 waren 1.864 Einzelprojekte angemeldet. 161 Vorhaben stammten aus dem Bedarfsplan 2004 und wurden direkt in den BVWP 2015 übernommen.[39] Insgesamt wurden rund 2000 Projekte geprüft, von denen etwa 1000 in den Gesamtplan übernommen wurden. Die Straßenbauprojekte sind getrennt nach den Bundesländern aufgeführt und einzeln bewertet worden.[40]

Laufende und für den Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagene Vorhaben der Bundesfernstraßen (Stand: 5. September 2014)[39]
Bundesland neue zu untersuchende
Vorhaben
laufende Vorhaben aus
Bedarfsplan 2004
Baden-WürttembergBaden-Württemberg Baden-Württemberg 154 23
BayernBayern Bayern 325 19
BerlinBerlin Berlin 2 2
BrandenburgBrandenburg Brandenburg 76 9
BremenBremen Bremen 6 2
HamburgHamburg Hamburg 7 3
HessenHessen Hessen 176 13
Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern 30 5
NiedersachsenNiedersachsen Niedersachsen 220 15
Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen 317 27
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz 87 14
SaarlandSaarland Saarland 8 1
SachsenSachsen Sachsen 74 7
Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt 89 6
Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein Schleswig-Holstein 22 7
ThüringenThüringen Thüringen 110 8
DeutschlandDeutschland Deutschland 1.703 161

Anfang Oktober 2013 meldete die baden-württembergische Landesregierung 158 Fernstraßenbauvorhaben mit einem Kostenvolumen von 11,2 Milliarden Euro.[41] Das Land nahm dabei eine Priorisierung vor, in die zu 40 Prozent der Verkehrsfluss einging, zu jeweils 15 Prozent berücksichtigt wurden Kosten, Wirkung auf den Menschen, die Wirkung auf die Umwelt sowie die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit.[42]

Bayern hatte zum 12. März 2013 eine Liste mit 184 Projekten unterteilt in 398 Teilprojekten erstellt, die ein Streckennetz von 2.000 km mit einem geschätzten Finanzbedarf von 17 Milliarden Euro umfasste. Etwa die Hälfte dieses Streckennetzes betraf Erweiterungs- bzw. Neubauten (124 bzw. 274 Teilprojekte). Ausbaumaßnahmen bei Autobahnen (72 Teilprojekte) umfassten etwa 600 km und die 220 Ortsumfahrungen summierten sich auf etwa 700 km.[43]

Schienenprojekte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2013 konnten Bahn, Länder und auch andere Projekte vorschlagen. Die ursprünglich 1.000 Vorschläge wurden durch Abzug von Duplikaten und bereits im Bezugsfall befindlichen Projekten auf 428 (Stand Feb. 2015) reduziert.[44] Diese Projekte wurden anschließend bewertet.

Bewertungsverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Übermittlung der Projektanmeldungen an das BMVI wurden diese zunächst geprüft und nutzen-kosten-analytisch, raumordnerisch, städtebaulich bzw. umwelt- und naturschutzfachlich beurteilt. Zur realistischen Schätzung der Investitionskosten gab es das Instrument der Trassenplausiblitätsprüfung. Im Umweltbericht zum Referentenentwurf heißt es hierzu: „Dabei ist auch zu prüfen, ob die für die Projektbewertung und die Beurteilung der umwelt- und naturschutzfachlichen Wirkungen anzunehmende technische Ausgestaltung (Trassenverlauf, bautechnische Elemente wie Brücken, Tunnel, ggf. besondere Tierquerungshilfen) realistisch ist.“ Eine vollständige Prüfung war hier anzuwenden auf Raumordnungsverfahren (ROV) bzw. Linienbestimmungen, die noch nicht abgeschlossen waren. Waren diese bereits abgeschlossen, konnte eine reduzierte Prüfung erfolgen. Bei Projekten mit genehmigten Vorentwürfen (Gesehenvermerk erteilt), planfestgestellten Projekten oder laufenden Projekten war keine weitergehende Prüfung erforderlich.[45]

Die Angaben aus den Projektanmeldungen wurden intern sowie durch externe Fachgutachter geprüft. Die Beurteilungsergebnisse bilden zusammen mit engpassbezogenen Analysen die Basis für die Entscheidung über die Aufnahme in den BVWP einschließlich der Dringlichkeitsstufe. Derzeit wurden für bestimmte Räume/Korridore eingehende Analysen durchgeführt, um sie für die BVWP-Untersuchungen vorzubereiten. Für die BVWP-Aufstellung wurde ein Projektinformationssystem installiert, das die Einzelprojekte im Internet darstellen soll. Die Veröffentlichung sollte die Untersuchungsergebnisse der angemeldeten Projekte sowie der untersuchten Alternativen einschließlich der Begründungen für die Auswahl oder die Abwahl von Alternativen umfassen.[36]

Nachdem die Projektanmeldungen vorlagen, wurde als nächster 2014/2015 durchzuführender Verfahrensschritt die gutachterliche Bewertung festgelegt. Das BMVI formulierte hierfür drei Prioritäten für das weitere Bewertungsverfahren:

  • Erhalt vor Neu- und Ausbau
  • Aus- und Neubau wenn überregional bedeutsames Projekt
  • Aus- und Neubau zum Zweck der Engpassbeseitigung auf Hauptachsen.

Im BVWP 2015 bilden überregional bedeutsame Projekte (darunter auch wichtige transeuropäische Achsen) einen Schwerpunkt.[11]

Nach Abschluss der Projektanmeldungen im Februar 2015 rechnete man im Bundesverkehrsministerium mit der Durchführung der Kostenermittlung und Plausibilitätsprüfung bis Anfang April 2015. Die gesamtwirtschaftliche Bewertung und die Dringlichkeitseinstufungen sollten bis Frühherbst abgeschlossen sein.[11] Die Projekte wurden durch externe Gutachter bewertet.[46] Im September sagte Enak Ferlemann (CDU), der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, dass das Bewertungsverfahren im Oktober 2015 abgeschlossen werden sollte.[12] In der zweiten Novemberwoche 2015 ließ seine Staatssekretärskollegin Dorothee Bär durchblicken, dass nicht jede Ortsumgehung und nicht jeder Autobahnausbau realisiert werden könne. Die vorhandene Verkehrsinfrastruktur müsse besser ausgelastet werden. Um dies zu erreichen, wurde vom Verkehrsministerium eine Mobilitätsdatenbank eingerichtet, mit Hilfe derer die Verkehrsinformationen und -daten zur Planung entsprechend gebündelt werden sollen.[47]

Nach Mitteilung eines Ministeriumssprechers war im Dezember 2015 „die fachliche Prüfung und Bewertung der etwa 2000 angemeldeten Projekte für den neuen Bundesverkehrswegeplan […] im Wesentlichen abgeschlossen“.[17]

Referentenentwurf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem der Termin der Veröffentlichung vielfach verschoben worden war, wurde der erste Referentenentwurf am 16. März 2016 öffentlich gemacht. Hierzu wurde zunächst eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses anberaumt, bevor Verkehrsminister Dobrindt den Entwurf der Öffentlichkeit vorstellte.[48][49]

Niedersachsen hatte 220 neue Fernstraßenprojekte angemeldet. Hinzu kommen 15 laufende Vorhaben aus dem Bedarfsplan 2004. Diese 15 sowie weitere 63 Projekte wurden in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Niedersachsens Anteil an den hierfür vorgesehenen Finanzmitteln beträgt 12,3 Prozent. Dies entspricht 8,3 Milliarden Euro. Damit hat das Land seinen Anteil von 8 Prozent der Finanzmittel aus dem BVWP 2003 deutlich ausbauen können.[50]

Strategische Umweltprüfung und Beteiligungsverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Februar 2015 lief die Erarbeitung eines Konzeptes für die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der strategischen Umweltprüfung, um den Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) gerecht zu werden.[11] Im August 2015 war das Beteiligungsverfahren abgeschlossen, mit dem der Untersuchungsrahmen für die strategische Umweltprüfung festgelegt wurde. Das Verfahren soll vorwiegend online abgewickelt werden. Die Länder haben ihre Unterstützung für das Auslegeverfahren und die Bereitstellung geeigneter Orte zugesichert. Ein externer Dienstleister wurde vom BMVI mit der Durchführung beauftragt. Alle Interessierten konnten während dieses Verfahrens online oder schriftlich zum Entwurf des BVWP 2015 Stellung nehmen.[46]

Im Rahmen des weiteren Beteiligungsverfahrens sollten der Referentenentwurf und der Umweltbericht zum BVWP (nach § 14 g UVPG) zur Verfügung gestellt werden. Erörterungstermine und Bürgerdialoge waren als Beteiligungsformen nicht vorgesehen.[46]

Am 1. Dezember 2015 wurde dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur von Verkehrsminister Dobrindt mitgeteilt, dass die strategische Umweltprüfung noch „einige Wochen in Anspruch nehmen“ werde.[51] Als Ergebnis wird ein Umweltbericht erstellt. Die Veröffentlichung des Umweltberichts und Referentenentwurfs sind Voraussetzung für die Einleitung des Verfahrens zur Bürgerbeteiligung.[17]

Diese als Konsultationsverfahren bezeichnete Phase dauerte sechs Wochen. In diesem Zeitraum standen die Unterlagen in Papierform und im Internet zur Einsicht und Stellungnahme zur Verfügung. Während Enak Ferlemann, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, mit etwa 10.000 Zuschriften rechnete, erwarteten die Opposition sowie die Vertreter aus den Branchen bis zu 200.000.[12] Alle Einsendungen werden zusammenfassend in einem Bericht behandelt, der die Grundlage für etwaige Änderungen am Entwurf des BVWP bildet.[46] Ursprünglich sollte das Verfahren in der zweiten Jahreshälfte 2015 durchgeführt und abgeschlossen werden.[2] Im Dezember 2015 war es zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben.[16] Mitte Januar 2016 gab das Ministerium das erste Halbjahr 2016 als neuen Zeitraum hierfür vor.[18]

Die Auslegung begann am 21. März und endete am 2. Mai 2016.[26] Neben der Auslegung an festgelegten Orten[1][52] hatte das BMVI für den Zeitraum der Öffentlichkeitsbeteiligung den Entwurf online unter „www.bvwp2030.de“ zugänglich gemacht.[1][53] In einigen Ländern waren zusätzliche Informationsveranstaltungen geplant: in Baden Württemberg z. B. eine zu den Eisenbahnbauprojekten und zwei zu den Straßenbauprojekten.[26] Hatten sich bis Ende März 2016 mehrere hundert Bürger beteiligt,[54] stieg die Zahl der Einwendungen bis zum 8. April auf mehr als 2.000.[55] Die Gesamtzahl der Stellungnahmen wurde mit rund 40.000 beziffert, die je zur Hälfte online und per Post abgegeben wurden.[56] Diese führten zu einer Überarbeitung von rund 100 Projekten.[30]

Die Bewertungen zu den Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte sowie Alternativvorschläge werden online über ein hierfür entwickeltes Projektinformationssystem (PRINS) zugänglich gemacht. Diese können nach Stichworten und über eine Landkarte herausgesucht und ausgedruckt werden. Es sind nicht alle Vorschläge und Alternativen abrufbar und es werden auch Projekte dargestellt, die nicht im BVWP 2030 enthalten sind. Maßgebend ist der Kabinettsbeschluss des BVWP 2030 vom 3. August 2016.[57]

Kabinettsentwurf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Februar 2015 ging man im Bundesverkehrsministerium davon aus, dass der Kabinettsentwurf bis Ende 2015 vorliegen könnte.[11] Im September 2015 war klar, dass der Dezember als der bisherige Termin für den Kabinettsentwurf nicht mehr haltbar ist und dieser frühestens im Frühjahr 2016 vorliegen wird.[12] Mitte November korrigierten die parlamentarischen Staatssekretäre Enak Ferlemann und Dorothee Bär (CSU) den Termin erneut auf März 2016.[13] Mitte Januar 2016 aktualisierte das Ministerium den Ablaufplan auf seiner Homepage und nannte das zweite Halbjahr 2016 als Zeitraum für den Kabinettsbeschluss.[18] Nach der Ressortabstimmung Ende Juli 2016 hat das Bundeskabinett den Plan am 3. August 2016 beschlossen.[30][4]

Ausbaugesetze[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ende 2016 traten die im gesetzgeberischen Verfahren novellierten Ausbaugesetze – das Bundesschienenwegeausbaugesetz und Fernstraßenausbaugesetz – sowie das neu geschaffene Bundeswasserstraßenausbaugesetz in Kraft. Diese Gesetze bilden mit ihren Bedarfsplänen, die alle fünf Jahre zu überprüfen und ggf. anzupassen sind[45], die Grundlage für die anschließenden Maßnahmen zum Erhalt, Ausbau und Neubau der Verkehrswege in der Baulast des Bundes.

Die Entwürfe dazu waren parallel zum Kabinettsentwurf des Bundesverkehrswegeplans erarbeitet worden. Ende September 2015 teilte Enak Ferlemann, der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, mit, dass dies im Frühjahr 2016 geschehen soll.[12] Zwei Monate später verkündete er zusammen mit seiner Staatssekretärskollegin Dorothee Bär, dass die Ausbaugesetze mit den Bedarfsplänen bis Dezember 2016 folgen werden.[13]

In der 190. Sitzung des Bundestages am Donnerstag, den 22. September 2016, wurden unter anderem folgende Gesetzesentwürfe in erster Lesung beraten und damit das parlamentarische Verfahren eröffnet[31]

  • Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes[58]
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes[59]
  • Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes[60]

Anschließend beschäftigte sich der Verkehrsausschuss damit. In seiner abschließenden Sitzung am 30. November 2016 verabschiedete er die Gesetzesvorlagen in den durch den Ausschuss geänderten Fassungen.[61][33] Am 23. November 2016 begannen die abschließenden Beratungen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Die Regierungskoalition brachte dabei Änderungsvorschläge im Umfang von 1,4 Milliarden Euro ein, die Grünen 175 Änderungsanträge. [62] Das parlamentarische Verfahren im Deutschen Bundestag wurde am 2. Dezember 2016 mit der Verabschiedung der Ausbaugesetze in 2./3. Lesung abgeschlossen.[34][25][63] Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2016 in seiner 952. Sitzung den drei Ausbaugesetzen für die Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen zugestimmt.[64] Einen Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 65 vom 28. Dezember (Schiene, Wasserstraßen) bzw. Nr. 67 vom 30. Dezember 2016 (Fernstraßen) traten diese Gesetze in Kraft.

Die Bedarfspläne werden in Abständen von fünf Jahren dahingehend überprüft, ob Anpassungen an die aktuelle Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung notwendig sind. Das Parlament kann daraufhin eine Anpassung der Bedarfspläne beschließen oder die Bundesregierung gar einen neuen Bundesverkehrswegeplan aufstellen.[65]

Deutschland-Takt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundesverkehrsministerium hat im April 2016, unter dem Titel Fahrplan 2030plus die Entwicklung eines Integralen Taktfahrplans für Deutschland beauftragt. Auf der Grundlage des Zielnetzes 2030 sollen dabei auch weitere Maßnahmen ausgewählt werden, um möglichst günstige Fahrplanlagen zu erreichen. Ende 2017 soll der Entwurf eines modellhaften Fahrplans vorgelegt werden.[66]

Vorhandene Infrastruktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum 1. Januar 2014 hatte das Bundesfernstraßennetz eine Länge von 52.306 km. Damit betrug dessen Anteil 22,7 % an den Straßen des überörtlichen Verkehrs, zu denen auch die Landes- bzw. Staatsstraßen und die Kreisstraßen zählen. Die Gesamtlänge des Eisenbahnnetzes betrug 37.860 km im Jahr 2013. Das Bundeswasserstraßennetz umfasste 2014 eine Gesamtlänge von 7.700 km.[67]

Bundesfernstraßennetz zum 1. Januar 2014 und Eisenbahninfrastruktur 2013[67]
Bundesland Bundesautobahnen
in km
Bundesstraßen
in km
Eisenbahnstreckennetz
in km
Baden-Württemberg 1054 4369 4105
Bayern 2515 6525 6308
Berlin 77 169 580
Brandenburg 794 2787 2739
Bremen 75 41 164
Hamburg 81 123 350
Hessen 975 3021 2573
Mecklenburg-Vorpommern 554 1992 1671
Niedersachsen 1434 4763 4100
Nordrhein-Westfalen 2216 4654 5373
Rheinland-Pfalz 877 2930 2057
Saarland 240 336 370
Sachsen 567 2368 2409
Sachsen-Anhalt 411 2142 2190
Schleswig-Holstein 536 1556 1278
Thüringen 511 1613 1594
Deutschland insgesamt 12.917 39.389 37.860

Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Verabschiedung der Ausbaugesetze und seiner Bedarfspläne, werden vom Parlament im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung sowie vom Verkehrsministerium mittels Investitionsrahmenplänen, die einen Zeitraum von fünf Jahren abdecken, die zur Verfügung stehenden Finanzmittel priorisiert und konkreten Einzelprojekten aus den Bedarfsplänen gewidmet. Auf jährlicher Basis wird anschließend die Bereitstellung jeweils eines Teils dieser Mittel vom Parlament mit dem Haushaltsplan verabschiedet und vom Verkehrsministerium in die Bauplanung aufgenommen. Die in der jährlichen Bauplanung enthaltenen Projekte können dann umgesetzt werden.[45]

Finanzvolumen der Projektlisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zum Bundesverkehrswegeplan wurden Straßenbauprojekte mit einem Finanzvolumen von 114 Milliarden Euro angemeldet. Darin sind 25 Milliarden für Erhaltungsmaßnahmen enthalten. Für die Wasserstraßen lag bis Februar 2015 ein noch nicht geprüftes Projektvolumen von zehn Milliarden Euro vor.[11]

Investitionen in Mrd. Euro in die Infrastruktur[68]
Verkehrsträger Ausgaben Anteil
Investitionen
2015 2016 2015 2016 2017
Plan
[69]
2018
Plan
[69]
2019
Plan
[69]
Bundesfernstraßen 7,24
7,23[70]
7,97
7,97[70]
5,09 5,71 6,53 6,63 5,57
Schiene 4,69
4,60[70]
4,72
4,64[70]
 ? 4,64 5,05 5,61 5,48
Wasserstraßen  ?
2,08[70]
 ?
2,09[70]
 ? 1,95 1,06 0,98 0,96
Gesamt  ?
13,91
 ?
14,7
 ? 12,3 12,82 13,39 12,71

Finanzierung BVWP 2030[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die während des Geltungszeitraums des BVWP 2015 verfügbaren Investitionsmittel sollen wie folgt verteilt werden:

  • Vorrang haben Erhaltungsmaßnahmen.
  • Anschließend erfolgt eine Aufteilung auf die verschiedenen Verkehrswege (Straße, Schiene, Wasserstraßen).
  • Dann werden die Finanzmittel für laufende Vorhaben abgezogen.
  • Nun erfolgt die Aufteilung auf VB+ und VB.

Bei den Bundesfernstraßen sollen 70 % für Bundesautobahnen und autobahnähnliche Straßen und 30 % für Bundesstraßen eingesetzt werden.[71]

Verfügbare Finanzmittel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Investitionen für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen vorgesehen im Rahmen des BVWP 2030[19]
Bundesland Volumen
(Mrd. Euro)
Nordrhein-Westfalen 7,9
Bayern 7,8
Baden-Württemberg 7,5
Niedersachsen 7,0
Hessen 5,5
Schleswig-Holstein 2,4
Rheinland-Pfalz 2,0
Sachsen-Anhalt 2,0
Hamburg 1,8
Brandenburg 1,4
Thüringen 1,4
Sachsen 1,0
Berlin 0,8
Bremen 0,5
Mecklenburg-Vorpommern 0,4
Saarland 0,1
Gesamt 49,5

Bis zum Jahr 2030 ist ein Investitionsvolumen von mehr als 264,5 Milliarden Euro vorgesehen. Sein Volumen ist damit um 91 Milliarden Euro größer als das des Bundesverkehrswegeplan 2003.[72] Die Hälfte (49,4 %) steht für Bundesfernstraßen zur Verfügung stehen, der Rest verteilt sich auf Bundesschienenwege (41,3 %) und auf Bundeswasserstraßen (9,3 %).[72] 69 % des Gesamtvolumens sollen für die Erhaltung und Erneuerung der Verkehrswege eingesetzt werden.[19] Zuvor war von 65 Prozent die Rede.[17] Beim Bundesverkehrswegeplan 2003 waren dies noch 56 Prozent.[72]

2013 flossen 2,5 Mrd. Euro in den Erhalt der Fernstraßen. Bis 2018 soll dieser Betrag auf rund 3,9 Mrd. Euro steigen.[73] Insgesamt sind für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen Investitionen von 49,5 Milliarden Euro vorgesehen.[19] Inwieweit diese Mittel ausreichen werden, um alle im Referentenentwurf genannten Projekte des laufenden und festdisponierten sowie des vordringlichen Bedarfs zu finanzieren bleibt abzuwarten, denn für Bayern z. B. ist ein Investitionsbedarf von 11,4 Milliarden Euro (im Einzelnen 4,9 Milliarden Euro bzw. 6,5 Milliarden Euro) angesetzt. Zur Verfügung stehen aber gemäß Verteilschlüssel nur 7,8 Milliarden Euro; 62,4 Prozent davon entfallen auf laufende und fest disponierte Projekte.

Im Juli 2015 waren 72 Projektfreigaben in Höhe von 2,679 Mrd. Euro erteilt worden.[74] Bei einem großen Teil dieser Projekte handelt es sich um Projektanmeldungen zum BVWP 2015, was einer Vorfestlegung hinsichtlich der in den vordringlichen Bedarf einzustufenden laufenden Projekte gleichkommt. Gemäß BMVI werden für die Abwicklung der noch laufenden Straßenbauvorhaben während der Laufzeit des neuen Bundesverkehrswegeplanes 15,6 Milliarden Euro haushaltswirksam.[75] Hierzu kommen noch zirka 12 Milliarden Euro für als laufend bezeichnete Schienbauprojekte.[76] Damit sind bereits Finanzmittel in Höhe von 27 Milliarden Euro des BVWP 2015 für die Abfinanzierung der Bezugsfälle aus vorherigen Plänen gebunden.[77] Das Finanzvolumen der bereits angefangen Projekte sowie der Projekte aus der Kategorie Vordringlicher Bedarf (VB) umfasst 124,9 Milliarden Euro.[29]

Speziell für die Brückensanierung wurde 2015 ein Sonderprogramm mit einem Volumen von 1 Mrd. Euro gestartet. Mit dem Bundeshaushalt 2016 soll dieses auf 2 Mrd. Euro ausgeweitet werden.[68] Damit soll nach den Worten von Minister Dobrindt jede Brückensanierung, die Baurecht erhält, über das Brückenmodernisierungsprogramm finanziert werden.[78]

Die größten Summen entfallen auf Nordrhein-Westfalen (12,95 Milliarden Euro entsprechend 19,2 Prozent), Bayern (11,38 Milliarden Euro) und Baden-Württemberg (9,28 Milliarden Euro).[79]

ÖPP-Projekte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da für Neubau-, Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen die Mittel aus dem Bundeshaushalt allein nicht ausreichen, hat Minister Dobrindt im Sommer 2015 ein neues Programm für sogenannte ÖPP-Projekte gestartet, welches nach dem Modell von „Public-private-Partnership“ (PPP) ein Gesamtvolumen von 15 Mrd. Euro umfasst.[73] Seit 2005 wurden in Deutschland im Rahmen von ÖPP-Projekten in zwei Staffeln mehrere sogenannte Privatautobahnen umgesetzt oder sind derzeit im Umsetzung. Seit 2015 läuft die Ausschreibung/Vergabe der dritten Staffel.

Für solche Projekte trägt bereits die 2003 gegründete Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) mit Gebühreneinnahmen aus der Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Lkw-Maut) und zur Finanzierung von Neubau, Ausbau, Erhalt, Betrieb und Unterhaltung bei.[80] Seit dem 1. Januar 2011 werden alle Einnahmen aus der Lkw-Maut für den Verkehrsträger Straße und die Nutzer der Straße verwendet. Zum 1. Januar 2016 hat die VIFG auch den Zahlungsverkehr der über den Bundeshaushalt für die Bundesfernstraßen bereitgestellten Mittel übernommen.[81]

Baufreigaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Baden-Württemberg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kosten der Baufreigaben vom Juli 2015
nach Bundesländern[82][74]
Bundesland Betrag
gesamt
in Mio. €
davon
Bedarfsplan
in Mio. €
davon
Erhaltung
in Mio. €
Baden-Württemberg 537 500 37
Bayern 621 425 196
Brandenburg 18 12 6
Hamburg 181 90 91
Hessen 390 390 0
Mecklenburg-Vorpommern 97 97 0
Niedersachsen 173 173 0
Nordrhein-Westfalen 128 128 0
Rheinland-Pfalz 293 192 101
Sachsen 14 14 0
Sachsen-Anhalt 115 115 0
Schleswig-Holstein 70 19 51
Thüringen 42 42 0
Gesamt 2.679 2.197 482

Im Juli 2015 erteilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Baufreigaben in Höhe von 537 Millionen Euro für Bundesfernstraßenprojekte in Baden-Württemberg für den Realisierungszeitraum 2016–2018. Baden-Württemberg erhielt damit nach Bayern den zweithöchsten Betrag an Bundesmitteln. Knapp die Hälfte der Projekte sollen noch zum Jahreswechsel 2015/2016 begonnen werden. Die Baufreigaben decken sich zum einen mit der Priorisierungsliste (15 der angemeldeten 16 Projekte),[83] die Baden-Württemberg 2012 beim Bund eingereicht hatte, es wurden aber auch weitere Projekte damit bedacht. Die größten Beträge entfielen dabei auf:

  • den sechsstreifigen Ausbau der Autobahn A 8 zwischen den Anschlussstellen Pforzheim Nord und Süd – 147 Millionen Euro – sowie
  • den Bau einer Ortsumfahrung Winden im Elztal (Kreis Emmendingen) – 68 Millionen Euro.[82]

Freistaat Bayern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 31. Juli 2014 gab das Bayerische Staatsministerium des Innern für Bau und Verkehr die Baufreigabe für diverse Projekte entlang der Autobahnen A 3 und A 6 sowie im Bereich der Bundesstraße B 2 (Ortsumgehung Dettenheim), B 2n, B 15n (Abschnitt Ergoldsbach–Essenbach A 92), B 85 und B 300 bekannt.[84] Ein Jahr später am 20. Juli 2015 informierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über eine weitere Baufreigabe für diverse Projekte entlang der Autobahnen A 3, A 6, A 73, A 96 und A 99 sowie im Bereich Bundesstraßen B 15 (Westtangente Rosenheim), B 25, B 85, B 173, B 289 und B 301.[85] Beide Verkehrsfreigaben zusammen haben ein Finanzvolumen von etwas mehr als 1,1 Milliarden Euro und werden mehrheitlich haushaltswirksam im Geltungszeitraum des BVWP 2030, womit sich bereits eine Vorfestlegung hinsichtlich der in den vordringlichen Bedarf einzustufenden laufenden Projekte ergibt.

Hierzu kommen voraussichtlich noch 400 Millionen Euro für die Sanierung der A 92, die ab 2017 mit einem ersten Abschnitt zwischen den Anschlussstellen Erding und Moosburg-Süd beginnen soll.[86]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stellungnahmen von Behörden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kostenvergleich
Projekte aus dem laufenden und fest disponierten Bedarf
Projekt Streckenabschnitt BVWP 2030
in Mio. €
aktuelle
Projektkosten
in Mio. €
BY, A 6 AS Schwabach-W bis AS Roth 110,9 140[87]
BY, A 94 AS Malching bis Kirchham 81,0 119[88]
BY, B 15 Westtangente Rosenheim (1.–4. BA) 78,9 85[89]
BY, B 15n Ergoldsbach bis Essenbach A 92 151,6 182,41[90]
BY, B 173 OU Zeyern 12,1 15,4[91]
BY, B 391 N-OU Freising 25,2 26[89]
Gesamt 459,7 567,81

Der Bundesrechnungshof bewertete die Kostenschätzungen im Referentenentwurf des BVWP 2030 als intransparent und wenig plausibel. Er kritisiert, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis der Projekte nicht verlässlicher sei als bei früheren Planungen. Zudem sei keine bessere Vergleichbarkeit der Projekte gegeben. Er fordert deshalb, dass „vor allem die Planungen für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen noch einmal komplett auf Plausibilität überprüft werden“,[92][93] denn das Ministerium habe „gutachterlich ermittelte Kostenuntergrenzen für die Gesamtkosten von Projekten willkürlich gesenkt und so dafür gesorgt, dass Projekte als plausibel eingestuft wurden“. Daher sollte auch „zügig ein Kostenmanagementsystem aufgebaut werden, um nachvollziehbarere Vergleichskosten ermitteln zu können. Den Ländern sollten detailliertere Regeln zur Kostenermittlung vorgegeben werden“. In einer ersten Stellungnahme lehnte das Verkehrsministerium eine Neubewertung der Projekte ab.[94][95]

Das Umweltbundesamt (UBA) kritisierte den BVWP 2030 in einer für eine nachgeordnete Behörde ungewöhnlich deutlichen Form. Der Entwurf verfehle elf der zwölf im eigenen Umweltbericht gesetzten Ziele.[96] UBA-Präsidentin Maria Krautzberger erklärte, damit sei Deutschland „von einer integrierten, verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstrategie mit anspruchsvollen Umweltzielen weit entfernt“. Der Entwurf müsse „dringend überarbeitet werden“. Das UBA schlägt vor, mindestens 60 Prozent der Finanzmittel des Bundesverkehrswegeplans in die Schiene zu investieren statt wie vorgesehen nur 42 Prozent. Weil die Mittel zum größten Teil in den Neubau und Ausbau von Straßen flössen, „zementiert der Entwurf weitgehend die nicht nachhaltige Verkehrspolitik der vergangenen Jahre“.[97]

Kostenvergleich Projekte aus dem weiteren Bedarf
Projekt Streckenabschnitt BVWP 2030
in Mio. €
Kosten gemäß
Projektanmeldung
in Mio. €
BY, B 15n südlich Landshut bis Rosenheim 250 429,8[98]

Stellungnahmen von Verbänden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die zahlreichen Anmeldungen für Straßenbauprojekte stießen auf heftige Kritik von Umweltverbänden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete die angemeldeten Neu- bzw. Ausbaumaßnahmen von insgesamt 1.600 Autobahnabschnitten und Bundesstraßen als „realitätsferne, unfinanzierbare und umweltzerstörerische Wunschlisten“. Allein Bayern habe mit 400 Straßenbauprojekten ein Volumen von 17 Mrd. Euro vorgesehen, wofür mehr als das Doppelte der bis 2030 verfügbaren Finanzmittel für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen in ganz Deutschland erforderlich sei.[99]

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) begrüßte die im Juli 2015 erteilten Baufreigaben für 27 Projekte und damit die entsprechende Bereitstellung von Haushaltsmitteln über 2,7 Mil­liarden Euro. Er drängte aber zur Umstellung der Bundesfernstraßenfinanzierung, um den Ausgabenrahmen auf über acht Milliarden Euro steigern zu können. Er kritisierte die unzureichende Personalausstattung in den Behörden. Daher solle „das Know-how der Bauunternehmen in der Ausführungsplanung“ genutzt werden.[100]

In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 31. März 2016 kritisierten die Umweltverbände BUND, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 und dessen Umweltbericht als grundlegend überarbeitungsbedürftig und forderten einen Stopp der Öffentlichkeitsbeteiligung, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt seien. Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans erlaube nach Aussage der Verbände keine Bewertung der positiven und negativen Auswirkungen des BVWP und prüfe Alternativen zum Straßenbau nur unzureichend.[101]

Am 26. August 2016 legte eine Anwaltskanzlei im Auftrag des BUND Beschwerde bei der EU-Kommission ein.[102] Seit 1971 habe es keinen Fernstraßenplan gegeben, der derart dreist sämtliche Umweltziele ignoriere, so der BUND.[103]

Stellungnahmen aus der Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen), Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, äußerte im Dezember 2015 Zweifel daran, ob nach den vielen begonnenen Projekten der letzten Zeit noch ausreichend Mittel für den Bundesverkehrswegeplan 2015 übrig bleiben werden. Nach ihrer Einschätzung sei der Minister überfordert. Dies zeige sich auch an den Verzögerungen.[51]

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisierte, dass der Entwurf des BVWP 2030 vorgestellt wurde, ohne dass zuvor eine Abstimmung zwischen den Ministerien erfolgt sei.[29]

Alternatives Konzept: Verkehrswende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Verkehrswende

Ein alternativer Ansatz zum BVWP 2030, dem zentralen Plan zum Neu- und Ausbau überregionaler Verkehrswege in Deutschland, in der Verkehrspolitik ist das Konzept einer ökologischen Verkehrswende.[104] Das Umweltbundesamt und verschiedene Umweltverbände setzen sich dafür ein und schlagen insbesondere Vermeidungs-, Verminderungs- und Verbesserungsmaßnahmen vor.[105]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Bekanntmachung zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 vom 8. März 2016 (BAnz AT 14.03.2016 B4).
  2. a b c Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Hrsg.): Dobrindt stellt Grundkonzeption BVWP 2015 vor. Presseinformation 021/2014 vom 4. April 2014.
  3. Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2015. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, 28. Juni 2012, S. 14; abgerufen am 1. August 2013 (PDF; 2,3 MB).
  4. a b Kabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan 2030. Pressemitteilung 129/2016. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, 3. August 2016; abgerufen am 3. August 2016.
  5. siehe unten im Abschnitt Weblinks, Inkrafttretenstermin jeweils am Ende des Gesetzes
  6. Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP. 17. Legislaturperiode. S. 35; abgerufen am 30. Juli 2013 (PDF).
  7. a b BT-Drs. 18/220: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 18/126 – Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015 – Projektanmeldung und Prüfung von Alternativen, S. 1–3.
  8. Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag der 18. Wahlperiode. Berlin 27. November 2013, S. 39, 89 (online [PDF; abgerufen am 4. Januar 2014] Abschließende Fassung).
  9. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Zeitplan zur Erarbeitung des BVWP. JPG. Online auf www.bmvi.de, abgerufen am 3. April 2016
  10. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Terminplan zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015. JPG. Online auf www.bmvi.de. Abgerufen 7. Januar 2016.
  11. a b c d e f Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Gemeinsamen Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter der Länder (GKVS) am 18./19. März 2015 in Berlin und zur Verkehrsministerkonferenz am 16./17. April 2015 in Rostock. 10. Februar 2015. Online auf www.verkehrsministerkonferenz.de. Abgerufen am 5. Dezember 2015.
  12. a b c d e DVZ: BVWP kommt erst im Frühjahr 2016. 25. September 2015. Online auf www.dvz.de. Abgerufen am 5. Dezember 2015.
  13. a b c Die Bildschirmzeitung der Waldseeer: Bürgerbeteiligung verzögert sich erneut. 19. November 2015. Online auf hallorv.de. Abgerufen am 5. Dezember 2015.
  14. Deutscher Bundestag – Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: Tagesordnung – 53. Sitzung. 25. November 2015. PDF. Online auf www.bundestag.de. Abgerufen am 6. Dezember 2015.
  15. Deutscher Bundestag – Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: 2. Ergänzungsmitteilung – 53. Sitzung. 1. Dezember 2015. PDF. Online auf www.bundestag.de. Abgerufen am 6. Dezember 2015.
  16. a b Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg: Minister Hermann verwundert über erneute Verschiebung des BVWP durch den Bund. 3. Dezember 2015. Online auf mvi.baden-wuerttemberg.de. Abgerufen am 5. Dezember 2015.
  17. a b c d Logistik heute: Bundesverkehrswegeplan: Ein Bericht lässt auf sich warten. Online auf www.logistik-heute.de. Abgerufen am 10. Januar 2016.
  18. a b c Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Ablaufplan der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bundesverkehrswegeplan 2015 (Memento vom 28. August 2015 im Webarchiv archive.is). Online auf www.bmvi.de. Abgerufen am 18. Januar 2016.
  19. a b c d Daniel Delhaes: 50 Milliarden Euro zu verteilen. In: Handelsblatt. Verlagsgruppe Handelsblatt, 17. Februar 2016, ISSN 0017-7296, S. 8 (online-Version kostenpflichtig [abgerufen am 20. Februar 2016]).
  20. Landshuter Zeitung: Verkehrswegeplan kommt vor Ostern, 17. Februar 2016.
  21. Landshuter Zeitung: Wieder wird BVWP aufs Korn genommen, 2. Januar 2016.
  22. Christine Schröpf: Viele Oberpfälzer Wünsche an Dobrindt. In: Mittelbayerische Zeitung. Abgerufen am 21. Februar 2016: „In der Woche vor Ostern stellen wir den neuen Bundesverkehrswegeplan vor.“
  23. Neuer Bundesverkehrswegeplan kommt am 16. März. Verkehrsrundschau, 24. Februar 2016, abgerufen am 24. Februar 2016.
  24. Deutscher Bundestag – Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: Tagesordnungspunkt 1 – Vorstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP). PDF. online auf www.bundestag.de, abgerufen am 12. März 2016.
  25. a b Bundesverkehrswegeplan 2030. Online auf www.annette-sawade.de, abgerufen am 30. Oktober 2016.
  26. a b c d Filstalexpress: Termin für Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2015 steht fest. Online auf filstalexpres.de, abgerufen am 12. März 2016.
  27. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: PRINS einsehen (Memento vom 19. März 2016 im Internet Archive)
  28. Landshuter Zeitung: Weiterbau der B 15 neu: Die Vorentscheidung naht, 14. März 2016.
  29. a b c Die Welt: Dobrindts Verkehrs-Masterplan kostet 264 Milliarden. 16. März 2016, online auf www.welt.de, abgerufen am 16. März 2016.
  30. a b c Kerstin Schwenn: Neuer Bundesverkehrswegeplan. Erhalt geht vor Aus- und Neubau. In: FAZ.NET. 15. Juli 2016; abgerufen am 16. Juli 2016.
  31. a b Deutscher Bundestag (Hrsg.): Plenarprotokoll 18/190. Bundesanzeiger Verlag GmbH, 22. September 2016, ISSN 0722-8333, S. 18745–18761 (online [PDF]).
  32. a b c d Deutscher Bundestag: Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan. 30. Oktober 2016, online auf www.bundestag.de, abgerufen am 30. Oktober 2016.
  33. a b Deutscher Bundestag: Weg frei für Verkehrswegeplan 2030. Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss – 30. November 2016 (hib 704/2016), online auf www.bundestag.de, abgerufen am 1. Dezember 2016
  34. a b Deutscher Bundestag: Abstimmung über Bundesverkehrswegeplan 2030. 29. November, online auf www.bundestag.de, abgerufen am 1. Dezember 2016.
  35. Bundesverkehrswegeplan. Anmeldungen des Freistaats zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 – Verkehrsträger Schiene. Abgerufen am 1. August 2013 (PDF; 322 kB).
  36. a b Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE betreffend Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015 – Projektanmeldung und Prüfung von Alternativen. In: Deutscher Bundestag (Hrsg.): Drucksache. Nr. 18/126. Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, 19. Dezember 2013, ISSN 0722-8333 (online [PDF; abgerufen am 8. Januar 2014] 187 KB).
  37. Projektvorschläge für Bundesverkehrswegeplan 2015 stehen fest. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, 29. Mai 2014; abgerufen am 31. Mai 2014.
  38. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (Hrsg.): Bundesverkehrswegeplan 2015: Projektanmeldungen. Berlin 29. Mai 2014 (online [abgerufen am 31. Mai 2014]).
  39. a b Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Übersicht über die laufenden und die für den Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagenen Vorhaben der Bundesfernstraßen. Aktualisierte Fassung vom 5. September 2014. PDF. Online auf www.bmvi.de. Abgerufen am 29. März 2015.
  40. Bundesverkehrswegeplan 2030 Entwurf März 2016
  41. Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg: Kabinett beschließt Landeskonzept zum Bundesverkehrswegeplan. Pressemitteilung vom 1. Oktober 2013. Online auf mvi.baden-württemberg.de. Abgerufen am 23. November 2013
  42. Annette Mohl: Land in Sorge: Wo rangiert beim Bund der Albaufstieg? In: Stuttgarter Nachrichten. Nr. 195, 25. August 2015, S. 5.
  43. Bayerisches Staatsministerium des Innern: Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP 2015) – Projektanmeldung für den Bereich der Bundesfernstraßen in Bayern – Stand: 12. März 2013. PDF. Online auf www.stmi.bayern.de. Abgerufen am 29. März 2015.
  44. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:Übersicht über die laufenden Vorhaben und die für den Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagenen Vorhaben. Bundesschienenwege Stand 09.02.2015 (Memento vom 3. Juli 2015 im Internet Archive)
  45. a b c Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Umweltbericht zum Bundesverkehrswegeplan - Stand: März 2016. PDF. Online auf init.pro.contentstream.de, abgerufen am 23. März 2016.
  46. a b c d Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Gemeinsamen Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter der Länder (GKVS) am 16./17. September 2015 in Berlin und zur Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 8./9. Oktober 2015 in Worms. 31. August 2015. Online auf www.verkehrsministerkonferenz.de. Abgerufen am 5. Dezember 2015.
  47. VerkehrsRundschau: Bär kündigt Enttäuschungen bei Bundesverkehrswegeplan an. 16. November 2015. Online auf www.verkehrsrundschau.de. Abgerufen am 5. Dezember 2015.
  48. Neuer Bundesverkehrswegeplan kommt am 16. März. Verkehrsrundschau, 24. Februar 2016, abgerufen am 24. Februar 2016.
  49. Deutscher Bundestag – Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: Tagesordnungspunkt 1 – Vorstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP). PDF. online auf www.bundestag.de, abgerufen am 12. März 2016.
  50. Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: „Ein richtig guter Tag für Niedersachsen: Unsere Projekte sind durchfinanziert und werden gebaut“. 17. März 2016. PDF. Online auf www.mv.niedersachsen.de, abgerufen am 3. April 2016.
  51. a b BundesVerkehrsPortal: Bundesverkehrswegeplan: Dobrindt verzettelt sich. 2. Dezember 2015. Online auf www.bundesverkehrsportal.de. Abgerufen am 5. November 2015.
  52. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: BVWP 2030 einsehen. Online auf www.bmvi.de, abgerufen am 19. März 2016.
  53. BT-Drs. 18/5657: Kleine Anfrage: Antwort der Bundesregierung – Bundesverkehrswegeplan 2015 – Öffentlichkeitsbeteiligung, Projektinformationssystem.
  54. So erkämpfen Sie sich Ihren Tunnel. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Nr. 12, 27. März 2016, S. 22 (online).
  55. Mühldorfer Anzeigen: „Nur dagegen sein reicht nicht“, 8. April 2016.
  56. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auswertung der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung. In: Deutscher Bundestag (Hrsg.): Drucksache. Nr. 18/8952. Bundesanzeiger Verlag GmbH, 28. Juni 2016, ISSN 0722-8333, S. 2 (6 Seiten, online [PDF; 146 kB; abgerufen am 16. Juli 2016]).
  57. Projektinformationssystem (PRINS) zum Bundesverkehrswegeplan 2030, abgerufen am 13. September 2016
  58. Entwurf eines Sechsten Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes. In: Deutscher Bundestag (Hrsg.): Drucksache. Nr. 18/9523. Bundesanzeiger Verlag GmbH, 5. September 2016, ISSN 0722-8333 (bundestag.de [PDF; abgerufen am 24. September 2016]).
  59. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. In: Deutscher Bundestag (Hrsg.): Drucksache. Nr. 18/9524. Bundesanzeiger Verlag GmbH, 5. September 2016, ISSN 0722-8333 (bundestag.de [PDF; abgerufen am 24. September 2016]).
  60. Entwurf eines Gesetzes über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes. In: Deutscher Bundestag (Hrsg.): Drucksache. Nr. 18/9527. Bundesanzeiger Verlag GmbH, 5. September 2016, ISSN 0722-8333 (bundestag.de [PDF; abgerufen am 24. September 2016]).
  61. Deutscher Bundestag: Mitteilung – Tagesordnung zur 90. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. PDF, 24. November 2016, online auf www.bundestag.de, abgerufen am 1. Dezember 2016.
  62. Thomas Wüpper: Für viele Schienenprojekte fehlt das Geld. In: Stuttgarter Nachrichten. Band 72, 24. November 2016, S. 4.
  63. Deutscher Bundestag: Sitzungsverlauf - 2. Dezember 2016 (207. Sitzung). Online auf www.bundestag.de, abgerufen am 3. Dezember 2016.
  64. Plenarprotokoll 952. Bundesrat, 16. Dezember 2016; abgerufen am 31. Dezember 2016 (PDF, 853 KB).
  65. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Verkehrsinfrastruktur. Online auf www.bmvi.de, abgerufen am 17. Januar 2017.
  66. Der BVWP 2030 schafft die infrastrukturellen Voraussetzungen für einen Deutschland-Takt. In: bmvi-2017-08-07. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, 7. August 2017; abgerufen am 13. August 2017.
  67. a b Statistisches Bundesamt: Statistisches Jahrbuch 2015 – Transport und Verkehr. PDF. Online auf www.destatis.de, abgerufen am 20. Februar 2016.
  68. a b KOMMUNAL.: Mehr Geld für die Infrastruktur. 14. September 2015. Online auf kommunal.de. Abgerufen am 16. Dezember 2015.
  69. a b c Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e. V.: Informationen zu den Haushaltsberatungen von Bundestag und Bundesrat. 3. September 2015. PDF. Online auf www.promobilitaet.de, abgerufen am 27. Februar 2016.
  70. a b c d e f Bundesrechnungshof: Jahresbericht 2015 / Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) (Einzelplan 12), Sollwerte für 2015 und Plan für 2016. Online auf www.bundesrechnungshof.de, abgerufen am 27. Februar 2016.
  71. Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Bundesverkehrswegeplanung 2015–2030 – Bürgerdialog A 33 Nord 13. Oktober 2015. PDF. Online auf www.buergerdialog-a33nord.de, abgerufen am 5. März 2016.
  72. a b c Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Bundesverkehrswegeplan 2030 – modernisieren, vernetzen, beschleunigen. Pressemitteilung Nummer 035/2016. Online auf www.bmvi.de, abgerufen am 16. März 2016.
  73. a b Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Deutschlands Infrastruktur wird modernisiert. 20. Juli 2015. Online auf www.bmvi.de. Abgerufen am 16. Dezember 2015.
  74. a b Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Projektliste Neubeginne Bundesfernstraßen. PDF. Online auf www.bmvi.de. Abgerufen am 16. Dezember 2015.
  75. Landshuter Zeitung: Verkehrswegeplan kommt vor Ostern, 17. Februar 2016.
  76. Landshuter Zeitung: Schlagabtausch zwischen Oßner und Steinberger, 18. Februar 2016.
  77. Landshuter Wochenblatt: B 15 neu: Entscheidung ist gefallen, Spannung bis Ostern, 17. Februar 2016.
  78. Bundesverkehrsminister legt Investitionspaket für Deutschlands Infrastruktur vor. 20. Juli 2015. Online auf www.baulinks.de. Abgerufen am 16. Dezember 2015.
  79. Regierung steckt Milliarden in Straßensanierung. 16. März 2016, online auf www.zeit.de, abgerufen am 16. März 2016.
  80. BGBl. 2003 I S. 1050
  81. BGBl. 2015 I S. 2464
  82. a b Die Welt: Über halbe Milliarde Euro für Bundesfernstraßen im Südwesten. 20. Juli 2015. Online auf www.web.de. Abgerufen am 16. Dezember 2015.
  83. Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden Württemberg: Baden-Württemberg ist Gewinner des Bundesprogramms. 20. Juli 2015. Pressemeldung. PDF. Online auf www. Abgerufen am 16. Dezember 2015.
  84. Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr: Herrmann: Startschuss für wichtige Straßenbauprojekte in Bayern. 31. Juli 2014. Online auf www.stmi.bayern.de. Abgerufen am 4. Oktober 2015.
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