Kabinett Boris Johnson II

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Kabinett Boris Johnson II
Kabinett des Vereinigten Königreichs
Boris Johnson
Premierminister Boris Johnson
Vize-Premierminister Dominic Raab
Wahl 2019
Ernannt durch Königin Elisabeth II.
Bildung 16. Dezember 2019
Ende 6. September 2022
Dauer 2 Jahre und 264 Tage
Vorgänger Kabinett Johnson I
Nachfolger Kabinett Truss
Zusammensetzung
Partei(en) Conservative Party
Repräsentation
House of Commons Tories
365/650

Das Kabinett Johnson II begann am 16. Dezember 2019. An diesem Tag beauftragte Königin Elizabeth II. Boris Johnson mit der Bildung einer neuen Regierung. Bei der Parlamentswahl einen Tag zuvor hatte die Konservative Partei die größte Mehrheit seit 1987 erhalten.[1] Es endete mit der Ernennung von Liz Truss zur Premierministerin des Vereinigten Königreichs am 6. September 2022.

Regierungszeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Boris Johnsons zweite Amtszeit als Premierminister begann im Dezember 2019 nachdem er die vorgezogene Neuwahl mit der größten konservativen Mehrheit seit Margaret Thatcher gewonnen hatte. Direkt nach der Wahl war es ihm möglich sein größtes Wahlkampfversprechen, den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU umzusetzen und sein Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bringen. Großbritannien verließ schließlich am 31. Januar 2020 die Europäische Union.

Kurze Zeit später stand Johnson dann auch vor der Herausforderung die COVID-19-Pandemie zu bewältigen. Großbritannien verzeichnete hohe Infektions- und Todeszahlen, und die Regierung wurde wegen ihrer Reaktion auf die Krise scharf kritisiert, da sie das Virus zunächst verharmloste und Johnson unter anderem weiter zum Hände schütteln aufrief. Es gab Kontroversen über die Einführung von Lockdown-Maßnahmen, die Beschaffung von Schutzausrüstung und die Effektivität des Test- und Nachverfolgungssystems. Vielfach gelobt wurde jedoch die schnelle Impfkampagne der Johnson-Regierung, durch welche das Vereinigte Königreich schneller und mehr impfen konnte als andere Europäische Staaten.

In der Wirtschaft setzte Johnson auf eine Politik der Infrastrukturinvestitionen und versprach, die „Red Wall“-Regionen, die traditionell Labour-Hochburgen waren, wirtschaftlich zu revitalisieren. Seine Pläne wurden jedoch durch die Pandemie und die damit verbundenen wirtschaftlichen Turbulenzen verzögert und mussten teilweise aufgegeben werden.

Im Laufe des Jahres 2022 geriet Johnson aufgrund mehrerer Gründe innerparteilich immer stärker unter Druck. Zum einen hielt die Labour Party einen konstanten, hohen Umfragevorsprung vor den Tories, bei den Kommunalwahlen schnitt die Partei außergewöhnlich schlecht ab und Nachwahlen zum Unterhaus gingen in sicher konservativen Sitzen reihenweise verloren.

Zum anderen war Johnson in mehrere persönliche Skandale verwickelt, zum Beispiel in die Partygate-Affäre, als der Premierminister, entgegen geltenden Lockdown-Regeln, mehrere Partys in der 10 Downing Street feierte. Zuvor hatte er die Nation zum durchhalten und Kontakte reduzieren aufgerufen. Ein unabhängiger Ausschuss stellte nach Ermittlungen fest, dass Johnson als erster Regierungschef der britischen Geschichte, von dem das aktenkundig ist, gegen das Gesetz verstoßen hat. Deshalb musste er sich einem Misstrauensvotum in der Fraktion stellen, dass Johnson mit 211 zu 148 Abgeordnetenstimmen gewann.[2][3]

Seine Autorität war jedoch nachhaltig beschädigt. Deutlich wurde das, als es zu einer weiteren Affäre um den von Johnson erst kürzlich beförderten Whip Chris Pincher kam, der betrunken Männer belästigt haben soll. Obwohl er zunächst seine Kenntnis von diesem Vorfall bestritt und Pincher entließ, stellte sich heraus, dass der Premierminister bereits vor Pinchers Ernennung von den Vorkommnissen Kenntnis besaß. Daraufhin kam es erneut zu massenhaften Rücktritten in der Regierung und weitere Abgeordnete bekundeten ihr Misstrauen in Johnson. Deshalb trat er am 7. Juli 2022 vom Amt des Parteiführers der Conservative Party zurück und stellte seinen Rücktritt als Premierminister in Aussicht, wenn ein neuer Parteiführer gewählt ist.[4][5]

Kabinettsmitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zugehörigkeit Konservative
Amt Bild Person[6][7][8] Partei Amtszeit
Premierminister
Erster Lord des Schatzamtes
Minister für den öffentlichen Dienst
Minister für die Union 		Boris Johnson Conservative Party 2019–2022
stellvertretender Premierminister Dominic Raab[9] Conservative Party 2021–2022
First Secretary of State 2019–2021
Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten
bis 2. September 2020
Minister/in für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten und internationale Entwicklung
seit 2. September 2020
Liz Truss Conservative Party 2021–2022
Kanzler des Herzogtums Lancaster
Minister im Cabinet Office (13. Februar 2020 bis 5. Juli 2022) 		Michael Gove Conservative Party 2019–2021
Stephen Barclay Conservative Party 2021–2022
Kit Malthouse Conservative Party 2022
Schatzkanzler
Zweiter Lord des Schatzamtes 		Sajid Javid[10] Conservative Party 2019–2020
Rishi Sunak Conservative Party 2020–2022
Nadhim Zahawi Conservative Party 2022
Ministerin für Inneres Priti Patel Conservative Party 2019–2022
Lordkanzler
Minister für Justiz 		Robert Buckland Conservative Party 2019–2021
Dominic Raab Conservative Party 2021–2022
Minister für den Austritt aus der Europäischen Union
Ministerium am 31. Januar 2020 aufgelöst 		Stephen Barclay Conservative Party 2019–2020
Minister für Verteidigung Ben Wallace Conservative Party 2019–2022
Minister für Gesundheit und Soziale Dienste Matt Hancock Conservative Party 2019–2021
Sajid Javid Conservative Party 2021–2022
Stephen Barclay Conservative Party 2022
Minister/in für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie Andrea Leadsom Conservative Party 2019–2020
Alok Sharma Conservative Party 2020–2021
Kwasi Kwarteng[11] Conservative Party 2021–2022
Ministerin für internationalen Handel
Präsidentin des Board of Trade 		Liz Truss Conservative Party 2019–2021
Anne-Marie Trevelyan Conservative Party 2021–2022
Ministerin für Arbeit und Pensionen Thérèse Coffey Conservative Party 2019–2022
Minister/in für Bildung Gavin Williamson Conservative Party 2019–2021
Nadhim Zahawi Conservative Party 2021–2022
Michelle Donelan Conservative Party 2022
James Cleverly Conservative Party 2022
Minister/in für Umwelt, Ernährung und ländlichen Raum Theresa Villiers Conservative Party 2019–2020
George Eustice[12] Conservative Party 2020–2022
Minister für Wohnen, Kommunen und lokale Selbstverwaltung Robert Jenrick Conservative Party 2019–2021
Michael Gove[13] Conservative Party 2021–2022
Greg Clark Conservative Party 2022
Ministerin für Frauen und Gleichstellung Liz Truss Conservative Party 2019–2022
Minister für Verkehr Grant Shapps Conservative Party 2019–2022
Minister für Schottland Alister Jack Conservative Party 2019–2022
Minister für Wales Simon Hart Conservative Party 2019–2022
Robert Buckland Conservative Party 2022
Lordsiegelbewahrer
Leader of the House of Lords 		Baroness Evans of Bowes Park Conservative Party 2019–2022
Minister für Nordirland Julian Richard Smith Conservative Party 2019–2020
Brandon Lewis[14] Conservative Party 2020–2022
Shailesh Vara Conservative Party 2022
Minister/in für Internationale Entwicklung

Ministerium am 2. September 2020 aufgelöst[15]

Alok Sharma Conservative Party 2019–2020
Anne-Marie Trevelyan Conservative Party 2020
Minister/in für Digitales, Kultur, Medien und Sport Nicky Morgan Conservative Party 2019–2020
Oliver Dowden Conservative Party 2020–2021
Nadine Dorries Conservative Party 2021–2022
Minister/in ohne Geschäftsbereich

Generalsekretär/in der Conservative Party

James Cleverly Conservative Party 2019–2020
Amanda Milling[16] Conservative Party 2020–2021
Oliver Dowden Conservative Party 2021–2022
Andrew Stephenson Conservative Party 2022
Weitere Teilnehmende an Kabinettssitzungen
Chefsekretär des Schatzamtes Rishi Sunak Conservative Party 2019–2020
Stephen Barclay[17] Conservative Party 2020–2021
Simon Clarke Conservative Party 2021–2022
Lordpräsident des Rates
Leader of the House of Commons 		Jacob Rees-Mogg Conservative Party 2019–2022
Mark Spencer Conservative Party 2022
Chief Whip im House of Commons

Parlamentarischer Sekretär im Schatzamt

Mark Spencer Conservative Party 2019–2022
Christopher Heaton-Harris Conservative Party 2022
Staatsminister für die Brexit-Folgen und Regierungseffizienz Jacob Rees-Mogg Conservative Party 2022
Präsident der COP26 Alok Sharma[11] Conservative Party 2021–2022
Attorney General (Generalstaatsanwalt) Geoffrey Cox Conservative Party 2019–2020
Suella Braverman[18] Conservative Party 2020–2021
Michael Ellis Conservative Party 2021
Suella Braverman Conservative Party 2021–2022
Staatsminister im Cabinet Office Nigel Adams Conservative Party 2021–2022
Staatsminister für Veteranenangelegenheiten Johnny Mercer Conservative Party 2022
Paymaster General

Minister für das Cabinet Office

Oliver Dowden Conservative Party 2019–2020
Penny Mordaunt Conservative Party 2020–2021
Michael Ellis Conservative Party 2021–2022
Staatsminister für Kriminalität und Polizei Kit Malthouse Conservative Party 2021–2022
Staatsministerin für Hochschulen Michelle Donelan Conservative Party 2021–2022
Staatsminister für die Beziehungen zur Europäischen Union

Staatsminister im Cabinet Office

David Frost[19]

[20]

Conservative Party 2021
Staatsminister beim Ministerium für Wohnen, Kommunen und lokale Selbstverwaltung Jake Berry Conservative Party 2019–2020
Staatsministerin beim Ministerium für Wohnen, Kommunen und lokale Selbstverwaltung Esther McVey Conservative Party 2019–2020
Staatsminister für Sicherheit

Stellvertretender Minister für den EU-Austritt und die „No Deal“-Vorbereitungen

Brandon Lewis Conservative Party 2019–2020
Staatsminister im Ministerium für Internationale Entwicklung

Staatsminister im Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländlichen Raum

Zac Goldsmith Conservative Party 2019–2022
Staatsminister für Wirtschaft, Energie und sauberes Wachstum Kwasi Kwarteng Conservative Party 2019–2021

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Premier Boris Johnson bei der Queen. In: Süddeutsche Zeitung. Abgerufen am 8. Januar 2020.
  2. ↑ Partygate: What's in the Sue Gray report? In: BBC News. 25. Mai 2022, abgerufen am 6. Juni 2022 (englisch).
  3. ↑ Findings of second permanent secretary’s investigation into alleged gatherings on government premises during covid restrictions. (PDF) Cabinet Office, 25. Mai 2022, abgerufen am 6. Juni 2022 (englisch).
  4. ↑ Johnson tritt als Parteichef zurück. In: tagesschau.de. 7. Juli 2022, abgerufen am 7. Juli 2022.
  5. ↑ siehe auch Peter Sturm (FAZ): Gescheitert am eigenen Charakter (Kommentar)
  6. ↑ Her Majesty’s Government: The Cabinet – MPs and Lords hrsg=UK Parliament. Abgerufen am 8. Januar 2020 (englisch).
  7. ↑ Ministers. In: gov.uk. Abgerufen am 8. Januar 2020 (englisch).
  8. ↑ Hasan Gökkaya: Großbritannien: Boris Johnson entlässt mehrere Minister aus seinem Kabinett. In: Zeit Online. 13. Februar 2020, abgerufen am 13. Februar 2020 (dpa, Reuters).
  9. ↑ Premierminister Johnson baut seine Regierung um. Tagesschau (ARD), abgerufen am 15. September 2021.
  10. ↑ Britischer Finanzminister tritt zurück. In: n-tv Nachrichten. Abgerufen am 13. Februar 2020.
  11. ↑ a b Alok Sharma becomes full-time COP26 president and Kwasi Kwarteng is appointed as Secretary of State for Business. Abgerufen am 18. April 2021 (englisch).
  12. ↑ George Eustice MP has been appointed Secretary of State @DefraGovUKpic.twitter.com/a0d2efc8rY. In: twitter @10DowningStreet. UK Prime Minister, 13. Februar 2020, abgerufen am 13. Februar 2020 (englisch).
  13. ↑ Trotz Rücktrittswelle: Boris Johnson will weitermachen. In: br.de. 6. Juli 2022, abgerufen am 7. Juli 2022.
  14. ↑ The Rt Hon Brandon Lewis CBE MP @BrandonLewis has been appointed Secretary of State for Northern Ireland @NIOgovpic.twitter.com/DewiJd7QEz. In: twitter @10DowningStreet. UK Prime Minister, 13. Februar 2020, abgerufen am 13. Februar 2020 (englisch).
  15. ↑ Jonathan Walker: North East MP entitled to £17,000 payout after Boris Johnson abolishes her job. 1. September 2020, abgerufen am 7. Juli 2022 (englisch).
  16. ↑ https://twitter.com/10downingstreet/status/1228005274872578048. Abgerufen am 7. Juli 2022.
  17. ↑ The Rt Hon Stephen Barclay MP @SteveBarclay has been appointed Chief Secretary to the Treasury @HMTreasury. He will attend Cabinet.pic.twitter.com/zRGX3BB1Eb. In: twitter @10DowningStreet. UK Prime Minister, 13. Februar 2020, abgerufen am 13. Februar 2020 (englisch).
  18. ↑ Suella Braverman MP @SuellaBraverman has been appointed Attorney General @attorneygeneral. She will attend Cabinet.pic.twitter.com/TKXx7phxqe. In: twitter @10DowningStreet. UK Prime Minister, 13. Februar 2020, abgerufen am 13. Februar 2020 (englisch).
  19. ↑ Jochen Buchsteiner: „Brexit-Britannien-Minister“: Johnsons neuer Mann kennt bei Europa keinen Spaß. In: FAZ.net. Abgerufen am 18. April 2021.
  20. ↑ theguardian.com
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