Martin Kohlmann

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Martin Kohlmann

Karl Martin Kohlmann (* 18. Juli 1977 in Karl-Marx-Stadt, heute Chemnitz) ist ein deutscher Politiker (Pro Chemnitz, DSU, früher Republikaner) und Rechtsanwalt. Er wird vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen beobachtet, dem er als „langjähriger Szeneaktivist aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt ist“. Kohlmann unterhielt Beziehungen zum ehemaligen NSC.[1]

Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Wehrdienst bei der Bundeswehr von 1996 bis 1998[2] studierte Kohlmann Rechtswissenschaften in Leipzig und Basel. Einen Teil seines Referendariats absolvierte er in Krasnojarsk.[3]

Kohlmann arbeitet als selbstständiger Rechtsanwalt. 2010 hat er seinen Bundesbruder der Burschenschaft Arminia zu Leipzig, Bernd-Rüdiger Kern, Professor an der Universität Leipzig, vor Gericht vertreten. Es ging dabei um eine Auseinandersetzung in einer Jura-Vorlesung einer Erstsemesterinformationveranstaltung mit Kern im Korporationshaus der Burschenschaft Arminia.[4][5] Zu Kohlmanns Mandaten zählte auch der Holocaustleugner Günter Deckert, ein ehemaliger Vorsitzender der NPD.[6] Mitte Oktober 2017 wurde er im laufenden Prozess gegen den Anhänger der Reichsbürgerbewegung Adrian Ursache von diesem als dritter Strafverteidiger an der Seite der beiden Pflichtverteidiger benannt.[7]

Als Verteidiger der rechten Terrorgruppe Freital störte er die Urteilsverkündung.[8] Die Rechtsanwaltskammer Sachsen hat nach Unterrichtung des Gerichts hierüber ein Verfahren gegen Kohlmann eingeleitet und prüft sein diesbezügliches Verhalten in berufsrechtlicher Hinsicht.[9] Die Vereinigung der Strafverteidiger Sachsen/Sachsen-Anhalt hat ihn aus dem Verein ausgeschlossen.[10]

Zu Kohlmanns anwaltlichen Schwerpunkten gehört die gerichtliche Vertretung abgelehnter Asylbewerber, vor allem aus der ehemaligen Sowjetunion. Der georgische Vorsitzende des Kulturverein Tolstoi e. V. vermittelte Kohlmann aufgrund dessen Russischkenntnisse zahlreiche Asylbewerber als Mandanten. Das Fernsehmagazin Report Mainz bezeichnete es als „Widerspruch“, dass Kohlmann einerseits als Chemnitzer Stadtrat die sofortige Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber fordere, andererseits aber vor Gericht für deren Bleiberecht eintrete.[11]

Soziales Engagement und Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kohlmann war 2014 Mitgründer und zunächst Schriftführer des anfangs in seiner Kanzlei ansässigen Kulturverein Tolstoi e. V., dessen „Ziel die Förderung des Völkerverständigungsgedankens sowie die soziale und kulturelle Unterstützung der Flüchtlinge, Aussiedler, Spätaussiedler und nationalen Minderheiten ist.“ Zu den Angeboten gehört auch die „rechtliche [...] Beratung von Migranten“. Bis 2016 führte der Verein ihn in der Vereinszeitschrift, in der Kohlmann Anzeigen schaltet, als Leiter der Rechtsabteilung auf.[11]

Kohlmann ist Mitglied der Burschenschaft Arminia zu Leipzig.[12] Er lebt in Chemnitz, ist verheiratet und hat ein Kind.[13]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Republikaner[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kohlmann wurde 1999 erstmals in den Stadtrat der Stadt Chemnitz gewählt. Im Jahr 2000 warf er dem damaligen Oberbürgermeister von Chemnitz, Peter Seifert (SPD), in einer Stadtratssitzung vor, einen Luftangriff auf Chemnitz im Zweiten Weltkrieg „verniedlicht“ zu haben.[14] Daraufhin beleidigte Seifert Kohlmann, wofür Seifert später zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an Kohlmann verurteilt wurde.[15] Kohlmann kandidierte bei der Europawahl 2004 auf dem Listenplatz 3 der Republikaner.[16] Anfang 2004 organisierte er ein Konzert mit dem rechtsextremen Musiker Frank Rennicke in Chemnitz.[17] Nach dem Rücktritt der Landesvorsitzenden Kerstin Lorenz wurde Kohlmann am 24. Juli 2004 zum Landesvorsitzenden der Republikaner in Sachsen gewählt.[17] In dieser Funktion lehnte er eine Zusammenarbeit der Republikaner mit der NPD ab.[18] 2006 traten der nunmehrige Landesvorsitzende Mario Heinz aus der Partei und der Stadtrat Peter Grüning aus der Chemnitzer Fraktion und der Partei aus. Mario Heinz warf hierbei dem Fraktionsvorsitzenden Kohlmann vor, dass dieser ein „rechter Politclown“ sei.[19]

Deutsche Soziale Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im März 2006 wechselte Kohlmann zur Deutschen Sozialen Union (DSU) und wollte für diese bei der Oberbürgermeisterwahl antreten. Die Kandidatur wurde jedoch nicht zugelassen, da Kohlmann die notwendigen Unterstützerunterschriften nicht beibringen wollte. Die Nichtzulassung des Wahlvorschlages wurde letztendlich vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht bestätigt.[20] Der von Kohlmann eingeschlagene Rechtsweg gegen die Oberbürgermeisterwahl 2006 in Chemnitz bewirkte, dass der Amtsantritt der gewählten Bürgermeisterin um ein Jahr verzögert wurde, die während dieser Zeit jedoch als Amtsverweserin amtierte.[21] Im Jahr 2008 kandidierte er als DSU-Bewerber für das Amt des Landrats im Erzgebirgskreis und erhielt 1,2 % der Stimmen.[22]

Bürgerbewegung Pro Chemnitz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2009 gründete Kohlmann zusammen mit Reinhold Breede, Ex-CDU-Mitglied und ehemaliger Stadtparlamentspräsident der Stadt Chemnitz, die Bürgerbewegung Pro Chemnitz, die unter der Bezeichnung Bürgerbewegung Pro Chemnitz.DSU zur Kommunalwahl 2009 antrat. Die Wählervereinigung erreichte dabei ein Ergebnis von 4,57 Prozent der Wählerstimmen und stellt damit drei Stadträte, darunter auch Kohlmann selbst.[23]

„In Person Kohlmanns verfügt PRO CHEMNITZ über gute Verbindungen zur NPD in Sachsen“, so eine „Situationsanalyse der 'rechten Szene' in Chemnitz“ im Auftrag des DGB Region Südwestsachsen. So habe Kohlmann zum Beispiel 2010 zugunsten der NPD auf eine konkurrierende Kundgebung verzichtet.[24] Zudem habe er 2009 gemeinsam mit Vertretern des neonazistischen[25] Aktionsbündnisses Erzgebirge bei einer von ihm angemeldeten Demonstration ein Transparent getragen.[26]

Ende April 2009 bezeichnete Kohlmann während einer Stadtratssitzung Bürgermeister Berthold Brehm (CDU), welcher ein Wandbild in einer Schule hatte entfernen lassen,[27] als „Kultur-Taliban“ sowie „Bilderstürmer“ und entgegnete dem Fraktionsvorsitzenden der Linken, Hubert Gintschel, die Worte „Der Nazi sind doch Sie!“, nachdem Gintschel Kohlmann zuvor seinerseits in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt hatte.[28] Daraufhin wurde Kohlmann schließlich von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) des Saales verwiesen. Kohlmann weigerte sich zu gehen und wurde durch die Polizei aus dem Saal getragen. In der Folge wurde er vom Amtsgericht Chemnitz zu einer Geldstrafe von 2275 Euro wegen Hausfriedensbruchs verurteilt, jedoch von den Vorwürfen der Beleidigung gegenüber Brehm und Gintschel freigesprochen.[28]

Kohlmann ist Vorsitzender der Pro-Chemnitz-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat.[29] Des Weiteren gehört er verschiedenen Ausschüssen des Chemnitzer Stadtrates an: dem Planungs-, Bau- und Umweltausschuss und dem Verwaltungs- und Finanzausschuss als Mitglied sowie dem Petitionsausschuss, dem Sozialausschuss und dem Schulausschuss als stellvertretendes Mitglied. Darüber hinaus ist er stellvertretendes Mitglied im Verbandsrat des Sparkassenzweckverbands, des Trägers der Sparkasse Chemnitz.[2]

Martin Kohlmann war Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl 2013 in Chemnitz.[30][31][32] Bei der Wahl am 16. Juni erreichte er ein Ergebnis von 5,6 % der Stimmen.[33] Da keiner der Bewerber bei dieser Wahl die absolute Mehrheit erreichte, fand am 30. Juni 2013 eine Neuwahl statt, bei der auch Martin Kohlmann wieder antrat und 5,5 % der Stimmen erhielt.[34][35] Zuvor hatte Martin Kohlmann allen Herausforderern der Amtsinhaberin vorgeschlagen, sich für die Neuwahl auf einen neuen, überparteilichen Kandidaten zu einigen und zu dessen Gunsten auf einen Wiederantritt zu verzichten,[36] konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen. Am 25. Mai 2014 wurde Kohlmann erneut in den Stadtrat gewählt.[37]

Am 27. August 2018 fungierte Kohlmann als Veranstalter einer Demonstration im Zusammenhang mit der tödlichen Messerattacke auf einen Deutsch-Kubaner in Chemnitz, von der er auch die rechtsextreme NPD nicht ausschloss. Er bat aber, auf Parteifahnen zu verzichten. In seiner Rede bei der Demonstration wandte er sich sowohl gegen die Eliten in Deutschland als auch gegen die Integration von Zugewanderten. Die Verbreitung eines illegal abfotografierten Haftbefehls eines der mutmaßlichen Täter rechtfertigte er gegenüber der ARD: Zwar sei die „Weitergabe an uns natürlich problematisch“ gewesen, die Veröffentlichung auf der Facebook-Seite von Pro Chemnitz sei aber durch das Presserecht gedeckt. Die Tageszeitung kommentierte, Kohlmann habe „offensichtlich keine Skrupel, eine Straftat für seine politischen Ziele zu nutzen.“[38]

Im Zusammenhang mit der Messerattacke in Chemnitz sprach sich Kohlmann für eine Autonomie Sachsens und eine Annäherung an Polen, Ungarn und die Tschechische Republik aus. Sachsen habe mit diesen Staaten mehr gemein als mit der westlichen Bundesrepublik.[39]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Martin Kohlmann – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Nachweis ab Timecode 3:02 ff. „Der Organisator der Demos von Chemnitz und die Nazis“– Report Mainz, Aufzeichnung des Beitrags auf YouTube
  2. a b Profil von Martin Kohlmann im Bürgerinformationssystem der Stadt Chemnitz, abgerufen am 19. April 2013.
  3. Wer steckt hinter „Pro Chemnitz“? Spiegel Online, 29. August 2018, Online
  4. Pressemitteilung des StudentInnenrates der Uni Leipzig vom 21. Oktober 2009. Abgerufen am 27. Oktober 2009.
  5. Patrick Limbach: „Kern vs. Külow:Deutschtümelei im Hörsaal oder Verleumdung in der Tagespresse?“ in der Leipziger Internet-Zeitung vom 11. Januar 2010, abgerufen am 4. August 2010; Ders.: "Von Kommunistenschweinen, Immunitäten und rechtlichen Konsequenzen: Prof. Dr. Bernd-Rüdiger Kern im Interview Teil 1 und Teil 2 in der Leipziger Internet-Zeitung vom 12. bzw. 13. Januar 2010, abgerufen am 28. November 2013
  6. Anna Müller: Ex-NPD-Chef Deckert lädt zur privaten Diskussionsrunde über „alliierten Bombenterror“, Endstation Rechts, 9. Februar 2012.
  7. Steffen Könau: Prozess gegen Adrian Ursache: Krieg auf der Verteidigerbank.
  8. sz-online: Lange Haftstrafen im Prozess gegen „Gruppe Freital“. In: sz-online.de. 7. März 2018, abgerufen am 13. März 2018.
  9. LTO: Anwaltskammer überprüft Pro-Chemintz-Chef.
  10. Süddeutsche de GmbH, Munich Germany: Strafverteidiger schließen.
  11. a b Welche Rolle spielt der Drahtzieher der Chemnitzer Demos? Report Mainz, Sendung vom 4. September 2018 (abgerufen am 5. September 2018).
  12. Suche.
  13. http://kohlmann2013.de/uber-martin-kohlmann/
  14. Staatsanwalt ermittelt: Morddrohungen gegen Chemnitzer Oberbürgermeister, spiegel.de, 27. April 2000.
  15. OB muss zahlen, sz-online.de, 19. September 2003.
  16. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2003, Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, Erfurt 2004, S. 46 (PDF; 714 kB).
  17. a b Verfassungsschutzbericht 2004, Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, S. 51 (PDF; 1,9 MB).
  18. Zahlen und Fakten, sz-online.de, 27. August 2004
  19. Das Newsportal für Sachsen.
  20. Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Keine Wahlzulassung von Martin Kohlmann in Chemnitz, sachsen.de, 1. Juni 2006.
  21. Endlich: Barbara Ludwig ist echte Oberbürgermeisterin, sz-online.de, 9. Juni 2007.
  22. Landratswahl 2008 – Ergebnisseite, sachsen.de, abgerufen am 17. April 2013.
  23. Der Stadtrat: Fraktionen / Stadträte, chemnitz.de, abgerufen am 17. April 2013.
  24. DGB Region Südwestsachsen (2011): „Rechts“ sind doch die anderen!? Eine Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Einstellungen und ein aktueller Überblick über die Neonazi-Szene und die „Neue Rechte“ in Chemnitz, S. 54 (PDF, 1,4 MB)
  25. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen 2012, Vorabfassung, S. 15
  26. DGB Region Südwestsachsen (2011): „Rechts“ sind doch die anderen!? Eine Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Einstellungen und ein aktueller Überblick über die Neonazi-Szene und die „Neue Rechte“ in Chemnitz, S. 55 (PDF; 1,4 MB)
  27. Marc Felix Serrao: Streit um Wandgemälde: Chemnitzer Ansichten, Süddeutsche.de, 16. April 2009.
  28. a b Michael Müller: Nach Eklat im Stadtrat: Gericht verurteilt Pro-Chemnitz-Chef (Memento vom 11. September 2011 im Internet Archive), freiepresse.de, 18. August 2011.
  29. Ratsfraktion PRO CHEMNITZ, pro-chemnitz.de, abgerufen am 19. April 2013.
  30. Zugelassene Wahlvorschläge für die Oberbürgermeisterwahl in Chemnitz am 16. Juni 2013, chemnitz.de, 22. Mai 2013.
  31. Swen Uhlig: OB-Wahl: Sieben Kandidaten treten in Chemnitz an, Freie Presse (freiepresse.de), 22. Mai 2013.
  32. Sieben Bewerber für Oberbürgermeisteramt in Chemnitz, Sächsische Zeitung (sz-online.de), 22. Mai 2013.
  33. Stadt Chemnitz: Rathaus - Stadt Chemnitz.
  34. Vier Bewerber für Wahl zum Stadt-Chef von Chemnitz bestätigt - Freie Presse - Chemnitz.
  35. OB-Wahl in Chemnitz: Klarer Wahlsieg für Barbara Ludwig - Freie Presse - Chemnitz.
  36. Swen Uhlig: „Ergebnis war so zu erwarten“, in: Freie Presse vom 18. Juni 2013, S. 9.
  37. Endgültiges Wahlergebnis der Stadtratswahl in Chemnitz. Abgerufen am 1. August 2014
  38. Martin Kaul und Volker Ağar: Kampf um Chemnitz. In: taz vom 31. August 2018, S. 4 f.
  39. Konrad Schuller: Mit Ungarn mehr gemein als mit „diesen Wessis“, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. August 2018 (abgerufen am 5. September 2018).