Paul Manafort

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Paul John Manafort (* 1. April 1949 in New Britain) ist ein US-amerikanischer Lobbyist und Politikberater.[1]

In den 1980er-Jahren gründete Manafort mit mehreren Geschäftspartnern die Lobby-Firma Black, Manafort, Stone and Kelly (oft auch als Black, Manafort bezeichnet). 1988 managte Manafort gleichzeitig die Wahlkampagnen von drei Republikanern, welche um die Nominierung als US-Präsidentschaftskandidaten kämpften: George Bush, Bob Dole und Jack Kemp.[2] Als Berater wirket er auch an den Präsidentschaftskampagnen von Gerald Ford und Ronald Reagan mit.[1][3][4]

Zu Manaforts Klienten gehörten der philippinische Diktator Ferdinand Marcos,[5] der somalische Diktator Siad Barre, das ins Drogengeschäft verwickelte Regime auf den Bahamas, die Diktatoren der Dominikanischen Republik, Nigerias Militärherrscher Ibrahim Babangida, Kenias Daniel Arap Moi und Mobutu Sese Seko in der Demokratischen Republik Kongo. Als besonders bizarr wurde Manaforts Engagement im Bürgerkrieg in Angola bezeichnet: 1985 schloss er für 600.000 Dollar einen Beratervertrag mit dem Unita-Führer Jonas Savimbi, der gegen die sozialistische Regierung kämpfte. Dafür stilisiert er den in China ausgebildete Maoisten zum Freiheitskämpfer und vermittelte ihm Besuche bei konservativen Denkfabriken in Washington. Der US-Kongress billigte Hunderte Millionen an verdeckter Finanzhilfe für den Kampf gegen die Regierungspartei. Experten sind der Ansicht, Manaforts Firma habe den Krieg in Angola bewusst um Jahre verlängert, indem sie sofort neue Waffenlieferungen organisierte, sobald Friedensverhandlungen in greifbare Nähe kamen. Savimbis Rebellen werden zahllosen Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Ab 2005 intensivierte Manafort seine Kontakte zu russischen und ukrainischen Oligarchen. Als Spin Doctor für Viktor Janukowitsch[5] organisierte er ihm in der Ukraine ein unerwartetes Comeback. Dass Janukowitsch dann 2010 zum Staatspräsidenten gewählt wurde, geschah vor allem mithilfe seines amerikanischen Beraters. Manafort arbeitete bis zu den Maidan-Protesten 2013/2014 für Janukowitsch.[2]

Während Donald Trumps Präsidentschaftskandidatur war Manafort dessen Berater[2] von März[6] bis August 2016. Nachdem Mitte August 2016 bekannt geworden war, dass Manafort 12,7 Mio. USD auf illegalem Weg von Janukowitschs Partei der Regionen erhalten hatte,[7] trat Manafort zwei Tage später von diesem Posten zurück.[8] Manafort und seine Mitarbeiter haben weiterhin Kontakte mit Trump. Nach eigenen Angaben spricht Manafort mit Trump am Telefon. Manaforts ehemaliger Geschäftspartner in Osteuropa, Rick Gates, hat Trumps Amtseinführung mitorganisiert, ist regelmäßiger Besucher des Weißen Hauses und hat eine Organisation ins Leben gerufen, die Trump unterstützt.[9]

Im März 2017 wurde in internationalen Medien berichtet, dass Manafort für den russischen Oligarchen Oleg Deripaska gearbeitet hatte, um die Interessen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu fördern und Opposition gegenüber der russischen Politik im post-sowjetischen Raum zu untergraben. Im Juni 2005 schlug Manafort in einem Strategieplan vor, dass er Politik, Geschäftsbeziehungen und Medienberichterstattung in den Vereinigten Staaten, Europa und den ehemaligen Sowjetrepubliken beeinflussen würde, um der Putin-Regierung zu helfen.[9][10] „Wir sind nun der Ansicht, dass dieses Modell der Putin-Regierung stark nutzen kann, wenn es auf den korrekten Ebenen mit dem angemessenen Einsatz für Erfolg angewendet wird“, schrieb Manafort an Deripaska.[9][11] Die Anstrengung werde einen „großen Dienst“ bedeuten, „der die Politik der Putin-Regierung sowohl intern als auch extern neu ausrichten kann.“[9][11] Mit Deripaska schloss Manafort schließlich einen Vertrag in Höhe von jährlich 10 Mio. USD ab. Aus den Unterlagen geht außerdem hervor, dass wenigstens ein Teil von Manaforts Arbeit in der Ukraine direkt von Deripaska bestimmt wurde und dass Manafort ein Büro in Moskau einrichten wollte. In Strategie-Papieren erklärte Manafort, dass Deripaska und Putin von Lobbyarbeit bei westlichen Regierungen profitieren würden, damit Oligarchen ehemalige Vermögen in Staatsbesitz in der Ukraine behalten könnten. Er schlug vor, „langfristige Beziehungen“ mit westlichen Journalisten aufzubauen, sowie diverse Maßnahmen, um die Rekrutierung, Kommunikation und finanzielle Planung prorussischer Parteien in der Region zu verbessern. Manafort bot außerdem an, seine Arbeit in Osteuropa auf Usbekistan, Tadschikistan und Georgien auszuweiten. Dort wollte er die Legitimität von Regierungen stärken, die Putin gegenüber freundlich gestimmt seien und Gegner der russischen Politik durch politische Kampagnen, gemeinnützige Frontorganisation und Medienoperationen untergraben.[9] Manaforts Arbeitsverhältnisse wurden bekannt während das Federal Bureau of Investigation prüft, ob die Trump-Kampagne und ihre Mitarbeiter sich mit russischen Offiziellen illegal abgesprochen hatten.[9] Nach Informationen der New York Times steht Manafort als ehemaliger Trump-Berater im Mittelpunkt dieser Ermittlungen.[12][13] Sowohl die Trump-Regierung als auch Manafort bestreiten, dass Manafort russische Interessen vertreten habe. Manaforts Aktivitäten hatte schon 2014 das Interesse von Staatsanwälten im Rahmen einer breit angelegten Untersuchung erweckt, in der es um den Diebstahl ukrainischen Vermögens nach der Absetzung Janukowitsch ging.[9]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Steven Mufson und Tim Hamburger: Inside Trump adviser Manafort's world of politics and global financial dealmaking. In: Washington Post, 26. April 2016.
  2. a b c Julia Smirnova, Clemens Wergin: Der düstere Spin Doctor hinter Donald Trump, Die Welt, 11. Mai 2016
  3. Pater Stone: Trump's new right-hand man has history of controversial clients and deals. In: The Guardian, 27. April 2016.
  4. Eli Lake: Trump Just Hired His Next Scandal. In: Bloomberg, 13. April 2016.
  5. a b Trumps Wahlkampfmanager auf Liste schwarzer Konten in Ukraine Zeit Online, vom 15. August 2016
  6. Alexander Burns: Donald Trump Hires Paul Manafort to Lead Delegate Effort. In: New York Times, 28. März 2016. 
  7. Andrew E. Kramer, Mike McIntire, Barry Meier: Secret Ledger in Ukraine Lists Cash for Donald Trump’s Campaign Chief. In: New York Times, 14. August 2016. 
  8. Andreas Ross: Streit und Ukraine-Kontakte Trumps Wahlkampf-Manager tritt zurück, FAZ, 19. August 2016
  9. a b c d e f g Trump ex-campaign chairman Manafort secretly worked for Russian billionaire to 'benefit Putin government,' files show. In: CNBC News, 22. März 2017.
  10. Jeff Horwitz und Chad Day: AP Exclusive: Manafort had plan to benefit Putin government. In: Associated Press, 22. März 2017.
  11. a b Trump-Wahlkampfmanager Manafort arbeitete im Sinn der Putin-Regierung. In: Göttinger Tageblatt, 22. März 2017.
  12. Ex-Wahlkampfchef von Trump soll Pro-Putin-Plan erarbeitet haben. In: Zeit Online, 22. März 2017.
  13. Key Members of Trump's Circle Under Scrutiny for Russia Ties. In: New York Times, 13. März 2017.