Toilettenaffäre

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Die Toilettenaffäre um Gregor Gysi (alternativ: Toilettengate) bezeichnet eine politische Affäre der Partei Die Linke, die sich im November 2014 in den Räumen des Deutschen Bundestages abspielte.

Ablauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine für den 9. November 2014 (dem Jahrestag der Novemberpogrome 1938) geplante Veranstaltung mit den antizionistischen jüdischen Journalisten Max Blumenthal und David Sheen in der Berliner Volksbühne wurde nach einer Beschwerde mehrerer Bundestagsabgeordneter durch die Volksbühne abgesagt. Die Abgeordneten Volker Beck (Grüne), Petra Pau (Linke) und der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Reinhold Robbe (SPD) hatten in einem Brief gewarnt, die beiden Referenten hätten bereits in der Vergangenheit antisemitische Ressentiments bedient und die Terrorherrschaft der Nazis durch Vergleiche mit der israelischen Regierung relativiert. Sie seien entsprechend bei der Lösung des Nahostkonfliktes „keine fachkundige Hilfe“. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi untersagte in der Folge eine Ausweichveranstaltung in den Räumen der Linksfraktion des Bundestages.[1][2]

Am 10. November suchten die von den Abgeordneten der Linkspartei Annette Groth, Inge Höger und Heike Hänsel begleiteten Journalisten Blumenthal, Sheen und Martin Lejeune[2][3] die offene Konfrontation mit Gregor Gysi, bei der dieser bedrängt und bis auf die Toilette verfolgt wurde. Videoaufnahmen des Vorfalls wurden im Internet veröffentlicht und sorgten bundesweit für Aufsehen.

Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Innerhalb der Linkspartei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Partei Die Linke entbrannte nach Bekanntwerden des Vorfalls ein offener Streit. Im Aufruf Ihr sprecht nicht für uns[4] warfen namhafte Vertreter des Reformflügels den beteiligten Abgeordneten Höger, Groth und Hänsel sowie dem Parteivorstandsmitglied Claudia Haydt vor, eine Dämonisierung Israels und eine Relativierung des Holocaust zu betreiben. Mit Blumenthal und Sheen habe man ausgerechnet am Jahrestag der Novemberpogrome 1938 eigenmächtig zwei Journalisten eingeladen, die schon durch Nazi-Vergleiche aufgefallen seien.

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Angehörige des linken Flügels der Partei, kritisierte ihrerseits den Aufruf und wies darauf hin, dass Gysi bereits eine Entschuldigung der Abgeordneten angenommen habe. Wer jetzt noch nachtrete, dem gehe es nicht um die Hetzjagd auf Gysi, sondern um eine willkommene Gelegenheit, mit drei linken Fraktionsmitgliedern abzurechnen.[5]

Höger und Groth versicherten, dass sie nie eine Veranstaltung organisieren wollten, in der zum Hass gegen Israel oder zu einer Delegitimierung des Staates aufgerufen werden sollte.[2] Zusammen mit weiteren Unterstützern veröffentlichten sie ihrerseits eine Erklärung, in der sie Pau (Die Linke) und Beck (Grüne) für ihre Intervention bei der Volksbühne kritisierten. Sheen und Blumenthal werde zu Unrecht Antisemitismus unterstellt.[6]

Der Vorfall hatte parteiintern keine personellen Konsequenzen.[7] Der Tagesspiegel vermutete als Ursache dafür, dass der innerparteilich geforderte Fraktionsausschluss unterblieb, da die Linke damit den Status als größte Oppositionsfraktion und Gysi die Rolle des Oppositionsführer verloren hätte.[8]

Bundestagspräsident[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) leitete gegen Blumenthal und Sheen Verfahren zur Erteilung von Hausverboten ein mit der Begründung, dass „jeder Versuch, auf Mitglieder des Deutschen Bundestages Druck auszuüben, sie körperlich zu bedrängen und damit die Wahrnehmung der Aufgaben des Hauses zu gefährden“, inakzeptabel sei.[9][10]

Simon-Wiesenthal-Zentrum[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum setzte den Vorfall an vierter Stelle der weltweit schlimmsten antiisraelischen/antisemitischen Vorfälle des Jahres 2014 und betonte, Höger und Groth hätten eine wesentliche Rolle dabei gespielt, Hass auf Israel zu schüren.[11][12]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Die Zeit: Gysis ungebetene Gäste (Memento des Originals vom 23. Dezember 2015 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.zeit.de, auf Zeit-Online, 11. November 2014.
  2. a b c Matthias Meisner: Toilettengate im Bundestag: Kreml-Sender feiert "Gysi-Jäger" als Helden. In: tagesspiegel.de. 14. November 2014, abgerufen am 11. Juni 2016.
  3. Die Welt: Linke wollen Urheber des Klo-Skandals rauswerfen
  4. Ihr sprecht nicht für uns! Abgerufen am 9. Juni 2016 (Eine eigens eingerichtete Seite mit namhaften Politikern der Partei Die Linke, die sich von der Aktion distanzieren).
  5. Israelkritiker verfolgen Gregor Gysi: Toilettenaffäre der Linken eskaliert, berliner-zeitung.de, 16. November 2014.
  6. Gregor Gysi flieht vor Antizionisten auf Toilette, welt. de, 11. November 2014.
  7. André Anchuelo: Linke: Windelweiches zum Toilettengate. Weder Fraktion noch Partei ziehen Konsequenzen aus Attacke gegen Gysi, Jüdische Allgemeine, 4. Dezember 2014.
  8. Matthias Meisner: Gregor Gysi von Israel-Kritikern verfolgt - Wagenknecht: Eine ziemlich üble Geschichte, Der Tagesspiegel vom 12. November 2014
  9. Gregor Gysi von Israel-Kritikern verfolgt: Wagenknecht: Eine ziemlich üble Geschichte. In: Tagesspiegel, 12. November 2014.
  10. Benjamin Weinthal: German politicians, media outraged over leftists anti-Israel 'toiletgate'. In: Jerusalem Post, 15. November 2014.
  11. 2014: Top Ten Worst Anti-Semitic/Anti-Israel Incidents, abgerufen am 29. Dezember 2014
  12. Linke-Politikerinnen auf Liste der Antisemiten 2014, Die Welt, 29. Dezember 2014.