Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft untersucht seit dem 5. Mai 2010 die Auswirkungen des Internets auf Politik und Gesellschaft und erarbeitet Empfehlungen für das Parlament. Der 17. Deutsche Bundestag hatte die Einsetzung der Kommission am 4. März 2010 einstimmig beschlossen.

Aufteilung in Projektgruppen

Die Kommission hat 12 Projektgruppen zu verschiedenen Themen gebildet:

• Bildung und Forschung
• Datenschutz, Persönlichkeitsrechte
• Demokratie und Staat
• Internationales und Internet Governance
• Interoperabilität, Standards, Freie Software
• Kultur, Medien, Öffentlichkeit
• Medienkompetenz
• Netzneutralität
• Urheberrecht
• Verbraucherschutz
• Wirtschaft, Arbeit, Green IT
• Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz

Mitglieder

Die Kommission besteht bei ihrer Konstituierung aus 17 Mitgliedern des Bundestags und 17 Sachverständigen sowie einer Beteiligungsplattform als „18. Sachverständigen“. Vorsitzender der Kommission ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer, Stellvertreter der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach. Für die Abgeordneten wurden von den Fraktionen noch 17 Stellvertreter nominiert, die Sachverständigen haben keine Stellvertreter.

Mitglieder des Bundestags

• CDU/CSU: Axel E. Fischer, Reinhard Brandl, Ansgar Heveling, Thomas Jarzombek, Jens Koeppen, Peter Tauber
• FDP: Manuel Höferlin, Sebastian Blumenthal, Jimmy Schulz
• SPD: Martin Dörmann, Johannes Kahrs, Lars Klingbeil, Aydan Özoguz, Gerold Reichenbach
• Bündnis 90/Die Grünen: Konstantin von Notz, Tabea Rößner
• Die Linke: Petra Sitte, Halina Wawzyniak

Sachverständige

Die von den Fraktionen benannten Experten:

Für die CDU/CSU

• Dieter Gorny (Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie)
• Harald Lemke (ehem. Staatsekräter im hessischen Innenministerium)
• Wolf-Dieter Ring (ehem. Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien)
• Bernhard Rohleder (Hauptgeschäftsführer des BITKOM)
• Nicole Simon (Autorin, Podcasterin, Social Media-Beraterin)
• Christof Weinhardt (Professor am Karlsruher Institut für Technologie)

Für die FDP

• Hubertus Gersdorf (Dozent an der Hamburg Media School, der Universität Bonn und der Bucerius Law School)
• Wolf Osthaus („Head of Corporate & Regulatory Affairs“ bei United Internet)
• padeluun (FoeBuD/digitalcourage)

Für die SPD

• Alvar Freude (Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur)
• Lothar Schröder (Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom)
• Wolfgang Schulz (Jurist, Lehrbeauftragter an der Universität Hamburg, Mitglied des Landesjustizprüfungsamtes Hamburg)
• Cornelia Tausch (Leiterin des Fachbereichs Wirtschaft und Internationales beim Verbraucherzentrale Bundesverband)

Für Die Grünen

• Markus Beckedahl (Gründer von Netzpolitik.org)
• Jeanette Hofmann (Stellvertretende Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung)

Für Die Linke

• Constanze Kurz (Sprecherin vom Chaos Computer Club)
• Annette Mühlberg (Leiterin des Referates eGovernment, Neue Medien, Verwaltungsmodernisierung beim ver.di-Bundesvorstand)

18. Sachverständige: Unter enquetebeteiligung.de kann der „18. Sachverständige“, also die Internetnutzer, seine eigenen Ideen einbringen.

Tätigkeit der Projektgruppen

Die Kommission nahm am 5. Mai 2010 ihre Arbeit auf. Anders als bei vorhergehenden Enquete-Kommissionen sind alle Sitzungen öffentlich und werden als Live-Stream gesendet. Auch aus den Projektgruppen wird auf der Internetseite berichtet. Die interessierte Öffentlichkeit wird über eine Beteiligungsplattform in die Arbeit mit einbezogen. Außerdem gibt es einen Blog.

Zu folgenden Themen hat die Kommission bisher (Stand: Dezember 2012) Bestandsaufnahmen und Handlungsempfehlungen vorgelegt:

• Medienkompetenz
• Urheberrecht
• Netzneutralität
• Datenschutz, Persönlichkeitsrecht
• Bildung und Forschung
• Wirtschaft, Arbeit, Green IT
• Demokratie und Staat

Beteiligungsplattform

Am 24. Februar 2012 ging die Beteiligungsplattform der Enquete-Kommission auf der Webseite www.enquetebeteiligung.de online. Diese wurde vom Verein Liquid Democracy auf der Basis der Software Adhocracy entwickelt und zeitweilig auch finanziert. Bürgerinnen und Bürger könnten an den Arbeitspapieren mitschreiben und auch eigene Handlungsempfehlungen einbringen. Am Ende entschied die Kommission, ob die Anregungen im Bericht erschienen. Bisher sind zu allen abgeschlossenen Themen Texte und Ideen aus der Beteiligungsplattform im Bericht veröffentlicht worden.

Kritik

Der Kommissionsvorsitzende Axel E. Fischer wurde kritisiert und im Internet verspottet, weil er ein „Vermummungsverbot“, also eine „Pflicht zur Klarnamen-Nennung im Internet“ gefordert hat.

Am 4. Juli 2011 sollte die Kommission über den Zwischenbericht der Projektgruppe Netzneutralität abstimmen. Die ohnehin schon verschobene Abstimmung wurde nochmals auf den Herbst verschoben, was auf große Kritik seitens der Internet-Community stieß. Bei der Abstimmung im Oktober 2011 konnten sich weder die Befürworter noch die Gegner einer strikten Netzneutralität durchsetzen. Während CDU/CSU und FDP sowie Teile der von diesen Parteien benannten Sachverständigen verschiedene Diensteklassen mit unterschiedlicher Geschwindigkeit zulassen wollten, wurde dies von den Oppositionsparteien und der knappen Mehrheit der Sachverständigen abgelehnt, so dass die Abstimmung am Ende 17 zu 17 ausging.

Literatur

• Einsetzungsantrag vom 3. März 2010 (PDF; 85 kB)

Weblinks

• Website der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
• Beteiligungsplattform für interessierte Bürgerinnen und Bürger