Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

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Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft untersuchte vom 5. Mai 2010 bis 5. April 2013 die Auswirkungen des Internets auf Politik und Gesellschaft und erarbeitete Empfehlungen für das Parlament (siehe Schlussbericht). Der 17. Deutsche Bundestag hatte die Einsetzung der Kommission am 4. März 2010 einstimmig beschlossen.[1]

Aufteilung in Projektgruppen[Bearbeiten]

Die Kommission bildete 12 Projektgruppen zu verschiedenen Themen:[2]

  • Bildung und Forschung
  • Datenschutz, Persönlichkeitsrechte
  • Demokratie und Staat
  • Internationales und Internet Governance
  • Interoperabilität, Standards, Freie Software
  • Kultur, Medien, Öffentlichkeit
  • Medienkompetenz
  • Netzneutralität
  • Urheberrecht
  • Verbraucherschutz
  • Wirtschaft, Arbeit, Green IT
  • Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz

Mitglieder[Bearbeiten]

Die Kommission bestand bei ihrer Konstituierung aus 17 Mitgliedern des Bundestags und 17 Sachverständigen sowie einer Beteiligungsplattform als „18. Sachverständigen“. Vorsitzender der Kommission ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer, Stellvertreter der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach.[3] Für die Abgeordneten wurden von den Fraktionen noch 17 Stellvertreter nominiert, die Sachverständigen haben keine Stellvertreter.

Mitglieder des Bundestags[Bearbeiten]

Sachverständige[Bearbeiten]

Die von den Fraktionen benannten Experten:[4][5]

Für die CDU/CSU

Für die FDP

Für die SPD

Für Die Grünen

Für Die Linke

18. Sachverständige: Unter enquetebeteiligung.de kann der „18. Sachverständige“, also die Internetnutzer, seine eigenen Ideen einbringen.[6]

Tätigkeit der Projektgruppen[Bearbeiten]

Die Kommission nahm am 5. Mai 2010 ihre Arbeit auf. Anders als bei vorhergehenden Enquete-Kommissionen waren alle Sitzungen öffentlich und wurden als Live-Stream gesendet.[7] Auch aus den Projektgruppen wurde auf der Internetseite berichtet. Die interessierte Öffentlichkeit wurde über eine Beteiligungsplattform [8] in die Arbeit mit einbezogen. Außerdem gab es einen Blog[9].

Zu folgenden Themen hatte die Kommission bis Dezember 2012 Bestandsaufnahmen und Handlungsempfehlungen vorgelegt:[10]

  • Medienkompetenz
  • Urheberrecht
  • Netzneutralität
  • Datenschutz, Persönlichkeitsrecht
  • Bildung und Forschung
  • Wirtschaft, Arbeit, Green IT
  • Demokratie und Staat

Beteiligungsplattform[Bearbeiten]

Im Februar 2011[11] ging die Beteiligungsplattform der Enquete-Kommission auf der Webseite www.enquetebeteiligung.de online. Diese wurde vom Verein Liquid Democracy auf der Basis der Software Adhocracy entwickelt und zeitweilig auch finanziert. Bürgerinnen und Bürger konnten an den Arbeitspapieren mitschreiben und auch eigene Handlungsempfehlungen einbringen. Am Ende entschied die Kommission, ob die Anregungen im Bericht erschienen. Bisher sind zu allen abgeschlossenen Themen Texte und Ideen aus der Beteiligungsplattform im Bericht veröffentlicht worden.

Kritik[Bearbeiten]

Der Kommissionsvorsitzende Axel E. Fischer wurde kritisiert und im Internet verspottet, weil er ein „Vermummungsverbot“, also eine „Pflicht zur Klarnamen-Nennung im Internet“ gefordert hat.[12]

Am 4. Juli 2011 sollte die Kommission über den Zwischenbericht der Projektgruppe Netzneutralität abstimmen. Die ohnehin schon verschobene Abstimmung wurde nochmals auf den Herbst verschoben, was auf große Kritik seitens der Internet-Community stieß.[13][14] Bei der Abstimmung im Oktober 2011 konnten sich weder die Befürworter noch die Gegner einer strikten Netzneutralität durchsetzen. Während CDU/CSU und FDP sowie Teile der von diesen Parteien benannten Sachverständigen verschiedene Diensteklassen mit unterschiedlicher Geschwindigkeit zulassen wollten, wurde dies von den Oppositionsparteien und der knappen Mehrheit der Sachverständigen abgelehnt, so dass die Abstimmung am Ende 17 zu 17 ausging.[15]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Enquete-Kommission Internet hat sich konstituiert. In: Homepage des Deutschen Bundestages , 5. Mai 2010
  2. Projektgruppen Enquete-Kommission
  3. Webseite der Internet-Enquête
  4. Expertenliste für die Enquete-Kommission steht. In: heise online, 21. April 2010
  5. Mitglieder der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft - Sachverständige, abgerufen am 7. Februar 2013
  6. Adhocracy-Versuch. Bundestag bittet zur Bürger-Beteiligung. In: Spiegel Online – Netzwelt, 25. Januar 2011
  7. http://www.bundestag.de/internetenquete/Sitzungen_Uebersicht/index.jsp
  8. http://www.enquetebeteiligung.de
  9. Blog der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
  10. Bestandsaufnahmen und Handlungsempfehlungen
  11. [1]
  12. Christian Persson: CDU-Politiker für „Vermummungsverbot im Internet“ [2. Update]. In: heise online. 14. November 2010, abgerufen am 27. Februar 2011.
  13. https://netzpolitik.org/2011/demokratie-live-schmierenkomodie-in-der-enquete/
  14. http://blog.fefe.de/?ts=b0ef6ef9
  15. Internet-Enquete kneift vor Weichenstellung. In: SPIEGEL ONLINE. 17. Oktober 2011, abgerufen am 5. August 2012.