Hermesdeckungen

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
(Weitergeleitet von Hermes-Bürgschaft)
Wechseln zu: Navigation, Suche

Hermesdeckungen ist die umgangssprachliche Bezeichnung für Exportkreditversicherungen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten deutscher Exporteure und Kreditinstitute.[1]

Die staatliche Exportkreditversicherung ist ein bedeutender Bestandteil der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Exportkreditgarantien schützen deutsche Unternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner: Zahlt der ausländische Abnehmer nicht, springt der deutsche Staat ein; zu Ausgaben führen diese Bürgschaften nur dann, wenn der betreffende Kunde ausfällt[2]. Für die Absicherung eines Exportkredits werden Entgelte erhoben. Bis Ende 2013 hat der Bund mit Hermesdeckungen insgesamt ein Plus von 3,56 Milliarden Euro erwirtschaftet.[3]

Die Bundesregierung hat bereits 1949 zwei private Unternehmen – die heutige Euler Hermes Deutschland AG und die ebenfalls umfirmierte PwC AG – mandatarisch mit dem Management der Exportkreditgarantien beauftragt. Da Euler Hermes in dieser Partnerschaft federführend ist, hat sich in der Wirtschaft der Begriff „Hermesdeckungen“ etabliert.

Kriterien und Umfang der Förderung[Bearbeiten]

Kriterien der Förderungswürdigkeit sind

  • besonderes staatliches Interesse an der Durchführung des Ausfuhrgeschäftes
  • risikomäßige Vertretbarkeit
  • Kreditwürdigkeit des ausländischen Partners
  • Vertretbarkeit politischer Risiken
  • Vertragsgestaltung mit im Außenhandel üblichen Bedingungen

Zusätzlich gibt es haushaltsrechtliche Einschränkungen.[4]

Für die Absicherung von Exportgeschäften waren 2010 bis zu 120 Mrd. € eingeplant.[5] Dieser so genannte Ermächtigungsrahmen ist revolvierend angelegt, d. h. es werden alle hermesgedeckten Geschäfte vom Beginn der Deckungszusage bis zum Ende der Risikolaufzeit (Enthaftung) erfasst. Im Rahmen der Hermesdeckungen hat die Bundesregierung im Jahr 2011 die Deckung für Auftragswerte in Höhe von 29,8 Mrd. € übernommen – dies entspricht rund 3,4 % des deutschen Gesamtexports. Rund 75 % der übernommenen Deckungen entfielen dabei auf Exporte in Entwicklungs- und Schwellenländer.

Im Jahr 2012 betrug der Ermächtigungsrahmen 135 Mrd. € und es wurden neue Deckungen über 29,1 Mrd. € übernommen.[6]

Wirtschaftliche Bedeutung[Bearbeiten]

Hermesdeckungen schützen vor einem Zahlungsausfall aus wirtschaftlichen und politischen Gründen bei der Lieferung in schwierige und risikoreiche Märkte. Dadurch sollen sie die Erschließung neuer Märkte und die Aufrechterhaltung von bestehenden Kundenbeziehungen ermöglichen. Sie sind damit ein wesentliches Element der Außenhandelsförderung der Bundesregierung. Auch das Kernziel – die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland – wird nach den Erkenntnissen von Forschungs-Instituten erreicht: Nach einem im Auftrag des BMWi erstellten Gutachten der Basler Prognos AG sichern Hermesdeckungen über 200.000 Arbeitsplätze in Deutschland in allen Branchen, das Münchener ifo-Institut bestätigte 2011 diese Effekte in einer ebenfalls vom BMWi in Auftrag gegebenen Studie.[7]

Auch für die Abnehmerländer selbst spielen die Bundesdeckungen nach Angaben der Bundesregierung eine wichtige Rolle. Mit ihrer Hilfe erhielten auch weniger entwickelte Länder die Möglichkeit, neueste Technologie aus den Industrieländern zu importieren. Über 80 % der Einzeldeckungen beträfen die Sektoren Anlagen, Maschinen und Geräte, Schiffe und Flugzeuge. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer könnten zudem mit Hilfe der Exportkreditgarantien Infrastrukturprojekte finanzieren und durchführen und damit die Basis für ihre wirtschaftliche Entwicklung schaffen.[8]

Die Hermesdeckungen geben Exporteuren die Möglichkeit, sich sowohl gegen wirtschaftliche (Kundenrisiken) als auch politische Risiken (Länderrisiken) abzusichern. Das Eingreifen des Staates wird vom Bund als notwendig erachtet, da sich insbesondere politische Risiken von Exporten in Länder außerhalb der OECD durch private Versicherungen nicht ausreichend absichern ließen. Auch Projekte mit langfristigen Zahlungszielen würden ab einer bestimmten Laufzeit nicht von privaten Versicherern übernommen.

Auswirkungen auf den Bundeshaushalt[Bearbeiten]

Tritt Euler Hermes als Mandatar für die Bundesrepublik auf, so entsteht wegen der staatlichen Deckungspflicht eine direkte Beziehung zum Bundeshaushalt. Nach Art. 115 GG bedarf die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, der Ermächtigung durch Bundesgesetz. Die Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland sind vollständig in den Bundeshaushalt integriert und gehen nicht in den Jahresabschluss der Euler Hermes Kreditversicherung ein. Einnahmen wie Entgelte, Gebühren und Rückflüsse werden an den Bundeshaushalt abgeführt. Aus diesem werden auch alle Leistungen und Aufwendungen wie Entschädigungen und Verwaltungskosten bestritten. Daraus ergab sich 2010 ein Überschuss von 605,6 Millionen Euro zugunsten des Bundeshaushalts. Die deutsche Exportkreditversicherung ist seit 2006 nicht mehr defizitär.[9] Bis Ende 2013 hat der Bund mit Hermesdeckungen ein kumuliertes positives Gesamtsaldo von 3,56 Milliarden Euro erwirtschaftet.[10]

Im Rahmen des so genannten Ermächtigungsverfahrens wird die gesamte Deckungssumme der staatlichen Ausfuhrkreditversicherung im Bundeshaushalt jährlich festgelegt. Bis zu einer bestimmten Summe darf Euler Hermes die Indeckungnahmen autonom durchführen, darüber hinaus hat ein „Interministerieller Ausschuss für Ausfuhrgarantien und Ausfuhrbürgschaften (IMA)“ zu entscheiden, in dem neben dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das Bundesministerium der Finanzen, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vertreten sind. Dem IMA gehören außerdem Vertreter der Mandatare sowie Sachverständige an. Dabei werden für die einzelnen Staaten Haftungshöchstgrenzen (Plafonds) festgelegt, bis zu deren Höhe die Euler Hermes bundesgarantierte Geschäfte vornehmen darf[11].

Haftungsfall[Bearbeiten]

Erlässt die Bundesregierung aufgrund des AWG eine Rechtsverordnung, durch die eine erteilte Ausfuhrgenehmigung widerrufen, nicht verlängert oder versagt wird, tritt der Haftungsfall ein.[12] Umgekehrt liegt der Haftungsfall vor, wenn sich das gedeckte wirtschaftliche und/oder politische Delkredere-Risiko im Ausland verwirklicht. Im Jahre 2005 entfielen 63 % der Entschädigungen auf wirtschaftliche Schäden. Dem Haftungsfall unterliegen alle gedeckten Risiken, also das wirtschaftliche und politische Risiko. Seit Januar 2002 werden keine Deckungen für wirtschaftliche und politische Risiken aus Exportgeschäften mit Laufzeit von bis zu 2 Jahren in den Kernländern der OECD übernommen (dies sind marktfähige Risiken, die durch privaten Versicherungsschutz gedeckt werden können). Seit Mai 2012 werden Exporte nach Griechenland nicht mehr gedeckt.[13]

Risikoarten[Bearbeiten]

Forderungsausfälle aufgrund wirtschaftlicher Risiken:

Forderungsausfälle durch politische Risiken:

  • gesetzgeberische oder behördliche Maßnahmen, kriegerische Ereignisse, Aufruhr oder Revolution im Ausland (so genannter allgemeiner politischer Schadensfall)
  • Schadensfälle aus nicht durchführbarer Konvertierung und Transferierung der vom Schuldner in Landeswährung eingezahlten Beträge durch Beschränkungen des zwischenstaatlichen Zahlungsverkehrs
  • Verluste von Ansprüchen aus nicht möglicher Vertragserfüllung aus politischen Gründen
  • Verluste von Waren vor Gefahrübergang infolge politischer Umstände (Ware ist beim Käufer z. B. wegen Beschlagnahme, Zerstörung etc. nicht eingetroffen)

Produktarten[Bearbeiten]

Der Bund unterscheidet allgemein zwischen Ausfuhrgarantien und -bürgschaften. Diese Unterscheidung erfolgt dabei nicht nach den zivilrechtlichen Grundlagen beider Gewährleistungsformen, sondern im Hinblick auf den Status des Importeurs. Ist der ausländische Schuldner ein in privater Rechtsform betriebenes Unternehmen, so handelt es sich um Ausfuhrgarantien. Handelt es sich jedoch beim Importeur um die Regierung, eine Regierungsbehörde oder sonstige öffentliche Stelle, ist von Ausfuhrbürgschaften die Rede.[14]

Folgende konkrete Produkte werden angeboten:[15]

Sammeldeckungen

Verschiedene Angebote stehen für die einfache unkomplizierte Absicherung von mehreren Exportgeschäften zur Verfügung.

  • Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung
  • Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung-light
  • Revolvierende Lieferantenkreditdeckung
  • Revolvierende Finanzkreditdeckung
  • Rahmenkreditdeckung

Einzeldeckungen

Exportkreditgarantien sichern einzelne Geschäfte gegen einen Auszahlungsausfall ab.

  • Lieferantenkreditdeckung
  • Leistungsdeckung
  • Finanzkreditdeckung
  • Fabrikationsrisikodeckung
  • Bauleistungsdeckung
  • Airbusgarantie
  • Projektfinanzierungen
  • Schiffsfinanzierungen

Ergänzende Deckungsformen

Besondere Exportgeschäfte benötigen besondere Absicherungslösungen.

  • Akkreditivbestätigungsrisikodeckung
  • Avalgarantie
  • Beschlagnahmerisikodeckung
  • Leasingdeckung
  • Verbriefungsgarantie
  • Verbriefungsgarantie zum KfW-Refinanzierungsprogramm
  • Vertragsgarantiedeckung

Entgelte[Bearbeiten]

Für die Absicherung eines Exportkredits werden Entgelte erhoben. Diese gliedern sich wie folgt:

  • Gebühren (Antrags-, Verlängerungs- und Ausfertigungsgebühr. Für Fabrikationsrisikodeckungen sowie Sonder- und Nebendeckungen fallen Bearbeitungsgebühren nur an, falls nicht zugleich eine Forderungsdeckung beantragt wurde.)
  • Prämien

Die Höhe der Prämie richtet sich im Wesentlichen nach der Länderkategorie, in die das Käuferland eingestuft ist. Kategorie 0 bedeutet geringstes Risiko und damit geringste Prämie, Kategorie 7 höchstes Risiko mit höchster Prämie. Weiterhin wird die Prämie durch den gedeckten Auftragswert, die Zahlungsbedingungen (Laufzeit des Geschäfts) und den Status des Käufers/Sicherheitengebers – staatlich oder privat – und ggf. die Höhe der Selbstbeteiligung (Deckungsquote), die je nach Absicherungsform im Regelfall zwischen 5 % und 15 % liegt, bestimmt. Handelt es sich um einen privaten Käufer/Sicherheitengeber (z. B. Bank), beeinflusst auch dessen Bonität die Prämienhöhe (Käufer-/Bankkategorie).

Damit werden die Kosten in Abhängigkeit von Art, Umfang und Laufzeit eines Geschäfts sowie der Bonität des ausländischen Bestellers und der Risikoeinstufung des Importlandes erhoben. Für den Schadensfall ist eine Selbstbeteiligung des Exporteurs vorgesehen.

Seit dem 1. September 2011 gilt ein neues Entgeltsystem. OECD-weit haben sich die staatlichen Exportkreditversicherungs-Agenturen (ECAs) darauf verständigt.[16]

Nachhaltigkeit[Bearbeiten]

Die Bundesregierung ist nach Angaben von Euler Hermes bestrebt, auf dem Gebiet der Exportkreditgarantien durch die Förderung sozial und ökologisch nachhaltiger Projekte im Ausland zu einer globalen nachhaltigen Entwicklung beizutragen.[17] Neben erwarteten positiven wirtschaftlichen Auswirkungen eines Exportgeschäftes für die deutsche Wirtschaft sollen daher als wichtige Aspekte der Förderungswürdigkeit auch die ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Auswirkungen des zur Deckung beantragten Geschäftes Berücksichtigung finden.

Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Punkten

  • Umweltprüfung des Exportgeschäftes
  • Förderung klimafreundlicher Exporte
  • Fairer Wettbewerb – Korruptionsprävention
  • Niedrigeinkommensländer – Sustainable lending

Bei der Antragsprüfung werden Umweltauswirkungen von Projekten sowohl unter dem Aspekt der Förderungswürdigkeit als auch der risikomäßigen Vertretbarkeit geprüft. Für das Prüfungsverfahren kommt die seit 1. Januar 2004 geltende „Recommendation on Common Approaches on Environment and Officially Supported Export Credits“[18] der OECD zur Anwendung. Das dort festgelegte Verfahren spiegelt den Konsens der OECD-Staaten zur Prüfung von Umwelt- und Sozialaspekten durch Exportkreditversicherer wider.

Kritik[Bearbeiten]

Grundsätzliche Kritik an staatlichen Exportversicherungen[Bearbeiten]

Staatliche Exportkreditversicherung fördern einheimische Exportunternehmen, indem Risiken versichert werden, die kein privater Versicherer übernehmen kann oder will. Sie können damit Märkte verzerren und eröffnen einen Weg Investmententscheidungen politisch zu beeinflussen.[19]

Wie auch bei anderen Formen von Versicherung besteht ein Moral Hazard-Problem: Bei inländischen Unternehmen kann ein Anreiz gesetzt werden, das Zahlungsausfallrisiko ihrer ausländischen Partner zu ignorieren. Wie bei allen Kreditausfallversicherungen besteht zudem das Risiko von Kollusion: Es kann Sinn machen, einen Partner zu finden, der nahe der Insolvenz ist und mit diesem in Absprache erheblich höhere Preise zu berechnen, die zwar der Geschäftspartner nicht zahlen kann, die aber bei Zahlungsausfall durch die Hermesdeckung bezahlt werden.

Soweit die Prämienhöhe subventioniert wird (die Exportversicherung also keine marktgerechte Rendite auf das eingesetzte Kapital erwirtschaften muss), ist unklar, ob die Aufgabe der staatlichen Agenturen nicht effizienter durch private Akteure übernommen werden könnte, da diese durch die subventionierten Prämien aus dem Wettbewerb verdrängt werden.[20]

Kritik an einzelnen Projekten[Bearbeiten]

In den letzten Jahren haben viele staatliche Export Credit Agencys (ECAs) unter verstärkter Beobachtung der Öffentlichkeit gestanden, da teilweise Projekte im Ausland gefördert werden, die im Inland rechtlich oder politisch nicht umsetzbar wären.

Zwischen Oktober 2009 – also nach der Bundestagswahl 2009 bzw. dem Regierungswechsel – und August 2010 wurden nach Angaben von Umweltschützern Garantien für Lieferungen zu zehn Atomanlagen in China, Frankreich, Japan, Südkorea, Litauen, Russland und Slowenien prinzipiell übernommen. Anfragen soll es für Exportgarantien für sechs weitere Projekte unter anderem in Südafrika und Vietnam geben.[21]

Im August 2012 wurde bekannt, dass das Wirtschaftsministerium unter Philipp Rösler Interessensbekundungen zur Prüfung von Bürgschaftsanträgen für die Projekte Jaitapur in Indien, Temelin in Tschechien, Wylfa in Großbritannien und Olkiluoto in Finnland ausgestellt hat, weitere Anfragen liegen für das Kernkraftwerk Cernavoda in Rumänien und das Kernkraftwerk Changjiang in der Provinz Hainan in China vor. Ein Sprecher Röslers betonte, man sei sich der „besonderen Sensibilität von Nuklearprojekten bewusst“, allerdings betreffe der Atomausstieg nur das Inland, auf die Entscheidung anderer Staaten, Nukleartechnologie zu nutzen, habe dies keinen Einfluss.[22]

Laut Medienberichten, die sich auf Dokumente der Plattform Wikileaks und eine Anfrage im Bundestag stützen, wurden mit Hermesdeckungen auch Garantien für Exporte von Spähsoftware an die Staaten Ägypten, Iran, Bahrain und Syrien ausgestellt.[23]

Im September 2012 wird bekannt, dass Hermesbürgschaften für Legehennenbetriebe in der Ukraine mit in Deutschland verbotener Käfighaltung gegeben wurden.[24] Betroffen ist unter anderem das deutsche exportierende Unternehmen Big Dutchman in Niedersachsen.[25]

Kritisiert wird auch die Vergabe von Hermesbürgschaften für den Export des Baues von Atomkraftwerken in der Ukraine [26]

Im Juni 2014 verkündete Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dass Deutschland keine weiteren Bürgschaften für nukleare Anlagen zur Stromerzeugung im Ausland übernehmen werde.[27][28]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Quelle:Wirtschaftslexikon24
  2. Quelle: AGA-Portal
  3. Quelle: Hermesdeckungen Jahresbericht 2013, Seite 2
  4. Quelle:Wirtschaftslexikon24
  5. Quelle: iXPOS-Außenwirtschaftsportal des BMWI zur Förderung von Export und Außenhandel
  6. Quelle: Hermesdeckungen Jahresbericht 2012 S. 2 (PDF; 5,7 MB)
  7. Quelle: AGA-Portal
  8. AGA-Portal
  9. Monika Schilling, Die Instrumente der HERMES-Exportkreditversicherung, 2008, S. 12 f.
  10. Quelle: Hermesdeckungen Jahresbericht 2013, Seite 2
  11. Clemens Büter, Außenhandel, 2007, S. 358
  12. Monika Schilling, a.a.O., S. 18
  13. Wirtschafts-Blatt vom 30. Mai 2012, Euler Hermes versichert keine Exporte mehr nach Griechenland
  14. Clemens Büter: Außenhandel. 2007, S. 361.
  15. Quelle: AGA-Portal
  16. Quelle: AGA-Portal
  17. Geleitwort von Hans Janus, Vorstandsmitglied von Euler Hermes, in der Studie "Nachhaltigkeit als Herausforderung für Exportwirtschaft und Exportkreditversicherung"
  18. Text der Recommendation
  19. The cavalry of commerce in The Economist, 8. April 2009
  20. http://webarchive.nationalarchives.gov.uk/20061031212855/http://www.ecgd.gov.uk/lrgtxt/nera.pdf Estrin et al. - The Economic Rationale for the Public Provision of Export Credit Insurance by ECGD (2000)
  21. maerkischeallgemeine.de vom 28. März 2011
  22. Deutschland bürgt für Atomkraftwerke im Ausland. Heikles Thema Temelin . In: Süddeutsche Zeitung, 11. August 2012. Abgerufen am 12. August 2012.
  23. J. Goetz, J. Yang-Hi Klofta, A. Ruprecht: Bericht auf Tagesschau.de am 5. Dezember 2011: [1]
  24. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/legehennen-deutschland-finanziert-kaefighaltung-in-der-ukraine-a-848481.html Spiegel Online: Legehennen: Deutschland finanziert Käfighaltung in der Ukraine
  25. http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama_3/kaefige101.html NDR.de: Regierung unterstützt Geflügelkäfig-Export
  26. Frontal21: Deutsche Doppelmoral
  27. Welt Kompakt vom 13. Juni 2014
  28. Focus Online vom 12. Juni 2014

Weblinks[Bearbeiten]