Jurij Luzenko

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Jurij Luzenko (2009)

Jurij Witalijowytsch Luzenko (ukrainisch Юрій Віталійович Луценко, wiss. Transliteration Jurij Vitalijovyč Lucenko; * 14. Dezember 1964 in Riwne) ist ein ukrainischer Politiker. Er war von Februar 2005 bis Dezember 2006 und erneut von Dezember 2007 bis zum Januar 2010 Innenminister der Ukraine.

Leben[Bearbeiten]

Familienhintergrund[Bearbeiten]

Jurij Luzenkos Vater, Witalij Luzenko (1937–1999), war hochrangiges Mitglied der ukrainischen Sektion der KPdSU. Er war zunächst Erster Sekretär des Regionalkomitees der KP in der Oblast Riwne und später in Kiew Deputierter des Obersten Sowjets der Ukrainischen SSR sowie Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei der Ukraine. Luzenkos Mutter, Wira Luzenko (* 1936), ist Veterinärmedizinerin.

Ausbildung und berufliche Laufbahn[Bearbeiten]

Luzenko studierte seit 1982 am Lemberger Polytechnischen Institut Elektrotechnik und verließ es – nach einer zweijährigen Unterbrechung durch den Armeedienst – 1989 als Ingenieur. Nach seinem Studium arbeitete er bis 1994 in dem Riwner Unternehmen Gasotron.

Politische Karriere[Bearbeiten]

Unter Staatspräsident Kutschma[Bearbeiten]

1994 wurde Luzenko in das Oblastparlament von Riwne gewählt und amtierte als dessen stellvertretender Vorsitzender. In der Oblastverwaltung war er bis 1997 im Wirtschaftskomitee tätig.

Von September 1997 bis September 1998 wurde er nach Kiew ans Ministerium für Bildung und Technologie berufen; anschließend war er als Berater des Premierministers tätig. Seit 1999 war Luzenko ein enger Berater des SPU-Vorsitzenden Olexander Moros, seit Dezember 2000 als stellvertretender Vorsitzender der Kampagne Ukraine ohne Kutschma, deren Ziel es war den Rücktritt des autoritär regierenden Staatspräsidenten Leonid Kutschma herbeizuführen. Im April 2002 wurde Luzenko für die Sozialistische Partei der Ukraine in die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, gewählt.

Nach der „Orangen Revolution“[Bearbeiten]

Am 4. Februar 2005 bestätigte das Parlament seine Ernennung zum Innenminister in der Regierung von Premierministerin Julija Tymoschenko. Auch nach deren Scheitern als Regierungschefin blieb er unter den Ministerpräsidenten Jurij Jechanurow und Wiktor Janukowytsch zunächst im Amt, da der Innenminister in der Ukraine vom Staatspräsidenten vorgeschlagen wird.

Luzenko im Jahr 2007

Im Juli 2006 trat Luzenko aus der Sozialistischen Partei aus und protestierte damit gegen deren Eintritt in eine Regierungskoalition mit der Partei der Regionen Janukowytschs und den Kommunisten. Anfang Dezember 2006 verlor er sein Amt als Innenminister und wurde durch Wassyl Zuschko ersetzt[1]. Noch im selben Jahr gründete er die politische Vereinigung Narodna Samooborona („Nationale Selbstverteidigung“), die bei den Parlamentswahlen 2007 gemeinsam mit der Partei Präsident Juschtschenkos (Nascha Ukrajina) als Wahlallianz Blok Nascha Ukrajina – Narodna samooborona (NU-NS) antrat. Nach der Wahl setzte er sich gegen Vorbehalte Juschtschenkos für die Bildung einer Koalition nur der beiden westlich orientierten Kräfte NU-NS und Block Julija Tymoschenko, ohne Beteiligung der Partei der Regionen, ein.[2] In der am 18. Dezember 2007 vom Parlament gewählten Regierung Tymoschenko nahm er erneut den Posten des Innenministers ein.[3]

Im Zuge der Regierungskrise 2008 distanzierte sich Luzenko von Staatspräsident Juschtschenko und kündigte an bei möglichen Neuwahlen mit seiner Gruppierung Narodna Samooborona auf der Liste des BJuT antreten zu wollen.[4]

Flughafen-Affäre[Bearbeiten]

Am 5. Mai 2009 wurde Luzenko und seinem Sohn am Flughafen Frankfurt am Main von einem Flugkapitän der Lufthansa der Weiterflug nach Seoul verweigert, da er stark alkoholisiert gewirkt habe.[5] Daraufhin soll Luzenko ausfallend geworden sein, die hinzugerufenen Polizisten beleidigt haben und gegen die Beamten tätlich geworden sein.[6] Nachdem über den Vorfall berichtet worden war, bot Luzenko dem ukrainischen Parlament am 12. Mai 2009 seinen Rücktritt an, erklärte aber gleichzeitig, dass die Darstellung des Vorfalls in den Medien teilweise nicht der Wahrheit entsprochen habe.[7] Nachdem Luzenko zunächst vom Amt des Innenministers entbunden worden war,[8] erklärte er dann am 15. Mai, er sehe sich vor allem als Opfer einer Diffamierung durch die Medien und er habe gegen die Bild-Zeitung Anzeige erstattet. Diese hatte berichtet, Luzenko habe bei dem Vorfall auf dem Flughafen Polizeibeamte als „Nazi-Schweine“ beschimpft, was von Luzenko bestritten wird.[9] Nachdem er vor dem Landgericht Berlin die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung in der Bild-Zeitung erwirkt hatte,[10] kehrte er in sein Amt zurück.[11]

Absetzung als Innenminister[Bearbeiten]

Im Zuge der Präsidentschaftswahlen 2010 wurde Luzenko von der oppositionellen Partei der Regionen vorgeworfen, er wolle in die Wahl eingreifen und diese manipulieren. Auf einer Sondersitzung des ukrainischen Parlaments am 28. Januar 2010 wurde Luzenko als Innenminister abgesetzt. Der Abwahlantrag wurde dabei von Abgeordneten aus allen Fraktionen unterstützt. Lediglich in der Fraktion des Blok Julija Tymoschenko stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für einen Verbleib Luzenkos im Amt des Innenministers.[12]

Verhaftung und Strafprozess[Bearbeiten]

Luzenko wurde am 26. Dezember 2010 in Kiew verhaftet. Der Generalstaatsanwalt warf ihm Unterschlagung von Staatsvermögen und Amtsmissbrauch vor. So soll Luzenko seinem Chauffeur eine zusätzliche Rente in Höhe von 3800 Euro ermöglicht haben.[13] Luzenko wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete den Prozess gegen ihn als politisch motiviert und verglich das Strafverfahren mit den Repressionen der Stalin-Ära.[14] Eine Woche zuvor war bereits Julija Tymoschenko wegen angeblicher Veruntreuung von Staatsgeldern angeklagt worden.[15] Obwohl Luzenko einem medizinischen Gutachten zufolge, an einer Leberzirrhose litt, verweigerte ihm das Gericht eine Verlegung in ein Krankenhaus. Am 27. Februar 2012, nach 14 Monaten Untersuchungshaft, wurde Luzenko von einem Gericht in Kiew zu vier Jahren Haft verurteilt, er darf außerdem bis 2015 für kein politisches Amt kandidieren.[16] Sein Anwalt kündigte Berufung gegen das Urteil an.[17] Sowohl die Haftbedingungen als auch das Urteil gegen Luzenko wurden von Seiten der deutschen Bundesregierung wiederholt kritisiert, in einer Erklärung von Staatsministerin Cornelia Pieper war nach dem Urteil von „selektiver, politisch motivierter Justiz“ in der Ukraine die Rede. Die ukrainische Regierung wurde ermahnt die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu wahren.[18][19] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hielt am 3. Juli 2012 in einem Urteil fest, dass die ukrainische Justiz im Prozess gegen Luzenko mehrfach gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen habe.[20] Anfang März 2013 erklärte der ukrainische Staatspräsident Janukowytsch, er werde eine Begnadigung Luzenkos prüfen, falls dieser nicht vom obersten Gerichtshof des Landes aus der Haft entlassen werde.[21] Am 3. April 2013 bestätigte das Oberste Gericht der Ukraine das Urteil gegen Luzenko, lediglich die gegen ihn verhängte Geldstrafe wurde geringfügig reduziert.[22] Am 7. April 2013 wurde Luzenko von Janukowytsch begnadigt und aus der Haft entlassen.[23][24]

In einem Interview mit der Deutschen Welle am 24. April 2013, erklärte Luzenko, die Entscheidung der Staatsführung ihn freizulassen, sei ein notgedrungenes Zugeständnis gewesen, welches unter dem Druck der europäischen Gemeinschaft und der ukrainischen Opposition zustande gekommen sei. Er erwarte auch die baldige Freilassung von Julia Tymoschenko. [25]

Dritte ukrainische Republik[Bearbeiten]

Im Frühjahr 2013 initiierte Juri Luzenko die Bürgerbewegung "Dritte ukrainische Republik". Er sagte, bis Ende 2013 würde das Projekt etwa 100.000 US-Dollar kosten, und bestritt jede Beteiligung an der Finanzierung durch Politiker. Er war zu dieser Zeit kein Mitglied einer Partei, weil er "den Weg zum gleichen Ziel verfolgt, wie "Vaterland", von unten und vom Volk, durch Organisation einer Verbindung zwischen den Oppositionsparteien und dem Volk”.[26]

Unterstützer des Euromaidan[Bearbeiten]

Luzenko unterstützte die Forderungen des Euromaidan und ist Mitglied des Maidan-Rates. Am 11. Januar 2014 erlitt er bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Kiew Kopfverletzungen und musste in einer Klinik intensivmedizinisch behandelt werden. Nach Angaben seiner Ehefrau sei er von Polizisten der Sondereinheit Berkut wiederholt auf den Kopf geschlagen worden.[27]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.nrcu.gov.ua/index.php?id=475&listid=37651
  2. http://rus.newsru.ua/ukraine/04oct2007/lyccen.html
  3. http://www.newsru.ua/ukraine/18dec2007/kabminnn.html
  4. NEWSru.ua: Луценко закликав всі демсили об'єднатися в єдиний список на базі БЮТ
  5. http://www.sueddeutsche.de/panorama/dienstreise-ukrainischer-innenminister-poebelt-am-flughafen-1.452115
  6. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-kiews-pruegelnder-innenminister-1798235.html
  7. NEWSru.ua: Луценко подал в отставку из-за “пьяного дебоша” во Франкфурте
  8. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/randale-in-frankfurt-ukrainischer-innenminister-luzenko-tritt-zurueck-1799859.html
  9. NEWSru.ua: Луценко подал в суд на газету Bild
  10. http://podrobnosti.ua/power/2009/06/10/608155.html
  11. RIA Novosti: Ukraine: Innenminister tritt trotz Alkohol-Eklats Arbeit wieder an
  12. NEWSru.ua: Верховная Рада уволила Луценко
  13. Früherer Innenminister in Kiew verhaftet in: Spiegel Online vom 26. Dezember 2010
  14. Ukrainischer Oppositionspolitiker festgenommen in: NZZ Online vom 26. Dezember 2010
  15. Staatsanwalt klagt Timoschenko wegen Untreue an in: Spiegel Online vom 20. Dezember 2010
  16. http://www.tagesspiegel.de/meinung/juri-luzenko-ich-erwarte-kein-faires-urteil/6261364.html
  17. Timoschenko-Vertrauter in der Ukraine zu vier Jahren Haft verurteilt. In: otz.de vom 27. Februar 2012
  18. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2011/110922_StM_H_besorgt_Luzenko.html
  19. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2012/120227-StM_P_Luzenko.html
  20. Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Ukraine im Fall Luzenko; Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes vom 3. Juli 2012
  21. Gnade für Luzenko; Sueddeutsche Zeitung vom 2. März 2013
  22. Urteil gegen ukrainischen Ex-Innenminister Luzenko bestätigt; Der Standard vom 4. April 2013
  23. Inhaftierter Oppositioneller Luzenko freigelassen; Handelsblatt vom 7. April 2013
  24. Mitteilung über die Begnadigung Luzenkos auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten, 7. April 2013
  25. Luzenko: "Wir brauchen die EU-Assoziierung",Deutsche Welle abgerufen am 28. April 2013
  26. Луценко рассказал, откуда у него деньги на движение Ukrainskaja Prawda am 12. Juli 2013, abgerufen am 29. April 2014
  27. Ukraines Ex-Minister Luzenko schwer verletzt,Focus, 12. Januar 2014