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Landtagswahl in Sachsen 2014

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Endgültiges Landesergebnis[1]
 %
40
30
20
10
0
39,4
18,9
12,4
9,7
5,7
4,9
3,8
1,6
3,5
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2009
 %p
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   8
   6
   4
   2
   0
  −2
  −4
  −6
  −8
−0,8
−1,7
+2,0
+9,7
−0,7
−0,7
−6,2
+0,2
−1,9
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
h 2009 traten die Freien Sachsen an, nachdem der Landesverband der Freien Wähler einen Antritt bei der vorherigen Landtagswahl abgelehnt hatte.
     
Insgesamt 126 Sitze
Verhältnis Regierung-Opposition im
6. Sächsischen Landtag
49
77
49 77 
Insgesamt 126 Sitze

Bei der Landtagswahl in Sachsen 2014 wurden am 31. August 2014 die Mitglieder des Sächsischen Landtags für die sechste Legislaturperiode gewählt.[2] Die 60 Wahlkreise wurden neu zugeschnitten. Die Landtagswahl fand am letzten Tag vor Beginn des Unterrichts nach den sommerlichen Schulferien statt; zwei Wochen nach der Wahl fanden die Landtagswahlen in Brandenburg und in Thüringen statt. Die Wahlbeteiligung lag bei historisch niedrigen 49,1 Prozent (nur bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006 war die Beteiligung mit 44,4 Prozent bis dahin noch geringer).

Amtliches Endergebnis

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Die CDU erreichte mit 39,4 Prozent den größten Anteil der Listenstimmen und gewann fast alle Direktmandate (Ausnahme: der Wahlkreis 28 Leipzig 2 ging an die Partei Die Linke). Die Linke und die SPD erreichten mit 18,9 Prozent bzw. 12,4 Prozent die Plätze zwei und drei. Mit 9,7 Prozent zog die AfD aus dem Stand zum ersten Mal in einen Landtag ein. Die Grünen blieben mit 5,7 Prozent im Parlament. Der NPD gelang es nicht, zum dritten Mal in Folge einzuziehen: Mit 4,9 Prozent scheiterte sie knapp an der Fünf-Prozent-Hürde – es fehlten weniger als 900 Stimmen. Die bisher gemeinsam mit der CDU regierende FDP verpasste mit 3,8 Prozent der Stimmen klar den Wiedereinzug in den Landtag, verlor ihre letzte Regierungsbeteiligung auf Länderebene und damit auch ihren Einfluss im Bundesrat.

Laut sächsischem Wahlgesetz ist die Zahl der Ausgleichsmandate beschränkt und darf höchstens so hoch sein wie die Zahl der Überhangmandate. Wäre sie nicht beschränkt gewesen, hätte die Linkspartei einen Sitz mehr erhalten. In der folgenden Wahl trat das Phänomen nicht mehr auf.

ListenErststimmenZweitstimmenMandate
Gesamt
Stimmen%MandateStimmen%Mandate
CDU646.72939,759645.41439,4–59
Die Linke341.79821,01309.58118,92627
SPD215.68913,2–202.39612,41818
AfD105.0246,4–159.6119,71414
Grüne102.6146,3–93.8575,788
NPD83.7175,1–81.0514,9––
FDP66.3304,1–61.8403,8––
Freie Wähler32.3892,0–26.4341,6––
Tierschutzpartei–––18.6111,1––
Piraten25.9461,6–18.1571,1––
Die PARTEI3.0080,2–11.5880,7––
BüSo5.8740,4–3.3400,2––
pro Deutschland–––3.1490,2––
DSU2520,0–2.4700,2––
Einzelbewerber1.0650,1–––––
Gesamt1.630.435100601.637.49910066126
Ungültige Stimmen29.0621,821.9981,3
Wähler1.659.49749,11.659.49749,1
Wahlberechtigte3.376.6273.376.627
Quelle: Statistisches Landesamt
(Relative) Stimmenmehrheiten der Erststimmen (l.) und Zweitstimmen (r.) in den Gemeinden und kreisfreien Städten
  • CDU 20–30 %
  • CDU 30–40 %
  • CDU 40–50 %
  • CDU 50–60 %
  • CDU 60–70 %
  • CDU 70–80 %
    • Die Stimmenmehrheiten der Erststimmen (l.) und Zweitstimmen (r.) in den Wahlkreisen

    Ausgangssituation

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    Sitzverteilung 2009
          
    Insgesamt 132 Sitze

    Aus der Landtagswahl 2009 war die CDU wie aus allen Wahlen seit 1990 als stärkste Kraft hervorgegangen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich bildete damals das Kabinett von einer schwarz-roten Koalition zu einer schwarz-gelben Koalition um. Zum Zeitpunkt der Landtagswahl 2014 war diese Koalition die einzige noch bestehende aus CDU und FDP deutschlandweit auf Landesebene und zudem die einzige, an der die FDP beteiligt war. Eine Weiterführung dieser Koalition war zum Zeitpunkt der Wahl fraglich, da die FDP in Wahlumfragen zumeist unter der Sperrklausel (Fünf-Prozent-Hürde) lag. Der Wahlkampf der CDU war auf Tillich und bei der FDP auf den Vorsitzenden Holger Zastrow zugeschnitten, der keine gemeinsamen Wahlkampfveranstaltungen mit der Bundesspitze der FDP durchführte.[3]

    Die größte Oppositionspartei in Sachsen war Die Linke.[4] Eine Option, den Ministerpräsidenten zu stellen, ergab sich nach Umfragewerten nur in Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Diese Option wurde von den anderen Parteien im Vorfeld jedoch abgelehnt.

    Für die SPD und die CDU war die Landtagswahl in Sachsen der zweite Stimmungstest nach der Europawahl, nachdem sie auf Bundesebene 2013 wieder eine Große Koalition eingegangen waren. Dabei konnte die SPD trotz allgemein positiver Wahrnehmung der bisherigen Regierungsarbeit in Umfragen kaum zulegen.[5] Der Wahlkampf war stark auf den Spitzenkandidaten Martin Dulig zugeschnitten, der auch seine Familie mit in den Wahlkampf einband.[6]

    Die Alternative für Deutschland (AfD) trat das erste Mal bei einer Landtagswahl in Sachsen an. Bei Bundestagswahl und Europawahl hatte die AfD ihr bundesweit stärkstes Ergebnis jeweils in Sachsen erringen können.[7] So erhielt die Partei bei der Europawahl in Sachsen mehr als zehn Prozent der Stimmen.

    Die NPD erreichte 2004 ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen. Seitdem nahmen die Werte in Umfragen und bei Wahlen in Sachsen tendenziell ab.

    Die folgende Tabelle zeigt die Ergebnisse der vorangegangenen Wahlen in Sachsen.

    Wahl
    		 Datum
    		 CDU
    		 Linke
    		 SPD
    		 Grüne
    		 NPD
    		 AfD
    		 FDP
    		 Piraten
    		 Tierschutzpartei
    Europawahl 25.05.2014 34,5 % 18,3 % 15,6 % 6,0 % 3,6 % 10,1 % 2,6 % 1,6 % 1,5 %
    Kommunalwahl[8] 25.05.2014 40,5 % 16,5 % 11,4 % 4,1 % 4,6 % 5,4 % 5,3 % 0,2 % n. a.
    Bundestagswahl[9] 27.09.2013 42,6 % 20,0 % 14,6 % 4,9 % 3,3 % 6,8 % 3,1 % 2,5 % n. a.

    Teilnehmende Parteien

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    Parteien, die an der Wahl teilnehmen wollten, mussten ihre Wahlvorschläge bis zum 26. Juni 2014 beim Landeswahlleiter einreichen. Zuvor mussten Parteien, die nicht im Deutschen Bundestag oder einem deutschen Landesparlament auf Grund eigener Wahlvorschläge vertreten waren oder bei der letzten Bundestagswahl als Parteien im Sinne des Parteiengesetz anerkannt wurden, ihre Teilnahme an der Wahl bis 2. Juni 2014 anzeigen. Drei Vereinigungen zeigten die Teilnahme an, von denen nur die Deutsche Soziale Union als Partei im Sinne des Parteiengesetzes anerkannt wurde.[10]

    Parteien, die nicht im Bundestag oder einem Landtag vertreten waren, mussten zur Zulassung der Landesliste 1000 Unterstützungsunterschriften vorlegen; für einen Kreiswahlvorschlag genügten die Unterschriften von 100 Wahlberechtigten.[11] Am 4. Juli wurde vom Landeswahlausschuss über die Zulassung der 15 eingereichten[12] Landeslisten entschieden.

    Die Landeslisten folgender Parteien wurden zur Wahl zugelassen (in der Reihenfolge, in der sie auf dem Stimmzettel standen):[13]

    Kürzel Partei Spitzenkandidat[14] Mitgliederzahl[15]
    CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands Stanislaw Tillich 12.000
    Linke Die Linke Rico Gebhardt 9.686
    SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands Martin Dulig 4.588
    FDP Freie Demokratische Partei Holger Zastrow 2.200
    Grüne Bündnis 90/Die Grünen Antje Hermenau 1.370
    NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands Holger Szymanski 761
    Tierschutzpartei Partei Mensch Umwelt Tierschutz Andreas Hantzsche 28
    Piraten Piratenpartei Deutschland Sandra Willer 805
    BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität Karsten Werner 80
    DSU Deutsche Soziale Union Roberto Rink 110
    AfD Alternative für Deutschland Frauke Petry 680
    pro Deutschland Bürgerbewegung pro Deutschland Mirko Schmidt 296
    Freie Wähler Freie Wähler Steffen Große 86
    Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Tobias Göthert 360

    Die Landesliste der Die Parteifreien Wähler (DPFW) wurde nicht zur Wahl zugelassen.[13]

    Koalitionsaussagen vor der Wahl

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    Die Umfragen legten nahe, dass die CDU abermals stärkste Kraft im Freistaat werden würde. Der amtierende und nach Ansicht der Meinungsforscher auch zukünftige Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) würde in diesem Fall die Koalitionsverhandlungen führen. Neben der SPD hofften auch die Grünen auf eine Koalition mit der CDU. Eine schwarz-grüne Koalition galt aber als unwahrscheinlich, da die Grünen den Braunkohleabbau in Sachsen bekämpften.[16]

    Kurz vor der Wahl konnte sich Tillich eine Koalition mit der FDP, der SPD und den Grünen vorstellen. Für Carsten Linnemann, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, war eine Koalition mit den Grünen eine denkbare Alternative, wenn die FDP den Einzug in den Landtag nicht schaffen sollte.[17] Auch eine Koalition mit der AfD schloss Tillich nicht aus, obwohl sich die Bundesspitze der CDU zuvor dagegen ausgesprochen hatte. Nach einer CDU-Präsidiumssitzung bekräftigte Generalsekretär Peter Tauber die Position, dass es mit der AfD aus maßgeblichen Gründen keine Zusammenarbeit geben könne, was für Bund und Länder gelte.[18]

    Die Linke blieb als laut Umfragen stärkste Oppositionspartei von der CDU unberücksichtigt. Sie wollte eine Koalition vor allem mit der SPD bilden.[19] Die SPD steht einem solchen Bündnis zurückhaltend bis kritisch gegenüber.[20]

    Regierungsbildung

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    Die CDU sondierte mit den Grünen und mit der SPD. Die Sondierungen zwischen Union und Grünen endeten ergebnislos, als Knackpunkte nannten die Grünen die Energiepolitik und die Bildungspolitik. Antje Hermenau trat infolgedessen am 20. September zurück.[21] Am 19. September begannen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Am 9. November 2014 gab die SPD bekannt, dass 82,2 Prozent ihrer Mitglieder dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD zugestimmt haben.[22]

    Umfragen

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    Sonntagsfrage

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    Institut Datum CDU Linke SPD FDP Grüne NPD Piraten AfD Freie Wähler Sonstige
    Ergebnis 31.08.2014 39,4 % 18,9 % 12,4 % 3,8 % 5,7 % 4,9 % 1,1 % 9,7 % 1,6 % 2,5 %
    Forschungsgruppe Wahlen[23] 28.08.2014 40,5 % 19 % 15 % 3 % 5,5 % 5 % n. a. 7 % n. a. 5 %
    Infratest dimap[23] 21.08.2014 40 % 19 % 14 % 3,5 % 6,5 % 5 % n. a. 7 % n. a. 5 %
    Forschungsgruppe Wahlen[24] 21.08.2014 39 % 20 % 15 % 3 % 6 % 5 % n. a. 7 % n. a. 5 %
    uniQma[23] 18.08.2014 42 % 18 % 13 % 3 % 6 % 4 % 1 % 6 % 2 % 5 %
    IM Field[23] 09.08.2014 43 % 20 % 14 % 3 % 7 % 3 % n. a. 5 % n. a. 5 %
    INSA[23] 08.08.2014 40 % 19 % 14 % 5 % 5 % 4 % n. a. 6 % n. a. 6 %
    Ergebnis 2009 40,2 % 20,6 % 10,4 % 10,0 % 6,4 % 5,6 % 1,9 % – 1,4 %* 3,5 %
    Ältere Umfragen seit 2012
    Institut Datum CDU Linke SPD FDP Grüne NPD Piraten AfD Freie Wähler Sonstige
    Infratest dimap[23] 10.07.2014 42 % 21 % 13 % 4 % 7 % 3 % n. a. 7 % n. a. 3 %
    Forsa[23] 20.06.2014 42 % 18 % 15 % 3 % 6 % 3 % n. a. 8 % n. a. 5 %
    uniQma[23] 13.06.2014 45 % 16 % 13 % 3 % 6 % 3 % 2 % 7 % 2 % 3 %
    Infratest dimap[23] 30.04.2014 43 % 18 % 16 % 4 % 6 % 4 % n. a. 6 % n. a. 3 %
    dimap[23] 29.03.2014 45 % 17 % 15 % 4 % 6 % 4 % n. a. 6 % n. a. n. a.
    INSA[23] 08.03.2014 43 % 22 % 15 % 2 % 5 % 1 % n. a. 7 % 2 % n. a.
    uniQma[23] 02.01.2014 49 % 15 % 17 % 2 % 6 % 1 % 2 % 6 % n. a. 2 %
    Infratest dimap[23] 20.08.2013 45 % 14 % 14 % 5 % 11 % 3 % 3 % n. a. n. a. 5 %
    Emnid[23] 09.04.2013 43 % 19 % 16 % 5 % 7 % 4 % 4 % n. a. n. a. 2 %
    TNS Infratest[23] 08.09.2012 41 % 19 % 16 % 4 % 7 % 3 % 7 % n. a. n. a. 3 %
    dimap[23] 05.09.2012 44 % 15 % 16 % 5 % 8 % 2 % 4 % n. a. n. a. 6 %

    n. a.: nicht angegeben

    (*) Vorgängerorganisation: Freie Sachsen

    Koalitionswunsch

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    Institut Datum Erhebungsmethodik Rot-rot-grün Schwarz Schwarz-rot Schwarz-grün Schwarz-gelb Schwarz-blau
    Infratest dimap[25] 21.08.2014 sehr gut / gut
    weniger gut / schlecht     		35 %
    61 %     		32 %
    66 %     		54 %
    42 %     		30 %
    65 %     		30 %
    67 %     		14 %
    79 %
    uniQma[26] 18.08.2014 Präferenz 25 % 24 % 24 % 10 % 09 % n. a.

    Hinweis: Die Umfragen von uniQma und Infratest dimap sind nicht direkt vergleichbar, da ihnen jeweils eine unterschiedliche Erhebungsmethodik zugrunde liegt. Während uniQma nach einer Koalitionspräferenz fragt, wird von Infratest dimap jede Koalitionsoption einzeln abgefragt.

    Ministerpräsidenten-Präferenz

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    Institut Datum Tillich (CDU) Gebhardt (Linke) Dulig (SPD)
    Infratest dimap[27] 31.08.2014 58 % 9 % 17 %
    Forschungsgruppe Wahlen[28] 31.08.2014 63 % 14 % –
    Forschungsgruppe Wahlen[29] 28.08.2014 65 % 13 % –
    Infratest dimap[30] 21.08.2014 57 % 6 % 14 %
    Forschungsgruppe Wahlen[31] 21.08.2014 62 % 14 % –

    Sympathiewerte

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    Ob ihnen der Spitzenkandidat sympathisch sei, bejahten die befragten Sachsen zu folgenden Anteilen:

    Institut Datum Tillich (CDU) Dulig (SPD) Hermenau (Grüne) Große (Freie Wähler) Gebhardt (Linke) Zastrow (FDP) Petry (AfD) Willer (Piraten) Szymanski (NPD)
    uniQma[32] 18.08.2014 77 % 73 % 55 % 55 % 54 % 46 % 40 % 22 % 15 %
    Infratest dimap[33] 07.07.2014 71 % 23 % 20 % – 16 % 26 % 17 % – 12 %
    uniQma[34] 02.01.2014 82 % 70 % 62 % – 54 % 48 % 35 % – –

    Aktionen zur Wahl

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    Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung für die Landtagswahl wurde bis zum 29. August 2014 von 213.000 Usern benutzt.[35] 2004 verzeichnete der Wahl-o-mat in Sachsen insgesamt 72.000 Nutzer.[36]

    Verfassungsmäßigkeit

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    Wegen der Zulassung der AfD-Landesliste trotz vorheriger Streichung Arvid Samtlebens durch den AfD-Landesvorstand wurde die Wahl unter anderem von den Rechtswissenschaftlern Martin Morlok (Universität Düsseldorf) und Sophie Schönberger (Universität Konstanz) als verfassungswidrig angesehen. Morlok war dabei der Meinung, an Neuwahlen führe kein Weg vorbei. Schönberger erklärte: „Der Landeswahlausschuss hätte die gesamte AfD-Liste zurückweisen müssen. Die Streichung eines gewählten Kandidaten durch den Vorstand aus politischen Gründen ist ein klarer Verstoß gegen das Gebot innerparteilicher Demokratie.“ Eine Beschwerde von Samtleben gegen die veränderte AfD-Liste war von der Landeswahlleiterin zurückgewiesen worden. Samtleben sagte damals: „Das war sehr überraschend, da es ja keine Gespräche zwischen mir und den Vertrauenspersonen gab. Das heißt, die streichen nach Gutsherrenart.“ Die AfD-Landesvorsitzende Frauke Petry hatte vor dem Wahlprüfungsausschuss erklärt, dass Samtlebens Verbleib auf der Liste „eine Zumutung für die AfD-Mitglieder und vor allem für die Wähler der AfD gewesen“ wäre. Zudem habe es ihm an Engagement und Rückhalt in seinem Kreisverband gefehlt. Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke hielt den Vorfall für einen „Formfehler, den Frauke Petry mit Leichtigkeit durch Vorlage der entsprechenden Beweise aus der Welt schaffen kann“.[37]

    Siehe auch

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    Literatur

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    Einzelnachweise

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    1. ↑ Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen: Landtagswahl 2014 - Ergebnisseite Wahl zum 6. Sächsischen Landtag, 31. August 2014
    2. ↑ www.statistik.sachsen.de
    3. ↑ Holger Zastrow: Sachsens FDP macht Wahlkampf ohne Bundespartei. In: zeit.de. 25. Juli 2014, abgerufen am 7. Dezember 2014.
    4. ↑ Stefan Kaufmann: Überflieger und Bruchpiloten. In: handelsblatt.com. 5. August 2014, abgerufen am 7. Dezember 2014.
    5. ↑ Zustimmung zu Bundesregierung auf Rekordhoch. In: Spiegel Online. 8. August 2014, abgerufen am 7. Dezember 2014.
    6. ↑ Stefan Schirmer: SPD Sachsen: Ich bin der Martin. In: zeit.de. 7. August 2014, abgerufen am 7. Dezember 2014.
    7. ↑ Fabian Reinbold: Viel Deutschland, wenig Alternativen. In: Spiegel Online. 7. August 2014, abgerufen am 7. Dezember 2014.
    8. ↑ www.statistik.sachsen.de
    9. ↑ www.bundeswahlleiter.de (Memento vom 21. Oktober 2014 im Internet Archive)
    10. ↑ www.statistik.sachsen.de
    11. ↑ www.statistik.sachsen.de
    12. ↑ Medieninformation der Landeswahlleiterin: Ende der Einreichungsfrist – 15 Parteien und Vereinigungen haben Landeslisten eingereicht
    13. ↑ a b Medieninformation der Landeswahlleiterin: 14 Landeslisten von Parteien zur Landtagswahl zugelassen, abgerufen am 21. Juli 2014.
    14. ↑ www.statistik.sachsen.de
    15. ↑ www.bpb.de
    16. ↑ Tillich schließt Koalitionsgespräche mit AfD nicht aus. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 7. Dezember 2014.
    17. ↑ Parteien: Unions-Mittelstandschef Linnemann offen für Schwarz-Grün. In: Focus Online. 2. August 2014, abgerufen am 7. Dezember 2014.
    18. ↑ www.tagesschau.de (Memento vom 27. August 2014 im Internet Archive)
    19. ↑ www.rbb-online.de
    20. ↑ Martin Machowecz: Rot-rote Koalition: Gehen die zusammen? In: zeit.de. 12. Juli 2014, abgerufen am 7. Dezember 2014.
    21. ↑ www.stern.de
    22. ↑ www.spd-sachsen.de
    23. ↑ www.forschungsgruppe.de (Memento vom 21. August 2014 im Internet Archive)
    24. ↑ www.tagesschau.de
    25. ↑ www.lvz-online.de
    26. ↑ wahl.tagesschau.de
    27. ↑ www.zdf.de
    28. ↑ www.heute.de (Memento vom 5. September 2014 im Internet Archive)
    29. ↑ www.tagesschau.de
    30. ↑ www.heute.de (Memento vom 21. August 2014 im Internet Archive)
    31. ↑ www.lvz-online.de (Memento vom 21. August 2014 im Internet Archive)
    32. ↑ www.infratest-dimap.de (Memento vom 20. August 2014 im Internet Archive)
    33. ↑ www.lvz-online.de
    34. ↑ www.sz-online.de (Memento vom 3. September 2014 im Internet Archive)
    35. ↑ www.bpb.de
    36. ↑ Muss Sachsen wegen Frauke Petry neu wählen? Welt Online, 15. Oktober 2016.
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