Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs (englisch Supreme Court of the United Kingdom) ist seit dem 1. Oktober 2009 das höchste Gericht im Vereinigten Königreich.
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[Bearbeiten] Geschichte
Der Gerichtshof wurde durch das Verfassungsreformgesetz 2005 (Constitutional Reform Act 2005)[1] neu geschaffen. Auf ihn wurden die rechtsprechenden Funktionen des britischen Oberhauses (House of Lords) als oberstes Berufungsgericht übertragen. Der dafür bislang zuständige Berufungsausschuss des Oberhauses (House of Lords Appellate Committee) fiel im Gegenzug gänzlich weg, seit der Gerichtshof am 1. Oktober 2009 seine Arbeit aufnahm.[2][3]
Die von New Labour ab 2003 vorangetriebene Reform war kontrovers diskutiert worden. Für eine Reform sprach das Prinzip der Gewaltenteilung, da das House of Lords sowohl rechtsprechende Gewalt (Judikative) als auch gesetzgebende Gewalt (Legislative) ausübte. Auch die richterliche Unabhängigkeit der Lordrichter wurde ins Feld geführt, denn sie müssten gegebenenfalls die Vereinbarkeit von Gesetzen mit Europäischem Recht prüfen, über die sie selbst zuvor im Gesetzgebungsverfahren abgestimmt hatten. Gegen eine Reform war pragmatisch argumentiert worden, dass das traditionelle System gute Dienste geleistet und kosteneffizient gearbeitet hatte.
[Bearbeiten] Aufgaben
Der Gerichtshof ist die oberste gerichtliche Instanz in Zivilsachen für das gesamte Vereinigte Königreich. In Strafsachen ist er oberstes Gericht für England, Wales und Nordirland; in Schottland bleibt der High Court of Justiciary das höchste Strafgericht.
Darüber hinaus wurden dem Gerichtshof einige verfassungsrechtliche Zuständigkeiten übertragen, die bislang der Rechtsprechungsausschuss des Privy Council (Judicial Committee of the Privy Council) ausfüllte. Er ist zuständig für Kompetenzstreitigkeiten zwischen den drei Regionalregierungen (Nordirland, Schottland und Wales) und der britischen Regierung. Solche Streitigkeiten betreffen zumeist Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die durch den Human Rights Act (1998) und durch die britische Dezentralisierungsgesetzgebung Eingang in das nationale Recht gefunden hat. Der Rechtsprechungsausschuss des Privy Council wurde allerdings nicht abgeschafft; ihm verbleibt weiterhin die Funktion eines obersten Berufungsgerichtes für die britischen Überseegebiete und für einige Staaten des Commonwealth, die über kein eigenes oberstes Gericht verfügen.[4]
[Bearbeiten] Zusammensetzung
Der Gerichtshof wird aus zwölf Richtern bestehen. Zunächst werden die bisherigen Lordrichter diese Positionen wahrnehmen. Daneben behalten sie ihren Sitz im Oberhaus.
Scheidet ein Richter aus dem Amt, ernennt die Königin den Nachfolger auf Vorschlag des Premierministers. Den Vorschlag bestimmt der Lordkanzler (Lord Chancellor – momentan Kenneth Clarke) im Zusammenwirken mit einer Auswahlkommission. Ihr gehören der Präsident und der Vizepräsident des Gerichtshofs an sowie jeweils ein Mitglied der drei Richterauswahlkommissionen für England und Wales, für Schottland und für Nordirland.
Wählbar ist, wer mindestens zwei Jahre ein hohes gerichtliches Amt bekleidet oder 15 Jahre als Jurist gearbeitet hat. Die Auswahl hat nach Eignung zu erfolgen; dabei müssen im Gericht die verschiedenen Rechtsordnungen des Vereinigten Königreichs repräsentiert sein. Die Richter des Gerichtshofs werden auf Lebenszeit ernannt und bleiben bis zum 75. Lebensjahr im Amt. Durch übereinstimmenden Beschluss beider Kammern des Parlaments können sie allerdings schon vorher abberufen werden. Anders als die bisherigen Lordrichter werden sie nicht Mitglieder im House of Lords.
| Name | Lebensdaten | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit | Alma mater |
|---|---|---|---|---|
| Lord Phillips (74) (President) | 21. Januar 1938 | 1. Oktober 2009 | 30. September 2012[6] | Kings College, Cambridge |
| Lord Hope (73)
(Deputy President) |
27. Juni 1938 | 1. Oktober 2009 | 27. Juni 2013 | St John's College, Cambridge University of Edinburgh |
| Lord Walker (73) | 17. März 1938 | 1. Oktober 2009 | 17. März 2013 | Trinity College, Cambridge |
| Lady Hale (67) | 31. Januar 1945 | 1. Oktober 2009 | 31. Januar 2020 | Girton College, Cambridge |
| Lord Brown (74) | 9. April 1937 | 1. Oktober 2009 | 9. April 2012 | Worcester College, Oxford |
| Lord Mance (68) | 6. Juni 1943 | 1. Oktober 2009 | 6. Juni 2018 | University College, Oxford |
| Lord Kerr (64) | 22. Februar 1948 | 1. Oktober 2009 | 22. Februar 2023 | Queen's University Belfast |
| Lord Clarke (68) | 13. Mai 1943 | 1. Oktober 2009 | 13. Mai 2018 | King's College, Cambridge |
| Lord Dyson (68) | 31. Juli 1943 | 13. April 2010 | 31. Juli 2018 | Wadham College, Oxford |
| Lord Wilson (66) | 9. Mai 1945 | 26. Mai 2011 | 9. Mai 2020 | Worcester College, Oxford |
[Bearbeiten] Gebäude
Der Gerichtshof ist im ehemaligen Rathaus der aufgelösten Grafschaft Middlesex, der Middlesex Guildhall am Parliament Square im Zentrum von London untergebracht. Die Renovierungen wurden im Oktober 2009 abgeschlossen.[7]
[Bearbeiten] Quellen
- ↑ Constitutional Reform Act 2005 (Englischer Text)
- ↑ The Wallstreet Journal: A U.K. Court Without the Wigs
- ↑ Telegraph: New Supreme Court opens with media barred
- ↑ Übersicht über die Zuständigkeit des Privy Council
- ↑ Biographies of the Justices. Abgerufen am 3. Dezember 2011.
- ↑ Lord Phillips, President of the Supreme Court, to retire next summer. Abgerufen am 3. Dezember 2011.
- ↑ Informationen über die Renovierung der Middlesex Guildhall
[Bearbeiten] Siehe auch
[Bearbeiten] Weblinks
51.500277777778-0.12805555555556Koordinaten: 51° 30′ 1″ N, 0° 7′ 41″ W
