Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs

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Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs ist in der Middlesex Guildhall in London untergebracht.

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs (englisch Supreme Court of the United Kingdom) ist seit dem 1. Oktober 2009 das höchste Gericht im Vereinigten Königreich.

Geschichte[Bearbeiten]

Der Gerichtshof wurde durch das Verfassungsreformgesetz 2005 (Constitutional Reform Act 2005)[1] neu geschaffen. Auf ihn wurden die rechtsprechenden Funktionen des britischen Oberhauses (House of Lords) als oberstes Berufungsgericht übertragen. Der dafür bislang zuständige Berufungsausschuss des Oberhauses (Appellate Committee of The House of Lords) fiel im Gegenzug gänzlich weg, seit der Gerichtshof am 1. Oktober 2009 seine Arbeit aufnahm.[2][3]

Die von New Labour ab 2003 vorangetriebene Reform war kontrovers diskutiert worden. Für eine Reform sprach das Prinzip der Gewaltenteilung, da das House of Lords sowohl rechtsprechende Gewalt (Judikative) als auch gesetzgebende Gewalt (Legislative) ausübte. Auch die richterliche Unabhängigkeit der Lordrichter wurde ins Feld geführt, denn sie müssten gegebenenfalls die Vereinbarkeit von Gesetzen mit Europäischem Recht prüfen, über die sie selbst zuvor im Gesetzgebungsverfahren abgestimmt hatten. Gegen eine Reform war pragmatisch argumentiert worden, dass das traditionelle System gute Dienste geleistet und kosteneffizient gearbeitet hatte.

Aufgaben[Bearbeiten]

Der Gerichtshof ist die oberste gerichtliche Instanz in Zivilsachen für das gesamte Vereinigte Königreich. In Strafsachen ist er oberstes Gericht für England, Wales und Nordirland; in Schottland bleibt der High Court of Justiciary das höchste Strafgericht.

Darüber hinaus wurden dem Gerichtshof einige verfassungsrechtliche Zuständigkeiten übertragen, die bislang das Judicial Committee of the Privy Council ausfüllte. Er ist zuständig für Kompetenzstreitigkeiten zwischen den drei Regionalregierungen (Nordirland, Schottland und Wales) und der britischen Regierung. Solche Streitigkeiten betreffen zumeist Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die durch den Human Rights Act 1998 und durch die britische Dezentralisierungsgesetzgebung Eingang in das nationale Recht gefunden hat. Der Rechtsprechungsausschuss des Privy Council wurde allerdings nicht abgeschafft; ihm verbleibt weiterhin die Funktion eines obersten Berufungsgerichtes für die britischen Überseegebiete und für einige Staaten des Commonwealth, die über kein eigenes oberstes Gericht verfügen.[4]

Zusammensetzung[Bearbeiten]

Der Gerichtshof besteht aus zwölf Richtern. Am Anfang übernahmen die bisherigen Lordrichter diese Positionen. Daneben behielten sie ihren Sitz im Oberhaus.

Scheidet ein Richter aus dem Amt, ernennt die Königin den Nachfolger auf Vorschlag des Premierministers. Den Vorschlag bestimmt der Lordkanzler (Lord Chancellor – momentan Chris Grayling) im Zusammenwirken mit einer Auswahlkommission. Ihr gehören der Präsident und der Vizepräsident des Gerichtshofs an sowie jeweils ein Mitglied der drei Richterauswahlkommissionen für England und Wales, für Schottland und für Nordirland.

Wählbar ist, wer mindestens zwei Jahre ein hohes gerichtliches Amt bekleidet oder 15 Jahre als Jurist gearbeitet hat. Die Auswahl hat nach Eignung zu erfolgen; dabei müssen im Gericht die verschiedenen Rechtsordnungen des Vereinigten Königreichs repräsentiert sein. Die Richter des Gerichtshofs werden auf Lebenszeit ernannt und bleiben bis zum 70. Lebensjahr im Amt. Durch übereinstimmenden Beschluss beider Kammern des Parlaments können sie allerdings schon vorher abberufen werden. Anders als die bisherigen Lordrichter werden sie nicht Mitglieder im House of Lords.

Richter des Supreme Court of the United Kingdom[5]
Name Lebensdaten Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Alma mater
Lord Neuberger (Präsident) 10. Jan. 1948 01. Okt. 2012 10. Jan. 2018 Christ Church, Oxford
Lady Hale (Vizepräsidentin) 31. Jan. 1945 01. Okt. 2009 31. Jan. 2020 Girton College, Cambridge
Lord Mance 06. Juni 1943 01. Okt. 2009 06. Juni 2018 University College, Oxford
Lord Kerr 22. Feb. 1948 01. Okt. 2009 22. Feb. 2023 Queen's University Belfast
Lord Clarke 13. Mai  1943 01. Okt. 2009 13. Mai  2018 King's College, Cambridge
Lord Wilson 09. Mai  1945 26. Mai  2011 09. Mai  2020 Worcester College, Oxford
Lord Sumption 09. Dez. 1948 11. Jan. 2012 09. Dez. 2018 Magdalen College, Oxford
Lord Reed 07. Sep. 1956 06. Feb. 2012 07. Sep. 2026 University of Edinburgh
Balliol College, Oxford
Lord Carnwath 15. Mär. 1945 17. Apr. 2012 15. Mär. 2020 Trinity College, Cambridge
Lord Hughes of Ombersley 11. Aug. 1948 09. Apr. 2013 11. Aug. 2018 Van Mildert College, University of Durham
Lord Toulson 23. Sep. 1946 09. Apr. 2013 23. Sep. 2016 Jesus College, Cambridge
Lord Hodge 19. Mai  1953 01. Okt. 2013 19. Mai  2023 Corpus Christi College, Cambridge
University of Edinburgh
Ehemalige Richter des Supreme Court of the United Kingdom[6]
Name Lebensdaten Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Alma mater
Lord Saville 20. Mär. 1936 01. Okt. 2009 30. Sep. 2010 Brasenose College, Oxford
Lord Collins 07. Mai  1941 01. Okt. 2009 07. Mai  2011 Downing College, Cambridge
Columbia Law School, Columbia University
Lord Rodger 18. Sep. 1944 01. Okt. 2009 26. Juni 2011 University of Glasgow
New College, Oxford
Lord Brown 09. Apr. 1937 01. Okt. 2009 09. Apr. 2012 Worcester College, Oxford
Lord Phillips 21. Jan. 1938 01. Okt. 2009 30. Sep. 2012 Kings College, Cambridge
Lord Dyson 31. Juli 1943 13. Apr. 2010 01. Okt. 2012 Wadham College, Oxford
Lord Walker 17. Mär. 1938 01. Okt. 2009 17. Mär. 2013 Trinity College, Cambridge
Lord Hope 27. Juni 1938 01. Okt. 2009 27. Juni 2013 St John's College, Cambridge
University of Edinburgh

Gebäude[Bearbeiten]

Der Gerichtshof ist im ehemaligen Rathaus der aufgelösten Grafschaft Middlesex, der Middlesex Guildhall am Parliament Square im Zentrum von London untergebracht. Die Renovierungen wurden im Oktober 2009 abgeschlossen.[7]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Constitutional Reform Act 2005 (Englischer Text)
  2. The Wallstreet Journal: A U.K. Court Without the Wigs
  3. Telegraph: New Supreme Court opens with media barred
  4. Übersicht über die Zuständigkeit des Privy Council
  5. Biographies of the Justices. Abgerufen am 2. Dezember 2012.
  6. Former Justices. Abgerufen am 2. Dezember 2012.
  7. Informationen über die Renovierung der Middlesex Guildhall

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

51.500277777778-0.12805555555556Koordinaten: 51° 30′ 1″ N, 0° 7′ 41″ W